Seit eineinhalb Jahren ist Georgia Meloni Regierungschefin in Italien, die erste Frau an dieser Position.
Rechte Politik in kleinen Schritten
„Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck – und Europa blickt nervös auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland“, war der Tenor der Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Doch seit der Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen 2022 ist es politisch weitgehend ruhig geblieben im Land. Nichts von dem, was die Linken der rechtskonservativen Regierung unterstellt haben, ist eingetreten.
Im Gegenteil. Die Italiener dürften mit Melonis Politik zufrieden sein: So hatte sie in ihrem ersten Jahr ihr Wahlkampfversprechen umgesetzt und das sogenannte Bürgergeld, von dem hauptsächlich Ausländer profitieren, drastisch gestrichen, die Familien aus Mutter, Vater, Kindern wieder aus der politischen Bedeutungslosigkeit geholt und die Abschiebehaft für Migranten ohne Bleiberecht auf 18 Monate verlängert und damit die Sicherheit erhöht.
Melonis Partei gewinnt sogar noch dazu
Italien segelt ruhiger durch die Zeiten des Wohlstandsverlustes, als prophezeit. Es gibt keine großen Krisen, die Koalitionspartner arbeiten konstruktiv, die linke Opposition kann nichts entgegensetzen, die Gewerkschaften halten still.
Daher überraschen nicht die Umfragewerte. Die Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), Melonis rechtskonservative Partei, liegen in allen Umfragen zwei bis drei Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis von 2022 bei knapp 29 Prozent.
Wenig Veränderung
Der Koalitionspartner, Lega, kommt nicht aus seinem Loch heraus. Die Partei liegt wie bei den Wahlen bei neun Prozent. Forza Italia existiert auch nach dem Tod ihrer Leitfigur Silvio Berlusconis immer noch und liegt bei acht Prozent.
Die Linksdemokraten (PD) sind konstant bei ihren 19 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung liegt einen Prozent über ihrem Wahlergebnis bei 16,5 Prozent. Mehrere Gruppierungen von Mitte bis linksradikal tummeln sich bei drei Prozent herum.
Stimmungsbild zur EU-Wahl
Tatsächlich werden aber erst die EU-Wahlen ein klareres Bild bieten, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitut Noto Sondaggi im Auftrag der linken Tageszeitung La Repubblica im Jänner zeigte.
Zwischen Fratelli und Lega scheint eine Bewegung stattzufinden, die sich aber aufgrund der Größenordnungen gegenseitig ausgleicht. 18 Prozent der Lega-Wähler von 2022 erklärten in einer Umfrage, sich zu überlegen, Fratelli zu wählen. Neun Prozent der Fratelli-Wähler umgekehrt Lega. Sogar ein Viertel der inzwischen zerfallenen Mitte-Gruppierung Azione und Italia Viva überlegt, für die Fratelli zu stimmen. Interessanter ist, dass nur 57 Prozent der Forza-Italia-Wähler bekunden, noch diese Partei ohne Berlusconi wählen zu wollen. 39 Prozent neigen dazu, Fratelli zu wählen.
