Justizministerin Alma Zadić kümmert es offenbar nur wenig, dass ein Verfahren gegen Folterknechte des syrischen Regimes in Raqqa immer noch nicht eingeleitet wird. Konkret geht es um Folterungen, die im syrischen Regime, unter anderem unter… >> weiterlesen

In einer Pressekonferenz, heute, Mittwoch, scheiterte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer beinahe schon kläglich mit dem erneuten Versuch, den früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit den Affären rund um das BVT in Zusammenhang zu bringen. >> weiterlesen

Österreich ist dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wohl zu unsicher. Jedenfalls wurde der für Montag geplante Staatsbesuch abgesagt. Aufgrund der CoV-Situation in Europa, heißt es offiziell. Doch der französische Sender LCI sieht auch einen anderen… >> weiterlesen

Spektakuläre Wende in der BVT-Affäre. Verfassungsschutz-Direktor Gridling gibt in einem Brief an seine Mitarbeiter zu, dass ausschließlich interne Probleme für den Vertrauensverlust ausländischer Partner verantwortlich sind - nicht die FPÖ-Regierungsbeteiligung oder die Hausdurchsuchung. >> weiterlesen

Die FPÖ-Politiker Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein haben heute, Montag, den FPÖ-Endbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss präsentiert. Unzensuriert.at hat daraus bereits vorab zitiert und die massive Kritik der Freiheitlichen an Verfahrensrichter Eduard … >> weiterlesen

Die FPÖ beendet heute, Montag, mit der Präsentation ihres Berichts zum BVT-Untersuchungsausschuss den Reigen der Bilanzen. Schon vor einer Woche war das Resümee von Verfahrensrichter Eduard Strauss an Medien “durchgesickert”. … >> weiterlesen

Wir haben im Artikel “Nach 20 Monaten noch immer keine Anklage: Österreicher stirbt in Untersuchungshaft” vom 2.9.2018 in Bezug auf Sibylle G., beamtete Ministerialrätin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, veröffentlicht, dass … >> weiterlesen

Jubel brandete am Mittwoch in den österreichischen Medien von Presse bis Standard auf. Die deutsche Bild-Zeitung hatte nach dem unbeholfenen Versuch der Washington Post vor ein paar Tagen endlich Substanzielles geliefert … >> weiterlesen

Der von der SPÖ eingebrachte Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT wurde am 22. März im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Im Antrag fehlte nicht nur die genaue Bezeichnung … >> weiterlesen