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Unzensuriert

Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

15. Feber 2021

Massive Vorwürfe gegen Blümel: Wie kann er sich morgen noch den Kopf aus der Schlinge ziehen?
ÖVP
Weitere erdrückende Vorwürfe gegen Blümel

ÖVP

Weitere erdrückende Vorwürfe gegen Blümel

Die Androhung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, alle zu klagen, die ihn weiter in der Causa „Novomatic“ belasten wollen, hat den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker nicht davon abgehalten, weitere massive Vorwürfe gegen Blümel in die Öffentlichkeit… >> weiterlesen

Chronik

15. Feber 2021

ÖVP im nächsten Dilemma: Jetzt auch noch Sicherheitssprecher Mahrer samt Frau im „Wienwert“-Ermittlungsakt
ÖVP
Mahrer samt Frau im "Wienwert"-Ermittlungsakt

ÖVP

Mahrer samt Frau im "Wienwert"-Ermittlungsakt

Heute, Montag, sorgt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp für neues Ungemach in der Kurz-ÖVP: Nepp weiß, dass die Ehefrau von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer im Ermittlungsverfahren „Wienwert“ als Beschuldigte wegen Beitrag zur Untreue geführt wird. >> weiterlesen

Politik

13. Feber 2021

Causa „Blümel“: Wer die „Krone“ als Verteidiger hat, braucht keinen Rechtsanwalt
video
ÖVP
„Krone“ bittet Blümel, zu bleiben

ÖVP

„Krone“ bittet Blümel, zu bleiben

Die Kronen Zeitung ist einer der größten Profiteure der schwarz-grünen Regierung. Das zahlt sich jetzt für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in der Berichterstattung offenbar aus. >> weiterlesen

Politik

12. Feber 2021

ÖVP-Finanzminister Blümel schaltet auf Einschüchterungstaktik: „Wer anderes behauptet, wird geklagt“
ÖVP
Blümel schaltet auf Einschüchterungstaktik

ÖVP

Blümel schaltet auf Einschüchterungstaktik

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel will offensichtlich mit einer Einschüchterungstaktik aus der Affäre um mutmaßliche Novomatic-Spenden an die ÖVP oder an einen der ÖVP-nahen Vereine herauskommen. Es habe keine Spenden gegeben, punktum. Wer anderes behaupte, werde geklagt,… >> weiterlesen

Politik

12. Feber 2021

Herr Kurz, warum bleibt der beschuldigte Blümel und wurde der nicht beschuldigte Kickl entlassen?
ÖVP
Kickl musste weg, Blümel darf bleiben?

ÖVP

Kickl musste weg, Blümel darf bleiben?

Wer kann das noch nachvollziehen? ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte die Ablöse vom damaligen Innenminister Herbert Kickl, obwohl dieser mit der "Ibiza-Affäre" nichts am Hut hatte. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist sogar Beschuldigter und soll bleiben dürfen? >> weiterlesen

Politik

11. Feber 2021

Unfassbar! Blümel flüchtet vor unangenehmen Journalisten-Fragen
ÖVP
Blümel flüchtet vor Journalisten-Fragen

ÖVP

Blümel flüchtet vor Journalisten-Fragen

Auch das hat man selten erlebt in der österreichischen Innenpolitik! Um offensichtlich unangenehmen Journalisten-Fragen zu entgehen, flüchtete ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel von der von ihm selbst am Donnerstag Abend eilig einberufenen Pressekonferenz nach nur wenigen Minuten. >> weiterlesen

Chronik

11. Feber 2021

Hat Mahrer Angst vor Plagiats-Affäre? Zur Prüfung zugesagte Bachelorarbeiten bis dato nicht übermittelt
ÖVP
Mahrer ziert sich bei Plagiatsprüfung

ÖVP

Mahrer ziert sich bei Plagiatsprüfung

Hat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer Angst vor einer Plagiats-Affäre? In aller Öffentlichkeit sagte er zu, seine Bachelorarbeiten an der FH Wiener Neustadt zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Doch bis dato hielt der ÖVP-Mann nicht Wort. >> weiterlesen

