Nun droht eine neue Einwanderungswelle ins Sozialsystem Deutschlands. Das Landessozialgericht für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer auch dann einen Rechtsanspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland… >> weiterlesen

Das von der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nimmt – trotz des Abhörskandals rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA – konkrete Formen an. In der vergangenen Woche soll… >> weiterlesen

Ein knappes halbes Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 formieren sich neue Initiativen gegen die derzeit bestehenden zwei Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg. Zwölfmal jährlich müssen die EU-Parlamentarier inklusive Mitarbeiter und Akten… >> weiterlesen

Die EU versucht derzeit mit allen Mitteln, die nationalstaatlichen Asylgesetze auszuhebeln. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein nächster Schritt in diese Richtung. Denn nun muss nicht mehr nur das erste Ankunftsland eines Asylsuchenden den… >> weiterlesen

Der IWF und viele europäische Politiker denken gerade laut über eine Zehn-Prozent-Abgabe auf Sparguthaben des kleinen Mannes nach. Gleichzeitig muss jetzt ein EU-Kommissar wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor das Strafgericht. Der liberale Handelskommissar Karel De Gucht… >> weiterlesen

Neue Bedrohungen kommen in Sachen Gentechnik auf Europa zu. Über die Hintertür könnten internationale Agrarkonzerne, an der Spitze Monsanto, schon bald ihre Gentechnikstrategie gegenüber den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgreich durchsetzen. Grundlage dafür ist der… >> weiterlesen

Wieder einmal muss sich eine ehemalige Spitzenpolitikerin der ÖVP vor Gericht verantworten. Die einstige EU-Abgeordnete Hella Ranner aus Graz steht ab 4. November 2013 wegen Betrugs und Untreue vor dem Strafrichter. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft… >> weiterlesen

Agenturen der Europäischen Union sind in ganz Europa verstreut – angeblich, um die einzelnen Mitgliedsstaaten besser mit Brüssel zu verbinden. In der Realität sieht das freilich, wie so oft in der EU, ganz anders aus:… >> weiterlesen

2011 soll EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso federführend an einem Putsch gegen den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Italien beteiligt gewesen sein. Diese These stellt jedenfalls der italienische Journalist Fabrizio Goria in einem Bericht des italienischen… >> weiterlesen

Die EU sei dabei, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen, und die deutschen Bürger schauen zu, wundert sich Roger Köppel, Chefredakteur des Schweizer Nachrichtenmagazins Weltwoche. Im Interview mit der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit kritisiert er auch die… >> weiterlesen

Die neuesten Spionage-Enthüllungen aus den USA haben in Erfahrung gebracht, dass Deutschland von den Amerikanern als „Verbündeter 3. Klasse“ angesehen wird – ein Status, den sonst beispielsweise Länder wie China innehaben. Die deutsche Regierung tut… >> weiterlesen

Italien könnte kurz vor dem Bailout, also vor der Komplett-Pleite, stehen. Ankündigungen der US-amerikanischen Notenbank Fed und eine neue Geldpolitik der chinesischen Zentralbank haben die Situation schlagartig verschlechtert. Das Zinsniveau für notleidende EU-Südstaaten wie Italien,… >> weiterlesen

Der Inselstaat Island hat kein Interesse mehr an Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson von der regierenden Fortschrittspartei erklärte bei einem Aufenthalt in Brüssel, dass Island die laufenden Beitrittsgespräche mit der EU… >> weiterlesen

Ein Buch, das sich kritisch mit dem Euro auseinandersetzt, steht derzeit an der Spitze der Bestseller-Liste im EU-Krisenstaat Portugal. Mit „Warum wir aus dem Euro austreten sollen“ hat der portugiesische Ökonom Joao Ferreira do Amaral… >> weiterlesen

Die Internationale Arbeitsagentur (ILO) schlägt für die soziale Zukunft in der Europäischen Union Alarm. Die ILO befürchtet wachsende gesellschaftliche Spannungen und im Resultat massive Unruhen auf die EU-Länder zukommen. Grund dafür ist die stark steigende… >> weiterlesen

Zukünftig möchte die Europäische Union von ihrem bisherigen Sparkurs und den Maastricht-Kriterien einer Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgehen. Damit gibt man den maroden Südstaaten Portugal, Spanien, Italien und Griechenland nach – aber auch… >> weiterlesen

