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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

18. April 2020

Erst verboten, jetzt erlaubt: Karlsruhe gibt Demos gegen Corona-Verordnungen frei
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgerichtshof erlaubt Demonstrationen

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgerichtshof erlaubt Demonstrationen

Immer häufiger regt sich Widerstand gegen die Corona-Verordnungen. Jetzt hat die Stadt Gießen nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine ursprünglich untersagte Demonstration unter Auflagen doch noch genehmigt. >> weiterlesen

Politik

11. Feber 2020

“Staatszersetzend” gennant: AfD verklagt Horst Seehofer vor Verfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
AfD verklagt Horst Seehofer

Bundesverfassungsgericht

AfD verklagt Horst Seehofer

Nachdem die AfD in Thüringen erfolgreich einen genialen politischen Coup landete, verpasst die patriotische Partei dem Altparteienlager nun die nächste Breitseite. Wobei man natürlich sagen muss, dass sich diese Aktion von der vorherigen sehr unterscheidet,… >> weiterlesen

Politik

18. Mai 2019

Gerichtsurteil: Auch Schwerstbehinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen wählen
Bundesverfassungsgericht
Geistig Behinderte und Kriminelle dürfen wählen

Bundesverfassungsgericht

Geistig Behinderte und Kriminelle dürfen wählen

Die Entwertung des Wahlrechts geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass Personen unter vollständiger Betreuung, das sind vor allem geistig behinderte und verwirrte Personen, nicht mehr länger pauschal vom … >> weiterlesen

18. Juli 2018

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Richter urteilen über Rundfunkbeitrag
Bundesverfassungsgericht
Kippt Karlsruhe heute den Rundfunkbeitrag?

Bundesverfassungsgericht

Kippt Karlsruhe heute den Rundfunkbeitrag?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, am 18. Juli, darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es um zwei Fragen: Handelt es sich bei dem … >> weiterlesen

27. Juli 2017

Verfassungsrichter: Islamistische Gefährder dürfen abgeschoben werden
Bundesverfassungsgericht
BVG: Abschiebung von Gefährdern ist rechtens

Bundesverfassungsgericht

BVG: Abschiebung von Gefährdern ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte fest: Ausländer, von denen Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert sofortiges Handeln der Behörden. Höchstrichter prüften nach Verfassungsbeschwerde In einem … >> weiterlesen

4. November 2013

Bundesverfassungsgericht
Monsanto-Mais verunreinigt Honig

Bundesverfassungsgericht

Monsanto-Mais verunreinigt Honig

Ein neuer Umweltskandal kam durch ein Erkenntnis des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes ans Licht. Die Bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft hatte 2005 bis 2008 gentechnikveränderten Mais aus Saatgut des US-Agrarkonzerns Monsanto auf ihren … >> weiterlesen

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