Politik

9. Feber 2021

Wenn rauher Wind bläst, verlässt „Kapitän Kurz“ als erster das Schiff
ÖVP
Kurz versteckt sich im Tirol-Streit

ÖVP

Kurz versteckt sich im Tirol-Streit

ÖVP gegen ÖVP - das ist Brutalität. Seit Tagen müssen die Österreicher miterleben, wie sich die Tiroler Schwarzen gegen die schwarz-grüne Bundesregierung auflehnt. Der Streit um die Maßnahmen gegen die Virus-Mutation wird zum parteiinternen Streit. >> weiterlesen

Politik

14. Dezember 2020

Politikberater einig: Kurz lotet fliegenden Wechsel zu SPÖ oder FPÖ aus
ÖVP
Kurz sondiert bereits Koalitions-Wechsel

ÖVP

Kurz sondiert bereits Koalitions-Wechsel

Haben die Politikberater Josef Kalina und Heimo Lepuschitz am 11. Dezember auf "oe24" eine politische Bombe gezündet? Beide waren sich einig: ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz lotet einen fliegenden Wechsel zu SPÖ oder FPÖ aus. >> weiterlesen

FakeNews

27. November 2020

Der neue Weg: Schwarze Stimmungsmacherei mit Leserbriefen!
ÖVP
"Phantom-Leserbriefe" loben schwarze Politik

ÖVP

"Phantom-Leserbriefe" loben schwarze Politik

In der Steiermark wurde eine Bürgerinitiative bei wiederkehrenden, allzu regierungsfreundlichen Leserbriefen in einer großen Tageszeitung stutzig. Allem Anschein nach wurden diese gefälscht - die dahinterstehenden Personen sind jedenfalls in keinem Register oder im Internet auffindbar.… >> weiterlesen

Politik

16. November 2020

Kurz dreht und wendet es, wie er es gerade braucht:  Nehammer darf gegen sich selbst ermitteln
ÖVP
Nehammer darf gegen sich selbst ermitteln

ÖVP

Nehammer darf gegen sich selbst ermitteln

Wie sich doch die Zeiten ändern! Es ist noch nicht so lange her, da erschien es für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unmöglich, dass der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nach der „Ibiza“-Affäre „gegen sich selbst ermittelt“.… >> weiterlesen

Politik

25. September 2020

„Kindergeld“: Blümel kennt nicht einmal Österreichs Familienleistungen
ÖVP
Ahnungsloser Blümel redet vom „Kindergeld“

ÖVP

Ahnungsloser Blümel redet vom „Kindergeld“

ÖVP-Politiker Gernot Blümel blamiert sich laufend mit seiner Unkenntnis. In einem Fernsehinterview sprach er über Familienleistungen, die Österreich namentlich so nicht hat und wusste auch nicht, wer für die Auszahlung zuständig ist. >> weiterlesen

Politik

24. September 2020

Blümels Blamage in Werbespot: Er hat doch einen Laptop!
ÖVP
Blümels Blamage um seinen Laptop

ÖVP

Blümels Blamage um seinen Laptop

Finanzminister und Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel blamiert sich aktuell mit einem Videospot, in dem er mit einem Laptop zu sehen ist. Der Minister hatte bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss bekanntlich angegeben, keinen zu haben und… >> weiterlesen

Politik

23. September 2020

Kurz als Religionsstifter? Sektenbehörde beobachtet jetzt Corona-Abweichler
ÖVP
Corona: Sektenbehörde beobachtet Kurz-Kritiker

ÖVP

Corona: Sektenbehörde beobachtet Kurz-Kritiker

Wer die offizielle Sprachregelung zu Corona nicht teilt, läuft mittlerweile Gefahr, von der stattlichen Sektenstelle beobachtet zu werden. Die Worte von Sebastian Kurz haben offensichtlich für die Regierungseinrichtung schon religiösen Charakter. >> weiterlesen

Politik

27. August 2020

Soll grüner Gesundheitsminister Anschober von ÖVP ausgehebelt werden?
ÖVP
Intrigiert die ÖVP gegen glücklosen Anschober?

ÖVP

Intrigiert die ÖVP gegen glücklosen Anschober?

