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Unzensuriert

Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Chronik

29. Jänner 2021

Nächste Plagiats-Affäre in ÖVP: Villacher Abgeordneter “verzichtet” auf Titel
Nationalrat
Wieder Plagiatsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker

Nationalrat

Wieder Plagiatsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker

In der Diplomarbeit des Kärntner Nationalratsabgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) fand der Gutachter Stefan Weber 30 Textfragmente, die als Plagiat gewertet werden können. Weidinger bestätigte, dass er seinen Magister der Rechtswissenschaften vorerst "zurücklegen" wolle. >> weiterlesen

Politik

25. Jänner 2021

Nach Oppositions-Blockade im Bundesrat: Wie die Neos plötzlich “Kurz-kompatibel” wurden
Nationalrat
Regierungs-Kritiker bei den Neos "kaltgestellt"

Nationalrat

Regierungs-Kritiker bei den Neos "kaltgestellt"

Die Blockade der schwarz-grünen Regierungskoalition durch eine oppositionelle Mehrheit von FPÖ, SPÖ und Neos im Bundesrat vor Weihnachten hat bei der Kurz-ÖVP die Alarmglocken schrillen lassen: Mittels ehemaliger ÖVPler ist man seither am besten Wege,… >> weiterlesen

Medien

22. November 2020

Sobotka bereitete mit einer Handvoll Journalisten Angriff auf Kickl vor
Nationalrat
Sobotkas Geheimtreffen mit Journalisten

Nationalrat

Sobotkas Geheimtreffen mit Journalisten

Nach einem "trend"-Bericht führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) während der Staatstrauer miese Hinterzimmergespräche mit Journalisten, denen er die Mitschuld eines beliebten freiheitlichen FPÖ-Politikers beim Wien-Terror einreden wollte. >> weiterlesen

Politik

6. Oktober 2020

Für SPÖ-Abgeordnete Schatz sind Corona-Kritiker “Extremisten”
Nationalrat
SPÖ sieht Corona-Kritiker als Extremisten

Nationalrat

SPÖ sieht Corona-Kritiker als Extremisten

Immer eigenartiger benimmt sich die SPÖ im Zusammenhang mit den jüngst im Nationalrat beschlossenen Covid-19-Maßnahmen, die einen weiteren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedeuten. SPÖ-Abgeordnete, wie Sabine Schatz stellen Corona-Kritiker sogar pauschal ins extremistische… >> weiterlesen

Politik

29. September 2020

FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats gegen schwarz-grünes Versagen
Nationalrat
FPÖ beantragt Sondersitzung

Nationalrat

FPÖ beantragt Sondersitzung

Eine Sondersitzung des Nationalrats hat die FPÖ gegen die aktuelle Regierungspolitik von Schwarz-Grün beantragt. Laut FPÖ-Antrag steht die Sitzung unter dem Titel: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich… >> weiterlesen

Politik

21. September 2020

Faule und fleißige Abgeordnete – FPÖ-Schnedlitz führt mit 320 Anträgen und Anfragen
Nationalrat
Regierungsparteien-Abgeordnete am faulsten

Nationalrat

Regierungsparteien-Abgeordnete am faulsten

Knapp ein Jahr sind die 183 Nationalratsabgeordneten dieser Periode nun im Amt. Gesamt wurden seither 4.480 parlamentarische Initiativen - Anträge oder Anfragen - von ihnen gestellt. Manche sind durchaus fleißig, manche haben noch gar nichts… >> weiterlesen

Politik

5. Juni 2020

Corona-Testungen im Parlament: ÖVP-nahe Firma als Auftragnehmer
Nationalrat
Parlament: Corona-Tests durch ÖVP-Firma

Nationalrat

Parlament: Corona-Tests durch ÖVP-Firma

Die Corona-Krise ist offensichtlich auch der Boden, auf dem Freunderlwirtschaft und Korruption ideale Rahmenbedingungen finden. Jetzt wurde aufgedeckt, dass ausgerechnet eine ÖVP-nahe Firma die Corona-Testungen im österreichischen Parlament durchführt. Die Firma nennt sich „Artichoke Computing… >> weiterlesen

Politik

23. Jänner 2020

ÖVP und Grüne stimmten im Parlament für Dieselpreiserhöhung
Nationalrat
Höherer Dieselpreis beschlossene Sache

Nationalrat

Höherer Dieselpreis beschlossene Sache

Die Koalitionsparteien stimmten im Nationalrat gegen einen Antrag der FPÖ, in dem verlangt wurde, die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Dieseltreibstoffe in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu erhöhen. Damit ist klar: Alle Dieselfahrer werden demnächst kräftig zur Kasse… >> weiterlesen

Politik

22. Jänner 2020

ÖVP sieht Kopftuch nicht als Zeichen des politischen Islam
Nationalrat
Kopftuch für ÖVP kein Islamismus-Symbol

Nationalrat

Kopftuch für ÖVP kein Islamismus-Symbol

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Taschner bezeichnete das Kopftuch im Nationalrat zwar als Zeichen der Subordination, also der Unterordnung unter den Islam, hat damit aber kein grundsätzliches Problem. >> weiterlesen

Politik

24. Oktober 2019

Grüne: Einen einzigen Antrag in der ersten Nationalratssitzung eingebracht
Nationalrat
Grüne im Nationalrat äußerst zurückhaltend

