Im Wahlkampf ist offenbar ein regelrechtes Griss um die politische Besetzung des Innenministeriums ausgebrochen. Alle großen Parteien erheben Anspruch darauf – doch was passiert, wenn das sensible Ressort in rote, schwarze oder gar pinke Hände… >> weiterlesen

Ein Monat ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklagen gegen die Beschuldigte – darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums – in der Causa Stadterweiterungsfonds öffentlich bestätigt hat. „Ein Monat, in dem Innenminister Peschorn… >> weiterlesen

Die Demontage der Kickl-Reformen im Innenministerium durch Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz geht fröhlich weiter. Nach dem Austausch von Peter Goldgruber gegen Franz Lang als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Streichung der 1,50-Euro-Regelung für gemeinnützig aktive Asylwerber… >> weiterlesen

Will die Übergangsregierung aus „Experten“ nun wieder zurück in die Zeiten des schwarz-roten Stillstands? Der Nachfolger Herbert Kickls, Eckart Ratz, prüft laut Standard nun eine Verordnung Kickls, die für mehr Transparenz bei der medialen Berichterstattung über… >> weiterlesen

Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer „Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der illegalen Einwanderer nach Europa sowie innerhalb des Kontinents. Wenn nötig, soll die Gruppe rasche Entscheidungen treffen.… >> weiterlesen