In den letzten beiden Monaten hielten sich Regierungsmitglieder des Koalitionspartners ÖVP, von Kanzler Sebastian Kurz bis hin zu Innenminister Karl Nehammer, tagesaktuell zu Fragen von Covid-19 auffallend zurück. Dem grünen Gesundheitsminister wurde die mediale Bühne… >> weiterlesen

Politik

29. Juli 2020

Causa Wirecard: Kanzler Kurz schwänzt den Nationalen Sicherheitsrat
ÖVP
Causa Wirecard: Kurz schwänzt Sicherheitsrat

ÖVP

Causa Wirecard: Kurz schwänzt Sicherheitsrat

Einen Bauchfleck der Sonderklasse legte die ÖVP in der von ihre selbst einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der Causa Wirecard hin. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schwänzte einfach diese wichtige Sitzung, die von der ÖVP beantragt… >> weiterlesen

Politik

1. Juni 2020

Was wurde aus der Liederbuchaffäre der ÖVP-nahen Verbindungen?
ÖVP
Schleppende Ermittlungen in ÖVP-Liederbuch-Affäre

ÖVP

Schleppende Ermittlungen in ÖVP-Liederbuch-Affäre

Ende Oktober 2019 wurde bekannt, dass rechtsradikale Strophen in Liederbüchern von ÖVP nahen Verbindungen zu finden sind. Viel ist seither nicht geschehen. >> weiterlesen

Politik

6. Mai 2020

“Peitsche und Zuckerbrot”: Umstrittene Kurz-Vertraute befürwortete Vermischung von Diktatur und Demokratie
ÖVP
Umstrittene Kurz-Vertraute lobte Diktatur

ÖVP

Umstrittene Kurz-Vertraute lobte Diktatur

Das enge Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt tief in dessen Politik-Stil und Gedankenwelt blicken. Während man als Milliardär oder Szene-Gastronom aus dem Kanzler-Freundeskreis scheinbar über dem Gesetz steht, gibt sich dessen enge Beraterin… >> weiterlesen

Chronik

3. März 2020

Gery Keszler setzt auf Blümels „Knackarsch“ gegen Ludwigs „Schnitzelgesicht“
ÖVP
Keszler lobt Blümels „Knackarsch“

ÖVP

Keszler lobt Blümels „Knackarsch“

Homo-Lobbyist und Life-Ball-Veranstalter Gery Keszler kann von öffentlichen Provokationen offensichtlich nicht genug bekommen. Am vergangenen Samstag, dem 29. Februar 2020, suchte er den ÖVP-Parteitag heim und lobte Schwarz-Grün als aktuelle Regierungsform. Jetzt haben es ihm… >> weiterlesen

Politik

29. Feber 2020

Wiener ÖVP: Gery Keszler gibt den schwarz-grünen Propagandisten
ÖVP
Homo-Lobbyist Keszler lobt Schwarz-Grün

ÖVP

Homo-Lobbyist Keszler lobt Schwarz-Grün

Homo-Lobbyist und Life-Ball-Veranstalter Gery Keszler durfte am Wiener Landesparteitag der ÖVP den schwarz-grünen Propagandisten geben. Dabei fand er nicht nur für die schwarz-grüne Bundesregierung lobende Worte. >> weiterlesen

Politik

28. Feber 2020

Gescheitert: Ex-ÖVP-Minister Josef Moser verlässt das Parlament
ÖVP
Erfolgloser Ex-Minister Moser verlässt Parlament

ÖVP

Erfolgloser Ex-Minister Moser verlässt Parlament

Ein reichlich ruhmloses Ende wurde jetzt Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser beschert. Moser, der als Ex-Rechnungshofpräsident von Sebastian Kurz 2017 als Überraschungskandidat und Justizminister aus dem Hut gezaubert worden war, legt sein Nationalratsmandat zurück und verlässt das… >> weiterlesen

Politik

20. Jänner 2020

ÖVP-Zeitung mit Inseraten von EVN und Hypo (wo die ÖVP das Sagen hat)
ÖVP
ÖVP-Zeitung mit fragwürdigen Inseraten

