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Unzensuriert

Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

5. Feber 2014

EU
EU-Korruptionsbericht unter Verschluss

EU

EU-Korruptionsbericht unter Verschluss

Das Prinzip der Selbstanwendung ist der Europäischen Union fremd, wenn es um heikle Angelegenheiten in ureigensten Bereichen der EU geht. So hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, nun offensichtlich … >> weiterlesen

18. Jänner 2014

EU
Ökonom Stiglitz ist Euro-Gegner

EU

Ökonom Stiglitz ist Euro-Gegner

Aus berufenem Expertenmund kommt nun scharfe Kritik am Euro und der derzeitigen Währungspolitik der EU. Joseph Stiglitz, Ex-IWF-Ökonom und Nobelpreisträger, bezeichnete die Euro-Einführung bei der Veranstaltung “Globale Finanz-Krise: Auswirkungen auf … >> weiterlesen

25. Dezember 2013

EU
Erfolgreiche Initiative für Wasserschutz

EU

Erfolgreiche Initiative für Wasserschutz

Erstmelas wurde eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich abgeschlossen. Mit 1,66 Millionen Unterschriften aus insgesamt 16 Mitgliedsländern übersprang die EU-Bürgerinitiative “Right2Water” die Doppelhürde aus dem Erfordernis von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben … >> weiterlesen

17. Dezember 2013

EU
EU will keine Schuldenreform mehr

EU

EU will keine Schuldenreform mehr

Die Europäische Union steckt vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag und Freitag stattfinden soll, in Sachen Schuldenreform weiterhin in der Sackgasse. Eigentlich hatte man vor … >> weiterlesen

15. Dezember 2013

EU
Italiener marschieren gegen Regierung

EU

Italiener marschieren gegen Regierung

Immer energischer gehen die italienischen Bürger gegen die Regierung von Enrico Letta vor. Von linken Medien und den EU-Bürokraten in Brüssel hofiert, sinkt der Beliebtheitsgrad Lettas und seiner Linksregierung immer … >> weiterlesen

4. Dezember 2013

EU
Spanien will spontane Demos verbieten

EU

Spanien will spontane Demos verbieten

Spanien lässt  mit einem Vorschlag, der an Maßnahmen aus dem Sowjet-Kommunismus erinnert, die Wogen hochgehen. Die Regierung möchte “spontane Proteste” der Bevölkerung verbieten. In dem südeuropäischen Land kommt es durch … >> weiterlesen

4. Dezember 2013

EU
Hartz-IV-Anspruch für alle EU-Ausländer

EU

Hartz-IV-Anspruch für alle EU-Ausländer

Nun droht eine neue Einwanderungswelle ins Sozialsystem Deutschlands. Das Landessozialgericht für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer auch dann einen Rechtsanspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich … >> weiterlesen

1. Dezember 2013

EU
EU verkauft Europa mit TTIP

EU

EU verkauft Europa mit TTIP

Das von der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nimmt – trotz des Abhörskandals rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA – konkrete Formen an. … >> weiterlesen

20. November 2013

EU
EU-Wanderzirkus soll beendet werden

EU

EU-Wanderzirkus soll beendet werden

Ein knappes halbes Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 formieren sich neue Initiativen gegen die derzeit bestehenden zwei Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg. Zwölfmal jährlich müssen die … >> weiterlesen

16. November 2013

EU
EuGH weicht Asylgesetze auf

EU

EuGH weicht Asylgesetze auf

Die EU versucht derzeit mit allen Mitteln, die nationalstaatlichen Asylgesetze auszuhebeln. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein nächster Schritt in diese Richtung. Denn nun muss nicht mehr nur das … >> weiterlesen

10. November 2013

EU
EU-Kommissar vor Strafgericht

EU

EU-Kommissar vor Strafgericht

Der IWF und viele europäische Politiker denken gerade laut über eine Zehn-Prozent-Abgabe auf Sparguthaben des kleinen Mannes nach. Gleichzeitig muss jetzt ein EU-Kommissar wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor das Strafgericht. Der … >> weiterlesen

25. Oktober 2013

EU
Freihandelsabkommen lockt Gentechnik

EU

Freihandelsabkommen lockt Gentechnik

Neue Bedrohungen kommen in Sachen Gentechnik auf Europa zu. Über die Hintertür könnten internationale Agrarkonzerne, an der Spitze Monsanto, schon bald ihre Gentechnikstrategie gegenüber den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgreich … >> weiterlesen

21. August 2013

EU
Ex-EU-Politikerin wegen Betrug angeklagt

EU

Ex-EU-Politikerin wegen Betrug angeklagt

Wieder einmal muss sich eine ehemalige Spitzenpolitikerin der ÖVP vor Gericht verantworten. Die einstige EU-Abgeordnete Hella Ranner aus Graz steht ab 4. November 2013 wegen Betrugs und Untreue vor dem … >> weiterlesen

