Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich
Politik
11. Feber 2020
Bundesverfassungsgericht
AfD verklagt Horst SeehoferNachdem die AfD in Thüringen erfolgreich einen genialen politischen Coup landete, verpasst die patriotische Partei dem Altparteienlager nun die nächste Breitseite. Wobei man natürlich sagen muss, dass sich diese Aktion von der vorherigen sehr unterscheidet,… >> weiterlesen
Politik
18. Mai 2019
Bundesverfassungsgericht
Geistig Behinderte und Kriminelle dürfen wählenDie Entwertung des Wahlrechts geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass Personen unter vollständiger Betreuung, das sind vor allem geistig behinderte und verwirrte Personen, nicht mehr länger pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Nun… >> weiterlesen
18. Juli 2018
Bundesverfassungsgericht
Kippt Karlsruhe heute den Rundfunkbeitrag?Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, am 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es um zwei Fragen: Handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht vielmehr um eine… >> weiterlesen
27. Juli 2017
Bundesverfassungsgericht
BVG: Abschiebung von Gefährdern ist rechtensDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte fest: Ausländer, von denen Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert sofortiges Handeln der Behörden. Höchstrichter prüften nach Verfassungsbeschwerde In einem heute, Donnerstag, veröffentlichten Beschluss stellten… >> weiterlesen
4. November 2013
Bundesverfassungsgericht
Monsanto-Mais verunreinigt HonigEin neuer Umweltskandal kam durch ein Erkenntnis des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes ans Licht. Die Bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft hatte 2005 bis 2008 gentechnikveränderten Mais aus Saatgut des US-Agrarkonzerns Monsanto auf ihren Versuchsfeldern ausgesetzt, die Pollen dieses… >> weiterlesen
