„Neustart in Fahrt“ lautet offenbar das neue Motto der ÖVP. Mit diesem Spruch, der mehrmals auf ein Auto der Partei geklebt wurde, will man neue Wähler gewinnen. Zuletzt wurde der Kleinbus vor der Parteizentrale gesehen, dort… >> weiterlesen

Der ehemalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser ist nun endgültig wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ein jahrelanger Instanzenweg rund um die „Lobbyisten-Affäre“ ging beim Obersten Gerichtshof (OGH) nun zu Ende.… >> weiterlesen

Im Visier des österreichischen Parlaments steht derzeit der neue ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Mahrer, als Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium rechte Hand von Ressort- und Parteichef Reinhold Mitterlehner, hat laut Lebenslauf auf der ÖVP-Homepage eine langjährige… >> weiterlesen

Wenn es um die Homo-Gleichstellung geht, dann steht Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) politisch und medial in der ersten Reihe. Bei ureigensten Ressortangelegenheiten seines Ministeriums ist er viel zurückhaltender. Dies mussten nun die oststeirischen Landwirte erfahren,… >> weiterlesen

Reichlich hilflos agiert das ÖVP-geführte Innenministerium, wenn es darum geht, gegen radikale Türken durchzugreifen. Und dies weiß man nicht erst seit dem Erdogan-Wahlkampfauftritt in der Albert-Schulz-Halle in Wien-Donaustadt vor vierzehn Tagen. Bereits am 30. März… >> weiterlesen

Bedeckt hält sich ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, wenn es um die Millionengeschäfte von Gastronomiebetrieben auf dem Gelände des Schlosses Schönbrunn in Wien-Hietzing geht. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte Licht ins Dunkel der Pachtverträge zwischen der Schloss… >> weiterlesen

Es gibt immer mehr „illegale“ Ausländer in Österreich. Menschen, die in keiner Asyl-, Einwanderungs- oder Einwohnermeldestatistik mehr auftauchen, die aber dennoch hier leben. Und es werden immer mehr. Dass viele Asylwerber in Österreich den Status… >> weiterlesen

Vor wenigen Wochen wurde aufgedeckt, dass der ÖVP-Mann Winfried Pinggera in seiner Funktion als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Inseratenaufträge an rote und schwarze Fraktionspublikationen ausschüttet. Nun deckten die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter Bernhard Rösch auf, dass auch… >> weiterlesen

Die ÖVP und die direkte Demokratie. Etwas passt da nicht zusammen. Und jetzt hat ein hoher Vertreter der Partei, nämlich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, diese Diskrepanz wieder einmal unter Beweis gestellt. Im Kurier rät… >> weiterlesen

Immer heftiger gestalten sich die innerparteilichen Turbulenzen in der ÖVP. Eine Drohung, die von steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten bereits vor Jahren geäußert worden ist, wurde nun umgesetzt: Man stellt sich im Parlament gegen die eigene Mutterpartei. Dies… >> weiterlesen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) führt sein Bundesland Kärnten zurück in die achtziger Jahre, wenn es um die Besetzung von öffentlichen Managementpositionen geht. Gemeinsam mit seinem Koalitionspartner Rolf Holub von den Grünen drückte er offensichtlich… >> weiterlesen

Kanzler Werner Faymann ließ die Kritik von HC Strache im gestrigen ORF-Duell vor Zorn fast platzen, doch es ist Realität. Das rot-schwarze Team beglückt uns in diesem Nationalratswahlkampf nicht nur mit einer Fülle von Versprechungen,… >> weiterlesen

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat zugesagt, 500 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Syrien in Österreich aufzunehmen. Dass es sich dabei bevorzugt um Christen handeln solle, wie er ankündigte, sorgte für Kritik. Max Santner vom Roten Kreuz… >> weiterlesen

Eine neue Eskalationsstufe hat der Streit bei der Tiroler ÖVP-Liste „Vorwärts Tirol“ erreicht. „Vorwärts Tirol“ war vor der Landtagswahl unter der Schirmherrschaft der ehemaligen ÖVP-Landesrätin Anna Hosp und der Innsbrucker ÖVP-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer aus der… >> weiterlesen

Kaum hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger „Steuerentlastungen“ angekündigt, denken Spitzenfunktionäre der Volkspartei über weitere Belastungen der Österreicher nach. Christopher Drexler, Klubobmann der steirischen ÖVP, möchte die Umsatzsteuer auf 21 Prozent erhöhen. Mit den Mehreinnahmen von mehr… >> weiterlesen

Ein großes Listenwirrwarr herrscht bei der Landtagswahl am 28. April in Tirol. Nicht weniger als 11 Parteien und Listen kandidieren dort und bemühen sich um den Einzug in den Tiroler Landtag. Nachdem die Österreichische Volkspartei… >> weiterlesen

