Ministerpräsident Mustapha Adib wird durch die schiitische Terrormiliz Hisbollah bei der Bildung einer libanesischen „Zukunftsregierung“ blockiert.

Foto: MustaphaAdib / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Nach Explosions-Chaos: Zähes Ringen um neue Regierung

Als äußerst schwierig gestaltet sich die Bildung einer neuen Regierung im Libanon. Der erst wenige Wochen im Amt befindliche Premierminister Mustapha Adib steht de facto vor dem Scheitern seiner Neuaufstellung einer Regierungsmannschaft. Jetzt hat der Sunnit Adib mit dem christlichen Maroniten und Staatspräsidenten Michel Aoun vereinbart, dass er mehr Zeit braucht, um eine stabile Regierung zu bilden.

Dabei appelliert Adib an alle politischen und kulturell-religiösen Gruppen für eine Kooperation mit ihm und dem Staatspräsidenten. Eine 15-Tages-Frist für die Neubildung der Regierung war zuvor ohne tatsächliches Ergebnis verstrichen.

Freunderlwirtschaft und Korruption haben Land im Griff

Adib, vor seiner Bestellung zum Regierungschef Botschafter in Deutschland, kämpft an einem politischen Mehrfrontenkrieg. Der Libanon ist nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg und einer aktuellen schweren Wirtschaftskrise innen- und außenpolitisch weitgehend manövrierunfähig. Klientel-Politik der Religionsgemeinschaften, hunderttausende Migranten aus dem Nachbarland Syrien und eine anhalte Korruption und Misswirtschaft haben das politische System an den Abgrund gebracht.

Eigentlich müsste sich Adib bei seiner Regierungsbildung von bisherigen Traditionen und den Verfassungsgrundlagen entfernen, um ein handlungsfähiges Kabinett zu bilden. Der 48-Jährige setzt auf eine Expertenregierung, aber die drei mächtigen Gruppen der Christen, Sunniten und Schiiten, deren Rechte auch in der Verfassung festgeschrieben sind, machen ihm bisher einen Strich durch seine Pläne.

Schiiten wollen Finanzminister stellen

Einmal mehr erweist sich die Religionsgemeinschaft der Schiiten als Bremsklotz der Regierungsbildung. Die schiitische Amal-Bewegung und mit ihr die Terrormiliz Hisbollah wollen weiterhin den libanesischen Finanzminister stellen. Das Finanzministerium und die Zollverwaltung sind auch für den am 4. August durch eine Chemikalien-Explosion zerstörten Beiruter Hafen und die dortigen Kontrollen des Warenumschlags verantwortlich.

Dies ist nicht nur in Sachen Korruption einträglich, sondern bietet auch die Möglichkeit, die Vorgänge rund um die Explosionskatastrophe zu verschleiern.  Dazu gibt es Hinweise, dass die explodierten Mengen an Ammoniumnitrat eigentlich für die Sprengstoffproduktion der Hisbollah dort gelagert worden sein sollen.

Mustafa Adib

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