Im Dezember hatte der schwarz-rot besetzte Verfassungsgerichtshof das unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beeinsprucht. Die FPÖ drängt, dass die zehn nicht beanstandeten Punkte umgesetzt und die drei anderen repariert werden. >> weiterlesen

Am gestrigen Dienstag hoben die Verfassungsrichter wesentliche Teile des neuen Sozialhilfegesetzes zur Mindestsicherung auf. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnet das Erkenntnis des VfGH als schweren Schlag für eine geordnete Integrations- und Einwanderungspolitik. >> weiterlesen

Die Bentantwortung einer Anfrage der FPÖ im Vorarlberger Landtag zeigt: Mehr als die Hälfte, nämlich 55,1 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher waren im Jahr 2018 keine Österreicher. Nur ein Drittel der ausbezahlten Summen kommt Österreichern zugute. >> weiterlesen

Nach langen Verhandlungen und einem Kampf gegen die Opposition um ein gerechtes, bundesweit einheitliches System der Sozialhilfe konnte die neue Mindestsicherung endlich auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die nun wieder Sozialhilfe genannte Regelung sorgt für… >> weiterlesen

Die längst überfällige Reform der Mindestsicherung in Österreich führt nun dazu, dass linke Aktivisten sogar komödiantische Züge an sich selbst entdecken und ins Fach Schauspielerei, Neigungsgruppe Laienspielgruppe, absinken. Ein Paradebeispiel dafür ist der linkslinke Direktor… >> weiterlesen

Aussagekräftige Zahlen hat eine Anfrage des Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten Patrick Haslwanter an die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer in Sachen Mindestsicherung zu Tage gebracht. Unter der Geschäftszahl LT/17-2019 vom 12. März 2019 muss das Landesregierungsmitglied Fischer zugeben,… >> weiterlesen

Gerne hört man Geschrei, Schnappatmungsgeräusche und Todesrasseln echauffierter Linker, wenn die Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache über die Höhe der Mindestsicherung nachdenkt. Nicht selten wird die Nazikeule ausgepackt, die regierenden Parteien werden ins… >> weiterlesen

Der Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach es in Wien zu viele Familien gebe, wo niemand einer geregelten Arbeit nachgeht und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule… >> weiterlesen

Das schwarz-grün regierte Bundesland Tirol ist für Asylberechtigte als Mindestsicherungsbezieher offensichtlich ein El Dorado. Von den insgesamt 9.371, die mit Oktober 2018 in Tirol Mindestsicherungsleistungen bezogen, waren nicht weniger als 3.777 Asylberechtigte. Dazu kamen noch… >> weiterlesen

Aktuell sind 60 Prozent der Personen, die Mindestsicherung beziehen, Ausländer vulgo Personen mit “Migrationshintergrund”. In Wien sind es sogar mehr als zwei Drittel, nämlich 68 Prozent. Dabei ist die Zahl der österreichischen Mindestsicherungsbezieher rückläufig, jene… >> weiterlesen

Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die Vorbereitungen für drei Reformthemen abgeschlossen sein. Bis dahin will die schwarz-blaue Bundesregierung die Mindestsicherung neu gestalten, die Verwaltung reformieren und zu guter Letzt die Zusammenlegung… >> weiterlesen

Immer unverschämter werden die EU-Bürokraten aus Brüssel. Jetzt wollen sie sogar ein eigenes europäisches Arbeitslosengeld umsetzen. Hauptbetreiber dieser Idee ist EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Alle Arbeitslosen in der EU sollen sechs Monate lang 40 Prozent ihres Letztgehalts als… >> weiterlesen

Die höheren Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgrund der steigenden Zahl von asylberechtigten Personen oder subsidiär Schutzberechtigten bekommen nun die niederösterreichischen Gemeinden zu spüren. Obwohl Anfangs bei der Diskussion um das Durchgriffsrecht des Bundes – damit können… >> weiterlesen

Die Wiener Freiheitlichen wollen verhindern, dass Wien ein Magnet für Flüchtlinge wird. Mit einem Antrag, der im Zuge einer Pressekonferenz der FPÖ-Klubklausur von Vizebürgermeister Johann Gudenus präsentiert wurde, dürften Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt finanziell nichts… >> weiterlesen