Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich
Politik
2. Jänner 2020
Hamburg
Bürgerschaft: Grüne für MobilitätseinschränkungIn sieben Wochen wählen die Hamburger ihre Bürgerschaft neu. Für die Grünen geht Katharina Fegebank ins Rennen. Sie gab der Welt ein aufschlussreiches Interview. >> weiterlesen
Politik
2. Jänner 2020
Arbeitsmarktservice
Ausländerarbeitslosigkeit steigt wieder weiterDie vom Arbeitsmarktservice für den Dezember 2019 herausgegebenen Zahlen zeigen einen Anstieg bei der Ausländerarbeitslosigkeit, während sie bei den Inländern sank. Der Vorjahresvergleich fällt bitter aus. >> weiterlesen
Politik
2. Jänner 2020
Gerhard Schröder
Altkanzler gegen Berufsverbote für AfD-MitgliederBerufsverbote scheinen auch dem Altkanzler Gerhard Schröder aufzustoßen. Der Altkanzler spricht sich klar gegen derartige undemokratische Tendenzen aus. Sie betreffen nur bestimmte Bürger. >> weiterlesen
Politik
2. Jänner 2020
Bundesregierung
Linke Lunacek als Kogler-AufpasserinDer linke Flügel der Grünen traut offensichtlich seinem eigenen Vizekanzler Werner Kogler nicht über den Weg. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ulrike Lunacek als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt einzieht. >> weiterlesen
Politik
2. Jänner 2020
Regierungsprogramm 2020
Linkeste Regierung unter Dach und FachNun ist das passiert, was die Kurz-Wähler genau nicht wollten: Der ÖVP-Parteiobmann hat die linkeste Regierung, die Österreich jemals hatte, zustande gebracht. Selbst der Spiegel schreibt von einem „Richtungswechsel“. >> weiterlesen
Politik
2. Jänner 2020
Bundesregierung
Generalsekretäre in ÖVP-Ministerien ante portasMit dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung im Mai 2019 waren auch die in den Ministerien installierten Generalsekretäre wieder Geschichte. Zumindest in vier ÖVP-geführten Ministerien werden diese Funktionen wiederbelebt. >> weiterlesen
Politik
1. Jänner 2020
Bundesregierung
Pilz: Zadic ist unerfahrenes TalentPolitik-Pensionist Peter Pilz vergibt wieder Haltungsnoten für Politiker. Dieses Mal für seine ehemaligen Parteifreunde bei den Grünen, allen voran für die mögliche künftige Justizministerin. >> weiterlesen
Politik
1. Jänner 2020
Justiz
Ende für Bezirksgerichte unter Schwarz-Grün?Justiz-intern wird die Schließung von Bezirksgerichten umworben. Alma Zadic könnte als grüne Justizministerin diese Pläne vorantreiben. Auch dann, wenn die grüne Basis anderer Meinung ist. >> weiterlesen
Politik
1. Jänner 2020
Bundeskanzleramt
Fleischmann wird zum "Message-Kontrolleur"Der langjährige Pressesprecher und enge Vertraute von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, wird unter Schwarz-Grün zum obersten „Message-Kontrolleur“ der Republik Österreich. Eine einflussreiche Position, die es bisher nicht gegeben hat. >> weiterlesen
Politik
1. Jänner 2020
Bundesregierung
Zweierlei Maß bei Kurz und VdBDie vorerst erstinstanzlich verurteilte grüne Politsöldnerin Alma Zadic wird voraussichtlich nächste Woche als Justizministerin der Republik angelobt werden. Trotz ausständigem Berufungsverfahren! Das drängt einen Vergleich auf. >> weiterlesen
Politik
31. Dezember 2019
Ibiza-Video
Silvester: Kickl rechnet mit Kurz abFPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nutzt seinen Jahresrückblick auf Facebook für eine Abrechnung mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Er wirf ihm vor, dass ihm sowohl die Basis seiner eigenen Partei als auch die Bürger Österreichs egal seien. >> weiterlesen
Politik
31. Dezember 2019
Bundesregierung
ÖVP greift nach totaler MedienkontrolleÖsterreichs Medienpolitik soll, wie mehrere Zeitungen online berichten, künftig von Sebastian Kurz als Kanzler selbst verantwortet werden. Sein bisheriger Pressesprecher Gerald Fleischmann soll „Kanzlerbeauftragter für medienpolitische Fragen“ werden. Sollte der Mainstream dagegen nicht aufbegehren, wird… >> weiterlesen
Politik
31. Dezember 2019
Bundesregierung
Grüne Basis könnte Regierungspakt stürzenSeit Monaten wurde mit einer perfekten "Message-Control", ausgemacht zwischen Türkis und Grün, der Öffentlichkeit vermittelt, dass bei den Koalitionsverhandlungen als "auf Augenhöhe" und "in bester Ordnung" sei. Stimmen nun aber auch nur 20 Prozent der… >> weiterlesen
