Alexander Van der Bellen verletzte abermals Gepflogenheiten bisheriger Bundespräsidenten – und zwar die Überparteilichkeit. Denn fast drei Jahre nach Bruch der schwarz-blauen Koalition und der überraschenden Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister tritt Van der Bellen – unwürdig eines Staatsoberhauptes – dem heutigen FPÖ-Chef nach.
Van der Bellen berief sich auf “Amtsgeheimnis”
Der Kleinen Zeitung sagte er: „Kickl war eine große Belastung“. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung meinte Van der Bellen: „Kickl hat sich selbst aus dem Spiel genommen“. Unverständnis herrscht darüber, dass der Bundespräsident diese Nachrichten Kickl über die Medien ausrichten ließ, obwohl der FPÖ-Chef, der vom Bundespräsidenten nie eine Begründung für seine Entlassung erhielt, schon vor Monaten über seinen Anwalt nach dem Grund dieser Absetzung fragte.
Diese Frage konnte (oder wollte) der Bundespräsident damals nicht beantworten, wie er dem Rechtsanwalt von Kickl mitteilte. Kurz zusammengefasst: Kickl käme keine Parteienstellung zu, und er habe auch keine Berechtigung für eine Akteneinsicht. Im Grunde berief sich Van der Bellen auf das „Amtsgeheimnis“, das seine Partei, die Grünen, seit Jahren so vehement bekämpft. Unzensuriert berichtete.
Offener Brief an den Bundespräsidenten
Monate später nun das: Van der Bellen richtet dem FPÖ-Parteichef in Zeitungsinterviews mit oberflächlichen, inhaltsleeren Schlagzeilen aus, wieso er den Innenminister-Posten verlor. Herbert Kickl antwortete darauf mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten – hier ein Auszug:
…Ich weiß nicht, woran es damals im Jahr 2018 und Anfang 2019 gelegen hat, dass Sie mir gegenüber Ihr Belastungsgefühl nicht offen zum Ausdruck gebracht haben in unseren gar nicht so wenigen Gesprächen? War es ein anderes Empfinden damals, war es gar heuchlerische Verstellung oder war es einfach nur fehlender Mut?…
…Ich nehme an, es war fehlender Mut, weil solcher in der Politik weit verbreitet ist. Und jetzt, fast drei Jahre später, wo Sie sich im Einklang sehen mit einer totalitär handelnden Regierung samt Schein-Opposition und den Kommentatoren der Mainstream-Medien, die Sie ja alle gesamt für Ihre Wiederkandidatur gut gebrauchen können, da haben Sie diesen Mut glücklicherweise wiedergefunden. Warum diese Einschätzung positiv für Sie ist? Weil sie zumindest die Hoffnung leben lässt, dass Sie nach Ablauf der nächsten fast drei Jahre dann vielleicht den Mut dazu finden werden, die dogmatische im Gegensatz zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehenden Corona-Politik der Regierung der letzten zwei Jahre ebenfalls retrospektiv als „Belastung“ einzustufen…
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“Van der Bellen handelte wie ein Agent der ÖVP”
Kickl dürfte von den Aussagen Van der Bellens nicht überrascht worden sein, hat der doch schon im Buch „So sind wir“ des FPÖ-Fraktionsführers im „Ibiza“-Unersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, bemerkt, dass Van der Bellen in den ereignisreichen Zeit, vom Auftauchen des „Ibiza-Videos“ bis zur Angelobung der Regierung Bierlein, wie ein „Agent der ÖVP“ gehandelt habe. Kickl sagte im Buch:
Wenn wir heute anhand seines Kalenders vermuten müssen, dass Van der Bellen über das Video schon vorher informiert war, braucht es einen nicht zu wundern, mit welcher Geschwindigkeit er die Regierung „Kurz II“ aus dem Hut gezaubert hat.
Angelobung von Ministern ohne Parlament zu fragen
Einmalig in der Geschichte dieser Republik: Van der Bellen habe alle neuen Minister angelobt, ohne zu fragen, ob es für sie überhaupt eine parlamentarische Mehrheit gäbe. Das sei entweder ein peinlicher und für einen so erfahrenen Politiker wenig wahrscheinlicher Anfängerfehler – oder aber es sei eine reine Gefälligkeit gegenüber der ÖVP gewesen, so Kickl im Hafenecker-Buch.
Laut Kickl habe sich Van der Bellen zum Lobbyisten für einen ÖVP-Kandidaten als Innenminister gemacht. Er habe sich immer gefragt, ob es sich dabei um eine Art Gegengeschäft für Van der Bellens Unterstützung bei der Bundespräsidentenwahl durch die ÖVP gehandelt habe – oder zumindest um die sprichwörtliche Karotte für die nächste Hofburg-Wahl.
Restriktive Asylpolitik wohl tatsächlicher Entlassungsgrund
Warum die ÖVP und Van der Bellen Kickl als Innenminister loswerden wollten und schließlich auch dafür gesorgt haben, dass dieser Posten wieder zurück an die ÖVP ging, hat wohl damit zu tun, dass Kickl eine restriktive Asylpolitik machte. Das Ergebnis nach fast drei Jahren ÖVP dominiertem Innenressort sieht man heute: Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und die Asylzahlen explodierten heuer auf plus 144 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
