Die skandalöse Schändung des Karl-Lueger-Denkmals in Wien vergangene Woche durch eine linksextreme "Künstlergruppe" aus dem Umfeld der Akademie der bildenden Künste Wien - und unter polizeilicher sowie politischer Duldung - hat nun ein parlamentarisches Nachspiel.… >> weiterlesen

Das heimische Coronavirus wird schön langsam zu einer schwarzen Regierungs-IInfektion. Nach ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler befindet sich jetzt auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in Heimquarantäne. Grund dafür soll laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums ein positiv getesteter Covid-19-Fall beim… >> weiterlesen

Wie befürchtet, hat die Bundesregierung, unterstützt von der SPÖ, heute, Mitwoch, im Nationalrat das umstrittene Covid-19-Maßnahmengesetz durchgepeitscht. Die massive Kritik vor allem der FPÖ über die unverhältnismäßigen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher konnte… >> weiterlesen

Einen Koalitionskrach diagnostiziert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. So würden die Spannungen zwischen den Grünen und ihrem Koalitionspartner ÖVP immer mehr zunehmen. Aktuell gibt es einen neuen Anlass. >> weiterlesen

Die Nerven scheinen im grünen Regierungslager blank zu liegen. Nicht nur Chaosminister Rudolf Anschober zeigt sich neben seiner offensichtlichen Überforderung zunehmend angriffig und gereizt, auch der aus der Versenkung verschwundene und nun zu seiner Verteidigung… >> weiterlesen

Erneut sorgen die Grünen mit einem ungenierten Postenschacher für Unmut und Kopfschütteln bei Bürgern und politischen Beobachtern. Denn die selbsternannte "Sauberpartei" besetzt im Machtrausch gleich mehrere Spitzenposten im Straßenbaukonzern Asfinag um. Die zuständige Klimaschutzministerin Leonore… >> weiterlesen

Unter der Oberfläche der schwarz-grünen Bundesregierung brodelt es (erneut) gewaltig. Diesmal reiben sich die Grünen einmal mehr am "Drüberfahren" der ÖVP, wenn es um die Ankündigung politischer Maßnahmen geht, konkret der Vorstellung der neuen "Dokumentationsstelle… >> weiterlesen

Die Töne in der schwarz-grünen Regierungskoalition werden von Tag zu Tag frostiger. Jetzt ist der grüne Europasprecher Michel Reimon medial angetreten, um Koalitionspartner ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz heftig zu kritisieren. In einer "YouTube"-Talkshow des… >> weiterlesen

Immer geschmacklosere Auswüchse nimmt die PR-Propaganda der schwarz-grünen Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise an. Nun stößt ein Foto vonseiten des Bundeskanzleramtes auf Empörung. >> weiterlesen

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat bei seinem ersten Budget bereits einen Bauchfleck hingelegt. Milliardenbeträge fehlten in den finalen Unterlagen an das Parlament. Wochenlang wurde über ein veraltetes Zahlenwerk aus der Vor-Corona-Zeit diskutiert, da sich der Finanzminister… >> weiterlesen

Die Vorschuss-Lorbeeren für die neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur in sämtlichen heimischen Mainstream-Medien sollten dem politischen Beobachter zu denken geben. Denn mit Andrea Mayer wird nicht nur die nunmehr ehemalige Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander… >> weiterlesen

Heftige Kritik muss ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher jetzt von der FPÖ einstecken. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft der Arbeitsministerin im Kabinett Kurz vor, gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten zu spielen. So habe Aschbacher vor einer… >> weiterlesen

Wird die Bevölkerung von ihrem Bundeskanzler nach Strich und Faden verarscht? Beim Besuch von Sebastian Kurz im Vorarlberger Kleinwalsertal pfiff der Kanzler auf seine eigenen Maßnahmen. >> weiterlesen

Das könnte jetzt aber doch sehr schnell gehen: Die rigiden Corona-Maßnahmen haben offensichtlich schon bald ihr erstes politisches Opfer in den Reihen der schwarz-grünen Regierungsmannschaft gefunden. Nach dem anschwellenden Chor der Kritiker aus den Reihen… >> weiterlesen

Die krisengebeutelten Bürger und vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmer können hierzulande ob der wahnwitzigen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung nur noch den Kopf schütteln. So auch beim nun groß angekündigten "Wirtshauspaket" von Finanzminister Gernot… >> weiterlesen

