Die zugesagte Aufnahme von mehr als 2.500 "Flüchtlingen" aus Griechenland geht den Grünen nicht weit genug. Die Partei will noch mehr Migranten aufnehmen. Die Menschen auf der Insel Lesbos müssten "evakuiert" werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin… >> weiterlesen

Während die zuständige SPÖ-Landesrätin in der Steiermark Zahlen nennt, wie viele Asylwerber zu Unrecht Grundversorgung erhalten haben, schafft es ihr Wiener Parteikollege nicht, eine entsprechende FPÖ-Anfrage zu beantworten. >> weiterlesen

Für viele Asylwerber ist der Rechtsweg nach zwei negativen Instanzen nicht zu Ende. Beraten von NGOs und Anwälten landen mehr als 3.000 Fälle jährlich vor dem Verfassungsgerichtshof. Das hat Folgen. >> weiterlesen

Im März hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verfügt, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen würden. Das war ein Schmäh. Doch selbst der war dem grünen Koalitionspartner zu restriktiv. >> weiterlesen

Illegalen Einwanderern darf Bargeld weggenommen werden. Im Jahr 2019 wurde von insgesamt 1.645 Asylwerbern Bargeld einkassiert. Es geht dabei um die Summe von insgesamt 143.999 Euro, wovon 48.441,29 Euro für die Deckung der Grundversorgung herangezogen… >> weiterlesen

Die Freiheitlichen haben jenen Verein ins Visier genommen, der mit einem "Flüchtlingsrollenspiel“ in einer Schule für Wirbel sorgt. Bekannt ist nun, dass er zuletzt an fünf Schulen tätig war. >> weiterlesen

ÖVP-Innenminister Karl Nehmammer will von neuen Asylzentren nun nichts wissen, obwohl er sie vor Monaten noch via ZIB2 angekündigt hat und in der Steiermark sogar einst geschlossene Asyl-Verteilerquartiere wieder reaktiviert wurden. >> weiterlesen

Im Jänner dieses Jahres sorgte der „Theaterverein Ansicht“ mit einem umstrittenen "Flüchtlings-Rollenspiel" an einer Schule in Wien-Währing für Wirbel. Dank einer FPÖ-Anfrage ist nun bekannt, dass dieser Verein seit 2015 20.000 Euro an öffentlicher Förderung… >> weiterlesen

Aufgrund der Coronapandemie hat Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt. Anlaß seien entsprechende Bitten der afghanischen Behörden gewesen. Umgekehrt gibt es jedoch keine Einreisestopps für Illegale. >> weiterlesen

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer konnte in Erfahrung bringen, wie viel der Steuerzahler für die Rechtsberatung von Asylwerbern bis dato bezahlen durfte. Die Summe ist enorm. Profitiert davon haben zwei Vereine. >> weiterlesen

Dank der ÖVP werden nun in der Steiermark 200 Asylwerber untergebracht werden. Ein Quartier wird in Leoben geschaffen, während ein anderes, von Innenminister Herbert Kickl geschlossenes Asylquartier in Spital am Semmering wieder eröffnet wird. Die… >> weiterlesen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, unbegleitete Kinder aus den Aufnahmelagern in Griechenland und der Türkei nach Deutschland zu holen. >> weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland ist hervorragend darin, immer wieder einen Grund zu finden, warum sie Asylanten nicht abschieben kann. Entweder wehrt sich der Migrant und darf deshalb nicht abgeschoben werden, oder er ist angeblich krank, oder,… >> weiterlesen

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss als Innenministerin 2015 zahlreiche Verträge für Asylwerber-Quartiere ab. Dafür zahlen die Bürger bis heute. Die FPÖ fordert daher eine Rechnungshof-Prüfung der mysteriösen Verträge. >> weiterlesen

Mindestens 13,5 Millionen Euro haben NGOs für Rechtsberatung vom Justizministerium kassiert. Die FPÖ will wissen, wieviel das Innenministerium bezahlt hat und ob die Verträge mit den NGOs rechtzeitig gekündigt werden. >> weiterlesen

Seit 2015 ist der Missbrauch des Flüchtlingsstatus durch Scheinasylanten in allen Medien. Scheinbar täglich wird den Deutschen vor Augen geführt, wie leicht meist afrikanische Einwanderer die deutsche Gesetzeslage spielerisch umgehen können. Nun geschieht das Unfassbare.… >> weiterlesen

Das EU-Seenotrettungsprogramm Sophia sorgt nun für den nächsten Krach zwischen ÖVP und Grünen. >> weiterlesen

Die ÖVP sorgte mit ihrer Ankündigung von "schnellen Asylverfahren" und "grenznahen Asylzentren" samt "mobilen Bundesverwaltungsgerichten" für einen mäßig realitätsnahen PR-Gag, der nun Gegenstand parlamentarischer Anfragen des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer ist. >> weiterlesen

