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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

4. August 2020

EuGH-Urteil spricht straffälligen Asylanten weiter Geld zu!
EuGH
Weiter Geld für straffällige Asylanten

EuGH

Weiter Geld für straffällige Asylanten

Sanktionen gegen gewalttätige Asylwerber laut EuGH unzulässig – erste Bundesländer beginnen die Grundversorgung asylfreundlicher zu gestalten. >> weiterlesen

International

14. Mai 2019

EuGH: Selbst schwer straffällige Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden
EuGH
EuGH: Selbst straffällige Asylanten dürfen bleiben

EuGH

EuGH: Selbst straffällige Asylanten dürfen bleiben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde dereinst gegründet, um die Verträge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu prüfen. Schleichend weitete er seine Zuständigkeiten aus und ist mittlerweile zu einer Art Verfassungsgerichtshof für die … >> weiterlesen

14. März 2017

Richtungweisendes Urteil des EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch untersagen
EuGH
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich

EuGH

EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich

In Hinkunft soll es Arbeitgebern innerhalb der EU erlaubt sein, das Tragen eines islamischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, ohne sofort in die „Diskriminierungsfalle“ zu tappen. Diese Entscheidung des Europäischen … >> weiterlesen

14. Juni 2016

EuGH-Urteil: Kein Kindergeld für EU-Ausländer
EuGH
EuGH: Kein Kindergeld für EU-Ausländer

EuGH

EuGH: Kein Kindergeld für EU-Ausländer

Die Diskussion über das von Österreich ins EU-Ausland gezahlte Kindergeld läuft in Österreich bereits seit einigen Jahren. 2013 wurden 205 Millionen und 2014 sogar 223 Millionen Euro für nicht hierzulande … >> weiterlesen

18. Dezember 2014

EuGH entschied: Hamas von EU-Terrorliste gestrichen
EuGH
Hamas von EU-Terrorliste gestrichen

EuGH

Hamas von EU-Terrorliste gestrichen

Informationen über die terroristische Vereinigung der Hamas würden laut EuGH-Richter nur aus dem Internet stammen und damit den Wahrheitsgehalt vermissen lassen. Aus diesem Grund wurde diese Woche eben jene gewalttätige … >> weiterlesen

3. Feber 2014

EuGH
Feuerwerkskörper unter EU-Regime

EuGH

Feuerwerkskörper unter EU-Regime

Ein knappes Monat nach dem Jahreswechsel 2013/2014 packte die Europäische Union erneut die Regulierungswut. Den Bürokraten in Brüssel ist es ein Dorn im Auge, dass in Deutschland die sicherheitstechnisch hoch … >> weiterlesen

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