Wegen des Corona-Virus soll es nun möglicherweise dazu kommen, dass die nächste Bundestagswahl per Briefwahl stattfindet. Experten warnen davor, zumal dies gefährliche Manipulations-Möglichkeiten schafft. >> weiterlesen

Zu einer schier unendlichen Geschichte wird der "Pflege-Korridor-Zug" aus Rumänien, den ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edtstadler bereits seit Wochen propagandistisch immer wieder ankündigt. Die zuerst für den 2. Mai und jetzt wieder für den 11. Mai von… >> weiterlesen

Die Kanzler-Vertraute Antonella Mei-Pochtler macht für Sebastian Kurz (ÖVP) den nächsten Vorstoß für die Überwachungs-App "Stopp Corona App". Doch dahinter stecken auch handfeste geschäftliche Interessen. >> weiterlesen

Am 4. Mai wurden endlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Demnach kommen auf jeden Covid-19-Infizierten 1.070 Österreicher ohne Arbeit oder mit Kurzarbeit. >> weiterlesen

Die am Freitag in Kraft getretene „Lockerungsverordnung“ von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sorgt nicht nur bei der Opposition, sondern nun sogar in den Reihen des Koalitionspartners für Aufregung. >> weiterlesen

Am 26. März behauptete Innenminster Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressemitteilung, dass es seit Ausbruch der Corona-Epidemie zu einem Rückgang der Asylantragszahlen um zwei Drittel gekommen wäre. Die jeweiligen Asyl-Zahlen der ersten drei Monate zeigen… >> weiterlesen

Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober führt die österreichische Bevölkerung wie kaum ein anderes Regierungsmitglied - mit Ausnahme vielleicht von Kanzler Sebastian Kurz - an der Nase herum. Täglich werden Dinge verkündet, die ein paar Tage… >> weiterlesen

"Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!" Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der Pressekonferenz heute, Dienstag. >> weiterlesen

Was zu Ostern den Österreichern noch so vermittelt wurde, dass es verboten wäre, wurde jetzt zu Ramadan für die Moslems in Österreich klargestellt. Ausgangsbeschränkungen gelten nur mehr für den öffentlichen Raum, nicht für private Wohnungen. >> weiterlesen

Für ein sofortiges Ende der oftmals willkürlichen und völlig überzogenen Strafen gegen die Covid-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung spricht sich nun FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer aus. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Österreicher abgestraft werden, die rechtlichen… >> weiterlesen

Neues Chaos gibt es im österreichischen Pflegewesen. EU-Ministerin Karolinie Edtstadler (ÖVP)hatte einen Transfer von rumänischen Pflegekräften im großen Stil nach Österreich angekündigt. Doch in Bukarest weiß man davon nichts. >> weiterlesen

Wieder einmal blamiert hat sich die für das Arbeitsmarktservice zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Sie war zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen befragt worden, reagierte aber inkompetent. >> weiterlesen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI) meldete für Freitag eine Demonstration gegen die von Bundeskanzler Kurz verordneten Freiheitseinschränkungen an. Die Polizei wird diese Demonstration aber nicht zulassen, obwohl die Veranstalter alle Schutzmaßnahmen einhalten wollen. >> weiterlesen

Nicht nur an der "Corona-Infokampagne" von Bundesregierung und Rotem Kreuz verdienen PR-Agenturen aus dem schwarz-grünen Umfeld prächtig. Auch das grüne Klimaschutz- und Umweltministerium engagiert eine eigene Agentur auf Steuerzahlerkosten. >> weiterlesen

Die Coronavirus-Krise ist für Österreichs Bürger eine schmerzliche Erfahrung, vor allem aus finanzieller Sicht. Nicht so aber für diverse PR-Agenturen im Umfeld der schwarz-grünen Bundesregierung. Für sie ist die Pandemie ein großes Geschäft, wie nun… >> weiterlesen

Seit Karsamstag darf die Polizei Organstrafmandate ausstellen, wenn der Bürger ohne Nasen- und Mundschutz einkaufen geht oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Das hat für den Bürger rechtsstaatlich bedenkliche Auswirkungen. >> weiterlesen

Als wären Österreichs Bürger durch die Coronavirus-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen und Verbote nicht schon genug geschädigt, nutzen die Grünen die "Gunst der Stunde" eiskalt aus und fordern nun erneut die Einführung einer Erbschafts-… >> weiterlesen

