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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

20. Feber 2020

Wiener Mindestsicherung lockt Asylberechtigte mit höheren Sozialleistungen an
Mindestsicherung
Wiener Mindestsicherung zieht Asylberechtigte an

Mindestsicherung

Wiener Mindestsicherung zieht Asylberechtigte an

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt Wien lockt Asylberechtigte mit höheren Sozialleistungen an. Dies ergab eine jüngste Studie der Princeton University an der auch die beiden österreichischen Ökonomen Fanny Dellinger… >> weiterlesen

Politik

11. Jänner 2020

FPÖ drängt auf Reparatur und Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes
Mindestsicherung
FPÖ will Sozialhilfe-Grundsatzgesetz jetzt

Mindestsicherung

FPÖ will Sozialhilfe-Grundsatzgesetz jetzt

Im Dezember hatte der schwarz-rot besetzte Verfassungsgerichtshof das unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beeinsprucht. Die FPÖ drängt, dass die zehn nicht beanstandeten Punkte umgesetzt und die drei anderen repariert werden. >> weiterlesen

Politik

18. Dezember 2019

VfGH-Erkenntnis: Wieder mehr Geld für Migranten – SPÖ jubelt, Österreicher dürfen zahlen
Mindestsicherung
VfGH hebt Kernpunkte der Sozialhilfe auf

Mindestsicherung

VfGH hebt Kernpunkte der Sozialhilfe auf

Am gestrigen Dienstag hoben die Verfassungsrichter wesentliche Teile des neuen Sozialhilfegesetzes zur Mindestsicherung auf. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnet das Erkenntnis des VfGH als schweren Schlag für eine geordnete Integrations- und Einwanderungspolitik. >> weiterlesen

Politik

19. September 2019

Vorarlberg: Ausländer kassieren am meisten, nur ein Drittel geht an Österreicher
Mindestsicherung
Vorarlberg: Ausländer kassieren kräftig ab

Mindestsicherung

Vorarlberg: Ausländer kassieren kräftig ab

Die Bentantwortung einer Anfrage der FPÖ im Vorarlberger Landtag zeigt: Mehr als die Hälfte, nämlich 55,1 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher waren im Jahr 2018 keine Österreicher. Nur ein Drittel der ausbezahlten Summen kommt Österreichern zugute. >> weiterlesen

Politik

10. Mai 2019

Mindestsicherung wird bundesweit einheitliche Sozialhilfe – Reform im Bundesrat beschlossen
Mindestsicherung
Neue Sozialhilfe auch im Bundesrat beschlossen

Mindestsicherung

Neue Sozialhilfe auch im Bundesrat beschlossen

Nach langen Verhandlungen und einem Kampf gegen die Opposition um ein gerechtes, bundesweit einheitliches System der Sozialhilfe konnte die neue Mindestsicherung endlich auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die nun wieder … >> weiterlesen

Politik

13. April 2019

Reform der Mindestsicherung: Volkshilfe-Direktor spielt den Obdachlosen
Mindestsicherung
Volkshilfe-Direktor spielt den Obdachlosen

Mindestsicherung

Volkshilfe-Direktor spielt den Obdachlosen

Die längst überfällige Reform der Mindestsicherung in Österreich führt nun dazu, dass linke Aktivisten sogar komödiantische Züge an sich selbst entdecken und ins Fach Schauspielerei, Neigungsgruppe Laienspielgruppe, absinken. Ein Paradebeispiel … >> weiterlesen

Politik

26. März 2019

Tiroler Mindestsicherung: 63,9 Prozent der Bezieher sind Ausländer
Mindestsicherung
Tirol: 63,9 % Ausländer in der [...]

Mindestsicherung

Tirol: 63,9 % Ausländer in der [...]

Aussagekräftige Zahlen hat eine Anfrage des Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten Patrick Haslwanter an die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer in Sachen Mindestsicherung zu Tage gebracht. Unter der Geschäftszahl LT/17-2019 vom 12. März 2019 … >> weiterlesen

Politik

19. Feber 2019

Mindestsicherung im Vergleich: Wie böse ist Österreich?
Mindestsicherung
Mindestsicherung: Böses Österreich?

Mindestsicherung

Mindestsicherung: Böses Österreich?