Die Regierungskoaltion liefert sich derzeit eine kuriose Schlacht um die Aberkennung von Straßennamen. Nachdem die SPÖ unter dem Vorwand, konservative Politiker hätten antisemitische Äußerungen getätigt, reihenweise Umbenennungen durchführen lässt, schlägt nun die ÖVP zurück: Sie… >> weiterlesen

Wenn man sich die österreichische Förderszene ansieht, gewinnt man den Eindruck, der Staat muss im Geld schwimmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass er auch für die sonderbarsten Initiativen öffentliche Gelder zur Verfügung stellt.… >> weiterlesen

Alle gegen die Volkspartei. Nur die Schwarzen pochen derzeit noch darauf, dass die Länder bei den Finanzen oberste Hoheit haben und sie selbst entscheiden sollen, ob mit Steuergeld spekuliert werden soll oder nicht. Nach dem… >> weiterlesen

Der ÖVP-Politiker Albert Hofer aus dem Vorarlberger Lustenau ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben seinem „Hauptberuf“ als Klubdirektor des ÖVP-Landtagsklubs ist Hofer auch selbst Landtagsabgeordneter der Ländle-ÖVP. Und in dieser Eigenschaft ist er unter anderem Mitglied… >> weiterlesen

Ordentlich zur Kasse wurden manche Polizisten 2011 durch das Innenministerium gebeten. Wenn Polizisten im Dienst einen Schaden verursachen, so hat das Innenministerium die Möglichkeit, nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes einen sogenannten „Lohnregress“ vorzunehmen. Beim Lohnregress… >> weiterlesen

Im Sommergespräch hatte Kanzler Werner Faymann noch salopp geschwafelt, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen werde, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Sein zynisches Lächeln war dabei nicht zu übersehen. Denn insgeheim spekuliert der SPÖ-Vorsitzende… >> weiterlesen

Da hatte es der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wohl sehr eilig. In den vergangenen 14 Tagen waren die österreichischen „Christ-Demokraten“ auf Kuschelkurs mit Rot und Grün. Man lobte sich gegenseitig, trat staatsmännisch auf und setzte sich… >> weiterlesen

Die Song-Contest-Teilnahme der Trackshittaz hat Österreich nicht nur einen peinlichen letzten Platz beschert, sondern dem Bürgermeister der Heimatstadt von Lukas Plöchl und Manuel Hoffelner, Christian Jachs (ÖVP) aus Freistadt, beinahe den Kopf gekostet. Jachs reiste… >> weiterlesen

Als Mogelpackung erweist sich die „parlamentarische Bürgeranfrage“, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz jüngst im Rahmen des von ihm präsentierten Demokratiepaketes der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Er möchte damit die Kontrollrechte der Oppositionsparteien im Parlament auch auf die… >> weiterlesen

Peter Hochegger sagt derzeit im Korruptions-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus. Die Geheimhaltungsregeln der Freimaurerei muss er dabei allerdings nicht verletzen. Dies interpretierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der dem U-Ausschuss beratend zur Seite steht und im Streitfall seine… >> weiterlesen

Finanzministerin Maria Fekter sing gerne das hohe Lied von Einsparungen und Konsolidierungen. Geht man aber etwas in die Tiefe, zeigt sich sehr schnell, dass vieles lediglich Kosmetik ist, etwa im Personalbereich. Während man im Finanzministerium… >> weiterlesen

Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die Sache strafrechtlich relevant. Indizien dafür… >> weiterlesen

Kein gutes Haar lassen die österreichischen Wirtschaftsexperten an der Budget- und Steuerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) übt in seiner Stellungnahme zum „Spar- und Konsolidierungspaket“, das in der Nationalratssitzung vom 28.März 2012 beschlossen wurde,… >> weiterlesen

Im Korruptions-U-Ausschuss tauchen immer wieder Rechnungen auf. Viele laufen über den Lobbyisten Peter Hochegger und sein Firmengeflecht. Wenn wir die Auskunftspersonen konkret befragen, stellt sich heraus, dass dafür entweder gar keine Leistung erbracht wurde oder… >> weiterlesen

Die Wiener Hotellerie lebt gut von Österreichs Ministerien. Zumindest jene Häuser, die an der Hofburg-Betriebsgesellschaft beteiligt sind, werden gut gebucht, wie eine Serie von parlamentarischen Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ergab. Relativ zurückhaltend im Vergleich… >> weiterlesen

Wohl eine ganz andere Intention hatte die Grüne Abgeordnete Alev Korun, als sie eine Anfrage an die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema „Förderungsexplosion beim ministeriumnahen Verein VMÖ“ stellte. Herausgekommen ist eine detaillierte Auflistung über das profitable… >> weiterlesen