Die neue Integrationsministerin Italiens, Cecile Kyenge, die darauf besteht, als „Schwarze“ bezeichnet zu werden, beginnt erwartungsgemäß ihre Amtshandlungen damit, die italienische Zuwanderungspolitik zu untergraben: Sie verkündete, den Druck für Reformen erhöhen zu wollen, die allen… >> weiterlesen

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist im Vorjahr die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich auf 73.000 gesunken. Offenbar zeigt der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen erste Wirkung, und die Attraktivität Europas bei illegalen Zuwanderern aus der… >> weiterlesen

Unglaublich viel Geld kostet die EU-Doppelresidenz in Brüssel und Straßburg. Einmal im Monat wechselt das EU-Parlament seinen Sitz und zieht mit Sack und Pack nach Straßburg. Dies schlägt sich bei den Reisekosten mit insgesamt mindestens 180… >> weiterlesen

Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit finanziell mächtig übernommen. Nun geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Allein für das Haushaltsjahr 2013 fehlen der EU-Kommission in ihrem Budget derzeit 11,2 Milliarden Euro,… >> weiterlesen

Das kleine Südtirol beheimatete 2012 insgesamt 25.499 Nicht-EU-Bürger. 51 Prozent davon stammen aus Europa, 22,8 Prozent aus Asien und 17,9 Prozent aus Afrika. 70,7 Prozent der Aufenthaltsgenehmigungen sind eine sogenannte EU-Daueraufenthaltserlaubnis, die zeitlich unbegrenzt ist.… >> weiterlesen

Im Jahr 2009 verkündete die Europäische Union vollmundig, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen wurde, endlich direktdemokratische Volksinitiativen möglich seien. Die Ankündigung erwies sich aber als verfrüht und als… >> weiterlesen

Eine neue Art der Europäischen Union strebt der britische Premierminister David Cameron an. Für die Konservativen in Großbritannien geht die Entwicklung der EU seit Langem in eine falsche Richtung. Sie sehen spätestens seit den Griechenland-… >> weiterlesen

Neue Bürokratie kommt auf Europas Bürger zu. Still und heimlich basteln EU-Beamte in Brüssel an einer neuen Verordnung, die die Funktion von Wasserhähnen in der gesamten Europäischen Union neu regeln soll. Ähnlich der seinerzeitigen Feuerzeug-… >> weiterlesen

Nach Geert Wilders Widerstand gegen das von der Regierung geschnürte Sparpaket scheinen die Niederlande vor Neuwahlen zu stehen, denn eine Parlamentsmehrheit für die Sparmaßnahmen ist ohne die Stimmen von Wilders Freiheitspartei unwahrscheinlich. Erst im Herbst… >> weiterlesen

 Exakt 20 Jahre ist es jetzt her, dass die Unruhen gegen die kommunistische Regierung in Albanien ihren Höhepunkt erreichten. Am 20 Februar 1991 stürzte die aufgebrachte Menge in Tirana das Denkmal des ehemaligen Staatspräsidenten und… >> weiterlesen

Während die EU versucht, ihren Bürgern durch umfassende Überwachung Sicherheit vorzugaukeln, öffnet sie – heimlich und von den Medien unbeachtet – die Hintertür für bis zu 50 Millionen Afrikaner, die aufgrund der demografischen Entwicklung in… >> weiterlesen

Ungeachtet internationaler Kritik setzt Frankreich die Abschiebungen von Roma und Sinti rumänischer und bulgarischer Herkunft fort. Zuletzt wurden 216 Roma nach Rumänien ausgeflogen, weitere 160 werden am kommenden Donnerstag folgen. Rund 79 Prozent der französischen… >> weiterlesen

Frankreich hat in den letzten Tagen rund 200 Roma nach Rumänien abgeschoben. Die 51 Lagerplätze wurden in den letzten Wochen geräumt. Obwohl sich die Medien mit Berichten überschlagen, ist die Vorgehensweise in Frankreich nicht Neues:… >> weiterlesen

Ende Juli wurde in Katalonien ein Verbot des Stierkampfes ab dem Jahr 2012 beschlossen. Während Befürworter des Stierkampfes den Gegnern vorwarfen, sie wollten durch diesen Beschluss einzig ihre Unabhängigkeit von Spanien untermauern, entgegneten diese, dass… >> weiterlesen