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International
27. August 2019
Europäisches Parlament
EU bevorzugt künftig AfrikanerProblematisch wird es, wenn Schwarze in Europa gewisse Vorrechte erhalten sollen. Solche kann man allerdings aus der vorliegenden Entschließung des EU-Parlaments ableiten. Im Zuge der positiven Diskriminierung werden Vorrechte der Afrikaner abgeleitet, um der angeblichen… >> weiterlesen
2. Feber 2017
Europäisches Parlament
EU-Gesetze nicht öffentlich gemachtDas ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. In einer sogenannten ersten Lesung berät dann das Europäische Parlament über den Gesetzesvorschlag der Kommission und beschließt diesen dann oder auch… >> weiterlesen
Politik
22. Feber 2015
Europäisches Parlament
ÖVP will CIA-Folter nicht aufklärenLetzte Woche wurde im EU-Parlament in Straßburg der Bericht des US-Senats über die Folterungen der CIA mit großer Mehrheit angenommen. Jedoch stimmte ein Großteil der Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen diesen Bericht, darunter auch… >> weiterlesen
12. November 2014
Europäisches Parlament
Überwachung der Bürger durch eCall?Im Zuge der abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Kommission zur Verordnung über das “eCall-System” für Kraftfahrzeuge werden derzeit die letzten offenen Fragen abgeklärt. Bereits in der letzten Periode hatte das EU-Parlament dem… >> weiterlesen
International
2. Juni 2014
Europäisches Parlament
Bilderberger stellen Weichen für EUNur wenige Tage nach der Wahl des Europäischen Parlaments haben sich die Bilderberger vom 29. Mai bis zum 1. Juni in Kopenhagen getroffen, um die Weichen für die Weltpolitik zu stellen. Im Zentrum der Beratungen… >> weiterlesen
13. April 2013
Europäisches Parlament
Trotz BSE: Tiermehl wieder verfüttertDer österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) übt wieder einmal vorauseilenden Gehorsam in Richtung Europäische Union. FPÖ-Nationalrat Heinz Hackl hatte Stöger über eine bevorstehende Erlaubnis für die Tiermehlfütterung an Fische parlamentarisch befragt. Die Antwort des roten… >> weiterlesen
