Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich
Politik
18. April 2021
Weltordnung
Regierungschefs und WHO mit neuen PlänenDie große Mehrheit der Europäer misstraut der EU. Mehr vertrauen sie dem klassischen Nationalstaat. Doch der ist den politischen Eliten ein Dorn im Auge. Sie arbeiten fleißig an dessen Abschaffung. >> weiterlesen
Politik
18. April 2021
Gender-Ideologie
Mehr Forschung zu Geschlechtern gefordertDie „Endocrine Society“, eine internationale Organisation, hat eine Studie veröffentlicht, die neben der medizinischen Aussage auch eine politische Botschaft ableiten lässt. >> weiterlesen
Politik
17. April 2021
Schuldenkrise
Hohe Schuldenberge - und eine AntwortDie Staatsverschuldung wächst so schnell wie noch nie. Langsam auch die Frage, wer das bezahlen soll. Eine Antwort macht hellhörig. >> weiterlesen
Politik
17. April 2021
Coronavirus
Gedenken an Corona-Tote als ShowAm Freitag erinnerte Österreichs Staatsspitze an die bisher 9.843 offiziellen Corona-Toten seit Beginn der Corona-Krise. Dabei erinnerte die Veranstaltung mehr an eine Show als an ein Gedenken. >> weiterlesen
Politik
15. April 2021
Parlament
Kurz im U-Ausschuss wie ahnungsloser BubUnter dem Motto „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ wollte oder konnte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im „kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen keinerlei Auskunft geben. >> weiterlesen
Politik
15. April 2021
Bundesregierung
Neuer Gesundheitsminister mit AblaufdatumDerzeit gibt es überall Lobeshymnen um den zukünftigen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Zu erwarten ist aber schon sehr bald ein Ablaufdatum. >> weiterlesen
Politik
15. April 2021
Coronavirus
„Lockdown nur noch stumpfe Maßnahme“Dass „Lockdowns“ nicht mehr viel bringen, sagt nun auch ein Berater des Gesundheitsministers. Diese Maßnahme sei stumpf geworden. >> weiterlesen
Politik
14. April 2021
Coronavirus
Arme Kinder: Zweierlei Maß bei TestpflichtAb Montag müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Corona-Test anbieten. Ab dann müssen allerdings Kinder (auch) in Bayern der Testpflicht nachkommen. Diese wird aber bei Arbeitnehmern als Grundrechtseingriff abgelehnt. >> weiterlesen
Politik
14. April 2021
Parlament
Will "Krone" Ausreiseverbot für FPÖ-Politiker?Die "Kronen Zeitung" krisitisiert in ihrer heutigen Ausgabe eine diplomatische Reise von FPÖ-Abgeordneten nach Paraguay, wo sie unter anderem humanitäre Hilfe leisten. Und wo es ohne "Lockdown" besser läuft. >> weiterlesen
Politik
14. April 2021
Bundesregierung
Mückstein in der Fachwelt nicht unumstrittenDie Meinungen über den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (46) gehen weit auseinander. Während Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler ihn als Fachmann lobt, haben andere Zweifel an seiner Kompetenz. >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Migration
FDP will pro Jahr 500.000 MigrantenUm die Sozialkassen zu stabilisieren braucht „Deutschland mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“. Das fordert der Vizevorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr. >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Sebastian Kurz
Mit „Kurz muss weg“-Maske im Kanzleramt„Kurz muss weg!“ - diese Rufe sind bei den Demonstrationen gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen der Regierung lautstark zu hören. Doch jetzt kam diese Botschaft der Bürger sogar direkt ins Bundeskanzleramt. >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Pflege
Pflegegeld: Wo war die menschliche Lösung?Ex-Minister Anschober forderte bekanntlich eine menschliche Lösung für Kinder von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern, die letztendlich auch abgeschoben wurden. Umgekehrt allerdings hätte er als für Soziales und Pflege zuständiger Minister ein rechtliches Schlupfloch reparieren können, in… >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Bundesregierung