ÖVP

ÖVP-Zeitung mit fragwürdigen Inseraten

Eine Zeitung, die der ÖVP Niederösterreich gehört, erhält Inserate von Einrichtungen, auf denen die ÖVP NÖ über Umwege die Hand drauf hat - und das unmittelbar vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner. Die Leser können… >> weiterlesen

Politik

10. Jänner 2020

Ex-Team-Stronach-Politiker wird Sprecher für Sobotka
ÖVP
Ex-Team-Stronach-Politiker nun bei Sobotka

ÖVP

Ex-Team-Stronach-Politiker nun bei Sobotka

Rouven Ertlschweiger war einst Abgeordneter für das Team Stronach. Vor seinem Ausscheiden aus der Politik wechselte er in den Parlamentsklub der ÖVP. Nun ist er Sprecher von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). >> weiterlesen

Politik

20. Dezember 2019

„ÖVP-Liederbuch-Affäre“: Staatsanwalt wurde informiert
ÖVP
„ÖVP-Liederbuch-Affäre“: Staatsanwalt informiert

ÖVP

„ÖVP-Liederbuch-Affäre“: Staatsanwalt informiert

Dank einer parlamentarischen Anfrage wurde die Staatsanwaltschaft über die ÖVP-Liederbuch-Affäre in Kenntnis gesetzt. Das geht aus der entsprechenden Anfragebeantwortung hervor. >> weiterlesen

Politik

4. Dezember 2019

Mindestsicherung Neu: Schwarz-grüne Ohrfeige für Gernot Blümel
ÖVP
Schwarz-Grünes Nein zu Mindestsicherung Neu

ÖVP

Schwarz-Grünes Nein zu Mindestsicherung Neu

Eine schallende politische Ohrfeige setzte es im Budgetausschuss des Nationalrats am gestrigen Dienstag für den "türkisen" Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel. Die eigene Parlamentsfraktion unterlief Blümels vor der Nationalratswahl gesetzte Ankündigungen, die Mindestsicherung Neu im Sinne… >> weiterlesen

Politik

19. Oktober 2019

Regierungsbildung: Sebastian Kurz macht es auch mit einer Kommunistin
ÖVP
Kurz macht es auch mit Kommunistin

ÖVP

Kurz macht es auch mit Kommunistin

Sebastian Kurz verhandelt die Regierungsbildung aktuell am intensivsten mit den Grünen. Dort sitzt auch eine Kommunistin am Tisch. Das bereitet Sorgen. >> weiterlesen

Chronik

4. Oktober 2019

Ibiza-Video: „Gefälschte ÖVP Mail-Affäre“ weiterhin mit dubiosem Hintergrund
ÖVP
„ÖVP-Email-Affäre“ weiterhin dubios

ÖVP

„ÖVP-Email-Affäre“ weiterhin dubios

Weiterhin dubios erscheint ist die sogenannte „ÖVP-Email-Affäre“ aus dem Juni 2019 rund um die Causa „Ibiza-Video“. Damals tauchten mutmaßlich gefälschte E-Mails aus dem Februar 2018 zwischen dem damaligen EU- und Kulturminister Gernot Blümel und Bundeskanzler… >> weiterlesen

Politik

14. September 2019

Machtrausch: Ex-Präsidentschaftskandidat Khol gegen Kickl als FPÖ-Klubobmann
ÖVP
Khol gegen Kickl als FPÖ-Klubobmann

ÖVP

Khol gegen Kickl als FPÖ-Klubobmann

Der erfolglose Ex-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol will Herbert Kickl das Amt des FPÖ-Klubobmanns oder dritten Nationalratspräsidenten versagen. Dahinter stecken Machtphantasien oder Angst. >> weiterlesen

Chronik

9. September 2019

Angeblicher Hacker-Angriff: Sicherheitsprofi mit SPÖ-Nähe soll Schaden reparieren
ÖVP
SPÖ-affiner IT-Profi soll ÖVP-Datenleck reparieren

ÖVP

SPÖ-affiner IT-Profi soll ÖVP-Datenleck reparieren

Um das mutmaßliche ÖVP-Datenleck zu reparieren und die IT-Sicherheit in der Bundesparteizentrale wiederherzustellen haben sich Sebastian Kurz und sein General Karl Nehammer keinen Geringeren als den IT-Experten Avi Kravitz an Bord geholt. Kravitz gehört mit… >> weiterlesen