Die immer drastischer werdenden Freiheitseinschränkungen der schwarz-grünen Bundesregierung rufen die FPÖ auf den Plan. Klubobmann Herbert Kickl findet starke und berechtigte Worte gegen die "totalitären ÖVP-Überwachungspläne". >> weiterlesen

Seltsame Privilegien stellen derzeit die Mitglieder der schwarz-grünen Bundesregierung zur Schau. Während sie die Bevölkerung täglich zur Einhaltung des Mindestabstandes von einem Meter mahnen, halten sie sich selber nicht daran. >> weiterlesen

Nach seinen „Fake News“, dass in Österreich angeblich nur noch zwölf Personen pro Tag um Asyl ansuchen würden, setzte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) letzte Woche seine Desinformationskampagne fort. Diesmal verkündete er, dass an der Grenze… >> weiterlesen

In einem ORF-Beitrag gab der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine aufschlussreiche Empfehlung ab. Was dort zu hören war, lässt bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten. >> weiterlesen

Die sogenannte „Causa Ischgl“, die sich längst zu einer „Causa Tirol“ und einem veritablen schwarzen Polit-Skandal ausgewachsen hat, rückt von Tag zu Tag näher an Gesundheitsminister Rudolf Anschober heran. Ein einzelnen Medien zugespieltes Krisenstab-Organigramm aus… >> weiterlesen

Im von Minister Rudolf Anschober (Grüne) geführten Sozial- und Gesundheitsministerium scheint das totale Chaos ausgebrochen zu sein. Am späten Abend des gestrigen Donnerstag veröffentlichte das Ministerium eine Verordnung, wonach ab Freitag, 0.00 Uhr, für viele… >> weiterlesen

Die ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher weiß nach zwei Monaten im Amt immer noch nicht, wie sie das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2020-2024 abarbeiten wird. Dahinter scheint mutmaßliche sachpolitische Arbeitsverweigerung zu stehen. >> weiterlesen

Die Bundesregierung gerät seit Jahren immer wieder in die Kritik, dass sie Unsummen für Berater ausgibt. Nun wurden die Zahlen für das letzte Jahr bekannt. 2019 wurde nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro für… >> weiterlesen

Das anfängliche Geplänkel rund um Dieselprivileg, Kopftuch und Migration hat sich mittlerweile in einen handfesten Koalitionsstreit rund um den Einfluss auf die Justiz und das künftige EU-Budget ausgewachsen. >> weiterlesen

Glaubt man der vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Umfrage, dann sieht es für die Grünen nach einem Monat Amtszeit bitter aus. Sie werden von der ÖVP massiv in den Schatten gestellt. >> weiterlesen

Aktuell wird diskutiert, in welcher Schärfe und Zielrichtung ÖVP-Bundeskanzler Kurz seine Kritik an Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit in einem „Hintergrundgespräch“ mit Medienvertretern gerichtet hat. Dabei bleibt der eigentliche Skandal unerwähnt. >> weiterlesen

Herbe Kritik hagelt es derzeit an den Steuerreformplänen der schwarz-grünen Regierung. Diese werden künftig vor allem einkommensschwache Bürger noch weiter belasten und zudem die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, so etwa FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. >> weiterlesen

Ein Interview des frischgebackenen grünen Vizekanzlers Werner Kogler bringt eine mehr als schräge ÖVP-Diagnose zu tage. Offensichtlich leidet der Grünen-Chef an der Machtausübung der ÖVP unter Sebastian Kurz. >> weiterlesen

Bittere Schokolade wird derzeit linken Journalisten und Publizisten geboten, wenn sie sich mit der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf sachpolitischer Ebene befassen müssen. Jetzt scheint sogar die linke "Falter"-Schreiberin Nina Horacek über so viel Show und… >> weiterlesen

Am letzten Tag ihrer Amtszeit als ÖVP-Kulturministerin griff Karoline Edstadler noch einmal so richtig in den Farbtopf und färbte die Kuratorien des Museums Albertina, des Technischen Museums und des Museums für Angewandte Kunst um. Der… >> weiterlesen

Die grüne Justizministerin Alma Zadic lässt nach dem Wunsch nach Amtsräumen ohne Kreuze nun mit ihrem Bedauern darüber aufhorchen, dass Marihuana nicht legalisiert werden soll. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fragt sich daher, ob sie sich als… >> weiterlesen