Anschober dankt „Cobra“, aber nicht KurzDer Rücktritt des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober machte einmal mehr deutlich, dass die schwarz-grüne Regierung am Tiefpunkt angelangt ist. >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Bundesregierung
Anschober nimmt seinen HutNun ist die schwarz-grüne Bundesregierung um ihren nächsten Rücktritt reicher. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) hat heute in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt verkündet. >> weiterlesen
Politik
13. April 2021
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldetet sich auf Facebook anlässlich des Ramadans zu Wort und erntet dafür viel Kritik. >> weiterlesen
Politik
12. April 2021
Bundesregierung
Gewessler lobt grünen PostenschacherDer ungenierte und immer aggressivere Postenschacher der Grünen seit ihrem Eintreten in die Regierung schlägt weiter hohe Wellen. Jüngster Skandal ist die erneute Umfärbung eines Aufsichtsrates durch den grünen Vizekanzler Werner Kogler. Zu seiner Verteidigung… >> weiterlesen
Politik
12. April 2021
Nationalrat
Nehammer hat „Sturm auf Parlament“ erfundenÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat den „Sturm auf das Parlament“ herbeiphantasiert. Das geht nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. >> weiterlesen
Politik
11. April 2021
Arbeitsmarktpolitik
Kochers Ehefrau arbeitet für „Zusperrer“ MANKaum ein Sterbenswörtchen hört man von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) angesichts der drohenden Schließung des MAN-Werks in Steyr. Ob das daran liegen könnte, dass Kochers Ehefrau in der MAN-Zentrale in München tätig ist? FPÖ-Klubobmann Herbert… >> weiterlesen
Politik
10. April 2021
Sebastian Kurz
„Comebackplan“: Kritik als AntwortDie Medien berichteten wohlwollend über den von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten „Comebackplan“. Auf Facebook zeigte sich wieder einmal Volks Meinung dazu. >> weiterlesen
Politik
10. April 2021
Regierung
Nächster Streit zwischen Schwarz und GrünSchwarz und Grün streiten weiter öffentlich. Über die Medien hat die ÖVP den Grünen am Samstag ihre Postenbesetzungen vorgeworfen. Mit einem durchaus originellen Vergleich. >> weiterlesen
Politik
10. April 2021
ORF
Staatsfunk greift Familienbonus anORF-Moderatorin Pawlicki ließ im Zuge einer Sendung mit zwei Abstrusitäten aufhorchen. Politagitation vom Feinsten – aber mehr als fragwürdig. >> weiterlesen
Politik
10. April 2021
ÖVP
Kurz-Beraterin: Menschen haben GeldDie nicht ganz unbekannte Antonella Mei-Pochtler sorgte im Zuge einer ORF-Diskussion für Staunen im negativen Sinne, als sie darüber sprach, wie viel Geld die Menschen doch jetzt hätten. >> weiterlesen
Politik
10. April 2021
Parlament
ÖVP-Maskerade erkennt Blinder mit KrückstockMit der Diskussion um das Maskentragen im Parlament wollte die ÖVP am Freitag von den vielen Problemen der schwarz-grünen Regierung ablenken. Das ging daneben, wie sogar der ORF erkannte. >> weiterlesen
Politik
9. April 2021
Umfrage
Kurz verliert elf Prozent an VertrauenÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Vergleich zum Jänner elf Prozentpunkte beim Vertrauensindex eingebüßt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verliert Rückhalt in der Bevölkerung - er verlor vier Prozentpunkte. >> weiterlesen
Politik
9. April 2021
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Auch der Europarat: Geisel potenter GeldgeberNicht nur bei der Weltgesundheitsorganisation, auch beim Europarat haben Privatpersonen und Unternehmen massiv an Einfluss gewonnen – und zwar wieder die gleichen. >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Zwangsmaßnahmen zu Lasten der BürgerDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat heute, Donnerstag, geurteilt, dass Pflichtimpfungen zulässig sind. Damit könnten vor allem für Verweigerer der Impfung gegen das Coronavirus düstere Zeiten anbrechen. Illegale Einwanderer können hingegen nicht zum PCR-Test… >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
