Am 15. Februar wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin die Klage gegen die Rundfunkgebühr GEZ verhandelt, nachdem ein Bürger im November gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt hatte, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung dem staatlichen Informationsauftrag widerspreche.… >> weiterlesen

Am 15. Februar wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin die Klage gegen die Rundfunkgebühr GEZ ihre Fortsetzung finden. Im November 2018 hatte ein Bürger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung dem staatlichen… >> weiterlesen

Im Oktober 2017 war erstmals eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags (GEZ) erfolgreich. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Hotelbesitzerin Recht gegeben, für ihre Gästezimmer ohne Fernseher, Radios und Internetempfang keine Gebühr zahlen… >> weiterlesen

Alles in allem scheint Deutschland ein Land zu sein, in dem Straftäter recht ungeschoren davonkommen. Vorausgesetzt sie sind Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mörder. Denn denen droht oft nur eine Minimalstrafe, die dann bei guter Führung noch… >> weiterlesen

Die Rundfunkgebühr: Eine Zwangssteuer, durch die unschuldige im Gefängnis landen? Fast scheint es so: Denn durch die im Jahr 2013 eingeführte GEZ-Reform wird in Deutschland die Rundfunkgebühr nun pro Haushalt, nicht wie vorher je nach… >> weiterlesen