Politik

5. September 2019

Blümel vs. Gewerkschafter Pöltl: Schwarzer Streit um Sonntagsöffnung in Wien
ÖVP
Interner Parteizwist um Sonntagsöffnung in Wien

ÖVP

Interner Parteizwist um Sonntagsöffnung in Wien

Die ÖVP ist sich nicht einig, ob der Sonntag nun arbeitsfrei sein soll oder nicht. Der Arbeitnehmerflügel ist jedenfalls empört über einen Öffnungs-Vorstoß von ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. >> weiterlesen

Politik

2. September 2019

“Taskforce gegen Sozialbetrug”: ÖVP fordert etwas, das es längst gibt
ÖVP
Schwarze Nebelgranaten gegen Sozialbetrug

ÖVP

Schwarze Nebelgranaten gegen Sozialbetrug

Die ÖVP wirbt aktuell mit einer "Taskforce", die Sozialbetrug bei Einwanderern abstellen soll. Allerdings wurde eine solche bereits durch den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Form der "Taskforce Sozialleistungsbetrug" mit Erfolg umgesetzt. >> weiterlesen

Medien

28. August 2019

Dauerdruck und Interventionen: So macht sich Kurz die Medien gefügig
ÖVP
So macht Kurz die Medien gefügig

ÖVP

So macht Kurz die Medien gefügig

Ein exklusiver Einblick in die schmutzigen Taktiken der Kurz-ÖVP, wenn es darum geht, ihre "Message" in Medien und Volk anzubringen. >> weiterlesen

Politik

21. August 2019

ÖVP sollte Spenden zurückzahlen – oder steht sie bald vor dem Bankrott?
ÖVP
ÖVP sollte Spenden zurückzahlen!

ÖVP

ÖVP sollte Spenden zurückzahlen!

Die ÖVP hat hohe Spenden erhalten. Welche Interessen müssen bedient werden? Wenn die ÖVP Anstand hätte, würde sie die Spenden nicht annehmen und erhaltene zurückzahlen. Oder steht sie kurz vor dem Bankrott? >> weiterlesen

Politik

16. August 2019

Konnex zwischen „Ibiza-Video“ und Schreddern: ÖVP muss Korruptionsjäger klagen!
ÖVP
ÖVP müsste nun Korruptionsjäger klagen

ÖVP

ÖVP müsste nun Korruptionsjäger klagen

Die ÖVP ist wieder einmal empört und will mit der Behauptung, es fände ein „unglaublicher Schmutzkübel-Wahlkampf“ statt, von einer möglichen Verstrickung ihrer Schreddern-Affäre und dem „Ibiza-Video“ ablenken. >> weiterlesen

Politik

26. Juli 2019

Neue Volkspartei: Klubobmann Wöginger nur mehr bei Früh- und Dämmerschoppen
ÖVP
ÖVP-Wöginger bei Früh- und Dämmerschoppen

ÖVP

ÖVP-Wöginger bei Früh- und Dämmerschoppen

Die 2017 noch gut geölte Wahlkampfmaschine der Neuen Volkspartei scheint beim diesjährigen Nationalratswahlkampf etwas ins Stottern zu kommen. Spitzenfunktionäre, wie der aus Oberösterreich stammende Klubobmann August Wöginger, haben sich aus dem unwirtlichen Wien zu Früh-… >> weiterlesen

Wirtschaft

4. Juli 2019

Gespaltene Schwarze: WKO-Chef kritisiert von der ÖVP mitgetragene Nationalrats-Beschlüsse
ÖVP
WKO-Chef kritisiert ÖVP-Kurs im Nationalrat

ÖVP

WKO-Chef kritisiert ÖVP-Kurs im Nationalrat

Da scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut – oder droht der ÖVP noch vor der Wahl genau jene Spaltung, die man nach der Veröffentlichung des … >> weiterlesen

Politik

3. Juli 2019

ÖVP-Spendensumpf: Spedition Gebrüder Weiss überwies 30.000 Euro
ÖVP
Gebrüder Weiss-Spende als Problem für ÖVP