Untersuchungsausschuss
Julian H. schweigt zu Kurz' KoksereiVor dem deutschen Wirecard-U-Ausschuss sagte "Ibiza"-Drahtzieher Julian H., dass es Videos vom Kokain-Konsum des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz gäbe. Im "Ibiza"-U-Ausschuss heute, Donnerstag, wollte er sich dazu nicht mehr äußern. >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
FPÖ
Hofer: „Lockdown hat Wirkung verloren“Die Regierung müsse dazulernen und einsehen, dass der „Lockdown“ seine Wirkung verloren habe. Er fürchte aber, dass er dennoch österreichweit wieder kommen werde, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer heute, Donnerstag, bei seiner Pressekonferenz in Wien. >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
Sexueller Missbrauch
Linker Säulenheiliger im WankenDer geistige Vater für die „Queer-Theorie“, wonach es beim Sex nichts Unnatürliches oder Falsches gäbe, Michel Foucault, steht im Verdacht, Kinder missbraucht zu haben. Die Aufarbeitung hat noch andere Folgen. >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
Bundesregierung
Maurer empört erneut in Armuts-DebatteErneut sorgt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer mit einer völlig realitätsfremden und abgehobenen Aussage in Bezug auf die akut armutsgefährdeten Österreicher für Aufregung. Bei einer Pressekonferenz zur Aufstockung des Corona-Notfallfonds meinte Maurer, 80 Euro mehr… >> weiterlesen
Politik
8. April 2021
Coronavirus
Aktuelle Zahlen zum Corona-VirusObwohl die Zahlen die uns die Bundesregierung täglich servieren ständig sinken, seit 2 Monaten die Zahl der aktuell Positiven ständig sinkt, die Hospitalisierungszahlen in den letzten beiden Monaten mehr als halbiert wurden, verkündet die Bundesregierung… >> weiterlesen
Politik
7. April 2021
Bundeskanzleramt
ORF-Kamera weg, Kurz lässt Maske fallenAls noch nicht alle Fernsehkameras ausgeschalten waren, befreite sich Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Maske. So wurden tausende ORF-Seher Zeugen einer scheinheiligen ÖVP-Pandemie-Politik. >> weiterlesen
Politik
5. April 2021
Coronavirus
Anzeichen für Ende des Corona-Wahnsinns?Seit kurzem gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Italien und Großbritannien Berichte mit gleicher Stoßrichtung, die die Frage aufwerfen: Ist das die neue Exit-Strategie aus dem Corona-Schlamassel? >> weiterlesen
Politik
4. April 2021
Bundesregierung
Kanzler Kurz auf TauchstationDie Skandale der ÖVP reißen nicht ab. Und was macht Bundeskanzler Sebastian Kurz mitten in dieser innenpolitischen Dauerkrise? Er taucht unter. Dafür gibt es eine Erklärung. >> weiterlesen
Politik
4. April 2021
Parlament
„Maskenpflicht im Parlament“: ÖVP lenkt abNationalratspräsident Wolfgang Sobotka möchte im Parlament Maskenpflicht einführen. Dieses Ablenkungsmanöver von Skandalen im schwarzen Sumpf richtet sich freilich gegen die Freiheitlichen. Doch die können dem totalitären Ansinnen entspannt entgegensehen. >> weiterlesen
Politik
4. April 2021
Impfpflicht
Florida untersagt "grünen Pass"Der republikanische Gouverneur von Florida untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. Dafür gibt es konkrete Anlässe. >> weiterlesen
Politik
3. April 2021
Coronavirus
Haimbuchner: „Virus statt Bürgerfreiheit bannen"Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), 42, ist nach seinem coronavirusbedingten Spitalsaufenthalt wieder zu Hause. Auf Facebook gab er eine erste Stellungnahme ab. >> weiterlesen
Politik
2. April 2021
Justiz