Politik
30. Dezember 2019
Bundesregierung
Kurz und Steiners Freunde bilden RegierungDer ÖVP-Anteil der künftigen Bundesregierung scheint das Wort Freunderlwirtschaft neu zu definieren. Sebastian Kurz setzt auf sein engstes Umfeld und insbesondere auf Wegbegleiter seines wichtigsten Beraters Stefan Steiner. >> weiterlesen
Politik
30. Dezember 2019
Hartz IV
15 Jahre erfolgreiche Sozialreform„Hartz IV“ feiert „Geburtstag“. Zum Geburtstag werden trotz erfreulicher Zahlen in Sachen Sozialwesen keine Sektkorken knallen, denn sie würde den Linken die Deutungshoheit über die Sozialreform nehmen. >> weiterlesen
Politik
30. Dezember 2019
Bundesregierung
Verurteilte Zadić bald Justizministerin?Was nicht alles möglich wird, wenn Türkis und Grün ihre Koalition beschließen. Etwa, dass die in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilte Grün-Politikerin Alma Zadić Sozial- und Justizministerin werden dürfte. >> weiterlesen
Politik
30. Dezember 2019
Regierungsprogramm 2020
Chaos und erster Unmut bei GrünenGrünen-Chef Werner Kogler hat für den 4. Jänner einen außerordentlichen Bundeskongress einberufen, um sich den Regierungspakt mit der Kurz-ÖVP absegnen zu lassen. Doch das hat gleich mehrere Haken. >> weiterlesen
Politik
30. Dezember 2019
Bundesregierung
Statt Mitte-rechts kommt Mitte-links-linksDie Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen dürften in die Zielgerade gehen. Gegen alle Beteuerungen von Sebastian Kurz wendet sich Österreich nach Links. Die Konsequenzen sind absehbar. >> weiterlesen
Politik
29. Dezember 2019
Asyl
Asylwerber: AMS gab keine AuskunftAuch unbegleitet minderjährige Flüchtlinge müssten Leistungen aus der Grundversorgung zurückbezahlen, wenn sie Einkommen erwirtschaften. Allerdings verabsäumte die SPÖ derartige Rückforderungen. Erst der FPÖ-Landesrat kümmerte sich darum. >> weiterlesen
Politik
29. Dezember 2019
OECD
Forderungen nicht mehr zeitgemäßDie OECD hat soeben ihren Bericht über die „Entwicklungszusammenarbeit“ ihrer Mitgliedsländer herausgegeben. Man fragt sich, ob solche internationalen Organisationen angesichts ihrer Forderungen noch zeitgemäß und sinnvoll sind. >> weiterlesen
Politik
29. Dezember 2019
SPÖ Wien
Michael Ludwig glaubt an roten SiegWiens Bürgermeister Michael Ludwig glaubt an einen Wahlsieg der SPÖ bei der Landtagswahl 2020. An der Koalition mit den Grünen lobt er die umgesetzten Projekte. Doch die sind kontraproduktiv. >> weiterlesen
Politik
29. Dezember 2019
Kindergeld
Höchststand bei Beziehern: Wegen fremder KinderDeutschland muss ein fröhliches, junges Land sein, denn nie bezogen mehr Menschen hierzulande Kindergeld. Für 15,7 Millionen Kinder wurde bis Ende November das Kindergeld ausgezahlt. Doch wer sind diese Kinder? >> weiterlesen
Politik
28. Dezember 2019
Asylindustrie
Soviel kassieren die Asyl-RechtsberaterDie ARGE Rechtsberatung und der VMÖ kassieren seit 2011 Millionen von Euro für die Beratung und Vertretung von Asylwerbern. Allein das Justizministerium zahlte enorme Beträge für Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. >> weiterlesen
Politik
28. Dezember 2019
Konsumentenschutz
Insolvenz abgewendet, Zukunft weiter ungewissBis 21. Jänner läuft die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Geschäftsführung im krisengeschüttelten Verein für Konsumenteninformation VKI. Doch das ist nicht die einzige offene Frage für die VKI-Zukunft. >> weiterlesen
Politik
28. Dezember 2019
Hartz IV
Zahlungen an Ausländer fast verdoppeltDie Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Empfänger haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Aber das sind nicht die einzigen bedenklichen Zahlen in diesem Zusammenhang. >> weiterlesen
Politik
28. Dezember 2019
Asylindustrie
Asylanten-Beratung könnte bei NGOs bleibenDie FPÖ wollte die Beratung und Betreuung von „Flüchtlingen“ in staatliche Hände legen, weg von den NGOs, die ihre Eigeninteressen verfolgen. Doch das torpediert die Übergangsregierung – als Morgengabe? >> weiterlesen
