Angeführt von Texas wehren sich insgesamt 20 Bundesstaaten gegen ein angekündigtes Einwanderungsprogramm, wonach monatlich 30.000 Migranten aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua aufgenommen werden sollen.
Klage gegen Bundesbehörden
Die Bundesstaaten reichten am Dienstag, 24. Jänner, bei einem texanischen Bundesgericht Klage gegen den Heimatschutz-Minister, dessen Ministerium und andere Bundesbehörden ein, die an dem Einwanderungsprogramm beteiligt sind, berichtet das Nachrichtenportal Politico.
Nach Ansicht der Kläger würden die Einwanderungsströme aus diesen vier Ländern den Staaten Schaden zufügen. Zudem hätten die Bundesbehörden keine rechtliche Befugnis, das von Joe Biden eingeführte Programm umzusetzen.
Kommunen leiden unter Masseneinwanderung
Das rechtswidrige Amnestieprogramm, das jedes Jahr hunderttausende Ausländer in die USA einlade, werde die Einwanderungskrise noch drastischere verschlimmern, zitiert Politico den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Bidens Politik der offenen Grenzen hätte bereits zu einer humanitären Krise geführt sowie Kriminalität und Gewalt in den Straßen ansteigen lassen, so der Jurist.
Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody bezeichnet das neue Biden-Programm als rücksichtslosen Versuch, das Land weiterhin mit massiven Wellen illegaler Einwanderer zu überfluten.
Für Aufregung beim linken Establishment hatte im letzten Oktober Floridas Gouverneur Ron DeSantis gesorgt, als er 50 illegale Einwanderer auf der Nobel-Insel Martha’s Vineyard an der Ostküste der USA ablieferte.