Bezirksgericht lässt NS-Täter für tot erklärenUnter der Aktenzahl 35 T 2/20b läuft derzeit ein sogenanntes Todeserklärungsverfahren. Geführt wird dieses Verfahren beim Bezirksgericht Döbling (BG Döbling). Den Antrag gestellt hat die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien), die den NS-Täter Alois Brunner für… >> weiterlesen
Politik
2. April 2021
Kirche
Landau fordert Entschuldigung von KurzIm Hinblick auf die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid forderte Caritas-Chef Michael Landau am Karfreitag eine öffentliche Entschuldigung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. >> weiterlesen
Politik
2. April 2021
Familienleistung
Kindergeld ins Ausland wird nicht gestrichenDie Bundesregierung will doch nicht das Kindergeld für in Ausland wohnhafte Kinder streichen. Die Meldung war unser Aprilscherz. >> weiterlesen
Politik
1. April 2021
Umfrage
Freiheitliche weiter im AufwärtstrendBei der Puls 24-„Sonntagsfrage“, wen die Österreicher derzeit wählen würden, ist die FPÖ weiter im Aufwärtstrend. Die großen Verlierer sind ÖVP und Grüne. >> weiterlesen
Politik
1. April 2021
Verwaltungsgericht
Polizei wehrt sich gegen Justiz-Entscheidung„Die Untersagung erfolge zu Unrecht“, stellte ein Gericht über das Verbot einer Demo fest. Das will die Wiener Polizei - wohl auf Druck von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer - nicht akzeptieren. >> weiterlesen
Politik
1. April 2021
Justiz
Gericht: PCR-Test für Diagnose ungeeignetAllein schon das vom Mainstream ziemlich totgeschwiegene Hammer-Urteil, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung zu Unrecht erfolgte, war DIE Sensation der Osterwoche. Aber dieses Urteil vom Verwaltungsgericht Wien birgt zusätzliche Brisanz. >> weiterlesen
Politik
1. April 2021
Familienleistung
Regierung will Kindergeld ins Ausland streichenDie Bundesregierung plant Verschärfungen dahingehend, dass Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld zukünftig nicht mehr an Kinder bezahlt werden sollen, die nicht in Österreich wohnhaft sind. Auch bei der Benachteiligung beim Pflegegeld für Grenzgänger… >> weiterlesen
Politik
1. April 2021
FPÖ
Belakowitsch will keine „Trottel“ in RegierungNationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) meinte nach der Aussage von Erhard Busek über seine ÖVP-Parteikollegen ("Sie sind Trottel"), dass sie nicht von Trotteln regiert werden möchte. >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Postenschacher
Sinnlos-Job für SPÖ-Grande vor VerlängerungDie ehemalige Wiener SPÖ-Funktionärin und -Stadträtin Renate Brauner kassiert seit ihrem Ausscheiden aus der Politik ein Spitzen-Managergehalt für eine eigens geschaffene Stelle. Trotz massiver Rechnungshof-Kritik dürfte ihr die Daseinsvorsorge in eigener Sache bis zur Pension… >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Rechnungshof
"Energiewende" droht - mit schlimmen FolgenAuch dieses Projekt war den linken Einpeitschern geschuldet. Um möglichst viele Stimmen für die Union zu erhalten, wurde die "Energiewende geboren". Sie erweist sich als teurer und sinnloser Flop. >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Postenschacher
Junge Volkspartei „lobt“ Koglers SportgeistDie Junge Volkspartei macht sich in einem Pressedienst über Vizekanzler Werner Kogler lustig und meint, er habe mit seinem Postenschacher das große "Sport-Talent" des grünen Ex-Nationalratsabgeordneten Dieter Brosz erkannt. >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Justiz
Urteil sichert künftig VersammlungsfreiheitEin bahnbrechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wien, das die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner buchstäblich in der Luft zerrissen hat, könnte in Zukunft die Versammlungsfreiheit sichern. Aber auch die Grundlagen für die Corona-Zahlen und dadurch… >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Koalitionsende
