Der katalonische Regionalpräsident Quim Torra ist jetzt wegen eines Verstoßes gegen das Beflaggungsverbot bei den Parlamentswahlen am 28. April 2019 seines Amtes enthoben worden.

Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia (Images from Generalitat of Catalonia)
Spanisches Höchstgericht setzt Kataloniens Regierungspräsident Quim Torra ab

Einen neuerlichen massiven Schlag gegen die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens hat jetzt die spanische Zentralmacht auf den Weg gebracht. Das spanische Höchstgericht hat den katalonischen Regierungspräsidenten Quim Torra seines Amtes enthoben. Damit bestätigt das Madrider Zentralgericht ein Erkenntnis des katalonischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2019, dass Torra eineinhalb Jahre lang kein Regierungsamt ausüben dürfe. Gleichzeitig wurde gegen Torra auch eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000 Euro ausgesprochen.

Diese Entscheidung des spanischen Höchstgerichts, das von der spanischen Zentralregierung angestrengt worden war, könnte mitten in der Covid-19-Krise den latenten Konflikt zwischen Barcelona und Madrid neuerlich anfachen. Innenpolitische Beobachter fürchten den Eintritt in eine neue Eskalationsstufe.

Beflaggung des Amtssitzes ist Grund für Verurteilung

Der Grund für die Verurteilung des katalonischen Regierungspräsidenten ist ein Sachverhalt, der bis zum 28. April 2019 zurückreicht. Damals hatte sich Torra geweigert, die Beflaggung seines Amtssitzes und das Zeigen von Symbolen der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung an öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl dies die Wahlkommission angeordnet hatte.

Der konservativ-liberale Torra hat zwischenzeitlich bereits Berufung gegen das Gerichtshofserkenntnis in Madrid eingelegt. In der Zwischenzeit muss Torra sein Amt als Regionalpräsident an seinen bisherigen Vizepräsidenten Pere Aragones abgeben. Dies soll in den nächsten sieben Tagen stattfinden. In Madrid und Barcelona geht man davon aus, dass Aragones für Anfang 2021 Neuwahlen in Katalonien ausrufen könnte.

Quim Torra

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