21. August 2013

EU
Der Dschungel der EU-Agenturen

EU

Der Dschungel der EU-Agenturen

Agenturen der Europäischen Union sind in ganz Europa verstreut – angeblich, um die einzelnen Mitgliedsstaaten besser mit Brüssel zu verbinden. In der Realität sieht das freilich, wie so oft in … >> weiterlesen

5. August 2013

EU
Barroso putschte gegen Berlusconi

EU

Barroso putschte gegen Berlusconi

2011 soll EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso federführend an einem Putsch gegen den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Italien beteiligt gewesen sein. Diese These stellt jedenfalls der italienische Journalist Fabrizio Goria … >> weiterlesen

3. Juli 2013

EU
EU: "Die Deutschen schlafen wieder"

EU

EU: "Die Deutschen schlafen wieder"

Die EU sei dabei, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen, und die deutschen Bürger schauen zu, wundert sich Roger Köppel, Chefredakteur des Schweizer Nachrichtenmagazins Weltwoche. Im Interview mit der Berliner Wochenzeitung Junge … >> weiterlesen

2. Juli 2013

EU
Verhaltene Reaktion auf US-Spionage

EU

Verhaltene Reaktion auf US-Spionage

Die neuesten Spionage-Enthüllungen aus den USA haben in Erfahrung gebracht, dass Deutschland von den Amerikanern als “Verbündeter 3. Klasse” angesehen wird – ein Status, den sonst beispielsweise Länder wie China … >> weiterlesen

26. Juni 2013

EU
Italien steht am Rande der Pleite

EU

Italien steht am Rande der Pleite

Italien könnte kurz vor dem Bailout, also vor der Komplett-Pleite, stehen. Ankündigungen der US-amerikanischen Notenbank Fed und eine neue Geldpolitik der chinesischen Zentralbank haben die Situation schlagartig verschlechtert. Das Zinsniveau … >> weiterlesen

17. Juni 2013

EU
Island will nicht mehr in die [...]

EU

Island will nicht mehr in die [...]

Der Inselstaat Island hat kein Interesse mehr an Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson von der regierenden Fortschrittspartei erklärte bei einem Aufenthalt in Brüssel, dass Island die … >> weiterlesen

9. Juni 2013

EU
Euro-Austritt ist Buch-Besteller

EU

Euro-Austritt ist Buch-Besteller

Ein Buch, das sich kritisch mit dem Euro auseinandersetzt, steht derzeit an der Spitze der Bestseller-Liste im EU-Krisenstaat Portugal. Mit “Warum wir aus dem Euro austreten sollen” hat der portugiesische … >> weiterlesen

6. Juni 2013

EU
Soziale Unruhen drohen in der EU

EU

Soziale Unruhen drohen in der EU

Die Internationale Arbeitsagentur (ILO) schlägt für die soziale Zukunft in der Europäischen Union Alarm. Die ILO befürchtet wachsende gesellschaftliche Spannungen und im Resultat massive Unruhen auf die EU-Länder zukommen. Grund … >> weiterlesen

1. Juni 2013

EU
EU setzt ihr Defizitregulativ aus

EU

EU setzt ihr Defizitregulativ aus

Zukünftig möchte die Europäische Union von ihrem bisherigen Sparkurs und den Maastricht-Kriterien einer Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgehen. Damit gibt man den maroden Südstaaten Portugal, Spanien, Italien und … >> weiterlesen

7. Mai 2013

EU
Staatsbürgerschaft für alle in Italien

EU

Staatsbürgerschaft für alle in Italien

Die neue Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, die darauf besteht, als “Schwarze” bezeichnet zu werden, beginnt erwartungsgemäß ihre Amtshandlungen damit, die italienische Zuwanderungspolitik zu untergraben: Sie verkündete, den Druck für Reformen … >> weiterlesen

1. Mai 2013

EU
Illegale: Kein Grund zur Entwarnung

EU

Illegale: Kein Grund zur Entwarnung

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist im Vorjahr die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich auf 73.000 gesunken. Offenbar zeigt der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen erste Wirkung, und die Attraktivität Europas … >> weiterlesen

29. April 2013

EU
EU-Doppelresidenz kostet viel Geld

EU

EU-Doppelresidenz kostet viel Geld

Unglaublich viel Geld kostet die EU-Doppelresidenz in Brüssel und Straßburg. Einmal im Monat wechselt das EU-Parlament seinen Sitz und zieht mit Sack und Pack nach Straßburg. Dies schlägt sich bei … >> weiterlesen

21. April 2013

EU
Der EU geht das Geld aus

EU

Der EU geht das Geld aus

Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit finanziell mächtig übernommen. Nun geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Allein für das Haushaltsjahr 2013 fehlen der EU-Kommission in ihrem … >> weiterlesen

