Für Aufregung unter Vertretern der Altparteien hat eine Rede des entwicklungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, gesorgt. Darin kritisierte er das Programm "Perspektive Heimat" als Einfallstor für illegale Asylforderer, welches dem deutschen Steuerzahler… >> weiterlesen

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag gleich drei Gesetze zum Datenschutz. Das Besondere daran: In den Nachtstunden waren nicht einmal 100 Abgeordnete anwesend, gebraucht hätte es aber mindestens… >> weiterlesen

Am Freitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des "Soli" vorgelegt. Er entpuppt sich als neue Steuer, die sich Linke so gerne wünschen. >> weiterlesen

Am 12. März unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU und SPD den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag über das künftige Regierungsprogramm. Nach massiven Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen die Koalitionsparteien noch… >> weiterlesen

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, weht dort ein anderer Wind. Zu später Stunde verlangte die Fraktion am gestrigen Donnerstag die Feststellung der Beschlussfähigkeit, den sogenannten „Hammelsprung“. Der Zählvorgang… >> weiterlesen

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, weht dort ein anderer Wind. Zu später Stunde verlangte die Fraktion am gestrigen Donnerstag die Feststellung der Beschlussfähigkeit, den sogenannten „Hammelsprung“. Der Zählvorgang… >> weiterlesen