Die CDU und die FDP haben das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante "Klimageld" zur Entlastung von Geringverdienern kritisiert. "Die Ampel erkennt damit an, daß ihre bisherigen Entlastungspakete völlig unzureichend sind", meinte der arbeitsmarktpolitische Sprecher… >> weiterlesen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. März, über verschiedene parlamentarische Initiativen zum Thema Impfpflicht. Dabei sind die Positionen von drei Parteien klar. >> weiterlesen

Quasi in einer "Nacht und Nebel"-Aktion, für die niemand richtig Verantwortung übernehmen möchte, wurde durch die Ampel-Koalition willkürlich und ohne fundierte wissenschaftliche Grundlage der Genesenstatus für vormals an Covid-19 Erkrankte auf 90 Tage verkürzt, während… >> weiterlesen

Schon im September sagte Noch-Bundesgesundheitsminister Spahn, dass „auf den Intensivstationen zumeist Covid-19-Patienten lägen, die nicht geimpft seien“. Jetzt stellte sich heraus, dass diese Behauptung aus der Luft gegriffen ist. >> weiterlesen

Die Abgeordnete bezeichnete ein Schwarz-Rot-Goldenes Armband, das sie tragen musste, als "das hässlichste Festival-Band aller Zeiten". >> weiterlesen

Die heutige CDU hat kein Problem damit, eine bekennende Linksradikale mit fragwürdiger DDR-Vergangenheit zur Verfassungsrichterin zu wählen. Aber einem eigenen Parteimitglied verweigerten sie nun die Zustimmung. >> weiterlesen

Anlässlich einer von der Linken initiierten Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des Wahleklats in Thüringen sah sich die AfD am gestrigen Donnerstag wüsten Attacken der Altparteien im Bundestag ausgesetzt. Hatten sich die Thüringer AfD-Mandatare doch erdreistet,… >> weiterlesen

Nach dem Zusammenbruch zweier Bundestagsabgeordneter in Nachtsitzungen sorgten die Arbeitsbedinungen im Parlament für Gesprächsstoff. Nun wurde beschlossen, die nächtlichen Sitzungen offiziell abzuschaffen. Sie seien “unzumutbar”. Nur die AfD stimmte dagegen und wurde dafür massiv angefeindet. >> weiterlesen

Für Aufregung unter Vertretern der Altparteien hat eine Rede des entwicklungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, gesorgt. Darin kritisierte er das Programm "Perspektive Heimat" als Einfallstor für illegale Asylforderer, welches dem deutschen Steuerzahler… >> weiterlesen

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag gleich drei Gesetze zum Datenschutz. Das Besondere daran: In den Nachtstunden waren nicht einmal 100 Abgeordnete anwesend, gebraucht hätte es aber mindestens… >> weiterlesen

Am Freitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des "Soli" vorgelegt. Er entpuppt sich als neue Steuer, die sich Linke so gerne wünschen. >> weiterlesen

Am 12. März unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU und SPD den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag über das künftige Regierungsprogramm. Nach massiven Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. … >> weiterlesen

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, weht dort ein anderer Wind. Zu später Stunde verlangte die Fraktion am gestrigen Donnerstag die Feststellung der Beschlussfähigkeit, … >> weiterlesen

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, weht dort ein anderer Wind. Zu später Stunde verlangte die Fraktion am gestrigen Donnerstag die Feststellung der Beschlussfähigkeit, … >> weiterlesen