Mit 408 Ja- zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen endete letzten Mittwoch die Abstimmung im EU-Parlament mit einer Zustimmung zum Handelspakt mit Kanada, CETA. Damit gaben die Abgeordneten grünes Licht für das Inkraftreten des größten… >> weiterlesen

CETA ist unterschrieben. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann (provisorisch gelten Teile ab 2017), muss es noch von allen 28 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Was haben wir daraus bisher gelernt? Gastkommentar von Harald Vilimsky… >> weiterlesen

Wie es nach jüngsten Meldungen aussieht, ist die belgische Zentralregierung doch noch fähig, CETA zu unterschreiben, weil sie sich mit den Regionalregierungen des Landes (und hier im Besonderen mit der Wallonie) doch noch über die… >> weiterlesen

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft gesetzt wird. Alle Länder werden dem Vertragswerk auch sicher zustimmen – bis auf eines: Belgien. Ohne das… >> weiterlesen

Dass die SPÖ nun doch auf den CETA-Zug aufgesprungen ist, war eigentlich klar, weil nicht erwartet werden konnte, dass sich Kanzler Kern gegen seine SPD-Parteifreunde in Deutschland oder gar gegen die Befehlshaber (Juncker, Schulz etc.)… >> weiterlesen

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, steht vor dem endgültigen Abschluss. Zwei Drittel der SPD-Delgierten dafür Nun hat die SPD ebenfalls beschlossen, dass dieses (in einigen EU-Ländern wie Österreich) umstrittene Handelsabkommen… >> weiterlesen

Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, das Freihandelsabkommen mit Kanada im Alleingang durchzuboxen, lässt die EU-Kommission nun doch die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Öffentlicher Druck wurde zu groß Noch letzte Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kundgetan, man… >> weiterlesen

Bei CETA handelt es sich um ein umfassendes Wirtschafts- und Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Inhaltlich gilt es als Vorbild für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Das Abkommen wurde ab 2009, wie jetzt… >> weiterlesen

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist die kanadische Variante des US-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP. Dieses bereits fertig verhandelte Abkommen ist neben vielen anderen Undurchsichtigkeiten besonders beim Investitionsschutz umstritten, ermöglicht es doch Unternehmen, wenn sie… >> weiterlesen