Mantraartig erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Überwachung von Kommunikationsdaten gegen die Grundrechte verstoße. Das ist jetzt vorbei. Der Weg dorthin wurde soeben geebnet. >> weiterlesen

Der EuGH verurteilte Polen wegen einer Vertragsverletzung zu insgesamt 60 Millionen Euro. Die Reaktion Polens zeigt, wie weit sich die EU von den Europäern entfernt hat. >> weiterlesen

Eine Pensionistin ist mit der Höhe ihre Pension von 1.079,15 Euro nicht einverstanden und hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bis dato erfolglos verklagt. Sie kritisiert, dass ihre Kindererziehungszeiten nicht zur Gänze angerechnet wurden. Der Haken: Die… >> weiterlesen

Während Forderungen lauter werden, die Bürger mit Corona-Apps oder ähnlichem zu überwachen, sieht es auf EU-Ebene anders aus. Das Urteil gegen das ungarische Transparenzgesetz erinnert dabei an ein Gangster-Urteil. >> weiterlesen