Postenschacher entzweit ÖVP und GrüneDie Grünen und die ÖVP richten sich nun sogar über die Medien und Pressedienste Kritik aus. Jüngster Anlass: Postenschacher innerhalb beider Parteien. >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Corona-Demo
Versammlungsverbot für Corona-Demo war illegalDas Verwaltungsgericht Wien hat der Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. >> weiterlesen
Politik
31. März 2021
Corona-Demo
Wegweisendes Urteil gegen Demo-VerboteDas Verwaltungsgericht Wien hat der Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner 2021 in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben. „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht“, heißt es im Namen der Republik. Angesichts der Schärfe… >> weiterlesen
Politik
30. März 2021
Parlament
Bundesrat blockiert „Eintrittstests im Handel“Mit 29 zu 27 Stimmen hat heute, Dienstagabend, der Bundesrat die Novelle des umstrittenen Epidemigesetzes des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober und des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz blockiert. >> weiterlesen
Politik
30. März 2021
Coronavirus
Ärzte wehren sich gegen Corona-PolitikDie (ÖVP-dominierte) Ärztekammer reiht sich in die Corona-Propaganda der schwarz-grünen Regierung ein, nicht aber alle Ärzte. Das zeigt eine große Aktion in Oberösterreich. >> weiterlesen
Politik
30. März 2021
Sozialgeld
So kassieren Ausländer unser SozialgeldAusländer wissen offenbar sehr gut Bescheid wie man in Österreich zu Mindestsicherung und Co. kommt. Unzensuriert erklärt wie leicht man am Sozialtopf mitnaschen kann. >> weiterlesen
Politik
30. März 2021
Coronavirus
Senioren mit Billig-Ware versorgt„Made in China“ statt „Made in Austria“! Der schwarz-grünen Bundesregierung war für unsere Senioren nur das Billigste gut genug, wenn es um die Zulieferung der Gratis-FFP2-Masken gegangen ist. >> weiterlesen
Politik
30. März 2021
Untersuchungsausschuss
Kurz’ „Racheengel“ Schmid drohte der KircheUnter dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ wurde der Kirche, nachdem sie Kritik an der Asylpolitik von Kurz übte, sozusagen ein „Mann fürs Grobe“ geschickt. >> weiterlesen
Politik
29. März 2021
Europäische Union
Sputnik V: Ärger um EU-PlanwirtschaftWährend der für Binnenmarkt-Fragen zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton absolut keinen Bedarf für den russischen Anti-Covid -Impfstoff Sputnik V sah, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fast zeitgleich, dass die Europäische Union durch die Politisierung der… >> weiterlesen
Politik
29. März 2021
Postenschacher
Van der Bellen soll „Sümpfe“ trockenlegenDie ÖVP-Skandale häufen sich. Und während immer mehr Details dazu, wie das System von Sebastian Kurz zum Beispiel beim Postenschacher bei der ÖBAG funktioniert, an die Öffentlichkeit gelangen, schweigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiter… >> weiterlesen
Politik
28. März 2021
Asyl
500 Millionen Afrikaner sollen nach EuropaMindestens 70 Millionen, manche Studien sprechen sogar von bis zu 500 Millionen Afrikaner sollen nach einem EU-Geheimplan nach Europa einwandern und aufgeteilt werden. Insbesondere drei Länder werden betroffen sein. >> weiterlesen
Politik
28. März 2021
Coronavirus
Gleichzeitig mehr und weniger Virus-MutationenLothar Heinz Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), will noch härtere Corona-Maßnahmen. Das ist jener Wieler, der zu den Wirkungen der Corona-Impfung diametral entgegengesetzte Aussagen tätigt. Was stimmt jetzt? >> weiterlesen
Politik
27. März 2021
Corona-Demo
Graf-Beschwerde zeigt Polizei-Willkür aufNationalratsabgeordneter Martin Graf setzt sich nun mit einer Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht Wien gegen die willkürliche Behandlung durch die Polizei im Zuge der Corona-Demonstration auf dem Heldenplatz zur Wehr. >> weiterlesen
Politik
27. März 2021
Parlament