ÖVP

Gebrüder Weiss-Spende als Problem für ÖVP

Die Kurz-ÖVP wird die Spendendiskussion einfach nicht los. Das 2017 zur Schau getragene Profil einer Wirtschaftspartei und die in diesem Zusammenhang lukrierten Spenden zeigen jetzt Wirkung. So sollen im Nationalratswahlkampfjahr … >> weiterlesen

Politik

21. Juni 2019

Kurz-ÖVP in Nervositätsspirale: “Spitzelaufruf” im Netz durch Generalsekretär Nehammer
ÖVP
ÖVP-"Spitzelaufruf" in sozialen Medien

ÖVP

ÖVP-"Spitzelaufruf" in sozialen Medien

Offensichtlich in einer fortgesetzten Nervositätsspirale befindet sich die Kurz-ÖVP: Einen Quasi-“Spitzelaufruf”, wie ihn viele Leser im Netz bereits titulieren, hat jetzt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer via facebook und Instagram verbreitet. Aufgeschreckt … >> weiterlesen

Meinung

23. April 2019

Der tägliche Rattenschwanz des Mainstreams – oder die Hysterie der ÖVP
ÖVP
Messen mit zweierlei Maß - ÖVP [...]

ÖVP

Messen mit zweierlei Maß - ÖVP [...]

Mit Hysterie reagierten wieder einmal die altbekannten Mainstream-Medien, als nach den Feiertagen ein Beitrag aus einem FPÖ-Blatt in Oberösterreich auftauchte. Der nunmehr ehemalige Vizebürgermeister von Braunau gab dort unter Berufung … >> weiterlesen

Politik

9. Oktober 2018

Die neue türkise ÖVP muss sich von den langen Schatten der Vergangenheit distanzieren
ÖVP
Die langen Schatten der türkis gewordenen [...]

ÖVP

Die langen Schatten der türkis gewordenen [...]

Politik ist im Zeitalter der Digitalisierung einerseits kurzlebiger geworden – vergessen sind sehr bald Aussagen und Taten von Politikern -, andererseits ermöglicht die Digitalisierung es aber auch, dass schneller Aussagen … >> weiterlesen

Politik

26. Juni 2018

ÖVP-Urgestein Schneeberger für Obergrenze bei Ausländeranteil
ÖVP
ÖVP-Forderung: 15 Prozent Ausländeranteil

ÖVP

ÖVP-Forderung: 15 Prozent Ausländeranteil

Wiener Neustadt ist einer der Gemeinden in Niederösterreich mit sehr hohem Ausländeranteil. Ihr dortiger Bürgermeister, ein ÖVP-Urgestein, ließ sich angesichts der daraus resultierenden Probleme zu einer klaren Ansage hinreißen. Auf … >> weiterlesen

Wirtschaft

4. Feber 2018

Wirtschaftskammerpräsident Leitl möchte Integrationsprämie für Asylanten
ÖVP
WKO-Präsident für Asylanten-Bonus

ÖVP

WKO-Präsident für Asylanten-Bonus

Die Umverteilung von hunderttausenden Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien innerhalb der Europäischen Union gelingt den Eurokraten in Brüssel nicht. Jetzt springt ihnen der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) zur Seite … >> weiterlesen

International

18. Jänner 2018

Politikermord: ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl gibt den Kosovo-Lobbyisten
ÖVP
ÖVP-EU-Politiker Mandl als Kosovo-Lobbyist

ÖVP

ÖVP-EU-Politiker Mandl als Kosovo-Lobbyist

Zum kritiklosen Kosovo-Lobbyisten spielt sich der ÖVP-EU-Abgeordnetze Lukas Mandl auf. Nach der Ermordung des serbischen Sozialdemokraten Oliver Ivanovic am 16. Jänner warnt der Niederösterreicher Mandl vor ” wilden Spekulationen und … >> weiterlesen

Politik

16. Dezember 2017

ÖVP und FPÖ präsentierten gemeinsames Regierungsprogramm
ÖVP
ÖVP-FPÖ Koalition steht mit Regierungsprogramm

ÖVP

ÖVP-FPÖ Koalition steht mit Regierungsprogramm

Bei einer kurz gehaltenen, gemeinsamen Erklärung, gaben die Bundesobleute von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, gestern Freitag bekannt, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf … >> weiterlesen

Politik

4. November 2017

ÖVP-Wirtschaftsbund: Tiroler Franz Hörl schon wieder ohne Nationalratsmandat
ÖVP
Franz Hörl ist wieder ohne Mandat [...]

