Israels Ministerpräsident nutzt die Corona-Krise, um Demonstrationen gegen sich und die Regierung einzuschränken.

Foto: Palácio do Planalto / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Ministerpräsident Netanjahu schränkt Demonstrationsrecht gegen Regierung ein

In Israel wird im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen jetzt auch Zug um Zug die Demokratie eingeschränkt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat durch das Parlament die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für die Bürger beschließen lassen. Israelis dürfen nur noch im Umkreis von einem Kilometer rund um ihren Wohnsitz demonstrieren. Argumentiert wird diese Maßnahme mit der Abwehr einer Ausbreitung von Covid-19-Infektionen.

Die Opposition und die Medien gehen aber eher davon aus, dass damit die anwachsenden Proteste gegen die Covid-19-Maßnahmen eingedämmt werden sollen. Seit Wochen sammeln sich zehntausende Demonstranten und fordern wegen Korruption und unverhältnismäßigen Einschränkungen den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Derzeit 778 Covid-Infizierte im kritischen Stadium

Aktuell weisen die Statistiken der israelischen Gesundheitsbehörden 778 Covid-19-Infizierte mit kritischem Gesundheitszustand aus. Laut Regierung würde die „kritische Schwelle“ im Gesundheitssytem bei 800 liegen. Vergangene Woche hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen 8.500 Fälle betragen.

Israel, das am Anfang der Coronavirus-Krise im Frühjahr als Vorzeigeland gegolten hatte, ist jetzt mitten in der „zweiten Welle“. Und die „Lockdown“-Maßnahmen der Regierung Netanjahu wirken immer weniger.

Benjamin Netanjahu

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