FPÖ-Anfrage zu „Lügen des Innenministers“„Lügen des Innenministers bei ,Fellner! Live‘“ lautet eine jüngst eingebrachte parlamentarische Anfrage. Dabei geht es um die wirren Aussagen von ÖVP-Innenminister Nehammer anlässlich der Großdemos in Wien Anfang März. >> weiterlesen
Politik
27. März 2021
Coronavirus
Keine Freigabe für AstraZeneca-ImpfstoffAb 7. April soll im niedergelassenen Bereich mit der Corona-Impfung begonnen werden. Allerdings vorerst nur mit dem Pfizer/Biontech-Präparat. Das hat auch mit dem Stimmungsbild in der Bevölkerung zu tun. >> weiterlesen
Politik
26. März 2021
Parlament
Wieder Wirbel um grüne BlimlingerFür Verwunderung sorgte die Grüne Eva Blimlinger, die laut FPÖ-Anfrage als Vorsitzende den jüngsten Kulturausschuss überraschend verlassen hatte, ohne den Vorsitz ordnungsgemäß zu übergeben. Außerdem konsumierte sie im Anschluss ein überdimensionales Zuckerl, womit sie akustisch… >> weiterlesen
Politik
26. März 2021
Umfrage
Große Mehrheit mit Regierung unzufriedenDie Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Bundesregierung wächst auf 59 Prozent an - und gar 62 Prozent der von der Agentur Research Affairs durchgeführten Befragung sprechen sich gegen einen harten „Lockdown“ aus. >> weiterlesen
Politik
25. März 2021
Coronavirus
Roter Landeschef spricht mit blauer ZungeNach Verkündung der verordneten "Osterruhe" und der folgenden Testpflicht im Handel sagt auch ein gewichtiger roter Funktionär was Sache ist: Franz Schnabl, SPÖ-Landesparteivorsitzender in Niederösterreich, erklärte öffentlich, dass uns die schwarz-grüne Chaostruppe in den Abgrund… >> weiterlesen
Politik
25. März 2021
Coronavirus
Indien agiert vernünftiger als ÖsterreichJohn Ioannidis zählt nicht nur zu den meistzitierten Wissenschaftlern der Welt, er liefert seit Beginn der Corona-Krise wichtige Zahlen zu Ausbreitung, Gefährlichkeit und Sterblichkeit. Auch zu den vernünftigsten Maßnahmen. >> weiterlesen
Politik
25. März 2021
Wien-Simmering
Bleiberecht für Kinder als Einwanderungs-MagnetDie Grünen machen derzeit außerhalb der Bundesregierung Oppositionspolitik und wollen mit Hilfe anderer linker Parteien ein „humanitäres Bleiberecht für Kinder“ durchsetzen. >> weiterlesen
Politik
24. März 2021
Die Grünen
Blimlinger will Rothschild statt Prinz EugenJetzt spricht sich die Grün-Politikerin Eva Blimlinger auch noch für die Umbenennung der Wiener Prinz Eugen-Straße aus. Hat die Historikeri die Bedeutung des Feldherren für Wien tatsächlich vergessen? >> weiterlesen
Politik
23. März 2021
Universitäten
ÖH vernichtet Geld für absurde ProjekteDas Geld scheint bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) abgeschafft. Denn mit einem Haushaltsvolumen von etwa 13 Millionen Euro und Rücklagen in Millionenhöhe können die Euros locker beim Fenster hinaus geworfen werden. >> weiterlesen
Politik
23. März 2021
Bundesregierung
Kurz, Spahn und die Masken-ConnectionEs ist schon sehr bezeichnend: Die EU spricht sich gegen das Tragen der FFP2-Masken aus, aber in Österreich und in Deutschland sind sie Pflicht. Und nur hier machen Leute im Umfeld der Regierungen gute Geschäfte… >> weiterlesen
Politik
22. März 2021
Bundesregierung
Schwarz-Grün spendiert NGOs 60 Millionen jährlichDie Wirtschaft liegt am Boden, Unternehmer stehen vor dem Konkurs, viele Österreicher wissen nicht, wie sie die Krise finanziell überstehen sollen - und was macht die schwarz-grüne Bundesregierung? Sie schickt eine noch nie dagewesene Rekordsumme… >> weiterlesen
Politik
21. März 2021
Korruption
Maskenaffäre erreicht Merkel-RegierungJetzt kommt sogar Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen einer Maskenaffäre in arge Bedrängnis. Laut Spiegel verkaufte die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke viele, viele Masken an das Gesundheitsministerium. >> weiterlesen
Politik
21. März 2021
Untersuchungsausschuss
