Ursula Stenzels Verkehrskonzept für die Wiener Innenstadt wird plötzlich von Rot und Schwarz übernommen, aus Angst, dass der 1. Bezirk nach der Wahl wieder an die FPÖ-Politikerin geht.

Foto: Franz Johann Morgenbesser
Sichtlich nervös: ÖVP und SPÖ übernehmen Stenzels Forderungen für Innere Stadt

In der Endphase des Wiener Wahlkampfes löste das Wiederantreten der beliebten Stadt-Politikerin Ursula Stenzel (FPÖ) um den Posten der Bezirksvorsteherin im ersten Wiener Gemeindebezirk bei ÖVP und SPÖ offensichtlich große Irritationen aus: Im Schnellverfahren, praktisch fünf vor zwölf, übernimmt man ihre Forderungen bezüglich der künftigen Verkehrs- und Parkplatzregelungen in der Inneren Stadt.

ÖVP-Stillstand beenden

Es waren die Versäumnisse und unüberlegte Ankündigungen, wie beispielsweise den gesamten 1. Bezirk mit einem flächendeckenden Fahrverbot zu belegen, oder besser lahmzulegen, die Stenzel animierte, sich nochmals um das Amt der Bezirksvorsteherin zu bewerben. Die ehemalige ORF-Moderatorin, selbst Bewohnerin der Wiener Innenstadt, hatte diesen Posten bekanntlich in den Jahren 2005 bis 2015 inne. Zum Versagen der aktuellen Bezirksvorstehung findet sie klare Worte:

Auch im 1. Bezirk gilt es den fünf Jahre andauernden Stillstand zu beenden! Gerade die Innere Stadt leidet massiv unter der derzeitigen ÖVP-Bezirksvorstehung, die sich als Handlanger und Erfüllungsgehilfe einer grünen Versuchspolitik im Verkehrsbereich hergibt und die Sorgen und Wünsche der Bewohner komplett ignoriert.

ÖVP erfüllt Stenzes Forderungen im Parkplatzbereich

Einer der Gründe für die Beleibtheit der Politikerin war auch, dass sie als Bezirksvorsteherin Bewohnerparkplätze in der Innenstadt geschaffen hat. Die nach ihr folgende ÖVP-Bezirksvorstehung ließ es sich jedoch nicht nehmen, diese umgehend wieder abzuschaffen.

Und was passiert jetzt? Ein paar Wochen vor der Wahl, lässt der aktuelle ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl die Parkzonen für die Anwohner wieder errichten, nachdem die Türkisen bemerkt haben, wie gut Stenzel im Bezirk erneut ankommt.

Auch SPÖ übernimmt Stenzels Forderung

Nicht ganz so plump wie die ÖVP, deren Erfolge ja mitunter darauf zurückzuführen sind, dass man sich einfach auf FPÖ-Themen setzt und diese teilweise eins zu eins übernimmt, verhält sich die Wiener SPÖ. Auch dort erkannte man schnell, dass die türkis-grünen Pläne, aus der ganzen Innenstadt eine verkehrsfreie Zone zu machen, nicht gut ankommen.

Und, dass Stenzels Position dazu mehrheitsfähig ist. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) reagierte prompt: Er ließ ein Rechtsgutachten erstellen, inwieweit die Pläne der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein überhaupt rechtskonform sind. Und siehe da, sie sind es nicht. Da hätte er gleich Stenzel fragen können um zu erfahren, dass die Schnapsidee, den ersten Bezirk völlig vom Verkehr abzuschneiden, „kompetenzwidrig“ und somit „gesetzeswidrig“ ist, wie es im Gutachten heißt.

Fallen ÖVP und SPÖ nach Wahl erneut um?

Das Umsetzen der Forderungen Stenzels ist jedoch mit einem Schönheitsfehler behaftet. Wer garantiert, dass die ÖVP im Falle, dass sie weiter den Posten des Bezirksvorstehers bekleiden wird, nicht erneut umfällt? Und das Rückgängigmachen des Rückgängigmachens der Aktivitäten Stenzels erneut rückgängig macht. Wer garantiert, dass der grüne Schwanz erneut mit dem türkisen Hund in der Innenstadt wedelt? Und wer garantiert, sollte es erneut zu einer rot-grünen Koalition in Wien kommen, dass nicht ein weiteres Gutachten, dann in adaptierte Form, erscheint, welches die Rechtmäßigkeit von verkehrsfreien Zonen in der Innenstadt bescheinigt?

Der einzigen Garant für die Bewohner und Geschäftsleute der Wiener Innenstadt, dass hier keine weiteren Experimente zu deren Lasten in Zukunft stattfinden werden, ist ausschließlich eine erneute Wahl Ursula Stenzels zur Bezirksvorsteherin in diesem Bezirk.

Mehr über ihre Wahlziele sowie Aktuelles aus dem Wahlkampf, samt Terminen, erfährt man auf der neuen Webseite der Politikerin.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link