FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des COVID-19-Impfpflichtgesetzes abgegeben. Darin arbeitet sie detailliert heraus, warum mit den vorliegenden Impfstoffen die angegeben Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden können und warum die Impfpflicht… >> weiterlesen

Schwarze Netzwerke waren in Teilen der Justiz recht aktiv und gemeinsam mit ihrer Kontrolle des Finanz- sowie des Innenministeriums hat die ÖVP auf diesem Fundament ihren „tiefen Staat“ errichtet. Der Untersuchungsausschuss hat diese Netzwerke teilweise… >> weiterlesen

Mag Finanzminister Blümel sich in den vergangenen Monaten gedacht haben: „Immer dieses G‘scher mit dem Thomas Schmid“, so wird Bundeskanzler Kurz in diesen Tagen kaum umhinkommen, eben diesen Gedanken im Zusammenhang mit seinem Freund Blümel… >> weiterlesen

Der Richter am Amtsgericht Weimar, der den „Lockdown“ juristisch zerlegt hat, hat im Rahmen seiner Möglichkeiten Verstand, juristische Kompetenz und Mut bewiesen. Seine Familie kann sehr stolz auf ihn sein; der Dichterfürst Goethe wäre es… >> weiterlesen

Am Sonntag sandte Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst ihre Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Epidemigesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes per Mail direkt ans Sozialministerium. Denn der Entwurf ist aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig. >> weiterlesen

Unternehmer und Privatpersonen können durch das geplante neue COVID-19-Gesetz nach Lust und Laune schikaniert werden. Denn konkrete Vorgaben, wann Maßnahmen gesetzt werden dürfen, fehlen völlig. Nur die Höhe der empfindlichen Strafen ist festgelegt. >> weiterlesen

Die geplante „Lockdown“-Vorschrift im COVID-19-Maßnahmengesetz ist verfassungswidrig und in ihrer Absicht niederträchtig und perfid. >> weiterlesen

In Oberösterreich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Linz die Polizei in einem E-Mail explizit dazu aufforderte, bei Verletzungen von Quarantäne-Auflagen stets die Möglichkeit der Verhängung einer Untersuchungshaft zu bedenken. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisiert diese Drohbotschaft… >> weiterlesen

„Ich bin mit Sicherheit nicht befangen“, meint Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und damit auch Vorsitzender des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses. Susanne Fürst weist nach, warum das mit Sicherheit nicht stimmt. >> weiterlesen

Fahndung, Beschlagnahme und Präsentation des Ibiza-Videos sind genauso skurril wie der Auftritt der Hauptdarsteller in der Finca. Eine österreichische Posse jährte sich standesgemäß zum ersten Mal. >> weiterlesen

Was geschah nach der Schredder-Affäre im Kanzleramt? Der Mitarbeiter ist wieder bei Kurz, die Ermittlungen wurden nach Schlampereien eingestellt – und der Festplatten-Zerleger macht jetzt sogar Karriere im Staatsdienst. >> weiterlesen

Eine Auswahl der Sprüche von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Corona-Krise, mit denen er die Bevölkerung in die von ihm offensichtlich gewünschte emotionale Situation versetzen und in eine „neue Normalität“ führen will. Jeder, der anders argumentiert… >> weiterlesen

Da die Zeiten, in denen des Kanzlers Aussagen von Journalisten hinterfragt werden, vorbei sein dürften, muss man sich selbst die Zeit nehmen zu analysieren. So gemacht von Dr. Susanne Fürst. >> weiterlesen

Die Bundesregierung liefert derzeit ein Schulbeispiel ab, wie man im Grunde unpopuläre, unterdrückende Maßnahmen so aufbereitet, dass sie – geradezu bereitwillig – akzeptiert werden. Wichtig dabei: Medienkontrolle und eine „Wahrheitspolizei“. >> weiterlesen

Millionen von Frauen in Österreich, Deutschland und ganz Europa, welche in den vergangenen Jahrzehnten so unendlich viel für ihre Kinder, Familien, für ihre soziale Umgebung und für die Gesellschaft geleistet und gegeben haben, haben es… >> weiterlesen

Die Bundesregierung baut eine Stimmung auf, die ein Gesetz gegen „Hass im Netz“ und „Fake News“ unausweichlich erscheinen lassen soll. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erklärt das Gesetz. >> weiterlesen

Der allgemeine Furor gegen die AfD ist umso unverständlicher und absurder, als bei einem Rückzug Kemmerichs wohl letztlich der Kandidat der Linken profitieren würde, der Nachfolgepartei der SED, die den DDR-Verbrecherstaat geführt hat. Ein Kommentar… >> weiterlesen

Eine Studie der US Princeton University untersuchte die Auswirkungen der Änderungen im dänischen Sozialsystem auf die Einwanderung und deckte den klaren Zusammenhang auf. Umso bedenklicher ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kürzung für nicht… >> weiterlesen

Susanne Fürst beschreibt drei Dimensionen des Ibiza-Skandals: das Fehlverhalten der unfreiwilligen Darsteller, die von Kriminellen gestellte Falle und die mediale Verwertung kriminell hergestellten Materials samt Belobigung durch das Establishment bis hin zum Bundespräsidenten. >> weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof macht mit seiner jüngsten Entscheidung zur Mindestsicherung Neu wieder einmal (Einwanderungs-)Politik, anstatt Recht zu sprechen. Er widerspricht damit dem Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. >> weiterlesen

Die Grazer Staatsanwälte ermitteln gegen Herbert Kickl wegen seiner Aussage zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“. Das sei „Verhetzung“. Sie ermitteln aber nicht gegen jene, die Österreicher oder Polizisten beschimpfen. >> weiterlesen

Das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, ist eines der zentralen staatsbürgerlichen Grundrechte und essentiell für jede Demokratie. Unsere Grundrechte haben es sich nicht verdient, für ein billiges Wahlkampfmanöver herhalten zu müssen, wie… >> weiterlesen