Wie geht die Regierung gegen den immer intensiver werdenden Einschnitt in unsere Meinungsfreiheit vor? Politische Augenauswischerei oder Maßnahmen, die Hand und Fuß haben?

Foto: Dying Regime / wikimedia.org (CC BY 2.0)
ÖVP-Plan gegen politischen Islam in Österreich reine Beschwichtigung?

Oktober 2020. Der sogenannte politische Islam macht sich mehr und mehr bemerkbar in einem Europa, das scheinbar nichts gegen diese Tatsache unternimmt. Vor knapp zwei Wochen wurde ein Geschichtslehrer in Paris enthauptet, weil er Meinungsfreiheit mit Mohammed-Karikaturen erklären wollte. Unfassbar. Von manchen aber einfach als alltäglich abgetan. Wie geht Österreich eigentlich mit der Problematik eines immer politischer werdenden Islam um? Beschützt es die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit?

Österreich Vorreiter im Kampf gegen den politischen Islam? 

Dieser Frage ging auch der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf in einer parlamentarischen Anfrage nach. Fraglich, ob Maßnahmen gesetzt werden, um auch die Meinungsfreiheit in Österreich zu gewährleisten. Andere Politiker meldeten sich nach der furchtbaren Tat in Paris ebenfalls zu Wort. ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab etwa erklärte, dass Österreich mit Hilfe der neu gegründeten Dokumentationsstelle zum politischen Islam „ein Vorreiter in Europa im Kampf gegen den politischen Islam“ seinwird. Dazu meinte sie:

Parallelgesellschaften sind oft der Nährboden für Gewaltausbrüche. Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, diese im Keim zu ersticken. Ich werde mit einem fünf-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften mehrere Maßnahmen umsetzen.

Österreichische Organisation gegen Islamophobie von EU unterstützt 

Politische Augenauswischerei? Vielleicht, denn welche Maßnahmen Raab mit diesem Fünf-Punkte-Plan umsetzen will, ist vollkommen unklar. Frankreich auf der anderen Seite setzt nun endlich konkrete Maßnahmen gegen das Grassieren des politischen Islam. Allen voran soll das sogenannte „Kollektiv gegen die Islamophobie“ (CCIF) geschlossen werden. Der französische Innenminister Gérald Darmanin ging so weit und bezeichnete die Einrichtung als „islamistische Brutstätte, die radikale Moslems einlädt und die Terroranschläge nicht verurteilt.“ Prompt wurde das Vorhaben Frankreichs von der „Dokumentationsstelle für Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“ verurteilt. Kleiner Vermerk am Rande: Diese österreichische Organisation wird von der Europäischen Union unterstützt.

Raabs Dokumentationsstelle als lahmer Papiertiger? 

Wieder zurück zur neu gegründeten Dokumentationsstelle politischer Islam. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich überrascht gegenüber dem angekündigten „Kampf der ÖVP“ (unzensuriert berichtete). Für Kickl war es nämlich die ÖVP, die permanent ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beziehungsweise die Verschärfung des geltenden, zahnlosen Islam-Gesetzes verhinderte. Deswegen ist sich Kickl sicher, dass die Dokumentationsstelle nichts mehr als ein weiterer „lahmer Papiertiger“ der ÖVP zum Thema Islamismus sein wird.

Islamische Glaubensgemeinschaft weigert sich, mit Regierung zu arbeiten

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) weigert sich jedenfalls, mit der von Raab lancierten Dokumentationsstelle zusammenzuarbeiten, da das „unzumutbar“ wäre. Ein Anzeichen für ein bereits gespaltenes Land? Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sieht das anscheinend anders. Sie möchte „selbstverständlich“ weiter mit der IGGÖ zusammenarbeiten (unzensuriert berichtete). Hat die Ministerin es hier mit der Angst zu tun bekommen? Immerhin hat sie, nach entsprechender Forderung des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch, den von der IGGÖ bestellten Militär-Imam Adbulmedzid S., der Kontakte zu Islamisten haben soll, entlassen. Auf Seiten der FPÖ wird seit längerem die Auflösung der IGGÖ  gefordert.

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