Führt man sich die schrecklichen Ereignisse in Frankreich, wo radikale Moslems Köpfe von „Ungläubigen“ abhacken, vor Augen, ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht gegen eine Morddrohung eines Islamisten in Österreich vorzugehen, besonders bemerkenswert.
“Wenn du singst, wird dir der Kopf abgerissen”
Mit Mord bedroht wurde der Islamisten-Kritiker Efgani Dönmez, wie auch das Oberösterreichische Volksblatt berichtete. Diese Drohung erhielt der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete kaum verklausuliert über Facebook:
Wer bist du, dass du den ehrwürdig verstorbenen Erbakan diffamierst. (…) Ich gebe dir einen Denkzettel, lies das gut durch, vielleicht kommst du dann zur Vernunft.
Was folgt, ist eine historische Anekdote, in der Sultan Yavuz Selim einem Vogel den Kopf abreißt. Dönmez versteht die damit ausgedrückte Morddrohung:
Die Botschaft ist, wenn du singst, wird dir der Kopf abgerissen.
Junger Mann mit türkischer Abstammung
Der Absender der Drohung auf Facebook gab sich als Milli Görüs- und Erbakan-Anhänger zu erkennen. Tatsächlich gelang es der Exekutive, den Verfasser der Zeilen ausfindig zu machen. Es handelt sich um einen jungen Mann mit türkischer Abstammung.
Wer jetzt aber glaubt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Islamisten eingeleitet hat, liegt falsch. Der Bedrohte Dönmez veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite nun eine Verständigung der Staatsanwaltschaft, in der ihm die Einstellung des Ermittlungsverfahren mitgeteilt wird. Dazu verfasste Dönmez einen wütenden Kommentar:
Müssen in Österreich wirklich Köpfe rollen?
Offene Morddrohung gegen mich, Person identifiziert und Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Was ist los in diesem Land? Insbesondere in Zeiten wie diesen?
Die schönen Wortspenden der Justizministerin und Frauenministerin im Bereich Hass im Netz sollten Taten folgen. Müssen auch in Österreich wirklich Köpfe rollen, damit man aktiv und munter wird, gegen religiösen Extremismus?
Ich finde das als Betroffener einen absoluten Skandal und ein Zeichen der Unwissenheit über die Thematik in Kreisen der Justiz!
Die Justizministerin ist hier gefordert, dass die Beamten sensibilisiert werden. Ansonsten ist das ein Freibrief und eine Einladung für jeden Psychopathen offen Morddrohungen in nette Erzählungen gepackt an Personen in der Öffentlichkeit zu richten, dann sind Politiker, Staatsanwälte, Richter, Lehrer, usw. davon auch betroffen und die Täter kommen ungestraft davon, weil nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Muss man erst niedergestochen aufgefunden werden, damit die Justiz aktiv wird?
Das Problem ist nicht die Exekutive, sondern die Staatsanwaltschaft und Richter, welche über die Rechtsprechung urteilen. Dies ist nicht das erste Verfahren mit derartigen Drohungen, welches eingestellt wird, obwohl verklausuliert, aber ganz offen Gewalt und Mord angedroht wird. Das Volksblatt hatte über die Causa am 08.10.2020 ausführlich berichtet:
Was muss noch alles passen, damit einige in unserem Land munter werden?
