Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt in der Asylkrise mit einer neuen Idee aufhorchen. Wie sie dem Ö1-Mittagsjournal im Interview mitteilte wolle sie „Verhandlungen für ein sogenanntes "Asyl auf Zeit" beginnen“. Abgesehen davon, dass sich die aktuelle… >> weiterlesen

In der Nacht zum 30. August war es im Grazer Stadteil Gries rund um die Ägydigasse zu einer Massenschlägerei zwischen Asylwerbern gekommen. Eine Gruppe von rund 40 Personen hatte sich mit Macheten, Messern und Schlagstöcken… >> weiterlesen

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit einem Korruptionsskandal in ihrem eigenen Haus konfrontiert. Dort wird unter anderem der Wiener Stadterneuerungsfonds verwaltet. Dieser soll unter Mitwirkung hochrangiger ÖVP-naher Spitzenbeamten satzungswidrig Gelder ausbezahlt haben. Zusätzlich soll es Satzungsänderungen… >> weiterlesen

Nicht weniger als 18 parlamentarische Anfragen hat die islamkritische FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu salafistischen Netzwerken gestellt. Sie blieben zum größten Teil unbeantwortet. Die schwarze Innenministerin, immerhin für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung… >> weiterlesen

Die Videoüberwachung, die in den letzten Jahren bei Standorten mit gehäuften kriminellen Vorgängen eingerichtet worden ist, zeigt offensichtlich Erfolg. Auf diese Art konnten in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 1.772 Straftaten aufgeklärt werden. Am… >> weiterlesen

Vor zwei Monaten konfrontierte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit insgesamt 28 parlamentarischen Anfragen zum Thema Islamismus und Extremismus. Die Antwort der schwarzen Innenministerin kam nun in ungewöhnlicher Form zurück. Einerseits beantwortete… >> weiterlesen

FPÖ-Obmann HC Strache entlarvte in einer von den Freiheitlichen geforderten Sondersitzung des Nationalrats den in Österreich herrschenden Asylmissbrauch. In Rahmen einer dringlichen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden die Schwachstellen des Asylsystems aufgedeckt. Ein… >> weiterlesen

In der Schweiz waren einer Studie zufolge in den letzten beiden Jahren 1400 Frauen Opfer von Zwangsverheiratungen durch ihre Eltern. In Österreich, wo ein ähnliches Ausmaß vermutet werden kann, fehlt zuverlässiges Zahlenmaterial. Der FPÖ-Abgeordnete Mathias… >> weiterlesen

Ungebremst ist die Ausgabenpolitik der rot-schwarz geführten Bundesregierung, wenn es darum geht, Inseratenaufträge an Medien zu vergeben. Wie eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium ergeben hat, wurden allein zum Thema Integration in eineinhalb Jahren knapp… >> weiterlesen

Wenig Interesse bringt das heimische Innenministerium den Aktivitäten extremistischer Islamisten in Österreich entgegen. Die Beantwortung einer Anfrage der Grünen Abgeordneten Alev Korun durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich einer höchst umstrittenen Kalifatskonferenz zeigt in weiten… >> weiterlesen