Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich
Politik
27. Juni 2020
Europäischer Gerichtshof
EuGH-Urteil im Sinne von SorosWährend Forderungen lauter werden, die Bürger mit Corona-Apps oder ähnlichem zu überwachen, sieht es auf EU-Ebene anders aus. Das Urteil gegen das ungarische Transparenzgesetz erinnert dabei an ein Gangster-Urteil. >> weiterlesen
International
4. April 2020
Europäischer Gerichtshof
Polen, Tschechei und Ungarn abgestaftEin EuGH-Urteil macht deutlich, wie politisch das EU-Gericht agiert. Ein „vorübergehender Mechanismus“ wird hiermit zur Rechtsgrundlage für die Bestrafung souveräner Staaten erklärt. Es betrifft ein drängendes Problem. >> weiterlesen
International
5. Juni 2018
Europäischer Gerichtshof
EuGH: Aufenthaltsrecht für homosexuelle Partner„Ich bin schwul und heirate einen Freund aus Syrien,“ könnte ein Migrant behaupten und so ein Aufenthaltsrecht für einen Bekannten in der EU erwirken. Das wäre die krasseste, aber mögliche Auslegung eines Spruchs des Europäischen… >> weiterlesen
Wirtschaft
8. Juli 2017
Europäischer Gerichtshof
EuGH-Generalanwalt: Uber-Verbot zulässigGute Nachrichten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für das europäische Taxigewerbe. Der EuGH-Generalanwalt geht in einer Stellungnahme in einem Verfahren zwischen den französischen Staat und dem US-Fahrdienst Uber davon aus, dass Uber nicht primär… >> weiterlesen
9. März 2017
Europäischer Gerichtshof
Kein verpflichtendes Visum für FlüchtlingeMuss jeder Person, die aus einem Bürgerkriegsland stammt, ein humanitäres Visum für die EU ausgestellt werden? Dieser Frage ging nun das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg,… >> weiterlesen
10. Juni 2016
Europäischer Gerichtshof
EU lässt Olivenbäume rodenImmer drastischer gehen die EU-Bürokraten in Brüssel vor. Nun hat sich die EU-Kommission sogar einen Persilschein durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geben lassen, dass sie massiv in die Rechte italienischer Landwirte eingreifen kann. So wurde… >> weiterlesen
2. Juni 2016
Europäischer Gerichtshof
Kopftuch: EuGH erlaubt Verbot am ArbeitsplatzNach einem jüngst von den Höchstrichtern des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) veröffentlichten Gutachten ist ein von Arbeitgebern ausgesprochenes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig, wie Sputnik Deutschland berichtet. Laut Generalanwältin Juliane Kokott wird europäischen Arbeitgebern nun zugestanden, “religiöse und weltanschauliche… >> weiterlesen
14. Dezember 2014
Europäischer Gerichtshof
Einbrecher klagte Opfer und gewannKaum ein Tag vergeht ohne skurrile Meldungen aus der EU. Diesmal waren die obersten Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg an der Reihe, um mit einem Urteil für Aufregung zu sorgen: Sie gaben allen… >> weiterlesen
12. Juli 2014
Europäischer Gerichtshof
EuGH schützt IntegrationsverweigererDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das jegliche Bemühungen konterkariert, Ausländern ein Mindestmaß an Integration abzuverlangen. Die EU-Richter in Luxemburg entschieden, dass es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von… >> weiterlesen
