Venezuelas Staatspräsident Nicolàs Maduro bestellte kurz vor den Wahlen neue Minister – kein Zeichen für Zuversicht.

Foto: Government of Venezuela / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Kurz vor den Wahlen: Maduro bildet Regierung um

Tiefgreifende Veränderungen in der venezolanischen Innenpolitik finden rund ein Monat vor den am 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen statt. Präsident Nicolàs Maduro hat seine Staatsregierung umgebildet. Davon sind unter anderem das Innenministerium, das Energieministerium und das Tourismusministerium betroffen. Der bisherige langjährige Innenminister Néstor Reverol musste ins für die Wirtschaft des Landes wichtige Energieministerium wechseln. Auf den Sessel des mächtigen und für das Regime so wichtigen Innenministeriums folgte ihm die Admiralin der venezolanischen Seestreitkräfte und Gouverneurin des Bundessstaates Lara, Carmen Meléndez.

Ex- Kabinettschefin von Präsident Hugo Chávez

Meléndez ist seit vielen Jahren eine zentrale Figur innerhalb der marxistischen Staatspartei Partido Socialista Unido de Venezulea (PSUV) in Venezuela. Die regimetreue Meléndez war nach einer Karriere im Militär ab 2012 Kabinettschefin des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. 2013 wurde sie als erste Frau in der Geschichte Venezuelas zur Admiralin der Seestreitkräfte befördert.

Zugleich wurde sie, ebenfalls als erste Frau, Verteidigungsministerin. Zwischen 2014 und 2015 führte sie schon einmal das venezolanische Innenministerium, danach war sie ab 2017 Mitglied der verfassunggebenden Versammlung und wurde im Oktober 2017 zur Gouverneurin von Lara gewählt.

Wahlmaschinen für Parlamentswahlen

Die bevorstehenden Parlamentswahlen werfen ihre Schatten voraus und lassen das Regime in Caracas zunehmend nervös werden. Ein Großteil der Oppositionsparteien boykottiert den Urnengang und hat auch die Bevölkerung dazu aufgerufen. Dazu kommt, dass auch die internationale Staatengemeinschaft diese Wahlen und ihr Ergebnis nicht anerkennen möchte.

Der von Maduro eingesetzte und durch das Innenministerium kontrollierte Nationale Wahlrat (CNE) vertraut bei diesem Wahlgang auf „Wahlmaschinen“. Am 25. Oktober war es schon zu einem ersten Probelauf in 381 Wahllokalen gekommen, wo Wähler probeweise ihre Stimmen über diese elektronischen „Wahlmaschinen“ abgeben und registrieren konnten. Die konservative, liberale und linke Opposition möchte gegen die von ihr nicht anerkannten Wahlen eine Volksbefragung initiieren. 

Nicolas Maduro

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