Immer mehr grüne Ex-Abgeordnete, die 2017 nach einer Mega-Wahlniederlage aus dem Nationalrat geflogen waren, finden sich jetzt in Kabinetten grüner Ministerin wieder. Ein Organigramm des Sozialministeriums offenbart, dass jetzt auch die ehemalige oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Ruperta… >> weiterlesen

Mit einer Personalentscheidung dürfte Umweltministerin Leonore Gewessler für Konfliktstoff mit der ÖVP sorgen. Sie bestellte just einen SPÖ-Mann zum Generalsekretär, der in der ÖVP ein „rotes Tuch“ ist. >> weiterlesen

Nicht einmal zwei Wochen ist die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in Amt und Würden, schon offenbaren sich bereits massive Gräben und Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Allen voran die Grünen sind wenig erfreut über… >> weiterlesen

Sebastian Kurz hatte seinen Wählern eine Mitte-rechts-Politik versprochen. In Wahrheit ermöglicht er den Linken breite Einflussmöglichkeiten auf unser Land. Das Magazin „freilich“ entlarvt den Schon-wieder-Bundeskanzler. >> weiterlesen

Ob das den „Hohen Priestern“ der schwarz-türkisen Meinungskontrolle im Bundeskanzleramt wohl passt? Dieter Brosz, langjähriger Nationalratsabgeordneter der Grünen bis 2017, ist neuer Kabinettschef von Vizekanzler Werner Kogler. Brosz gilt nicht gerade als ausgesprochener ÖVP-Verbinder und… >> weiterlesen

Die ÖVP sorgt mit einigen Postenbesetzungen für Wirbel. Nun wurde bekannt, dass der umstrittene Tiroler ÖVPler Dominik Schritt, der im Jahr 2018 wegen diverser Vorwürfe als Nationalratsabgeordneter zurücktrat, Referent im ÖVP-geführten Innenministerium geworden ist. >> weiterlesen

Nun ist es also doch geschehen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zuge der Regierungsangelobung von Türkis-Grün auch die umstrittene Grüne Alma Zadic ohne Bedenken als Justizministerin angelobt. Die wegen übler Nachrede in erster… >> weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen gab es aus den Reihen der grünen Gewerkschaftsfraktion AUGE in der Arbeiterkammer massive Kritik an der schwarz-grünen Regierung. Jetzt hat sich mit dem Bundessekretär der AUGE-Gewerschafter in der Verkehrsgewerkschaft Vida, Herbert… >> weiterlesen

Innerhalb des grünen Parlamentsklubs scheint im Zusammenhang mit der neuen Koalition und dem umzusetzenden Regierungsprogramm nicht alles eitel Wonne zu sein. So soll laut Gratiszeitung Österreich die Wiener Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi wegen mancher Kompromisse mit… >> weiterlesen

Die Republik Österreich gerät unter der neuen türkis-grünen Regierung scheinbar vollends zu einem ÖVP-geführten Familienbetrieb. Denn wie nun bekannt wurde, wird die Frau von Neo-Innenminister Karl Nehammer Sprecherin im Verteidigungsministerium. Die FPÖ übt scharfe Kritik… >> weiterlesen

Noch bevor die österreichische Bundesregierung tatsächlich vom Bundespräsidenten angelobt und im Nationalrat vorgestellt worden ist, könnte es mit dem neuen grünen Vizekanzler Werner Kogler bereits ein Sicherheitsrisiko geben. Kogler bevorzugt als Fortbewegungsmittel die Eisenbahn und… >> weiterlesen

Mit den Grünen zieht offensichtlich auch wieder der Wiener Kulturzentralismus in die österreichische Bundesregierung ein. Eva Blimlinger machte bereits eine Ansage in Richtung Bundesland Salzburg. Und Landeshauptmann Haslauer kontert. >> weiterlesen

Wie Sebastian Kurz und die "christlich-soziale" Volkspartei das ihren Wählern erkären wollen? Am Bundeskongress der Grünen sprach sich nämlich die Abgeordnete Berivan Aslan gegen Kreuze in Schulen und Kindergärten aus. >> weiterlesen

Zwar stimmten die Delegierten beim Bundeskongress der Grünen der Zusammenarbeit mit der ÖVP zu. Was Kritiker allerdings dabei vom Stapel ließen, wird nicht nur die Wähler der Volkspartei abschrecken. >> weiterlesen

Während einige grüne Minister wohl noch auf der Suche nach Kabinettsmitarbeitern und Generalsekretären für ihre Ministerien sind, könnten bei anderen Parteifreunden schon einmal die „Registrierkassen“ für neue Geschäfte aufgerüstet werden. >> weiterlesen

