ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist schwer angeschlagen. Nur die Grünen können seinen Job mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen den FPÖ-Misstrauensantrag retten.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
SPÖ stimmt bei FPÖ-Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer mit

Die SPÖ hat angekündigt, dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Sitzung des Nationalrates heute, Donnerstag, zu unterstützen. „Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung verspielt“, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Einwallner in Richtung Nehammer.

Unfähigen Minister aus Amt jagen

Das Versagen des ÖVP-Innenministers im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Montag in Wien ist offenkundig und auch von der türkis-grünen Bundesregierung nicht mehr unter den Teppich zu kehren. Da konnte auch die SPÖ nicht mehr anders als die FPÖ dabei zu unterstützen, einen ihrer Meinung nach unfähigen Minister aus dem Amt zu jagen.

Terroranschlag wäre zu verhindern gewesen

Grund für den Misstrauensantrag der FPÖ: Der Terroranschlag wäre zu verhindern gewesen, wäre das Innenministerium unter Führung Nehammers sofort gegen den späteren Täter vorgegangen, als die slowakischen Behörden die österreichischen informierte, dass der Mann in der Slowakei Munition für jenes Kalaschnikow-Sturmgewehr beschaffen wollte, mit dem er dann das Massaker anrichtete.

Nehammer täuschte Bevölkerung „arglistig

In ihrer Rede im Parlament griff FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch Nehammer heftig an. Nicht der Täter habe die Menschen „arglistig getäuscht, wie Sie, Herr Innenminister, es darstellen wollen, sondern Sie haben uns alle, die Österreicher, die Abgeordneten im Parlament und die Medien arglistig getäuscht, indem sie alle angelogen haben“.

Belakowitsch forderte Nehammer auf, nicht mit Ausreden vor der politischen Verantwortung zu flüchten. Wörtlich meinte sie:

Die politische Verantwortung finden Sie, wenn Sie in den Spiegel schauen.

Grüne retten Job von Nehammer

Über den Misstrauensantrag der FPÖ gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wurde am Ende der heutigen Nationalratssitzung abgestimmt. Die SPÖ sprach Nehammer, wie angekündigt, das Misstrauen aus und unterstützte den Antrag der Freiheitlichen. Die Neos nicht. Die Koalitionsfraktionen (ÖVP und Grüne) lehnten den Misstrauensantrag erwartungsgemäß ab.

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