19. April 2013

EU
Ausländer hängen am Südtiroler Tropf

EU

Ausländer hängen am Südtiroler Tropf

Das kleine Südtirol beheimatete 2012 insgesamt 25.499 Nicht-EU-Bürger. 51 Prozent davon stammen aus Europa, 22,8 Prozent aus Asien und 17,9 Prozent aus Afrika. 70,7 Prozent der Aufenthaltsgenehmigungen sind eine sogenannte … >> weiterlesen

14. April 2013

EU
EU erschwert Wasser-Volksinitiative

EU

EU erschwert Wasser-Volksinitiative

Im Jahr 2009 verkündete die Europäische Union vollmundig, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen wurde, endlich direktdemokratische Volksinitiativen möglich seien. Die Ankündigung erwies sich … >> weiterlesen

15. Jänner 2013

EU
Briten für Teilausstieg aus EU

EU

Briten für Teilausstieg aus EU

Eine neue Art der Europäischen Union strebt der britische Premierminister David Cameron an. Für die Konservativen in Großbritannien geht die Entwicklung der EU seit Langem in eine falsche Richtung. Sie … >> weiterlesen

1. Jänner 2013

EU
Wasserhähne neues EU-Regulierungsziel

EU

Wasserhähne neues EU-Regulierungsziel

Neue Bürokratie kommt auf Europas Bürger zu. Still und heimlich basteln EU-Beamte in Brüssel an einer neuen Verordnung, die die Funktion von Wasserhähnen in der gesamten Europäischen Union neu regeln … >> weiterlesen

23. April 2012

EU
Niederlande vor Neuwahlen

EU

Niederlande vor Neuwahlen

Nach Geert Wilders Widerstand gegen das von der Regierung geschnürte Sparpaket scheinen die Niederlande vor Neuwahlen zu stehen, denn eine Parlamentsmehrheit für die Sparmaßnahmen ist ohne die Stimmen von Wilders … >> weiterlesen

5. Feber 2012

Schwarzenegger fiel auf Güssings Energieschwindel herein
EU
Arnie und der Güssing-Flop

EU

Arnie und der Güssing-Flop

Der südburgenländische Ort Güssing erlangte als Öko-Musterstadt Weltruhm. „Österreich muss Güssing werden!“, forderte Umweltminister Nikolaus Berlakovich, ein gebürtiger Burgenländer, und bezeichnete „Güssing als Synonym für Energieunabhängigkeit“. Arnold Schwarzenegger setzte vor … >> weiterlesen

19. Feber 2011

EU
Albanien 20 Jahre nach dem Aufstand

EU

Albanien 20 Jahre nach dem Aufstand

 Exakt 20 Jahre ist es jetzt her, dass die Unruhen gegen die kommunistische Regierung in Albanien ihren Höhepunkt erreichten. Am 20 Februar 1991 stürzte die aufgebrachte Menge in Tirana das … >> weiterlesen

19. Feber 2011

EU
50 Millionen Afrikaner in die EU

EU

50 Millionen Afrikaner in die EU

Während die EU versucht, ihren Bürgern durch umfassende Überwachung Sicherheit vorzugaukeln, öffnet sie – heimlich und von den Medien unbeachtet – die Hintertür für bis zu 50 Millionen Afrikaner, die … >> weiterlesen

23. August 2010

EU
Roma-Heimreise: Priester wünscht Sarkozy den Tod

EU

Roma-Heimreise: Priester wünscht Sarkozy den Tod

Ungeachtet internationaler Kritik setzt Frankreich die Abschiebungen von Roma und Sinti rumänischer und bulgarischer Herkunft fort. Zuletzt wurden 216 Roma nach Rumänien ausgeflogen, weitere 160 werden am kommenden Donnerstag folgen. … >> weiterlesen

21. August 2010

EU
Roma-Abschiebungen sind in Frankreich nichts Neues

EU

Roma-Abschiebungen sind in Frankreich nichts Neues

Frankreich hat in den letzten Tagen rund 200 Roma nach Rumänien abgeschoben. Die 51 Lagerplätze wurden in den letzten Wochen geräumt. Obwohl sich die Medien mit Berichten überschlagen, ist die … >> weiterlesen

11. August 2010

EU
Grausame Quälerei: Stierkampf durch EU gefördert

EU

Grausame Quälerei: Stierkampf durch EU gefördert

Ende Juli wurde in Katalonien ein Verbot des Stierkampfes ab dem Jahr 2012 beschlossen. Während Befürworter des Stierkampfes den Gegnern vorwarfen, sie wollten durch diesen Beschluss einzig ihre Unabhängigkeit von … >> weiterlesen

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