Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ruft die Streitkräfte zu einem Anti-Regierungs-„Pakt der Einheit“ auf.

Foto: Voice of America / Wikimedia (PD VOA)
Venezuela: Oppositionsführer Juan Guaidó ruft Armee zum Wahlboykott auf

Je näher der Wahltag des 6. Dezember 2020 in Venezuela kommt, desto aufgeheizter gestaltet sich das innenpolitische Klima. Nachdem eine ganze Reihe von konservativen, liberalen und linken Oppositionsparteien zum Wahlboykott gegen den vom sozialistischen Regime ausgerufenen Urnengang aufgerufen hat, sucht der konservative Oppositionsführer Juan Guaidó nach weiteren Verbündeten.

Aktuell hat der Konservative Guaidó über eine Botschaft auf oppositionellen Netzwerken einen Appell an die venezolanische Armeeführung gerichtet, um einen „Pakt der Einheit“ gegen Staatspräsident Nicolas Maduro einzugehen. Ziel dieses Anti-Regierungs-„Paktes der Einheit“ ist die Einleitung eines politischen Übergangs.

Maduros Macht stützt sich auf Militär und Polizei im Land

Historische Beispiele in der jüngeren Geschichte südamerikanischer Staaten zeigen, dass vor allem die Rolle der Armee und des Sicherheitsapparats über die politische Zukunft und Lebensfähigkeit eines Regimes entscheiden. Aktuell hält sich der marxistische Staatspräsident Maduro vor allem wegen seines Rückhalts bei Militär und Polizei im Sattel der Macht.

Nachdem die Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen Stimmenkauf, Wahlbetrug und die Beeinflussung der Wahllisten und Stimmabgaben durch das Regime befürchtet hat, wurde ein weitgehender Boykott organisiert. Mit der Nichtteilnahme der Opposition steht das Ergebnis der Wahlen aber bereits jetzt fest. Die bisherige Mehrheit von Guaidò und seiner Verbündeten wird zu Gunsten einer überwältigenden Mehrheit der Staatspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) und deren politischen Satelliten umgeändert.

Putschversuch der Opposition ist im Mai 2020 gescheitert

Ob das Werben Guaidòs und seiner Verbündeten um das venezolanische Militär erfolgreich ist, bleibt fraglich. Viele Offiziere und Mannschaften aus Armee und Sicherheitsapparat fürchten einen Machtwechsel. Viele Jahre haben sie die Befehle Maduros und seiner Regierung und Partei bedingungslos ausgeführt. Das führte zum Tod und Verschwinden tausender Regimegegner im ganzen Land.

Wechselt die Führung, könnte eine neue Regierung diese Verbrechen aufklären wollen und nach Schuldigen suchen. Und ein Putschversuch der Opposition im Mai 2020, wo die aus den USA unterstützen Drahtzieher ein Überlaufen von Teilen des Militärs erhofften, ist völlig gescheitert.

Juan Guaidò

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