Politik
27. Dezember 2019
Justizministerium
FPÖ für Häftlings-KrankenversicherungSeit mehr als zehn Jahren diskutiert man die leidige Angelegenheit einer gesetzlichen Krankenversicherung für Justizhäftlinge. Die FPÖ hat jetzt in der neuen Legislaturperiode einen neuen Vorstoß dazu gemacht, nachdem das von ÖVP-Justizminister Josef Moser geführte… >> weiterlesen
Politik
27. Dezember 2019
Deutschland
Rekord bei umstrittenen RüstungsexportenDie deutsche Bundesregierung gibt sich offenbar alle Mühe auch weiterhin Rüstungsexportgenehmigungen an Länder zu erteilen, welche maßgeblich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder diese gar im eigenen Land begehen. Geld verdienen lässt sich damit sehr, sehr… >> weiterlesen
Politik
27. Dezember 2019
Illegale Einwanderung
Kickl fordert effektiven EU-AussengrenzschutzDer freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl forderte am gestrigen Donnerstag von der EU einen massiven Einsatz von FRONTEX zum Außengrenzschutz für die griechischen Inseln gegenüber der Türkei, um die wieder aufkeimende Migrationswelle einzudämmen. >> weiterlesen
Politik
27. Dezember 2019
Europäische Union
Weniger EU-Geld für Asyl-VerweigererLuxemburgs Außenminister fordert, EU-Staaten, die keine "minderjährigen Flüchtlinge" aus Griechenland aufnehmen, finanziell zu bestrafen. Betroffen von den Kürzungen wären vor allem Polen, Tschechien und Ungarn. >> weiterlesen
Politik
26. Dezember 2019
Ibiza-Video
Was wusste Polizei vor Ibiza-Veröffentlichung?Die FPÖ fragt Innenminister Perschorn nach Informationen, welche die Polizei vor der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos aus dem Umfeld der Tatverdächtigen erhalten haben soll. >> weiterlesen
Politik
26. Dezember 2019
Arbeitsmarktservice
Algorithmus-Megapfusch bei ArbeitslosenObwohl der sogenannte „Arbeitsmarkt-Algorithmus“ durch das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) noch gar nicht in den Regelbetrieb übergeleitet worden ist, wird diesbezüglich unter dem rot-schwarzen Führungsduo Herbert Buchinger und Johannes Kopf schon gehörig dabei gepfuscht. >> weiterlesen
Politik
26. Dezember 2019
Parteien
Liste STRACHE existiert seit 1986Der Gründer der NEO-Partei „Die Allianz für Österreich (DAÖ)“ Karl Baron, preist sich aktuell landauf, landab als Gründer der neuen „HC Strache- Partei“ oder „Liste“ an. Dabei könnten die DAÖ und ihre drei Abgeordneten Karl… >> weiterlesen
Politik
25. Dezember 2019
Arbeitslosigkeit
Asylanten-Arbeitslosigkeit steigt anDie vorliegenden Quartalszahlen des österreichischen Arbeitsmarktservice widerlegen die linke Argumentation, wonach Asylanten wichtig für den Arbeitsmarkt wären. Im Gegenteil. Ihre Arbeitslosigkeit steigt teilweise dramatisch. >> weiterlesen
Politik
25. Dezember 2019
Linksextremismus
Ex-Grünen-Abgeordnete in linksextremen KreisenWer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan tut das aber: Einerseits beschimpft sie auf Twitter die Identitären, andererseits ist sie aber selbst in linksextremen Terrorkreisen aktiv. >> weiterlesen
Politik
25. Dezember 2019
Nord Stream 2
Russland ergreift die InitiativeWährend Berlin sich entrüstet zeigt, übernimmt Moskau die Initiative zur Fertigstellung der Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Dabei geht es um Zeit und Geld. >> weiterlesen
Politik
23. Dezember 2019
Nord Stream 2
Berlin wegen US-Sanktionen bloß entrüstetNord Stream 2, die direkte Gasverbindung von Russland nach Deutschland, liegt im Interesse als Industrieland ohne ausreichende eigene Energieressourcen. Doch die USA sind dagegen. Und Berlin einfallslos. >> weiterlesen
Politik
23. Dezember 2019
Konsumentenschutz
Bundesrat für dauerhafte VKI-FinanzierungNach Initiativen von FPÖ und SPÖ im österreichischen Nationalrat in Sachen dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), befasste sich jetzt auch der Bundesrat, als zweite Kammer des österreichischen Parlaments, mit dieser Existenzfrage für den… >> weiterlesen
Politik
22. Dezember 2019
Grüne
