EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen schenkt Österreich 3,5 Milliarden Euro, das dafür bis zu zwölf Milliarden Euro bezahlen darf, warnt FPÖ-Chef Herbert Kickl. >> weiterlesen

Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 zur Novellierung des Eigenmittelbeschlusses und damit einer Schuldenaufnahme von 750 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler stelle eine Verletzung der EU-Gründungsverträge dar, erklärt der… >> weiterlesen

Ende September hatte die Europäische Kommission einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Er ebnet einer Politik der Masseneinwanderung nach Europa den Weg. Dagegen formiert sich Widerstand auf höchster Ebene. >> weiterlesen

Die von Bill Gates mitbegründete Impfallianz GAVI, deren Bestreben die Entwicklung eines Covid-19 Impfstoffes ist, hat seit gestern einen neuen Vorsitzenden, und zwar keinen geringeren als José-Manuel Barroso. >> weiterlesen

ÖVP-Verfassungs- und -EU-Ministerin Karoline Edtstadler versteht ihre Funktion offensichtlich völlig falsch. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn sie die Einrichtung einer neuen Zensurbehörde der Europäischen Kommission ausdrücklich begrüßt. Das von den Eurokraten in Brüssel… >> weiterlesen

In einer Erklärung vom 18.  Mai 2020 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bekannt, ein europäisches 500 Milliarden Euro Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vorzubereiten. Wie der französische Premierminister Edouard Philippe… >> weiterlesen

Die EU-Kommission hatte im Dezember den „Green Deal“ vorgeschlagen. Er kostet bis 2030 mindestens eine Billion Euro Investitionskosten. Doch das ist längst nicht alles, warnt jetzt die Gewerkschaft. >> weiterlesen