Arroganter „Strumpf“- Auftritt BlümelsAls Beschuldigter in den Ermittlungen der zur Causa „Glücksspiel“ hat ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel derzeit nicht viel zu lachen. Seine Nervosität dürfte er jetzt mit süffisanten Bemerkungen und Arroganz überspielen. >> weiterlesen
Politik
20. März 2021
Umfrage
Mit Nehammer verliert Polizei massiv VertrauenSkurriles Eigentor des ÖVP-Parlamentsklubs: Mit einer Umfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei bereitete die eigene Partei ihrem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen gewaltigen Schaden. >> weiterlesen
Politik
20. März 2021
Familienleistung
Finanzieller Kollaps droht beim KindergeldAus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ geht hervor, dass der Budgettopf für das Kindergeld bereits 3,6 Milliarden Euro Schulden hat. Wie lange können Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld noch bezahlt werden? >> weiterlesen
Politik
20. März 2021
Asylwerber
Asyl-Anträge von Syrern erschreckend hochDie Beantwortung einer FPÖ-Anfrage offenbart, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen, wieder stark zunimmt. Dabei führt eine Gruppe, die bislang weniger Asylanträge gestellt hatte. >> weiterlesen
Politik
20. März 2021
Verfassungsgerichtshof
Corona-Regeln: Regierung foppt den RechtsstaatDer Verfassungsgerichtshof erklärte erneut Corona-Verordnungen der schwarz-grünen Regierung für verfassungswidrig. Und trotzdem sind sie ständig in Geltung. Das dürfte auch den Höchstrichtern langsam peinlich sein. >> weiterlesen
Politik
19. März 2021
Parlament
Universitätsgesetz: Novelle ohne Frau und MannÜber die Novelle des Universitätsgesetzes wurde schon viel gesprochen. Doch ein wichtiger Punkt ging bisher völlig unter. Die Abschaffung der alleinigen Geschlechterbezeichnung für Frau und Mann. >> weiterlesen
Politik
19. März 2021
Wien-Favoriten
Ausrede "Corona": SPÖ schränkt Bezirksarbeit einSchwarz-Grün auf Bundesebene nutzt die andauernde Corona-Krise, um Grund- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken, aber auch demokratiepolitische Prozesse werden sukzessive ausgehebelt. Doch nun erreichte diese brandgefährliche Entwicklung auch die Bezirksebene in der Bundeshauptstadt. >> weiterlesen
Politik
19. März 2021
Tourismus
Hauser: Privatvermieter bleiben auf der StreckeIn Wien machte der Tiroler FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser auf die vielen Ungerechtigkeiten aufmerksam, die derzeit den rund 40.000 Privatvermietern in Österreich widerfährt. >> weiterlesen
Politik
19. März 2021
Pflege
15.000 starben vor Erhalt des PflegegeldsViele pflegebedürftige Personen hätten Anspruch auf Pflegegeld. Leider brauchen Prüfungen oft derart lange, dass die Menschen vorher verstorben sind. >> weiterlesen
Politik
19. März 2021
Innsbruck
FPÖ erfreut: „Willi allein zu Haus“Innsbrucks grüner Vizebürgermeister Georg Willi wollte die Abwahl des freiheitlichen Vizebürgermeisters Markus Lassenberger und scheiterte fulminant damit. Die FPÖ hingegen freut sich. >> weiterlesen
Politik
18. März 2021
Coronavirus
Natürliche Immunisierung mit vielen VorteilenErstmals schreibt ein Mainstream-Medium davon, dass „bereits 15 bis 30 Prozent der Bevölkerung“ auf natürliche Art gegen das Coronavirus immunisiert sein könnten. Damit gewinnt die Natur eindeutig das Rennen gegen die Impfung. >> weiterlesen
Politik
18. März 2021
Landwirtschaft
ÖVP-Bauer verkauft ägyptische ErdäpfelWährend heimische Bauern wegen der Gastronomie-Sperre auf Tonnen von Erdäpfeln sitzen, bietet der Handel Waren aus dem Ausland an. Besonders brisant: Ein Tiroler ÖVP-Bauer verkauft an die Lebensmittelkette „MPreis“ ägyptische Kartoffeln. >> weiterlesen
Politik
17. März 2021
Umweltministerium
Teure Heimflüge von Staatssekretär BrunnerÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner ist im Vorjahr auffällig oft von Wien in seine Heimat Vorarlberg geflogen - zu "Arbeitsgesprächen", wie er sagt. Die Optik ist besonders für einen Umwelt-Staatssekretär allerdings verheerend. >> weiterlesen
