FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geißelt die „Rollkommando-Aktionen“ von Schwarz und Grün beim Covid-19-Sammelgesetz.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Schwarz-Grün überrumpelt Parlament mit Coronagesetzen

Einen neuerlichen Überrumpelungsversuch haben jetzt Schwarz und Grün in Sachen Corona-Gesetzen gestartet. Nach einem missglückten ersten Versuch einer Begutachtung, einer zweiten Kurz-Begutachtung von gerade einmal vier Tagen überraschten ÖVP und Grüne die Oppositionsfraktionen am Nachmittag des gestrigen Sonntags mit einer neuerlichen umfassenden Abänderung der Gesetzesmaterie.

Kern der Materie bleibt das politische Ziel von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, einen „Lockdown auf Raten“ umzusetzen. Dafür werden Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt und die Verfassung gebeugt, was das Zeug hält.

FPÖ-Klubobmann Kickl geißelt Schwarz-Grün

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kurz und Anschober, aber auch den Parlamentsfraktionen von ÖVP und Grünen:

Heute findet ein Gesundheitsausschuss mit einem öffentlichen Expertenhearing zur Sammelnovelle von Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz statt, und erst gestern am Nachmittag haben die Regierungsfraktionen noch umfangreiche Abänderungsanträge übermittelt. Das ist eine Frechheit, auch gegenüber den Experten. So agiert man nur, wenn man etwas zu verbergen hat und nicht will, dass die geplanten Maßnahmen ausführlich diskutiert werden. Denn eines ist klar: Diese Sammelgesetze sind nach wie vor gespickt mit absolut unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger.

Rollkommandomodus von Schwarz und Grün bei Covid-Gesetzen

Für die FPÖ als Oppositionspartei ist das Vorgehen der Regierungsfraktionen eine absolute Zumutung, ÖVP und Grüne würden sich nach wie vor im parlamentarischen „Rollkommando-Modus“ befinden. Dass die Änderungen so kurzfristig gekommen sind, sei offensichtlich politisch gewollt und sicher nicht die Schuld der Mitarbeiter. Aufgrund des massiven Drucks seien ÖVP und Grüne offensichtlich zum Schein auf einen Ausschuss mit einem Expertenhearing am 21. September eingegangen, um ihn am Vortag mit weitreichenden Abänderungsanträgen so gut es geht zu torpedieren. ÖVP und Grüne würden den Parlamentarismus und das Expertenhearing nicht ernst nehmen.

Herbert Kickl und Wolfgang Sobotka

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