Politik
4. August 2020
EuGH
Weiter Geld für straffällige AsylantenSanktionen gegen gewalttätige Asylwerber laut EuGH unzulässig – erste Bundesländer beginnen die Grundversorgung asylfreundlicher zu gestalten. >> weiterlesen
International
14. Mai 2019
EuGH
EuGH: Selbst straffällige Asylanten dürfen bleibenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde dereinst gegründet, um die Verträge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu prüfen. Schleichend weitete er seine Zuständigkeiten aus und ist mittlerweile zu einer Art Verfassungsgerichtshof für die EU geworden, der nationale Verfassungsgerichte… >> weiterlesen
14. März 2017
EuGH
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglichIn Hinkunft soll es Arbeitgebern innerhalb der EU erlaubt sein, das Tragen eines islamischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, ohne sofort in die „Diskriminierungsfalle“ zu tappen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg am… >> weiterlesen
14. Juni 2016
EuGH
EuGH: Kein Kindergeld für EU-AusländerDie Diskussion über das von Österreich ins EU-Ausland gezahlte Kindergeld läuft in Österreich bereits seit einigen Jahren. 2013 wurden 205 Millionen und 2014 sogar 223 Millionen Euro für nicht hierzulande lebende Kinder gezahlt. Für 2015… >> weiterlesen
18. Dezember 2014
EuGH
Hamas von EU-Terrorliste gestrichenInformationen über die terroristische Vereinigung der Hamas würden laut EuGH-Richter nur aus dem Internet stammen und damit den Wahrheitsgehalt vermissen lassen. Aus diesem Grund wurde diese Woche eben jene gewalttätige Islamistenvereinigung von der Liste der… >> weiterlesen
3. Februar 2014
EuGH
Feuerwerkskörper unter EU-RegimeEin knappes Monat nach dem Jahreswechsel 2013/2014 packte die Europäische Union erneut die Regulierungswut. Den Bürokraten in Brüssel ist es ein Dorn im Auge, dass in Deutschland die sicherheitstechnisch hoch problematischen Feuerwerkskörper aus anderen EU-Ländern,… >> weiterlesen