Habeck will Migranten aus Griechenland einfliegenGrünen-Chef Robert Habeck fordert schnelle Hilfe für tausende "Flüchtlinge", die auf den griechischen Mittelmeerinseln festsitzen. Die Illegalen sollen möglichst schnell nach Deutschland gebracht werden - selbstverständlich ohne eine Aufnahmegrenze. >> weiterlesen
Politik
22. Dezember 2019
Kriminalität
Jeder zweite Abgeschobene war kriminellAktuelle Daten zeigen, dass „Flüchtlinge“ in Österreich, die abgeschoben wurden, überwiegend eine kriminelle Vergangenheit hatten und deswegen auch strafrechtlich verurteilt wurden. Und das war bei erschreckend vielen der Fall. >> weiterlesen
Politik
22. Dezember 2019
Vatikan
Papst segnete gekreuzigte "Rettungsweste"Papst Franziskus gilt als links-progressiver Reformer und Befürworter einer ungezügelten Einwanderung nach Europa. Vor allem die "Flüchtlinge" auf der Mittelmeer-Route haben es ihm angetan. Nun segnete er eine "gekreuzigte Rettungsweste". >> weiterlesen
Politik
22. Dezember 2019
Hamburg
Das kosten uns die „Flüchtlinge“Eine Anfrage der AfD brachte zutage, wie viel die „Flüchtlinge“ allein in den Jahren 2015 bis 2019 kosteten. Die Antwort ist erschreckend. Vor allem im Vergleich zu anderen Personengruppen. >> weiterlesen
Politik
21. Dezember 2019
Überwachungsstaat
NEOS blamieren sich mit AnfrageDrohneneinsätze durch die Polizei sind eine neue Form massiver Überwachung, meinen die NEOS. Die Beantwortung einer Anfrage zeigt allerdings, dass an den Überwachungsphantasien nichts dran ist. >> weiterlesen
Politik
21. Dezember 2019
Linksextremismus
Peschorn ortet intellektuelle VerflachungEine Anfragebeantwortung zu einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Tiroler FPÖ-Zentrale hat zu einer interessanten Beurteilung des Innenministers geführt. Sie zeigt bedenkliche Tendenzen. >> weiterlesen
Politik
21. Dezember 2019
Postenschacher
Merkwürdige Vorgänge in der RepublikEine schwarze Landesrätin aus Niederösterreich stieg plötzlich zur „Operndiva“ auf. Und der eigentlich unabhängige Verfassungsgerichtshof steht in Verdacht, zum Koalitionshelfer von Türkis-Grün geworden zu sein. Seltsame Adventereignisse. >> weiterlesen
Politik
21. Dezember 2019
Einwanderung
Mehr als 9.000 Einreisegesperrte wieder daAllein in den letzten fünf Jahren wurden 9.400 Personen registriert, die trotz Wiedereinreiseverbot wieder in Deutschland sind. Der prominente Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri war also „kein Einzelfall“. >> weiterlesen
Politik
20. Dezember 2019
ÖVP
„ÖVP-Liederbuch-Affäre“: Staatsanwalt informiertDank einer parlamentarischen Anfrage wurde die Staatsanwaltschaft über die ÖVP-Liederbuch-Affäre in Kenntnis gesetzt. Das geht aus der entsprechenden Anfragebeantwortung hervor. >> weiterlesen
Meinung, Politik
20. Dezember 2019
Bundesregierung
Was, wenn Schwarz-Grün doch noch scheitert?Noch ist Schwarz-Grün nicht sicher, und die Mehrheit der Österreicher will eine solche Koaltion gar nicht. Mit der neu formierten FPÖ könnte Sebastian Kurz den unter Türkis-Blau eingeschlagenen, erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen - allerdings… >> weiterlesen
Politik
19. Dezember 2019
Mecklenburg-Vorpommern
Gericht: AfD darf Wort "Neger" benutzenNachdem der Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, im Schweriner Landtag wiederholt den Begriff „Neger“ verwendet hatte, wurde er dafür vom Präsidium bestraft. Er klagte dagegen. Nun gab ihm das Landesverfassungsgericht recht. >> weiterlesen
Politik
19. Dezember 2019
Klimawahn
Ex-Grüne Langthaler für CO2-"Bepreisung"Die Ex-Grüne Monika Langthaler, früher Nationalratsabgeordnete und heute gut gebuchte Unternehmerin und Beraterin, will alle zur Kasse bitten, die CO2 erzeugen. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Produkte, bei deren Erzeugung oder Verbrauch CO2… >> weiterlesen
Politik
19. Dezember 2019
Casinos
Irre Geldgeschenke für roten HoscherEin unglaubliches Füllhorn an finanziellen Zuwendungen ergießt sich über den roten Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher. Der vom Casinos-Personalberater als "nicht geeignet" eingestufte SPÖ-Bonze bekommt neben unglaublichen Zuwendungen aus seiner Casinos-Tätigkeit auch noch eine 3.700-Euro-Pension monatlich dafür,… >> weiterlesen