Hoch gehen offensichtlich derzeit die Wogen innerhalb der Delegierten zum Grünen Bundeskongress in Sachen Bewertung und Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsprogramm 2020-2024. Davon könnte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen anstecken haben lassen. >> weiterlesen

Der linke Flügel der Grünen traut offensichtlich seinem eigenen Vizekanzler Werner Kogler nicht über den Weg. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ulrike Lunacek als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt einzieht. >> weiterlesen

Mit dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung im Mai 2019 waren auch die in den Ministerien installierten Generalsekretäre wieder Geschichte. Zumindest in vier ÖVP-geführten Ministerien werden diese Funktionen wiederbelebt. >> weiterlesen

Politik-Pensionist Peter Pilz vergibt wieder Haltungsnoten für Politiker. Dieses Mal für seine ehemaligen Parteifreunde bei den Grünen, allen voran für die mögliche künftige Justizministerin. >> weiterlesen

Die vorerst erstinstanzlich verurteilte grüne Politsöldnerin Alma Zadic wird voraussichtlich nächste Woche als Justizministerin der Republik angelobt werden. Trotz ausständigem Berufungsverfahren! Das drängt einen Vergleich auf. >> weiterlesen

Österreichs Medienpolitik soll, wie mehrere Zeitungen online berichten, künftig von Sebastian Kurz als Kanzler selbst verantwortet werden. Sein bisheriger Pressesprecher Gerald Fleischmann soll „Kanzlerbeauftragter für medienpolitische Fragen“ werden. Sollte der Mainstream dagegen nicht aufbegehren, wird… >> weiterlesen

Seit Monaten wurde mit einer perfekten "Message-Control", ausgemacht zwischen Türkis und Grün, der Öffentlichkeit vermittelt, dass bei den Koalitionsverhandlungen als "auf Augenhöhe" und "in bester Ordnung" sei. Stimmen nun aber auch nur 20 Prozent der… >> weiterlesen

Der ÖVP-Anteil der künftigen Bundesregierung scheint das Wort Freunderlwirtschaft neu zu definieren. Sebastian Kurz setzt auf sein engstes Umfeld und insbesondere auf Wegbegleiter seines wichtigsten Beraters Stefan Steiner. >> weiterlesen

Was nicht alles möglich wird, wenn Türkis und Grün ihre Koalition beschließen. Etwa, dass die in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilte Grün-Politikerin Alma Zadić Sozial- und Justizministerin werden dürfte. >> weiterlesen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen dürften in die Zielgerade gehen. Gegen alle Beteuerungen von Sebastian Kurz wendet sich Österreich nach Links. Die Konsequenzen sind absehbar. >> weiterlesen

Die sich anbahnende Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen und der damit vorhersehbare Linkskurs in Österreichs Innenpolitik bereitet vielen Bürgern ernsthafte Sorgen. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warnt nun vor einer solchen Mitte-Links-Konstellation, die der… >> weiterlesen

Die vermutlich in Kürze startenden Koalitionsverhandlungen zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen werfen bereits ihre Schatten voraus. Vor allem dem österreichischen Steuerzahler dürfte es nämlich bei einer künftigen türkis-grünen Regierung an den Kragen gehen,… >> weiterlesen

Sebastian Kurz spielt bei der Regierungsbildung auf Zeit. Wohl wegen der anstehenden Landtagswahl. Doch das entbindet ihn nicht von der Richtungsentscheidung. >> weiterlesen

Die Republik Österreich hat keinen Vizekanzler mehr. Justizminister Clemens Jabloner ist bereits am 1. Oktober zurückgetreten. Dass er sein Amt nicht mehr ausübt, könnte auch mit der Regierungsbildung zusammenhängen. Dafür sprechen starke Indizien. >> weiterlesen

Auch wenn es manche Systemmedien in ihrer Jubelberichterstattung über die Übergangsregierung Brigitte Bierlein nicht wahrhaben wollen, es ist in den wesentlichen Bereichen ein schwarzes Netzwerk, das hier die Sessel für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine… >> weiterlesen

Nachdem am Samstag, 18. Mai 2019, der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz die erfolgreiche türkis-blaue Regierung gesprengt hat und anschließend eine ÖVP-Alleinregierung installierte, die am Montag, 27. Mai, vom Parlament abgewählt wurde, gelobte Bundespräsident Alexander Van… >> weiterlesen