Die Koalitionsparteien stimmten im Nationalrat gegen einen Antrag der FPÖ, in dem verlangt wurde, die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Dieseltreibstoffe in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu erhöhen. Damit ist klar: Alle Dieselfahrer werden demnächst kräftig zur Kasse… >> weiterlesen

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Taschner bezeichnete das Kopftuch im Nationalrat zwar als Zeichen der Subordination, also der Unterordnung unter den Islam, hat damit aber kein grundsätzliches Problem. >> weiterlesen

Nicht besonders fleißig gaben sich die Grünen bei anlässlich ihres Wiedereinzugs in den österreichischen Nationalrat in Sachen Gesetzesinitiative. Während die FPÖ insgesamt 16 Gesetzesanträge einbrachte, die Neos elf, die ÖVP zwei und die SPÖ acht,… >> weiterlesen

Im Fellner-Boulevard-Medium "oe24" darf nun Philippa Strache auf die FPÖ losgehen und Schwarz-Grün als "spannendes Experimant" befinden. Die FPÖ hingegen kritisiert hämisch, dass die vorgeblich so gewissenhafte "wilde" Abgeordnete die erste Sitzung im Nationalrat am… >> weiterlesen

Im Fall des im "Kurier" angeprangerten, angeblich "rechtsextremen Polizeipraktikanten" zeichnete sich nicht nur der "Kurier" durch wertlosen "Anschüttungs-Journalismus" aus: Auch die roten Abgeordneten Jörg Leichtfried, Angela Lueger und "Genossinnen und Genossen" fielen durch eine besonders… >> weiterlesen

Einen beachtlichen Erfolg konnte Norbert Hofer bei der heutigen Neuwahl des Nationalratspräsidiums in der konstituierenden Sitzung verbuchen. Der Freiheitliche wurde von seiner Fraktion erneut als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert und erhielt dabei… >> weiterlesen