Politik
18. Dezember 2019
Universität Wien
Linksextreme Störaktion erneut verhindertSeit vier Wochen versuchen linksextreme Studenten, die Vorlesung des renommierten Geschichts-Professors Lothar Höbelt zu verhindern. Dieses Mal scheiterte ihre Störaktion an anderen Studenten. Dazu ein Exklusiv-Interview mit einem Aktivisten. >> weiterlesen
Politik
18. Dezember 2019
Europäische Union
Mord an 83-Jähriger: EU-Gesetz eine FarceAngesichts des Mordes an einer 83-Jährigen in Gloggnitz (NÖ) durch einen Rumänen fragt man sich, warum die österreichischen Behörden nicht informiert wurden, obwohl der Mann in seiner Heimat schon schon einmal wegen Mordes verurteilt worden… >> weiterlesen
Politik
18. Dezember 2019
Mindestsicherung
VfGH hebt Kernpunkte der Sozialhilfe aufAm gestrigen Dienstag hoben die Verfassungsrichter wesentliche Teile des neuen Sozialhilfegesetzes zur Mindestsicherung auf. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnet das Erkenntnis des VfGH als schweren Schlag für eine geordnete Integrations- und Einwanderungspolitik. >> weiterlesen
Politik
18. Dezember 2019
Parlament
Wollen Grüne Türkei in der EU?Wünschen sich die Grünen die Türkei in die EU? Warum lehnten sie als einzige Partei im Nationalrat einen FPÖ-Antrag auf Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ab? >> weiterlesen
Politik
18. Dezember 2019
Südtirol
Fahrplan zum Doppelpass auf Schiene gebrachtDie Südtiroler wünschen sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diesen Wunsch deponierte am Montag eine hochrangige Delegation mit 1.000 Unterschriften in Wien. Italiens Spielraum ist in dem Fall vollkommen klar. >> weiterlesen
Politik
17. Dezember 2019
Südtirol
FPÖ fordert rasch DoppelstaatsbürgerschaftenSüdtirol ist und bleibt für uns eine Herzensangelegenheit! Einige Maßnahmen sind daher für die FPÖ von besonderer Bedeutung, um den Südtirolern jene Wertschätzung zu verleihen, die ihnen zusteht. Die FPÖ forciert etwa den Doppelpass für… >> weiterlesen
Politik
17. Dezember 2019
Islam
Wie viele Moslems bekamen schulfrei?Das Bildungsministerium sprach im Juni 2019 eine Empfehlung aus, dass muslimische Schüler an islamischen Festtagen schulfrei haben sollten. FPÖ-Politiker Hermann Brückl will nun wissen, wie viele Moslems schulfrei hatten. >> weiterlesen
Politik
17. Dezember 2019
Konsumentenschutz
Steht VKI vor der Pleite?Steht der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vor dem ökonomischen Aus und damit vor der Pleite? Und was haben ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und Grünen-Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer bei der Beschlussfassung des Notfallparagraphen für den VKI am 11.… >> weiterlesen
Politik
17. Dezember 2019
Migration
Weltweit immer mehr VertriebeneDie Zahl der Vertriebenen soll weltweit bei rund 70 Millionen Menschen liegen. Das sagt der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UN), Filippo Grandi. Ein Jahr ist es her, dass der sog. Flüchtlingspakt von den… >> weiterlesen
Politik
16. Dezember 2019
Fußball
Integrations-Turnier artet in Massenschlägerei ausIn Kaiserslautern kam es bei einem Fußball-Integrationsturnier zu einer Massenschlägerei von zwei bunten Vereinen und ihren Anhängern. Der Veranstalter reagierte ganz und gar nicht tolerant. >> weiterlesen
Politik
16. Dezember 2019
Bettlerunwesen
Rauchende Gäste vor Lokalen als BettleropferDas Auftreten organisierter Bettlerbanden in Wien wird immer aggressiver. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert jetzt ein sektorales Bettelverbot vor Gastronomielokalen. Nachdem sich viele Gäste wegen des absoluten Rauverbots in der Gastronomie vor den Lokalen aufhalten,… >> weiterlesen
Politik
15. Dezember 2019
Identitäre Bewegung
Hausdurchsuchungen bei Sellner „rechtswidrig“Das Oberlandesgericht Graz stellte fest, dass die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner rechtswidrig waren. Nicht nur das. Das Gericht geht mit der Staatsanwaltschaft hart ins Gericht. >> weiterlesen
Politik
14. Dezember 2019
Wahlumfrage
