Im Schatten der überragenden Ergebnisse der Volksbegehren für den Erhalt des Bargeldes und die Abschaffung der GIS-Gebühr erreichten auch die Initiativen zu Covid-Maßnahmen genügend Unterstützer, um im Parlament behandelt zu werden. >> weiterlesen

Gegen die Stimmen der FPÖ wurde im Rahmen der gestrigen (Freitag) Nationalratssitzung eine Erhöhung der Grundversorgung für Scheinasylanten um 20 Prozent beschlossen. “Ein völlig falsches Signal”, meint der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. >> weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Nationalrat ein neues Parteiengesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die ÖVP mit Hilfe von SPÖ und Grünen den Hals aus der "illegale Spenden-Schlinge" ziehen können. >> weiterlesen

Der "Neustart" der schwarz-grünen Bundesregierung ist in Wirlichkeit eine Fortführung des türkisen Korruptionsnetzwerkes, lediglich mit anderen Protagonisten. So auch im Falle der gekauften Berichterstattung in den Mainstream-Medien des Landes, die munter weitergehen dürfte. Ein entsprechender… >> weiterlesen

Die ÖVP tritt am vehementesten für das Tragen von Schutzmasken im Parlament auf. Dennoch haben die Schwarzen die meisten COVID-19-Fälle zu verzeichnen, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung nun zutage brachte. >> weiterlesen

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat den „Sturm auf das Parlament“ herbeiphantasiert. Das geht nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. >> weiterlesen

Die Blockade der schwarz-grünen Regierungskoalition durch eine oppositionelle Mehrheit von FPÖ, SPÖ und Neos im Bundesrat vor Weihnachten hat bei der Kurz-ÖVP die Alarmglocken schrillen lassen: Mittels ehemaliger ÖVPler ist man seither am besten Wege,… >> weiterlesen

Immer eigenartiger benimmt sich die SPÖ im Zusammenhang mit den jüngst im Nationalrat beschlossenen Covid-19-Maßnahmen, die einen weiteren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedeuten. SPÖ-Abgeordnete, wie Sabine Schatz stellen Corona-Kritiker sogar pauschal ins extremistische… >> weiterlesen

Eine Sondersitzung des Nationalrats hat die FPÖ gegen die aktuelle Regierungspolitik von Schwarz-Grün beantragt. Laut FPÖ-Antrag steht die Sitzung unter dem Titel: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich… >> weiterlesen

Knapp ein Jahr sind die 183 Nationalratsabgeordneten dieser Periode nun im Amt. Gesamt wurden seither 4.480 parlamentarische Initiativen - Anträge oder Anfragen - von ihnen gestellt. Manche sind durchaus fleißig, manche haben noch gar nichts… >> weiterlesen

Die Corona-Krise ist offensichtlich auch der Boden, auf dem Freunderlwirtschaft und Korruption ideale Rahmenbedingungen finden. Jetzt wurde aufgedeckt, dass ausgerechnet eine ÖVP-nahe Firma die Corona-Testungen im österreichischen Parlament durchführt. Die Firma nennt sich „Artichoke Computing… >> weiterlesen

Die Koalitionsparteien stimmten im Nationalrat gegen einen Antrag der FPÖ, in dem verlangt wurde, die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Dieseltreibstoffe in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu erhöhen. Damit ist klar: Alle Dieselfahrer werden demnächst kräftig zur Kasse… >> weiterlesen

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Taschner bezeichnete das Kopftuch im Nationalrat zwar als Zeichen der Subordination, also der Unterordnung unter den Islam, hat damit aber kein grundsätzliches Problem. >> weiterlesen

Nicht besonders fleißig gaben sich die Grünen bei anlässlich ihres Wiedereinzugs in den österreichischen Nationalrat in Sachen Gesetzesinitiative. Während die FPÖ insgesamt 16 Gesetzesanträge einbrachte, die Neos elf, die ÖVP zwei und die SPÖ acht,… >> weiterlesen

Im Fellner-Boulevard-Medium "oe24" darf nun Philippa Strache auf die FPÖ losgehen und Schwarz-Grün als "spannendes Experimant" befinden. Die FPÖ hingegen kritisiert hämisch, dass die vorgeblich so gewissenhafte "wilde" Abgeordnete die erste Sitzung im Nationalrat am… >> weiterlesen

Im Fall des im "Kurier" angeprangerten, angeblich "rechtsextremen Polizeipraktikanten" zeichnete sich nicht nur der "Kurier" durch wertlosen "Anschüttungs-Journalismus" aus: Auch die roten Abgeordneten Jörg Leichtfried, Angela Lueger und "Genossinnen und Genossen" fielen durch eine besonders… >> weiterlesen

Einen beachtlichen Erfolg konnte Norbert Hofer bei der heutigen Neuwahl des Nationalratspräsidiums in der konstituierenden Sitzung verbuchen. Der Freiheitliche wurde von seiner Fraktion erneut als Kandidat für das Amt des Dritten … >> weiterlesen