Die Androhung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, alle zu klagen, die ihn weiter in der Causa „Novomatic“ belasten wollen, hat den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker nicht davon abgehalten, weitere massive Vorwürfe gegen Blümel in die Öffentlichkeit… >> weiterlesen

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel will offensichtlich mit einer Einschüchterungstaktik aus der Affäre um mutmaßliche Novomatic-Spenden an die ÖVP oder an einen der ÖVP-nahen Vereine herauskommen. Es habe keine Spenden gegeben, punktum. Wer anderes behaupte, werde geklagt,… >> weiterlesen

Wer kann das noch nachvollziehen? ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte die Ablöse vom damaligen Innenminister Herbert Kickl, obwohl dieser mit der "Ibiza-Affäre" nichts am Hut hatte. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist sogar Beschuldigter und soll bleiben dürfen? >> weiterlesen

Auch das hat man selten erlebt in der österreichischen Innenpolitik! Um offensichtlich unangenehmen Journalisten-Fragen zu entgehen, flüchtete ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel von der von ihm selbst am Donnerstag Abend eilig einberufenen Pressekonferenz nach nur wenigen Minuten. >> weiterlesen

ÖVP gegen ÖVP - das ist Brutalität. Seit Tagen müssen die Österreicher miterleben, wie sich die Tiroler Schwarzen gegen die schwarz-grüne Bundesregierung auflehnt. Der Streit um die Maßnahmen gegen die Virus-Mutation wird zum parteiinternen Streit. >> weiterlesen

Haben die Politikberater Josef Kalina und Heimo Lepuschitz am 11. Dezember auf "oe24" eine politische Bombe gezündet? Beide waren sich einig: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz lotet einen fliegenden Wechsel zu SPÖ oder FPÖ aus. >> weiterlesen

Wie sich doch die Zeiten ändern! Es ist noch nicht so lange her, da erschien es für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unmöglich, dass der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nach der „Ibiza“-Affäre „gegen sich selbst ermittelt“.… >> weiterlesen

ÖVP-Politiker Gernot Blümel blamiert sich laufend mit seiner Unkenntnis. In einem Fernsehinterview sprach er über Familienleistungen, die Österreich namentlich so nicht hat und wusste auch nicht, wer für die Auszahlung zuständig ist. >> weiterlesen

Finanzminister und Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel blamiert sich aktuell mit einem Videospot, in dem er mit einem Laptop zu sehen ist. Der Minister hatte bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss bekanntlich angegeben, keinen zu haben und… >> weiterlesen

Wer die offizielle Sprachregelung zu Corona nicht teilt, läuft mittlerweile Gefahr, von der stattlichen Sektenstelle beobachtet zu werden. Die Worte von Sebastian Kurz haben offensichtlich für die Regierungseinrichtung schon religiösen Charakter. >> weiterlesen

In den letzten beiden Monaten hielten sich Regierungsmitglieder des Koalitionspartners ÖVP, von Kanzler Sebastian Kurz bis hin zu Innenminister Karl Nehammer, tagesaktuell zu Fragen von Covid-19 auffallend zurück. Dem grünen Gesundheitsminister wurde die mediale Bühne… >> weiterlesen

Einen Bauchfleck der Sonderklasse legte die ÖVP in der von ihre selbst einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der Causa Wirecard hin. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schwänzte einfach diese wichtige Sitzung, die von der ÖVP beantragt… >> weiterlesen

Ende Oktober 2019 wurde bekannt, dass rechtsradikale Strophen in Liederbüchern von ÖVP nahen Verbindungen zu finden sind. Viel ist seither nicht geschehen. >> weiterlesen

Das enge Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt tief in dessen Politik-Stil und Gedankenwelt blicken. Während man als Milliardär oder Szene-Gastronom aus dem Kanzler-Freundeskreis scheinbar über dem Gesetz steht, gibt sich dessen enge Beraterin… >> weiterlesen

Homo-Lobbyist und Life-Ball-Veranstalter Gery Keszler durfte am Wiener Landesparteitag der ÖVP den schwarz-grünen Propagandisten geben. Dabei fand er nicht nur für die schwarz-grüne Bundesregierung lobende Worte. >> weiterlesen

Ein reichlich ruhmloses Ende wurde jetzt Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser beschert. Moser, der als Ex-Rechnungshofpräsident von Sebastian Kurz 2017 als Überraschungskandidat und Justizminister aus dem Hut gezaubert worden war, legt sein Nationalratsmandat zurück und verlässt das… >> weiterlesen

Eine Zeitung, die der ÖVP Niederösterreich gehört, erhält Inserate von Einrichtungen, auf denen die ÖVP NÖ über Umwege die Hand drauf hat - und das unmittelbar vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner. Die Leser können… >> weiterlesen

Rouven Ertlschweiger war einst Abgeordneter für das Team Stronach. Vor seinem Ausscheiden aus der Politik wechselte er in den Parlamentsklub der ÖVP. Nun ist er Sprecher von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). >> weiterlesen

Dank einer parlamentarischen Anfrage wurde die Staatsanwaltschaft über die ÖVP-Liederbuch-Affäre in Kenntnis gesetzt. Das geht aus der entsprechenden Anfragebeantwortung hervor. >> weiterlesen

Eine schallende politische Ohrfeige setzte es im Budgetausschuss des Nationalrats am gestrigen Dienstag für den "türkisen" Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Die eigene Parlamentsfraktion unterlief Blümels vor der Nationalratswahl gesetzte Ankündigungen, die Mindestsicherung Neu im Sinne… >> weiterlesen