Dem Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (auch ÖVP-Landeschef) sind die weisungsgebundenen Staatsanwälte ein Dorn im Auge. Nur wenn Verfahren vom Einfluss der Politiker entkoppelt würden, könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder hergestellt werden.… >> weiterlesen

Die Gesellschafter der Hofburg-Betriebs-GmbH nahmen in den Jahren 2007 bis 2011 rund 953.000 Euro vom Außenministerium ein. Das ergab eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Deimek, der die Buchungspolitik der Ministerien bei den an der Hofburg… >> weiterlesen

Finanzministerin Fekter, Wissenschaftsminister Töchterle und Landeshauptmann Pröll (alle ÖVP) unterzeichneten mit dem Leiter des Institute of Sience and Technology Austria (ISTA), Thomas Henzinger, eine Bund-Land-Finanzierungsvereinbarung, die eine Zusage von 1,4 Milliarden Euro beinhaltet. ISTA Das… >> weiterlesen

Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Immobilienbesteuerung stellt sich heraus, dass es sich in weiten Teilen um eine tatsächliche Substanzbesteuerung für private Grundstückseigentümer handelt. Damit wird ein weiterer Brocken des rot-schwarzen Belastungspakets, das unter Federführung von… >> weiterlesen

Einen wahren Kahlschlag bereitet ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegen die österreichische Bezirksgerichtsbarkeit vor. Nicht weniger als 73 Bezirksgerichte möchte sie quer über das gesamte Bundesgebiet einfach schließen. Damit will die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich auch aus dem… >> weiterlesen

Gute Geschäfte machte die Firma ECC Publico in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.(BMLFUW). Zuständige Bundesminister waren damals  Wilhelm Molterer und Josef Pröll. Die nachmaligen ÖVP-Bundesparteiobmänner,… >> weiterlesen

Dass das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium sein Naheverhältnis zum schwarzen Bauernbund und den Organisationen in dessen Umfeld auch durch Förderungen lebt, ist keine Überraschung. Das Ökosoziale Forum etwa, das in den letzten Jahren vom ehemaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister und… >> weiterlesen

Kein großes Engagement bei der Aufsicht über die Österreichische Nationalbank (OeNB) herrscht offensichtlich im zuständigen Finanzministerium. Dies wundert umso mehr, als in den letzten Monaten laufend Medienberichte über Ermittlungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit gelangt sind.… >> weiterlesen

Die Vereinten Nationen fordern in einer Konvention von 2008 ein "integratives Bildungssystem" für Behinderte. Dies nahmen Organisationen und Politiker in Österreich, vor allem die ÖVP und die Grünen, als Anlass, einmal mehr die Abschaffung der… >> weiterlesen

Ab 16.Jänner 2012 werden die heimischen Tabakwaren schon wieder teurer. Grund dafür ist eine generelle Preiserhöhung, etwa bei Zigaretten von 10 bis 20 Cent pro Packung. So sollen Zigaretten pro Packung mit einem bisherigen Preis… >> weiterlesen

Nach dem ersten Verhandlungstag am Landesgericht Feldkirch in Sachen 43-Millionen-Jackpot steht fest, dass der Glücksspielmonopolist Casinos Austria AG weiterhin nicht daran denkt, den Gewinn auszuzahlen. Am 10. Jänner 2012 versuchte die zuständige Richterin vorerst einen… >> weiterlesen

Heute, Dienstag, 10.Jänner 2012 startet ein höchst brisanter Zivilprozess um die Summe von 43 Millionen Euro am Landesgericht Feldkirch. Als Gegner stehen sich die Casinos Austria AG und ein aus dem Kosovo stammender, aber in… >> weiterlesen

Tirol ist seit 1945 fest in Hand der ÖVP. Ununterbrochen stellt die Tiroler Volkspartei seit dem Beginn der Zweiten Republik den Landeshauptmann und einen Großteil der Landesräte. Für die anderen politischen Lager blieb da seit… >> weiterlesen

Nach der Griechenlandpleite und den in undemokratischer Art und Weise über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung gefassten Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm formieren sich die Gegner der Europäischen Union. So hat ein Bündnis aus EU-Gegnern am 19.12.2011… >> weiterlesen

Obwohl man in Zeiten von steigenden Staatsschulden, Sparkpaketen und  Schuldenbremse eigentlich davon ausgeht, dass die Bundesministerien sparen, ist dies offensichtlich nicht so. Wenn es um die Förderung von Ideologie geht, dann sitzt die Geldbörse des… >> weiterlesen

