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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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Österreich

Politik

15. Feber 2021

Nur 1.079 Euro Pension – Klage gegen PVA nun beim EuGH
Europäischer Gerichtshof
Zu wenig Pension: Klage beim EuGH

Europäischer Gerichtshof

Zu wenig Pension: Klage beim EuGH

Eine Pensionistin ist mit der Höhe ihre Pension von 1.079,15 Euro nicht einverstanden und hat die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bis dato erfolglos verklagt. Sie kritisiert, dass ihre Kindererziehungszeiten nicht zur Gänze angerechnet wurden. Der Haken: Die… >> weiterlesen

Politik

27. Juni 2020

Streit mit Ungarn: EuGH-Entscheidung wie das Urteil gegen Gangster Al Capone
Europäischer Gerichtshof
EuGH-Urteil im Sinne von Soros

Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil im Sinne von Soros

Während Forderungen lauter werden, die Bürger mit Corona-Apps oder ähnlichem zu überwachen, sieht es auf EU-Ebene anders aus. Das Urteil gegen das ungarische Transparenzgesetz erinnert dabei an ein Gangster-Urteil. >> weiterlesen

International

4. April 2020

Verurteilung von Tschechien, Polen, Ungarn wegen Migranten-Zurückweisung
Europäischer Gerichtshof
Polen, Tschechei und Ungarn abgestaft

Europäischer Gerichtshof

Polen, Tschechei und Ungarn abgestaft

Ein EuGH-Urteil macht deutlich, wie politisch das EU-Gericht agiert. Ein „vorübergehender Mechanismus“ wird hiermit zur Rechtsgrundlage für die Bestrafung souveräner Staaten erklärt. Es betrifft ein drängendes Problem. >> weiterlesen

International

5. Juni 2018

EuGH schafft neue Idee für Migranten: Aufenthaltsrecht für Homo-Paare
Europäischer Gerichtshof
EuGH: Aufenthaltsrecht für homosexuelle Partner

Europäischer Gerichtshof

EuGH: Aufenthaltsrecht für homosexuelle Partner

“Ich bin schwul und heirate einen Freund aus Syrien,” könnte ein Migrant behaupten und so ein Aufenthaltsrecht für einen Bekannten in der EU erwirken. Das wäre die krasseste, aber mögliche … >> weiterlesen

Wirtschaft

8. Juli 2017

EuGH-Generalanwalt: Uber darf verboten werden
Europäischer Gerichtshof
EuGH-Generalanwalt: Uber-Verbot zulässig

Europäischer Gerichtshof

EuGH-Generalanwalt: Uber-Verbot zulässig

Gute Nachrichten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für das europäische Taxigewerbe. Der EuGH-Generalanwalt geht in einer Stellungnahme in einem Verfahren zwischen den französischen Staat und dem US-Fahrdienst Uber davon … >> weiterlesen

9. März 2017

Europäischer Gerichtshof: Flüchtlinge haben kein automatisches Visa-Recht zur Einreise in die EU
Europäischer Gerichtshof
Kein verpflichtendes Visum für Flüchtlinge

Europäischer Gerichtshof

Kein verpflichtendes Visum für Flüchtlinge

Muss jeder Person, die aus einem Bürgerkriegsland stammt, ein humanitäres Visum für die EU ausgestellt werden? Dieser Frage ging nun das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof … >> weiterlesen

10. Juni 2016

EuGH: EU-Kommission darf italienische Olivenhaine roden lassen
Europäischer Gerichtshof
EU lässt Olivenbäume roden

Europäischer Gerichtshof

EU lässt Olivenbäume roden

Immer drastischer gehen die EU-Bürokraten in Brüssel vor. Nun hat sich die EU-Kommission sogar einen Persilschein durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geben lassen, dass sie massiv in die Rechte italienischer … >> weiterlesen

2. Juni 2016

Europäischer Gerichtshof
Kopftuch: EuGH erlaubt Verbot am Arbeitsplatz

Europäischer Gerichtshof

Kopftuch: EuGH erlaubt Verbot am Arbeitsplatz

Nach einem jüngst von den Höchstrichtern des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) veröffentlichten Gutachten ist ein von Arbeitgebern ausgesprochenes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig, wie Sputnik Deutschland berichtet. Laut Generalanwältin Juliane Kokott wird europäischen Arbeitgebern … >> weiterlesen

14. Dezember 2014

Europäischer Gerichtshof
Einbrecher klagte Opfer und gewann

Europäischer Gerichtshof

Einbrecher klagte Opfer und gewann

Kaum ein Tag vergeht ohne skurrile Meldungen aus der EU. Diesmal waren die obersten Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg an der Reihe, um mit einem Urteil für Aufregung … >> weiterlesen

12. Juli 2014

Europäischer Gerichtshof
EuGH schützt Integrationsverweigerer

Europäischer Gerichtshof

EuGH schützt Integrationsverweigerer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das jegliche Bemühungen konterkariert, Ausländern ein Mindestmaß an Integration abzuverlangen. Die EU-Richter in Luxemburg entschieden, dass es in Deutschland nicht zulässig sei, … >> weiterlesen

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