Einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums kann entnommen werden, dass im Jahr 2019 gegen mehr als 4.270 Fremde ein Einreiseverbot verhängt worden war. Im selben Zeitraum haben mehr als 500 dieser Personen versucht, erneut nach Österreich zu… >> weiterlesen

Mit Helmut Tomac holt sich der neue Innenminister Karl Nehammer einen ÖVP-Parteisoldaten als Generalsekretär ins Innenministerium. Er ist bestens dafür eignet, wieder den dunkelschwarzen Tarnanstrich bei Polizei und Sicherheit anzubringen. >> weiterlesen

Innenminister Wolfgang Peschorn beschloss das Aus für die berittene Polizei, ohne die Betroffenen überhaupt zu informieren. Dahinter könnte ein Karrierewunsch stecken. >> weiterlesen

Mit dem Näherrücken der schwarz-grünen Koalition unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) beginnt sich auch das Personenkarussell in den einzelnen Bundesministerien wieder zu drehen. Den Anfang macht das derzeit vom ÖVP-nahen Wolfgang Peschorn… >> weiterlesen

Die Affäre um Dienstwagen, Chauffeur und Personenschutz für Alt-Präsident Heinz Fischer wird immer dubioser. Sie reicht in die Ära von Innenministerin Mikl-Leitner zurück. Das BVT hält sich bedeckt, obwohl dort der Schlüssel liegt. >> weiterlesen

Der rote Alt-Bundespräsident Heinz Fischer genießt immer noch Schutz und Fahrtendienste auf Kosten der Steuerzahler. Das behaupten Insider. Das Innenministerium wiegelt mit lapidaren Antworten ab. >> weiterlesen

„Der Standard“ kritisiert, dass Norbert Hofer im Wahlkampf, obwohl nicht Minister, von der Polizei geschützt wurde. Das stört bei einem anderen Nicht-Minister nicht. >> weiterlesen

Die Aufdeckerplattform Fass ohne Boden hat heute Erstaunliches ans Licht gebracht: Mitarbeiter einer privaten Firma konnten unprotokolliert auf zahlreiche Datenbanken des Innenministeriums zugreifen. Keiner kann sich sicher sein, ob Daten abgesaugt wurden, Daten manipuliert oder… >> weiterlesen

Im Wahlkampf ist offenbar ein regelrechtes Griss um die politische Besetzung des Innenministeriums ausgebrochen. Alle großen Parteien erheben Anspruch darauf – doch was passiert, wenn das sensible Ressort in rote, schwarze oder gar pinke Hände… >> weiterlesen

Ein Monat ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklagen gegen die Beschuldigte – darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums – in der Causa Stadterweiterungsfonds öffentlich bestätigt hat. „Ein Monat, in dem Innenminister Peschorn… >> weiterlesen

Die Demontage der Kickl-Reformen im Innenministerium durch Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz geht fröhlich weiter. Nach dem Austausch von Peter Goldgruber gegen Franz Lang als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Streichung der 1,50-Euro-Regelung für gemeinnützig aktive Asylwerber… >> weiterlesen

Will die Übergangsregierung aus “Experten” nun wieder zurück in die Zeiten des schwarz-roten Stillstands? Der Nachfolger Herbert Kickls, Eckart Ratz, prüft laut Standard nun eine Verordnung Kickls, die für mehr Transparenz bei der medialen Berichterstattung über… >> weiterlesen

Innenminister Herbert Kickl hat die Einrichtung einer “Task-Force Migration” angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen der illegalen Einwanderer nach Europa sowie innerhalb des Kontinents. Wenn nötig, soll die Gruppe rasche Entscheidungen treffen.… >> weiterlesen