Nationalrat

Grüne im Nationalrat äußerst zurückhaltend

Nicht besonders fleißig gaben sich die Grünen bei anlässlich ihres Wiedereinzugs in den österreichischen Nationalrat in Sachen Gesetzesinitiative. Während die FPÖ insgesamt 16 Gesetzesanträge einbrachte, die Neos elf, die ÖVP zwei und die SPÖ acht,… >> weiterlesen

Politik

24. Oktober 2019

“Oe24” führt Philippa Strache vor: “Schwarz-Grün wird ein spannendes Experiment”
Nationalrat
Wirbel um Philippa Strache im Parlament

Nationalrat

Wirbel um Philippa Strache im Parlament

Im Fellner-Boulevard-Medium "oe24" darf nun Philippa Strache auf die FPÖ losgehen und Schwarz-Grün als "spannendes Experimant" befinden. Die FPÖ hingegen kritisiert hämisch, dass die vorgeblich so gewissenhafte "wilde" Abgeordnete die erste Sitzung im Nationalrat am… >> weiterlesen

Politik

19. September 2019

SPÖ-Abgeordnete blamieren sich mit wirren Fragen über “rechtsextremen BMI-Praktikanten” an den Innenminister
Nationalrat
SPÖ: Blamage mit Anfrage an Innenminister

Nationalrat

SPÖ: Blamage mit Anfrage an Innenminister

Im Fall des im "Kurier" angeprangerten, angeblich "rechtsextremen Polizeipraktikanten" zeichnete sich nicht nur der "Kurier" durch wertlosen "Anschüttungs-Journalismus" aus: Auch die roten Abgeordneten Jörg Leichtfried, Angela Lueger und "Genossinnen und Genossen" fielen durch eine besonders… >> weiterlesen

Politik

9. November 2017

Top-Ergebnis für Norbert Hofer bei Wahl der Nationalratspräsidenten
Nationalrat
Norbert Hofer bekam die meisten Stimmen

Nationalrat

Norbert Hofer bekam die meisten Stimmen

Einen beachtlichen Erfolg konnte Norbert Hofer bei der heutigen Neuwahl des Nationalratspräsidiums in der konstituierenden Sitzung verbuchen. Der Freiheitliche wurde von seiner Fraktion erneut als Kandidat für das Amt des Dritten … >> weiterlesen

18. Dezember 2016

Grüne stimmen gegen Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus
Nationalrat
Grüne stimmen gegen NS-Opfer

Nationalrat

Grüne stimmen gegen NS-Opfer

Wieder einmal politisch blamiert hat sich das grüne Trio Karl Öllinger, Judith Schwentner und Angelika Schatz in Sachen Soziales. Die Grünen haben im Nationalrat nämlich gegen die Erhöhung einer Entschädigung … >> weiterlesen

1. Dezember 2016

Nationalrat: Grüne stimmen erneut gegen Pflegebedürftige und Pensionisten
Nationalrat
Grüne: Gegen Pfleglinge und Pensionisten

Nationalrat

Grüne: Gegen Pfleglinge und Pensionisten

Anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel "Soziales" zeigte die grüne Parlamentsfraktion wieder einmal ihr wahres Gesicht: Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner, ihr Genosse Karl Öllinger Co. stimmten gegen eine Besserstellung für … >> weiterlesen

9. Juli 2016

Gender-Akrobat Rasinger: “Als junger Medizinstudentin…”
Nationalrat
Rasingers Outing als "Medizinstudentin"

Nationalrat

Rasingers Outing als "Medizinstudentin"

Wenn Abgeordnete gendern, wird aus einem Männlein schnell ein Weiblein. Der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, machte es in der Plenarsitzung des Nationalrates am 7. Juli vor. Er trat ans … >> weiterlesen

24. September 2015

Seuchengefahr: FPÖ zieht BM Oberhauser zur Rechenschaft
Nationalrat
Flüchtlinge: FPÖ nimmt Seuchengefahr ins Visier

Nationalrat

Flüchtlinge: FPÖ nimmt Seuchengefahr ins Visier

Wegen der potentiellen Seuchengefahr durch die gesundheitspolizeilich unkontrollierten Massen- Zu- und Durchwanderung Österreichs gerät nun Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ins Visier des Parlaments. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) … >> weiterlesen

26. Mai 2015

Nationalrat
Nationalrat als Filiale des EU-Parlaments?

Nationalrat

Nationalrat als Filiale des EU-Parlaments?

Künftig können auch EU-Abgeordnete an Debatten im österreichischen Nationalrat teilnehmen. Das wurde nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und NEOS beschlossen. Allerdings: Das Rederecht ist … >> weiterlesen

25. Feber 2015

Nationalrat
Neues Islamgesetz im Nationalrat beschlossen

Nationalrat

Neues Islamgesetz im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat nach einer heftigen Debatte nun das umstrittene neue Islamgesetz abgesegnet. Die FPÖ hat bereits im Vorfeld bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. In seinem … >> weiterlesen

16. August 2013

Nationalrat
ORF-Ex-Generalin verlässt Stronach

Nationalrat

ORF-Ex-Generalin verlässt Stronach

Beobachter des Teams Stronach schließen schon seit Wochen Wetten ab, wann der erste Mandatar nach der Nationalratswahl diese Gruppierung mit einem Nationalratssitz in der Tasche wieder verlassen wird. Zu unterschiedlich … >> weiterlesen

15. Oktober 2012

Nationalrat
ÖVP-Finanzierung durch Berlakovich?

Nationalrat

ÖVP-Finanzierung durch Berlakovich?

Im Nationalrat findet heute die erste von drei Sondersitzungen statt, welche die Opposition als Reaktion auf das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einberufen will. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss sich dabei einer dringlichen … >> weiterlesen

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