Jährlich veröffentlicht die renommierte britische Wirtschaftszeitung Financial Times ihre Beurteilung der Leistung europäischer Finanzminister. Beurteilungskriterien sind politische Fähigkeiten, wirtschaftliche Performance und Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Kriterien für das wirtschaftliche Ranking sind ökonomische Entwicklungen des jeweiligen… >> weiterlesen

Geschäftstüchtig ist die ehemalige Grün-Abgeordnete und nunmehrige Lobbyistin Monika Langthaler. Und sie hat ein klares Kundenprofil, das sie unermüdlich und gnadenlos bearbeitet, die Netzwerkkulturen rund um ÖVP und staatsnahe Betriebe. Dabei hat es ihr vor… >> weiterlesen

 Die ohnehin schon geschwächte ÖVP verliert einen ihrer profiliertesten Politiker. Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch legt seine Parteiämter mit sofortiger Wirkung zurück. Entsprechende Medienspekulationen bestätigte der Steirer soeben mit einer Presseaussendung. Grillitsch ist der erste und bisher… >> weiterlesen

Die Gratiszeitung Heute widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe den Affären rund um die ehemalige Grün-Politikerin Monika Langthaler. Das von Unzensuriert.at aufgespürte ORF-Werbevideo für Langthalers Firma Brainbows wird dabei intensiv beschrieben – und auch online… >> weiterlesen

In den letzten Tagen war die ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Lobbyistin Monika Langthaler bemüht, eine Zusammenarbeit mit Peter Hochegger in Sachen Telekom zu verbergen. Dass sie dort jahrelang für die Erstellung der Nachhaltigkeitsberichte zuständig… >> weiterlesen

Die SPÖ hat mit Unterstützung der ÖVP das kostenpflichtige Parkpickerl in vielen Wiener Bezirken durchgesetzt. Nunmehr plant die rot-grüne Stadtregierung, das Parkpickerl auf jeden einzelnen Bezirk auszuweiten. Das würde bedeuten, dass ein Wiener, der beispielsweise… >> weiterlesen

Bisher war der Weg in der Österreichischen Volkspartei umgekehrt. Ehemalige ÖVP Politiker wurden Lobbyisten. Dafür stehen etwa die Namen Christoph Zernatto, Ernst Strasser, Franz Fischler oder Willi Molterer. Mit der jüngsten Entscheidung der Wiener ÖVP… >> weiterlesen

Neuerlich ist ein Kabinettsmitglied von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ins Visier der heimischen Justiz geraten. Konkret geht es um Michael Kloibmüller, gegen den die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch bzw. Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermitteln soll. Kloibmüller ist nicht… >> weiterlesen

Die Reform der Landesverwaltungs-Gerichte nannte Maria Fekter erst vor wenigen Wochen als den größten Erfolg dieser Bundesregierung. Doch jetzt droht das Projekt zum Flop zu werden. Statt Kosten einzusparen, würde diese Verwaltungsreform einige Millionen Euro… >> weiterlesen

Am Donnerstag hält Thilo Sarrazin er auf Einladung des Bauernbundes einen Vortrag in Graz. Dies nahm der „Kurier“ zum Anlass für ein (für den Interviewer schmerzensreiches) Gespräch. Unzensuriert.at hat gestern bereits auszugsweise darüber berichtet. Neben… >> weiterlesen

In Sachen Lobbying ist Alfons Mensdorff-Pouilly als Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat in der Öffentlichkeit sehr bekannt. Von Eurofigther über Siemens bis hin zur Telekom reicht die illustre Kundschaft des adeligen Lobbyisten. Sogar das „Serious… >> weiterlesen

Die Stadt Salzburg baut den teuersten Radweg der Welt. Für nur 100 Meter sollen 650.000 Euro ausgegeben werden. Im Vergleich: Linz baut einen ganzen Kilometer Radweg um 300.000 Euro und in Innsbruck, wo die Radwege… >> weiterlesen

Für heute wurde groß der Start des Spritpreisrechners angekündigt. Kunden – so der Plan – sollten im Internet die Möglichkeit haben, sich die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung anzeigen zu lassen. Während Wirtschaftsminister Mitterlehner dies… >> weiterlesen

Mit 16. August 2011 nimmt die sogenannte Spritpreisdatenbank ihre offizielle Arbeit auf. Dieses bürokratische Vehikel, erfunden von ÖVP-Energieminister Reinhold Mitterlehner, soll zukünftig als Instrument gegen steigende Treibstoffpreise eingesetzt werden. Durch eine Novelle zum Preistransparenzgesetz wurde… >> weiterlesen

Die österreichischen Autofahrer werden immer mehr zur Melkkuh für den Staatshaushalt. Um nicht weniger als knappe 13 Prozent sollen heuer die Einnahmen aus der Mineralölsteuer steigen. Und die zuständigen ÖVP-Minister denken weder über eine Preisobergrenze… >> weiterlesen