Bereits im Jahr 2009 wollte die ÖVP ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylanten in den südlichen Bundesländern bauen, kam damit aber nicht durch. Unter Schwarz-Grün könnte sich das nun ändern. Nach der Gemeinderatswahl in der Steiermark… >> weiterlesen

Die meisten Beschwerden bei Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht kamen zuletzt von Afghanen. Bis das Gericht entscheidet, kann es in den meisten Fällen mehr als sechs Monate dauern. Das Personal müsste daher aufgestockt werden. >> weiterlesen

Die FPÖ hat im Nationalrat einen Entschließungsantrag in Sachen Sicherungshaft eingebracht. Man darf gespannt sein, wie die anderen Parteien zu dem Antrag stehen. >> weiterlesen

"Unzensuriert" hat sich unlängst mit Innenminister Karl Nehammer auseinandergesetzt, der aufgrund seiner offensichtlichen Unkenntnis im Asylbereich mehr und mehr zur Lachnummer mutiert. Nach Nehammer war nun Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, bei Armin Wolf… >> weiterlesen

Innenminister Karl Nehammer offenbarte öffentlich, dass er wenig Ahnung vom Asylwesen hat. In einem Interview sprach er von grenznahen Asylverfahren. Eine Forderung, die abstrus ist. „Unzensuriert“ erklärt warum. >> weiterlesen

Nach dem Prozessbeginn gegen Soner Ö, den mutmaßlichen Mörder des Dornbirner Beamten Alexander A., hat "unzensuriert" eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt, die letztendlich zu dieser Tragödie führte. Fazir: Unser Rechtssystem ist für solche Fälle nicht… >> weiterlesen

Der Wirbel um die Sicherungshaft für Flüchtlinge, die auch von der FPÖ unterstützt wird, sorgt aktuell für Wirbel. Dabei wird eine solche Möglichkeit EU-rechtlich erlaubt. >> weiterlesen

Auch unbegleitet minderjährige Flüchtlinge müssten Leistungen aus der Grundversorgung zurückbezahlen, wenn sie Einkommen erwirtschaften. Allerdings verabsäumte die SPÖ derartige Rückforderungen. Erst der FPÖ-Landesrat kümmerte sich darum. >> weiterlesen

Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien hätte es Beschlüsse geben sollen, dass Asylsuchende ab dem ersten Tag Deutschkurse erhalten und ein Aufenthaltsrecht von Lehrlingen bis zum Lehrabschluss auch bei negativer Asylentscheidung geschaffen wird. Beides hat FPÖ-Landesrat… >> weiterlesen

Nachdem sich alle Parteien - außer den Freiheitlichen - auf einen Abschiebestopp für rechtskräftig negative Asylwerber-Lehrlinge verständigt haben, wird nun die Forderung laut, auch Schülern jedenfalls den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. >> weiterlesen

Wie viele Asyl-Lehrlinge mussten ihre Grundversorgung zurückzahlen, weil sie Lehrlingsentschädigung erhalten hatten? Das will FPÖ-Politiker Udo Landbauer von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wissen. >> weiterlesen

„Humanitäres Bleibrecht“ ist eine Möglichkeit, die Fremde, die keinen Anspruch auf Asyl haben, beantragen können. Die große Mehrheit dieser Anträge wird aber ganz klar abgelehnt. >> weiterlesen

Wie viele der umstrittenen Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, könnten abgeschoben werden, weil sie einen negativen Asyl-Bescheid haben? Das Innenministerium konnte dazu keine Zahlen nennen. Nachdem allerdings eine Lehre automatisch endet, wenn ein negativer… >> weiterlesen

Seit heuer wird genau erfasst , warum ein Aberkennungsverfahren gegen einen Asylberechtigen oder einen subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet wird. Bei 1.875 Personen allein heuer (Stand August) betrifft es Straffälligkeit, am häufigsten straffällig werden Syrer, gefolgt von… >> weiterlesen

Durch den Rückgang der Asylanten-Zahlen mussten inv diversen Asyl-Einrichtungen Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen geschlossen und Mitarbeiter freigesetzt werden. So soll allein der städtische Fonds Soziales Wien (FSW) im Vorjahr nicht weniger als 18 Asylantenunterkünfte geschlossen haben.… >> weiterlesen

Im Interview mit der Zeitung Wochenblick fordern die FPÖ-Spitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl, dass Asylwerber künftig selbst die Reinigung ihrer Quartiere besorgen müssen - und zwar ohne dafür entlohnt zu werden. >> weiterlesen

Spätestens seit den Schleppertätigkeiten der NGO Sea Watch und Ex-Kapitänin Carola Rackete sind die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer und die damit einhergehenden Probleme für alle beteiligten Akteure wieder in aller Munde. Auf „allerhöchster Ebene“ wird… >> weiterlesen