Umfragen: FPÖ stabil bei 15 ProzentTrotz aller Turbulenzen schaffen es Norbert Hofer und Herbert Kickl die FPÖ stabil bei 15 Prozent zu halten. Mittelfristig will FPÖ-Obmann Hofer ein stabiles Wählervotum von 25 Prozent erreichen. >> weiterlesen
Politik
14. Dezember 2019
Medien
Die Medien und der EselHeinz-Christian Strache hatte verkündet, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er wäre gut beraten, sich an sein Wort zu halten. Andernfalls macht er sich selbst zum Esel der Medien. >> weiterlesen
Politik
14. Dezember 2019
Europäische Union
Waschbär ist laut EU invasive BedrohungDie EU regelt, welche Tiere eine invasive Bedrohung sind, etwa der Waschbär. Ein EU-Politiker machte darauf aufmerksam und regte zum Nachdenken an. Sehr zum Missfallen linker Medien. >> weiterlesen
Politik
14. Dezember 2019
Islamisierung
Erdogans langer Arm in ÖsterreichErdogan-nahe Politologen greifen in einer von der EU finanzierten Studie aus Österreich nicht nur die Europäer, sondern auch ihre Glaubensbrüder an. Letztere wehren sich nun dagegen. >> weiterlesen
Politik
13. Dezember 2019
Großbritannien
Journalist deckt "Brexit"-Märchen aufEs war typisch für die (jetzt andere) "Kronen Zeitung", als sie nach dem grandiosen Wahlerfolg von Boris Johnson in Großbritannien (er erhielt die Absolute im Unterhaus) titelte: „Johnsons Brexit wird wohl Schock für die Leute“.… >> weiterlesen
Politik
13. Dezember 2019
Klimawahn
Donald Trump schickt Greta "chillen"Greta Thunberg wurde vom „Time“-Magazin zur „Person des Jahres“ erklärt. Donald Trump reagierte mit seiner eigenen Art und bringt mit wenigen Worten seine Botschaft unters Volk: Sie möge doch "chillen" gehen und an ihrer Wutbewältigung… >> weiterlesen
Politik
13. Dezember 2019
FPÖ
Einstimmiger Ausschluss von Ex-Parteichef StracheDie FPÖ schloss heute, Freitag, ihren langjährigen Bundesparteiobmann HC Strache in dessen Abwesenheit aus der Partei aus. Wie Strache-Nachfolger Norbert Hofer vor versammelter Presse erklärte, wolle er die FPÖ künftig ohne Skandale zu einer seriösen,… >> weiterlesen
Politik
12. Dezember 2019
Migration
EU: Europa soll rasch afrikanisiert werdenDie EU beschloss kürzlich ein vor der Öffentlichkeit verheimlichtes, umfassendes Maßnahmenpaket, das nicht weniger als die Afrikanisierung Europas zum Ziel hat. >> weiterlesen
Politik
12. Dezember 2019
DAÖ
"Kinder, das kann nicht gut gehen"Drei eher unbekannte Wiener Gemeinderäte haben heute, Donnerstag, in Wien eine eigene Partei gegründet. „DAÖ- Die Allianz für Österreich“. Drahtzieher ist Ex-FPÖ-Politiker Gernot Rumpold, im Hintergrund wird HC Strache vermutet. >> weiterlesen
Politik
11. Dezember 2019
SPÖ Langenzersdorf
"Facebook"-Pöbler trat aus SPÖ ausDie bizarren bis unappetitlichen Absonderungen der SPÖ Langenzersdorf auf "Facebook" hatten unter Nicht-SPÖlern schon fast Kult-Charakter - nun ist deren Haupt-Akteur Christoph Baumgärtel einem drohenden Parteiausschluss-Verfahren zuvorgekommen und selbst aus der SPÖ ausgetreten. Natürlich nicht,… >> weiterlesen
Politik
11. Dezember 2019
SPÖ
Niko Kern findet Afghanen dummDer Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern, Niko, zeigte in einem Tweet, dass er sehr wohl differenzieren kann, wenn es um die Einwanderer geht. Doch dafür erntete er heftige Schelte aus den eigenen Reihen. >> weiterlesen
Politik
11. Dezember 2019
Hass im Netz
Grüner Reimon: „Schleichts euch vom Pausenhof!“Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert mit einer Petition, dass an Österreichs Schulen Deutsch gesprochen werden muss – und zwar auch am Pausenhof. Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon reagierte darauf mit einem lupenreinen Hassposting. >> weiterlesen
Politik
11. Dezember 2019
Parlament
FPÖ-Anfragen: Peschorn gibt nachÜbergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn hat bekanntlich drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantwortet. Nun will er nach Ermahnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka doch einlenken und die Anfragen beantworten. >> weiterlesen
Politik
10. Dezember 2019
Konsumentenschutz