Gerne hört man Geschrei, Schnappatmungsgeräusche und Todesrasseln echauffierter Linker, wenn die Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache über die Höhe der Mindestsicherung nachdenkt. Nicht selten wird die Nazikeule ausgepackt, … >> weiterlesen

Politik

16. Jänner 2019

Mindestsicherung
Mindestsicherung Wien: 36 Prozent sind Asylanten

Mindestsicherung

Mindestsicherung Wien: 36 Prozent sind Asylanten

Das rot-grün regierte Wien wird immer mehr zum Schlaraffenland für Asylanten. Nach dem von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker veröffentlichten 4. Quartalasbericht der Stadt Wien sind nicht weniger als 36 Prozent der … >> weiterlesen

Politik

16. Jänner 2019

Wenn die Mindestsicherung als soziale Hängematte missbraucht wird
Mindestsicherung
Mindestsicherung als soziale Hängematte

Mindestsicherung

Mindestsicherung als soziale Hängematte

Der Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach es in Wien zu viele Familien gebe, wo niemand einer geregelten Arbeit nachgeht und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise … >> weiterlesen

Politik

5. Jänner 2019

Schwarz-grün regiertes Tirol: 62,1 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer
Mindestsicherung
Mindestsicherung in Tirol: 62,1 % Ausländer

Mindestsicherung

Mindestsicherung in Tirol: 62,1 % Ausländer

Das schwarz-grün regierte Bundesland Tirol ist für Asylberechtigte als Mindestsicherungsbezieher offensichtlich ein El Dorado. Von den insgesamt 9.371, die mit Oktober 2018 in Tirol Mindestsicherungsleistungen bezogen, waren nicht weniger als … >> weiterlesen

Politik

27. November 2018

Armutseinwanderung: Anzahl ausländischer Versorgungsfälle weiter im Steigen
Mindestsicherung
Mindestsicherung: 60 Prozent sind Ausländer

Mindestsicherung

Mindestsicherung: 60 Prozent sind Ausländer

Aktuell sind 60 Prozent der Personen, die Mindestsicherung beziehen, Ausländer vulgo Personen mit “Migrationshintergrund”. In Wien sind es sogar mehr als zwei Drittel, nämlich 68 Prozent. Dabei ist die Zahl … >> weiterlesen

Wirtschaft

9. Juli 2018

Wie Österreich durch “Flüchtlinge” laufend Geld und Kaufkraft ins Ausland verliert
Mindestsicherung
Mindestsicherung geht vielfach ins Ausland

Mindestsicherung

Mindestsicherung geht vielfach ins Ausland

Mindestrenten, Pensionen und Arbeitslosengeld werden aus Steuern und Abgaben finanziert, die Empfänger verwenden diese Gelder üblicherweise für ihren Lebensunterhalt im Inland. Das Geld zirkuliert also, schafft und sichert Arbeitsplätze und … >> weiterlesen

Politik

25. April 2018

Österreichweit einheitliche Mindestsicherung soll “Sozialhilfe-Tourismus” unterbinden
Mindestsicherung
Neue Mindestsicherung gegen "Sozial-Tourismus"

Mindestsicherung

Neue Mindestsicherung gegen "Sozial-Tourismus"

Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die Vorbereitungen für drei Reformthemen abgeschlossen sein. Bis dahin will die schwarz-blaue Bundesregierung die Mindestsicherung neu gestalten, die Verwaltung reformieren und … >> weiterlesen

Chronik

6. November 2017

Kriminalfall Mindestsicherung: Erste 40 Einvernahmen am Landeskriminalamt Wien
Mindestsicherung
Wien: Einvernahmen im Mindestsicherungs-Krimi

Mindestsicherung

Wien: Einvernahmen im Mindestsicherungs-Krimi

Nicht weniger als 40 Zeugen müssen jetzt vor dem Landeskriminalamt Wien zu einer brisanten Einvernahme aufmarschieren. Konkret geht es um den “Kriminalfall Mindestsicherung”, den die Kronen Zeitung vor gut einem Jahr … >> weiterlesen

Politik

28. August 2017

Europäisches Arbeitslosengeld: Die Deutschen und Österreicher sollen doppelt blechen
Mindestsicherung
EU-Arbeitslosengeld soll schon bald kommen

Mindestsicherung

EU-Arbeitslosengeld soll schon bald kommen

Immer unverschämter werden die EU-Bürokraten aus Brüssel. Jetzt wollen sie sogar ein eigenes europäisches Arbeitslosengeld umsetzen. Hauptbetreiber dieser Idee ist EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Alle Arbeitslosen in der EU sollen sechs Monate lang … >> weiterlesen

Chronik

30. März 2017

Kann man sich als Flüchtling mit Mindestsicherung Autos und Bordellbesuche leisten?
Mindestsicherung
Mindestsicherung für Bordellbesuch?

Mindestsicherung

Mindestsicherung für Bordellbesuch?