Der deutsch-französische Vorschlag der Flüchtlingsverteilung wurde bislang von 14 Staaten akzeptiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Teilerfolg“: Demnach haben sich 14 Staaten beim EU-Sondertreffen der Innen- und Außenminister in Paris auf die Aufteilung… >> weiterlesen

Immer heftiger werden die Attacken von ÖVP-Politikern auf den ehemaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl. Die angeführten Gründe, warum er nach Ansicht der ÖVP in keiner Regierung mehr vertreten sein dürfe, bleiben nebulös. Es kann jedoch… >> weiterlesen

Bis gestern, Dienstag, war Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Garant für eine strikte Asyl- und Fremdenpolitik. Mit seiner Entlassung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Ex-Grünenchef Bundespräsident Alexander Van der Bellen scheint diese Errungenschaft… >> weiterlesen

Vor der EU-Wahl hat die Bundesregierung ihr ohnehin flottes Tempo noch einmal gesteigert: Im Plenum des Nationalrates wurde nach dem Kopftuchverbot in Volksschulen und der Anhebung der Mindestpension auf 1.200 Euro am heutigen Donnerstag auch… >> weiterlesen

Betreuung und Beratung von Flüchtlingen wird in Österreich künftig Aufgabe einer dem Innenministerium zugeordneten Agentur sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Damit wird den NGOs die Möglichkeit entzogen, Asylwerber rechtlich zu… >> weiterlesen

Anlässlich einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am heutigen Montag (25.2.), ein neues Konzept zur Unterbringung und Verfahrensführung im Asylwesen an. Dieses soll schon ab 1. März in Kraft treten und durchgeführt werden. Die… >> weiterlesen

Das Innenministerium greift bei Asyl-Aberkennungen endlich durch. Eine Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl zeigt einen starken Anstieg von Asyl-Aberkennungsverfahren: Waren es 2015 nur 161, zwei Jahre nach der Flüchtlingsinvasion auch nur 1.476, so stiegen sie… >> weiterlesen

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gaben offiziell bekannt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Caroline Edtstadler (ÖVP) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Gesetzesvorschlag und einen genauen Plan zur Umsetzung einer Sicherungshaft für… >> weiterlesen

Es sind sinnlose 45.000 Euro Monatsmiete, die dem österreichischen Steuerzahler derzeit schwer auf der Tasche liegen. Seit Tagen empören sich die Leser diverser Medien über den Skandal eines leeren Flüchtlingsheimes, für das 15 Jahre Miete… >> weiterlesen

Klare Linien im Asyl- und Fremdenrecht gibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) innerhalb der Europäischen Union vor. Konkret geht es um die Aberkennung des Schutzstatus bei der Verübung einer Straftat. Innerhalb der EU möchte der freiheitliche… >> weiterlesen

„Sie verhalten sich wie Rotzbuben“ zieht der einflussreiche ehemalige Raiffeisen-Manager Christian Konrad über die Freiheitlichen in der Samstagausgabe (5. Jänner) der Presse her. Anlass für die verbale Entgleisung war die Kritik der FPÖ an NGOs,… >> weiterlesen

In manchen Kreisen der ÖVP wird immer noch das hohe Lied des Asyl-Lobbyismus gesungen, vor allem im gesellschaftspolitisch links stehenden Flügel der sogenannten „Christgewerkschafter“(FCG) und im Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB). Einer ihrer Protagonisten ist… >> weiterlesen

Der Asylstreit zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer spitzt sich weiter zu. Eine aktuelle Umfrage stützt den Kurs des Bundesinnenministers aus Bayern, der zwar nicht eine Verschärfung des Asylrechts fordert, dafür aber bestehenden… >> weiterlesen

Nur unter großem personellen und organisatorischen Aufwand können heutzutage Ausländer abgeschoben werden, die hier kriminell geworden sind oder sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mittels Asylbegehren in unser Land eingeschlichen haben. Einer Abschiebung vorausgegangen ist ein… >> weiterlesen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Unterbringung von Asylwerbern unter staatliche Kontrolle bringen und das Asylwesen insgesamt effizienter gestalten. Das hat in der von rot-grün beherrschten heimischen Asylindustrie für gehörigen Unmut gesorgt. Mit einer inszenierten Erregung versucht… >> weiterlesen

5.500 Euro kostet die Teilnahme am Universitätslehrgang „Asyl- und Migrationsbegleitung“, der von der Alpen-Adria-Universität in Wien und Klagenfurt ab Dezember für jeweils 30 Personen pro Standort organisiert wird. Vorrangig ist der Kurs für „Personen, die nach… >> weiterlesen

Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament neben einer Abstimmung über die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit auch zur Abstimmung 22 weiterer Anträge. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf… >> weiterlesen