Grüne für Liquidation des VKI?Die Grünen feiern sich für sachpolitische Erfolge, die keine sind. Die Grüne Sigrid Mauer, gleichzeitig Vize-Klubobfrau ihrer Fraktion feiert das „Notgesetzt“ betreffend Verein für Konsumenteninformation (VKI) als „Absicherung der zentralen Konsumentenschutzorganisation“ in Österreich. >> weiterlesen
Politik
10. Dezember 2019
Abschiebungen
Afghane auf Druck VdBs nicht abgeschoben?In Langenlois (Bezirk Krems-Land) dürfte sich gerade ein Präzedenzfall in Sachen Nicht-Abschiebung abgelehnter Asylwerber abspielen. Denn ein zur Abschiebung vorgesehener, 22-jähriger Afghane wurde nun scheinbar doch nicht abgeschoben. Grund: Er soll ein "Schüler" sein. Erst… >> weiterlesen
Politik
10. Dezember 2019
Arbeitsmarktservice
Neue AMS-Spielregeln rauben PerspektivenDie vom rot-schwarzen AMS-Duo Herbert Buchinger und Johannes Kopf propagierten neuen AMS-Spielregeln werden von der FPÖ heftig kritisiert. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht im neuen Algorithmus, der einen Teil der Arbeitssuchenden einfach ausselektieren soll, eine arbeitsmarktpolitische… >> weiterlesen
Politik
9. Dezember 2019
Oberösterreich
Haben Asylwerber Geld zurückbezahlt?Die FPÖ Oberösterreich will von Asyl-Landesrat Rudolf Anschober wissen, wieviel Leistungen der Grundversorgung unter seiner Amtszeit von Asylwerbern zurückgefordert wurden, die ein Arbeitseinkommen erwirtschafteten. >> weiterlesen
Politik
8. Dezember 2019
Bildung
Roter Schuld-Stadtrat leidet an RealitätsverlustDie "Kronen Zeitung" begleitete Wiens Bildungsstadtrat Czernohorszky nach Berlin, wo er eine "Brennpunktschule" besuchte. Um die Missstände in den Berliner Bildungseinrichtungen zu erklären, kommt Czernohorszky zu einer bemerkenswerten Interpretation. >> weiterlesen
Politik
7. Dezember 2019
Einwanderung
Kritik Einheimischer an Integration unerwünschtAm vergangenen Montag fand der erste österreichische Integrationsgipfel statt. Man bejubelte sich gegenseitig und stellte Forderungen an die österreichische Gesellschaft. Dabei kommt eine Seite nicht zu Wort. >> weiterlesen
Politik
7. Dezember 2019
Innenministerium
Tränen nach Aus der berittenen PolizeiInnenminister Wolfgang Peschorn beschloss das Aus für die berittene Polizei, ohne die Betroffenen überhaupt zu informieren. Dahinter könnte ein Karrierewunsch stecken. >> weiterlesen
Politik
7. Dezember 2019
EU-Finanzen
Deutsche zahlen mit Abstand am meistenVom Baby bis zum Großpapa zahlt jeder Deutsche 169 Euro jährlich an die EU. Das Geld sieht er nie wieder. Andere kassieren dafür im großen Stil. >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Universität Wien
Linke Stör-Aktionen: FPÖ fordert AntwortenNachdem die Universität Wien in den letzten Wochen Schauplatz mehrerer linksextremer Störaktionen wurde, soll sich nun der Nationalrat mit den unwürdigen Zuständen in Österreichs größter Hochschule befassen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat dazu parlamentarische Anfragen an… >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Moslem-Studie
Gläubige Moslems weniger verbunden mit ÖsterreichIn der Studie über junge Moslems in Wien wird behauptet, die Dauer des Aufenthalts beeinflusse die Verbundenheit mit Österreich positiv. Ein größerer Zusammenhang besteht jedoch laut den Ergebnissen der Befragungen mit der Religiosität. >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Asyl
Klares Nein der FPÖ zu Asyl-"Extrawürsten"Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien hätte es Beschlüsse geben sollen, dass Asylsuchende ab dem ersten Tag Deutschkurse erhalten und ein Aufenthaltsrecht von Lehrlingen bis zum Lehrabschluss auch bei negativer Asylentscheidung geschaffen wird. Beides hat FPÖ-Landesrat… >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Demographie
Wiens Ureinwohner sterben langsam ausEine neue Broschüre des Integrationsministeriums über die demographische Entwicklung Österreichs lässt einen angst und bange werden. Geht die Überfremdung im gleichen Tempo weiter wie in den beiden letzten Jahrzehnten, sind wir speziell im städtischen Raum… >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Rauchverbot
