FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz den nächsten Riesenskandal der ÖVP-Asylpolitik angesprochen. Wie unzensuriert bereits berichtete, können straffällige Asylweber bei Verweigerung eines Corona-Tests nicht abgeschoben werden. Hingegen gibt es für die Österreicher… >> weiterlesen

Mit 1. Juli machen bis zu 20 Prozent weniger Polizisten Nachtdienst. Das regelt eine neue bundesweite Dienstanweisung und führt zu Protesten. Es herrscht Unverständnis, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ausgerechnet jetzt bei der Sicherheit spart. >> weiterlesen

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gibt in einer Anfragebeantwortung zu, Teilnehmer einer Demonstration unterschiedlich zu behandeln. >> weiterlesen

Ein Mitarbeiterbrief vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sorgt bei den Polizisten für Kopfschütteln. Darin beschwert er sich, dass die Beamten nach der Samstag-Demo in Wien mit "Unwahrheiten" konfrontiert werden. Welche Unwahrheiten das… >> weiterlesen

"Herr Nehammer hat aus seiner Rolle als Generalsekretär der türkisen Truppe rund um Kurz nie herausgefunden. Er ist eine Schande für das Ressort". Das sagt jetzt ein Polizist, der nicht mehr länger schweigen will, in… >> weiterlesen

Während regierungskritische, aber friedliche Demonstrationen reihenweise untersagt werden und die Polizisten von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zu hartem Durchgreifen angestiftet werden, wurde gestern, Dienstag, in Wien ein Antifa-Protest für Vergewaltiger geduldet. >> weiterlesen

Karl Nehammer macht sich offenbar mit den Linksextremen gemein. Denn im linken Spektrum werden die Corona-Maßnahmen von Schwarz-Grün gelobt. Gewalttaten und Ausschreitungen von dieser Seite werden vom ÖVP-Innenminister ignoriert. >> weiterlesen

Innerhalb der österreichischen Polizei brodelt es gewaltig. Der Grund ist das totalitäre Vorgehen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegen friedliche Corona-Demonstrationen in ganz Österreich. Das hat weitreichende Konsequenzen. >> weiterlesen

„Was ist eigentlich mit Ihnen los?“, fragt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf "Facebook" und erinnert an den Tag nach dem Teroranschlag, an dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auch das Staatsoberhaupt belogen hätte. >> weiterlesen

Die Grünen stimmten im Nationalrat gegen den Misstrauensantrag der FPÖ, die den Kopf von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wegen des nicht rechtzeitigen vereitelten Terroranschlags vom Montag forderte. In Wien aber fragt sich der grüne Gemeinderat Martin… >> weiterlesen

Die Bezahlung von Strafregisterauszügen, die online beantragt werden, erfolgt ausgerechnet über die Skandalfirma Wirecard. Die Kooperation mit dem Innenministerium läuft bereits seit Jahren. Die ÖVP versucht indessen, diesbezüglich mit Dreck Richtung FPÖ zu werfen, der… >> weiterlesen

Einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums kann entnommen werden, dass im Jahr 2019 gegen mehr als 4.270 Fremde ein Einreiseverbot verhängt worden war. Im selben Zeitraum haben mehr als 500 dieser Personen versucht, erneut nach Österreich zu… >> weiterlesen

Mit Helmut Tomac holt sich der neue Innenminister Karl Nehammer einen ÖVP-Parteisoldaten als Generalsekretär ins Innenministerium. Er ist bestens dafür eignet, wieder den dunkelschwarzen Tarnanstrich bei Polizei und Sicherheit anzubringen. >> weiterlesen

Innenminister Wolfgang Peschorn beschloss das Aus für die berittene Polizei, ohne die Betroffenen überhaupt zu informieren. Dahinter könnte ein Karrierewunsch stecken. >> weiterlesen

Mit dem Näherrücken der schwarz-grünen Koalition unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) beginnt sich auch das Personenkarussell in den einzelnen Bundesministerien wieder zu drehen. Den Anfang macht das derzeit vom ÖVP-nahen Wolfgang Peschorn… >> weiterlesen

Die Affäre um Dienstwagen, Chauffeur und Personenschutz für Alt-Präsident Heinz Fischer wird immer dubioser. Sie reicht in die Ära von Innenministerin Mikl-Leitner zurück. Das BVT hält sich bedeckt, obwohl dort der Schlüssel liegt. >> weiterlesen

Der rote Alt-Bundespräsident Heinz Fischer genießt immer noch Schutz und Fahrtendienste auf Kosten der Steuerzahler. Das behaupten Insider. Das Innenministerium wiegelt mit lapidaren Antworten ab. >> weiterlesen

„Der Standard“ kritisiert, dass Norbert Hofer im Wahlkampf, obwohl nicht Minister, von der Polizei geschützt wurde. Das stört bei einem anderen Nicht-Minister nicht. >> weiterlesen

Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat heute Erstaunliches ans Licht gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt wurden, Daten manipuliert oder… >> weiterlesen

Im Wahlkampf ist offenbar ein regelrechtes Griss um die politische Besetzung des Innenministeriums ausgebrochen. Alle großen Parteien erheben Anspruch darauf – doch was passiert, wenn das sensible Ressort in rote, schwarze oder gar pinke Hände… >> weiterlesen

Ein Monat ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklagen gegen die Beschuldigte – darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums – in der Causa Stadterweiterungsfonds öffentlich bestätigt hat. „Ein … >> weiterlesen

Die Demontage der Kickl-Reformen im Innenministerium durch Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz geht fröhlich weiter. Nach dem Austausch von Peter Goldgruber gegen Franz Lang als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Streichung der … >> weiterlesen

Will die Übergangsregierung aus “Experten” nun wieder zurück in die Zeiten des schwarz-roten Stillstands? Der Nachfolger Herbert Kickls, Eckart Ratz, prüft laut Standard nun eine Verordnung Kickls, die für mehr Transparenz … >> weiterlesen

Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer “Task-Force Migration” angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der illegalen Einwanderer nach Europa sowie innerhalb des Kontinents. Wenn nötig, soll … >> weiterlesen