Sie kamen aus dem Iran, ihr Asylantrag wurde positiv bewertet und nun leben sie als anerkannte Flüchtlinge in Oberösterreich. Der eine in Wels und der andere in Linz. Nach Informationen … >> weiterlesen

20. März 2017

Tirol: Schon Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer
Mindestsicherung
Mindestsicherung: Mehr als die Hälfte Ausländer

Mindestsicherung

Mindestsicherung: Mehr als die Hälfte Ausländer

Wie sich die grenzenlose Einwanderung in Österreich auswirkt, zeigt nicht nur die Kriminalstatistik, sondern auch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher am Beispiel Tirol. Dort sinkt der Anteil österreichischer Bezieher seit Jahren … >> weiterlesen

17. Feber 2017

Rechnungshof-Rohbericht  bestätigt skandalösen Umgang mit Steuergeldern im Wiener Sozialressort
Mindestsicherung
Sonja Wehsely hinterlässt Finanzdebakel

Mindestsicherung

Sonja Wehsely hinterlässt Finanzdebakel

Die SPÖ hat einen Rohbericht des Rechnungshofes über das Wiener Sozialhilfesystem bislang geheim gehalten. Wie die Kronen Zeitung berichtet, aus gutem Grund. In nur vier Jahren sind die Kosten für … >> weiterlesen

6. Oktober 2016

“Notbremsung” in Niederösterreich: Landtag beschließt Deckelung der Mindestsicherung
Mindestsicherung
NÖ: Sozialleistungen werden gekürzt

Mindestsicherung

NÖ: Sozialleistungen werden gekürzt

Nach Oberösterreich, das per 1. Juli dieses Jahres eine Neuregelung bei den Sozialleistungen einführte, wird nun auch der niederösterreichische Landtag am 17. November den Beschluss zur Kürzung der gesetzlichen Sozialleistungen, … >> weiterlesen

6. Oktober 2016

Stadt Wien muss zur Deckung der Mindestsicherung 130 Millionen Euro zuschießen
Mindestsicherung
130 Millionen extra für Asylwerber in [...]

Mindestsicherung

130 Millionen extra für Asylwerber in [...]

130 Millionen Euro muss die Stadt Wien heuer für die Mindestsicherung nachschießen, wie die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) informierte. Die  Ausgaben seien maßgeblich durch die Aufnahme von tausenden Asylwerbern … >> weiterlesen

1. September 2016

Nur 29,01 Euro pro Tag Krankengeld für krebskranken Österreicher
Mindestsicherung
Krebskranker bekommt nur 29,01 ? Krankengeld

Mindestsicherung

Krebskranker bekommt nur 29,01 ? Krankengeld

Ein Österreicher, der schwer erkrankt, ist – gelinde ausgedrückt – auch finanziell gesehen ein armes Schwein. Diese Erfahrung machte jetzt Josef Hermentin, 60, der mit einer Krebsdiagnose konfrontiert wurde und … >> weiterlesen

7. August 2016

Mindestsicherung
Wien: Mindestsicherung zu 43 % an [...]

Mindestsicherung

Wien: Mindestsicherung zu 43 % an [...]

Noch im Jänner 2014 war in einer Studie des Sozialministeriums festgestellt worden, dass in „urbanen Zonen“ der Anteil nicht-österreichischer Sozialgeld-Empfänger bei 27,7 Prozent liege. Derzeit, also zweieinhalb Jahre später, muss … >> weiterlesen

Politik

4. Juli 2016

Mindestsicherung: NÖ Gemeinden sollen Zeche für Asylanten zahlen
Mindestsicherung
NÖ Gemeinden zahlen Zeche für Asylanten

Mindestsicherung

NÖ Gemeinden zahlen Zeche für Asylanten

Die höheren Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgrund der steigenden Zahl von asylberechtigten Personen oder subsidiär Schutzberechtigten bekommen nun die niederösterreichischen Gemeinden zu spüren. Obwohl Anfangs bei der Diskussion um das … >> weiterlesen

Politik

22. Juni 2016

FPÖ Wien will Flüchtlingen Mindestsicherung streichen
Mindestsicherung
Flüchtlinge in Wien: FPÖ will Geldhahn [...]

Mindestsicherung

Flüchtlinge in Wien: FPÖ will Geldhahn [...]

Die Wiener Freiheitlichen wollen verhindern, dass Wien ein Magnet für Flüchtlinge wird. Mit einem Antrag, der im Zuge einer Pressekonferenz der FPÖ-Klubklausur von Vizebürgermeister Johann Gudenus präsentiert wurde, dürften Flüchtlinge … >> weiterlesen

18. Jänner 2016

Mindestsicherung
Mindestsicherung: Gut für Asylantenfamilien

Mindestsicherung

Mindestsicherung: Gut für Asylantenfamilien

Die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller kritisiert das derzeitige System der Mindestsicherung. Die Mandatarin ortet ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen österreichischen Mehrkindfamilien mit einem Alleinverdiener und Familien, in denen niemand etwas zum … >> weiterlesen

26. Dezember 2015

Mindestsicherung für Österreicher könnte wegen Asylanten künftig gekürzt werden
Mindestsicherung
Armutsgefährdung durch Zuwanderung?

Mindestsicherung

Armutsgefährdung durch Zuwanderung?

Was ist mit dem "linksliberalen" Standard plötzlich los? Im Artikel "Sozialstaat und Einwanderung gehen schlecht zusammen" schreibt das rosarote Blatt, dass Österreich angesichts der Flüchtlingszahlen die Mindestsicherung hinterfragen müsse. Sonst … >> weiterlesen

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