Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober versucht sich offensichtlich einmal mehr in der Rolle eines Autokraten im Umgang mit dem österreichischen Parlament. Anschober ließ offenbar über sein Kabinett und den grünen Parlamentsklub die anderen Parlamentsfraktionen wissen, dass er für den 17. September 2020 für den Zeitraum von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr einen Termin des Gesundheitsausschusses wünsche.
Dort hätte er Zeit und wolle auch die Sammelgesetznovelle zum Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz behandelt wissen. Dabei handelt es sich genau um jene höchst sensible Gesetzesmaterie, die in einem Begutachtungsverfahren in den letzten Wochen geradezu „zerrissen“ worden ist. Massive grundrechtliche Bedenken, eine Unverhältnismäßigkeit der dort enthaltenen Maßnahmen und eine insgesamt schlechte Legistik führten zu hunderten negativen Stellungnahmen.
FPÖ leistet Widerstand gegen Anschobers Vorgangsweise
Die FPÖ hat als erste Oppositionspartei angekündigt, hier massiven Widerstand zu leisten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise des „Autokraten“ Anschober massiv:
Mit dem von Anschober vorgeschlagenen parlamentarischen ‚Verfahrenspfad‘ ignoriert er auch sämtliche Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren und der Opposition. Durch diesen Terminvorschlag lässt der grüne Gesundheitsminister die Öffentlichkeit, die Fachwelt und die Opposition wissen, dass er seinen vermurksten Gesetzesvorschlag ohne Änderungen, ohne neue Begutachtung und ohne Expertenhearing durchpeitschen will. Dass er dies über den von seiner grünen Parteigenossin Sigrid Maurer geführten Parlamentsklub der Opposition ausrichten lässt, macht diese und die gesamte grüne Parlamentsfraktion zu Beitragstätern in dieser Aushebelung eines ordnungsgemäßen Gesetzesprozesses.
Das Parlament und die Mandatare sollen offensichtlich, wenn es nach Anschober, Maurer und Co geht, zu Statisten degradiert werden, um ein absolut untaugliches Gesetzeswerk einfach durchzuwinken.
FPÖ fordert ein solides Gesetzgebungsverfahren bei Sammelnovelle
In diesem Zusammenhang fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einmal mehr ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren und eine Rückkehr an den Start. Der freiheitliche Klubobmann forderte von der schwarz-grünen Bundesregierung die Einhaltung eines soliden Gesetzesverfahrens ein. Für die FPÖ bedeutet das, einen neuen überarbeiteten Entwurf, der den Grund- und Freiheitsrechten entspricht und auch die sachpolitische Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen verwirklicht.
Und dieser Entwurf müsse laut FPÖ dann durch ein weiteres Begutachtungsverfahren gehen, wo alle Institutionen und Bürger die Möglichkeit haben, neuerlich einen kritischen Blick darauf zu werfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dem müsse ein zeitlich derart angesetzter Ausschuss folgen, wo auch unabhängige Experten gehört werden und es zu einer ausführlichen Diskussion kommt. Und erst dann könne man eine Beschlussfassung und Weiterbehandlung in einer ausführlichen Plenardebatte führen, die auch der Öffentlichkeit, den Bürgern und Medien noch einmal Gelegenheit bietet, alle Argumente zu hören.
