Die BAWAG-PSK fragt all ihre Sparvereinskunden nach ihrer Sozialversicherungsnummer, obwohl sich diese ohnehin durch einen amtlichen Lichtbildausweis legitimieren müssten. Darin sehen viele einen klaren Verstoß gegen den geltenden Datenschutz. Seit Michael Spindelegger ÖVP-Ressortchef ist, nimmt… >> weiterlesen

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat dem Parlament am Dienstag die Budgets für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Er eröffnete seine Rede mit den Worten: „In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel.… >> weiterlesen

Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), ist zum neuen Chef der „Task-Force“ zur Abwicklung des ökonomischen und rechtlichen Chaos rund um die Hypo Alpe Adria bestimmt worden. Nach dem gescheiterten Ex-Raika-Funktionär Klaus Liebscher wurde… >> weiterlesen

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat wieder ein Problem mit den Flügeln seiner Partei. Auslöser sind diesmal die geplanten Steueranhebungen, die zulasten der Unternehmen gehen. Diverse Abgeordnete des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes drohten bereits dem Budget nicht zustimmen zu… >> weiterlesen

Der ÖVP-Seniorenbund wird zum Opfer der „Political Correctness“. Anlass ist der Inhalt eines vom Seniorenbund herausgegebenen Kalenders, der sich dem Thema Trickbetrügerei gegenüber älteren Mitmenschen widmet. Die schwarzen Senioren sehen die Anwendung des sogenannten „Neffentricks“… >> weiterlesen

Bemüht, aber ohne konkreten Fahrplan zeigt sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei der Durchsetzung der Rechte der Altösterreicher deutscher Volkszugehörigkeit in Slowenien. Wenn es darum geht, deutsche bzw. zweisprachige Ortstafeln durchzusetzen, sieht der ÖVP-Politiker keinerlei… >> weiterlesen

Seit dem jüngsten Bundesparteivorstand der ÖVP am 30. August steht eines fest: Obmann Michael Spindelegger hat das von ihm eingeleitete Sommermanöver vollkommen verpatzt. Einen Tag nach der Sitzung mehren sich  Informationen, die ein Scheitern des… >> weiterlesen

Im ägyptischen Parlament liegt seit Anfang des Jahres ein Antrag über die Wiedereinführung von Amputationsstrafen. Eingebracht hat diesen die islamistische Nour-Partei. Seit März wird darüber beraten. Obwohl das Parlament aufgelöst wurde, sind sich Beobachter sicher,… >> weiterlesen

Der professionelle Umgang mit Bürgeranliegen gehört zum Tagesgeschäft aller Politiker. Menschen wenden sich mit konkreten Fragen oder Sorgen, aber auch mit inhaltlichen Vorschlägen an die Volksvertreter. Manchmal wollen sie auch nur einfach etwas loswerden. Ein… >> weiterlesen