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Politik

17. November 2020

Regierung beschließt „beispiellose Einschränkungen der persönlichen Freiheit“
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"Schärfste" Eingriffe in Grundrechte

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Bundestag und Bundesrat sollen am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel die zahlreichen Änderungen vor. Und die sind gruselig und heftig. >> weiterlesen

20. September 2011

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Berlin: Schlappe für FDP und Rechte

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Zu einem Totalabsturz der FDP führte die Berlin-Wahl vom 18. September 2011. Die Freien Demokraten sanken auf 1,8 Prozent herab und schnitten damit zum zweiten Mal hintereinander nach Mecklenburg-Vorpommern schwächer ab … >> weiterlesen

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