Der Bundespressedienst von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz lehnte es ab, dass ein Unzensuriert-Redakteur bei den Pressekonferenzen nach dem Ministerrat Zutritt erhält.

Foto: BKA / Andy Wenzel
Kein Zutritt für kritische Medien zur Pressekonferenz nach dem Ministerrat

Da staunten wir nicht schlecht! Heute, Mittwoch, bekamen wir vom Bundespressedienst, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, die Nachricht, dass ein Redakteur von unzensuriert keinen Zutritt zu den Pressekonferenzen nach dem Ministerrat bekommt.

Entscheidung auf nächstes Jahr verschoben

Um ganz korrekt zu bleiben, wurde uns mitgeteilt, dass der Antrag auf eine Akkreditierung für unseren Redakteur auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Ihr Online-Antrag vom 3. November 2020 um Ausstellung einer Dauerakkreditierungskarte 2020 hat uns unmittelbar vor Einstellung dieses Angebots aufgrund der aktuellen Corona-Situation für das verbleibende Jahr 2020 erreicht.

Eine Wiederaufnahme der Dauerakkreditierung ist zu einem späteren Zeitpunkt für 2021 beabsichtigt.

„Corona-Situation“ als Ausrede

Diese Sätze lassen freilich mehrere Interpretationen offen. Für uns heißt es so viel wie: Kritische Medien wollen wir nicht, die Corona-Situation gibt uns die einmalige Möglichkeit, eine Begründung für unsere Entscheidung vorzuschieben.

Jetzt ist unzensuriert kein unbekanntes Dorfblatt aus der Provinz, sondern eines der erfolgreichsten Online-Medien des Landes. Aber eben ein Medium, das sich von niemandem, schon gar nicht von der Bundesregierung, kaufen lässt.

„Rettungspaket“ für Meinungskauf

Bei Pressekonferenzen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind offensichtlich nur jene Medienvertreter erwünscht, deren Herausgeber erst kürzlich vom türkis-grünen Meinungskauf profitierten, als im Parlament (mit den Stimmen der SPÖ) aufgrund der Corona-Situation eine Sonderförderung für die Medien beschlossen wurde.

Von diesem im Hauruck-Verfahren geschnürten „Rettungspaket“, in Summe spendable 32 Millionen Euro, profitierten die Medien als einzige Wirtschaftsbranche. Alle anderen Branchen wurden zu Bittstellern, die in mühseliger Kleinarbeit Kostenersatz für entgangene Einnahmen einfordern müssen.

Medienförderung als „Korruption“

Da fragt man sich, ob Medienförderung tatsächlich „Korruption“ ist, wie es Armin Thurnher, Herausgeber des Falter, am 3. April schreibt?

Wer einfach Geld an jene Medien verteilt, die am meisten publizistischen Druck ausüben und am meisten Publicity versprechen, erspart sich nicht nur die Frage, was wirklich fördernswert ist. Er setzt sich auch dem Verdacht aus, die jahrzehntelange korrupte Beziehung zwischen Medien und Politik einfach fortzuschreiben.

Die Frankfurter Allgemeine wundert sich nicht, dass es in Österreich nach dieser fetten Sonderförderung kaum Aufsehen und Debatten gab, wären bei dieser Subvention doch vor allem auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt worden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link