Anwalt Lansky kämpft weiter für "Shisha-Bars"In Sachen Rauchverbot in "Shisha-Bars" hat sich jetzt der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, gleichzeitig einflussreicher sozialdemokratischer Jurist, zu Wort gemeldet. Lanskys Kanzlei vertritt den Verband der Shisha-Bar-Betreiber Österreichs (VSBÖ). Er zeigt sich entsetzt über die… >> weiterlesen
Politik
6. Dezember 2019
Wien
Liste "LINKS" macht Rot-Grün KonkurrenzIn Wien möchte bei der anstehenden Gemeinderatswahl im Oktober 2020 eine neue linke Bewegung antreten. Mit der Liste "LINKS" erhalten damit sowohl die SPÖ, als auch die Grünen einen direkten links-außen Konkurrenten. Das "Programm" der… >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
linksextreme Gewalt
Burschenschaften werden fast ungestraft attackiert18 Gewaltdelikte gegen Studentenverbindungen wurden von 2010 bis 2018 in Hessen registriert, wie aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag an Innenminister Peter Beuth hervorgeht. Die Polizeibehörden sehen die Taten großteils als "links… >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Umfrage
SPÖ schon fast gleichauf mit GrünenIn einer neuen Umfrage stürzt die SPÖ auf 17 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor den von den Medien hochgejubelten Grünen. Auch wollen die meisten Österreicher, dass Rendi-Wagner von der Parteispitze zurücktritt… >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Asyl
Nächste Asyl-Ausnahme für Schüler gefordertNachdem sich alle Parteien - außer den Freiheitlichen - auf einen Abschiebestopp für rechtskräftig negative Asylwerber-Lehrlinge verständigt haben, wird nun die Forderung laut, auch Schülern jedenfalls den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Moslem-Studie
Moslem-„Jugendstudie“: Zwei Drittel erwachsenIn den spärlichen Medienberichten über die Studie „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien“ ist zumeist von den Einstellungen „jugendlicher“ Moslems die Rede. Tatsächlich war ein überwiegender Teil der Befragten bereits volljährig. Umso besorgniserregender sind… >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Wien
Bettelverbot: Hacker rudert zurückSeine liebe Mühe hat SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker mit dem von ihm im Nachrichtenmagazin "profil" geforderten Bettelverbot in Wien. Vor allem die von Hacker in den Raum gestellte Abschiebung von osteuropäischen Bettlern hat die sogenannte „Zivilgesellschaft“… >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Parlament
Peschorn verweigert weiterhin AntwortenInnenminister Wolfgang Peschorn will weiterhin nicht erklären, warum er drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantworten will. Er gefährdet damit die Kontrollrechte des Parlaments. Und antwortet auch nicht auf Presseanfragen durch "unzensuriert". >> weiterlesen
Politik
5. Dezember 2019
Europäische Union
Wer EESSI noch immer nicht nutztUm Sozialmissbrauch besser zu unterbinden, hat die EU einen verpflichtenden Datenaustausch unter den EU-Staaten vorgeschrieben. Griechenland und Rumänien machen noch immer nicht mit. >> weiterlesen
Politik
4. Dezember 2019
Fridays for Future
Universität ruft zum Schulschwänzen aufDie Universität für angewandte Kunst Wien ruft via Presseaussendung Schüler auf, statt zum Unterricht an die Uni zu kommen. Es wäre keine Schulpflichtverletzung, sagen sie. Doch dem widerspricht die Wiener Bildungsdirektion klar. >> weiterlesen
Politik
4. Dezember 2019
ÖVP
Schwarz-Grünes Nein zu Mindestsicherung NeuEine schallende politische Ohrfeige setzte es im Budgetausschuss des Nationalrats am gestrigen Dienstag für den "türkisen" Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Die eigene Parlamentsfraktion unterlief Blümels vor der Nationalratswahl gesetzte Ankündigungen, die Mindestsicherung Neu im Sinne… >> weiterlesen
Politik
4. Dezember 2019
Parlament
Peschorn beantwortet drei FPÖ-Anfragen nichtDie FPÖ brachte in der letzten Gesetzgebungsperiode drei Anfragen an den Innenminister ein. Obwohl das Gesetz nicht vorsieht, dass eine Anfrage ungültig wird, beantwortet der zuständige Minister Wolfgang Peschorn die Anfragen nicht. Und wollte sich… >> weiterlesen