Sebastian Kurz verhandelt die Regierungsbildung aktuell am intensivsten mit den Grünen. Dort sitzt auch eine Kommunistin am Tisch. Das bereitet Sorgen. >> weiterlesen

Der erfolglose Ex-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol will Herbert Kickl das Amt des FPÖ-Klubobmanns oder dritten Nationalratspräsidenten versagen. Dahinter stecken Machtphantasien oder Angst. >> weiterlesen

Die ÖVP ist sich nicht einig, ob der Sonntag nun arbeitsfrei sein soll oder nicht. Der Arbeitnehmerflügel ist jedenfalls empört über einen Öffnungs-Vorstoß von ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. >> weiterlesen

Die ÖVP wirbt aktuell mit einer "Taskforce", die Sozialbetrug bei Einwanderern abstellen soll. Allerdings wurde eine solche bereits durch den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Form der "Taskforce Sozialleistungsbetrug" mit Erfolg umgesetzt. >> weiterlesen

Die ÖVP hat hohe Spenden erhalten. Welche Interessen müssen bedient werden? Wenn die ÖVP Anstand hätte, würde sie die Spenden nicht annehmen und erhaltene zurückzahlen. Oder steht sie kurz vor dem Bankrott? >> weiterlesen

Die ÖVP ist wieder einmal empört und will mit der Behauptung, es fände ein „unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf“ statt, von einer möglichen Verstrickung ihrer Schreddern-Affäre und dem „Ibiza-Video“ ablenken. >> weiterlesen

Die 2017 noch gut geölte Wahlkampfmaschine der Neuen Volkspartei scheint beim diesjährigen Nationalratswahlkampf etwas ins Stottern zu kommen. Spitzenfunktionäre, wie der aus Oberösterreich stammende Klubobmann August Wöginger, haben sich aus dem unwirtlichen Wien zu Früh-… >> weiterlesen

Die Kurz-ÖVP wird die Spendendiskussion einfach nicht los. Das 2017 zur Schau getragene Profil einer Wirtschaftspartei und die in diesem Zusammenhang lukrierten Spenden zeigen jetzt Wirkung. So sollen im Nationalratswahlkampfjahr … >> weiterlesen

Offensichtlich in einer fortgesetzten Nervositätsspirale befindet sich die Kurz-ÖVP: Einen Quasi-“Spitzelaufruf”, wie ihn viele Leser im Netz bereits titulieren, hat jetzt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer via facebook und Instagram verbreitet. Aufgeschreckt … >> weiterlesen

Politik ist im Zeitalter der Digitalisierung einerseits kurzlebiger geworden – vergessen sind sehr bald Aussagen und Taten von Politikern -, andererseits ermöglicht die Digitalisierung es aber auch, dass schneller Aussagen … >> weiterlesen

Wiener Neustadt ist einer der Gemeinden in Niederösterreich mit sehr hohem Ausländeranteil. Ihr dortiger Bürgermeister, ein ÖVP-Urgestein, ließ sich angesichts der daraus resultierenden Probleme zu einer klaren Ansage hinreißen. Auf … >> weiterlesen

Bei einer kurz gehaltenen, gemeinsamen Erklärung, gaben die Bundesobleute von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, gestern Freitag bekannt, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf … >> weiterlesen

Schwere Zeiten für die Vertreter der “alten ÖVP” im türkisen Team Sebastian Kurz. Franz Hörl, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbunds in Tirol, steht schon wieder ohne Nationalratsmandat da, und das, obwohl seine … >> weiterlesen

Staat und Partei zu unterscheiden ist für manche Machtpolitiker nach wie vor schwer. Jetzt hat das – wieder einmal – ein ÖVP-Bürgermeister nicht auf die Reihe gebracht. In Feldkirch, Vorarlberg, … >> weiterlesen

Die ÖVP-geführte Gemeinde Sieghartskirchen im Bezirk Tulln plante 2004 die Anlage eines Wirtschaftsparks. Es wurde eine Projektgesellschaft im Gemeindeeigentum namens WPS (“Wirtschaftspark Sieghartskirchen”) gegründet. Diese nahm einen Kredit auf und … >> weiterlesen

Während Sebastian Kurz als Bundesparteichef der ÖVP Quereinsteiger sammelt wie andere Briefmarken, um bei der Nationalratswahl Erfolg zu haben, wird auf der Gemeinderatsebene offenbar anders getrickst: In der burgenländischen Gemeinde … >> weiterlesen

Dass Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mit seinem Rücktritt das Heft selbst in die Hand genommen hat, verwundert nicht. Denn in der 1945 gegründeten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gibt es zahlreiche Beispiele dafür, … >> weiterlesen

Seit April 2005 und somit zwölf Jahren ist HC Strache Obmann der FPÖ. Aber ehrlich: Wer schafft es aufzuzählen, wie viele und welche Obmänner seither in der ÖVP gekommen und … >> weiterlesen

Der parteiinterne Streit bei der ÖVP anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl ist perfekt! Bekanntlich hat ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner seinen Klubobmann Reinhold Lopatka gerügt, weil dieser sich für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer … >> weiterlesen

Weil es einen Parteitagsbeschluss gibt, der eine Koalition mit der FPÖ untersagt, bringt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit der rot-blauen Partnerschaft seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann zusehend … >> weiterlesen