Politik
16. März 2021
Justizministerium
FPÖ-Anfrage zu Panne bei "Jailshops"FPÖ-Politiker Christian Lausch hat in einem Prospekt des Justizministeriums zu den "Jailshops" peinliche Fehler gefunden, die eine Anfrage wert sind. Verkauft werden übrigens auch Mund-Nasenschutz-Masken aus Stoff, obwohl diese längst obsolet sind... >> weiterlesen
Politik
16. März 2021
Coronavirus
Österreichs bleibt bei AstraZeneca-ImpfstoffNur mehr osteuropäische Staaten und Österreich impfen mit AstraZeneca gegen Corvid-19. Nebenwirkungen von Übelkeit bis Thrombosen der Hirnvenen kümmern Österreichs Regierung nicht: Nur eine Oppositionspartei fordert den Impfstopp. >> weiterlesen
Politik
16. März 2021
Bundesverwaltungsgericht
Asyl: Tausende Fälle dauern Jahre!Asylverfahren dauern oft Jahre. 2.763 Beschwerdeverfahren wurden im Jahr 2020 beim Bundesverwaltungsgericht registriert, die über 3 Jahre dauerten. >> weiterlesen
Politik
16. März 2021
Volksbegehren
Österreicher fordern Rücktritt der RegierungDas erste Mal überhaupt in Österreich gibt es ein Volksbegehren gegen eine Bundesregierung. Es könnte eines der erfolgreichsten in der Geschichte werden. >> weiterlesen
Politik
15. März 2021
Bundesregierung
Corona-Hilfen: Doppelter Betrug an den DeutschenErst letzte Woche hatte das Wirtschafts- und Finanzministerium Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen wegen Betrugsverdachts gestoppt. Jetzt kam heraus, wer betrogen haben soll. >> weiterlesen
Politik
15. März 2021
Asylindustrie
Leere Asylzentren kosten Steuerzahler UnsummenIm Rahmen einer parlamentarischen Anfrage brachten die Freiheitlichen in Erfahrung, dass der Bund für leerstehende Asylheime Unsummen ausgibt. Der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer deckte auf, dass allein für zwei ungenutzte Heime in der Obersteiermark im… >> weiterlesen
Politik
14. März 2021
Bundesregierung
Kurz "vernichtet" seinen dritten KoalitionspartnerDie ÖVP sägt an Anschobers Sessel. Am Samstag verlangte sie von ihm Konsequenzen im grünen Ministerium. Interessant ist die Reaktion seiner Partei, der Grünen, darauf. >> weiterlesen
Politik
13. März 2021
Bundesamt für Verfassungsschutz
ÖVP-Aktivist soll das BVT „entpolitisieren“Innenminister Nehammer gibt vor, den österreichischen Verfassungsschutz entpolitisieren zu wollen. Gleichzeitig wird im ÖVP-nahen „Kurier“ ein Aktivist der ÖVP-Niederösterreich als heißester Kandidat für den Direktorenposten gehandelt. >> weiterlesen
Politik
13. März 2021
Asyl
Abschiebungs-Stopp bei Test-VerweigerungEinen Skandal macht nun FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz öffentlich. Abschiebungen können nicht durchgeführt werden, wenn sich Schubhäftlinge weigern, den vom Ankunftsland geforderten PCR-Test zu machen. Dabei drängt sich ein Vergleich auf. >> weiterlesen
Politik
12. März 2021
Coronavirus
"Lockdowns" reduzieren "Corona-Tote" nichtEs ist ein ausgesprochen sperriger Titel, der eigentlich niemanden einlädt, weiterzulesen. Und doch hat ein neuer Beitrag aus dem renommierten Magazin „Nature“ enorme politische Sprengkraft. >> weiterlesen
Politik
12. März 2021
Coronavirus
Kurz informierte sich über Impf-PrivilegienAuch wenn es die schwarz-grüne Bundesregierung gebetsmühlenartig abstreitet: Eine "Impf-Apartheid" mit (temporären) Sonderrechten für Corona-Geimpfte und Sanktionen für Nichtgeimpfte wird es wahrscheinlich auch bald in Österreich geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ dies bei seinem… >> weiterlesen
Politik
12. März 2021
Terrorismus
Anschlags-Opfer: So heuchlerisch ist KurzDie Eintragungen des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz in den sozialen Medien empfinden viele Nutzer immer häufiger als Provokation. So auch seinen "Tweet" zum „Europäischen Gedenktag der Opfer des Terrorismus“. >> weiterlesen
