Die von Staatspräsident Nicolas Maduro angesetzten venezolanischen Parlamentswahlen werfen ihre Schatten voraus.

Foto: Presidencia El Salvador / wikimedia.org (CC-Zero)
Parlamentswahlen: In Venezuela beginnt Wahlkampf für 6. Dezember

Knapp vier Wochen vor dem Wahltag am 6. Dezember hat in Venezuela jetzt der Wahlkampf begonnen. Die Regierungspartei von Staatspräsident Nicolas Maduro, Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), und Teile der Opposition haben mit der Wahlbewegung begonnen. Insgesamt 107 Gruppierungen treten landesweit an.

Der wesentlichste Teil der Oppositionsgruppierungen, der Wahlblock des konservativ-liberalen bisherigen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, nimmt an dieser Wahl nicht teil. Im Gegenteil, es wird zum Boykott durch die Bevölkerung aufgerufen.

107 Gruppierungen treten landesweit an

Die PSUV tritt im Rahmen der Wahlliste „Großer patriotische Pol Simón Bolívar“ an. Dort vereinigt sich das Regierungslager, während die kandidierende Opposition auf insgesamt 98 Organisationen aufgespalten ist.

Der Listenführer der regierungstreuen Wahlliste, Jorge Rodríguez, kündigte zu Beginn seiner Wahlbewegung an, dass man als künftige Mehrheitsfraktion die Politik der bisherigen Opposition unter Guaidó im Parlament rückgängig machen werde. So soll mit Staatstreichen, Straßengewalt und der Sanktionspolitik des Auslands Schluss gemacht werden.

Marxistische Linke geht getrennt in Wahlen

Die Kommunistische Partei Venezuelas und eine Reihe chavistischer Basisorganisationen werden am 6. Dezember zum ersten Mal unabhängig von der Regierungspartei PSUV mit eigenen Listen antreten. Teile der bisherigen Opposition aus dem christdemokratischen oder sozialdemokratischen Zentrum oder den gemäßigten Liberalen auf der Rechten gehen getrennt in die Wahlen.

Ohne den bisherigen Frontmann Guaidò und einem einheitlichen Wahlkampf werden die zersplitterten Oppositionellen wohl am Wahltag untergehen.  Guaidòs Anhänger wiederum haben für den Zeitraum vom 5. bis zum 12. Dezember stattdessen die Venezolaner aufgerufen, an einer Bürgerbefragung teilzunehmen, die über Apps und Befragungszentren im ganzen Land durchgeführt werden soll. Dort kann man auch über die Abberufung von Staatspräsident Maduro entscheiden.

Elektronisches Wahlsystem und Wahlbeobachter

Präsident Maduro hat die Parlamentswahlen durch den ihm untergebenen nationale Wahlrat (CNE) organisieren lassen. Um den Vorwurf der Manipulation zu entgehen, sollen 300 Wahlbeobachter aus der ganzen Welt die Überprüfung des Wahlprozesses vornehmen. Gleichzeitig soll ein neues elektronisches Wahlmaschinensystem den Wahlvorgang unterstützen.

Kommenden Montag wird der nationale Wahlrat CNE eine zweite Wahlsimulation durchführen und ruft zur Teilnahme auf. An 500 Stellen im Land sollen Wahlberechtigte die Wahlmaschinen ausprobieren und deren Funktionalität prüfen. Zuletzt bildete Maduro sogar die Regierung um, damit Verwaltung und Sicherheitskräfte für den Wahltag gerüstet sind. 

Maikel Moreno

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link