ÖVP

Franz Hörl ist wieder ohne Mandat [...]

Schwere Zeiten für die Vertreter der “alten ÖVP” im türkisen Team Sebastian Kurz. Franz Hörl, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbunds in Tirol, steht schon wieder ohne Nationalratsmandat da, und das, obwohl seine … >> weiterlesen

Politik

12. Oktober 2017

Schmutziger Wahlkampf der ÖVP in Feldkirch: Wahlempfehlung auf Briefpapier der Stadt
ÖVP
ÖVP-Wahlempfehlung auf Briefpapier der Stadt

ÖVP

ÖVP-Wahlempfehlung auf Briefpapier der Stadt

Staat und Partei zu unterscheiden ist für manche Machtpolitiker nach wie vor schwer. Jetzt hat das – wieder einmal – ein ÖVP-Bürgermeister nicht auf die Reihe gebracht. In Feldkirch, Vorarlberg, … >> weiterlesen

Politik

8. Oktober 2017

Gescheiterter Industriepark Sieghartskirchen: Deckt ÖVP-Abgeordneter Höfinger Betrüger?
ÖVP
Deckt ÖVP-Mandatar Höfinger einen Betrüger?

ÖVP

Deckt ÖVP-Mandatar Höfinger einen Betrüger?

Die ÖVP-geführte Gemeinde Sieghartskirchen im Bezirk Tulln plante 2004 die Anlage eines Wirtschaftsparks. Es wurde eine Projektgesellschaft im Gemeindeeigentum namens WPS (“Wirtschaftspark Sieghartskirchen”) gegründet. Diese nahm einen Kredit auf und … >> weiterlesen

Politik

13. August 2017

ÖVP-Ortschef soll für Gemeinderatswahl 13 Ungarn zum Schein angemeldet haben
ÖVP
13 Ungarn für Wahl zum Schein [...]

ÖVP

13 Ungarn für Wahl zum Schein [...]

Während Sebastian Kurz als Bundesparteichef der ÖVP Quereinsteiger sammelt wie andere Briefmarken, um bei der Nationalratswahl Erfolg zu haben, wird auf der Gemeinderatsebene offenbar anders getrickst: In der burgenländischen Gemeinde … >> weiterlesen

Politik

18. Mai 2017

Machtwechsel durch Intrige  in der ÖVP: Kanzler Gorbach erfuhr eigene Absetzung aus der Zeitung
ÖVP
Intrige als übliches Mittel des ÖVP-Machtwechsels

ÖVP

Intrige als übliches Mittel des ÖVP-Machtwechsels

Dass Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mit seinem Rücktritt das Heft selbst in die Hand genommen hat, verwundert nicht. Denn in der 1945 gegründeten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gibt es zahlreiche Beispiele dafür, … >> weiterlesen

Politik

10. Mai 2017

Sechster ÖVP-Obmann misst sich an HC Strache
ÖVP
Sechster ÖVP-Obmann misst sich an Strache

ÖVP

Sechster ÖVP-Obmann misst sich an Strache

Seit April 2005 und somit zwölf Jahren ist HC Strache Obmann der FPÖ. Aber ehrlich: Wer schafft es aufzuzählen, wie viele und welche Obmänner seither in der ÖVP gekommen und … >> weiterlesen

3. Jänner 2017

Prölls Hausblatt “NÖN” startet mit seltsamer Umfrage Mitterlehners Sturz durch Kurz
ÖVP
Prölls Hausblatt "NÖN" schreibt Kurz herbei

ÖVP

Prölls Hausblatt "NÖN" schreibt Kurz herbei

Es ist eine recht unorthodoxe Meinungsumfrage, mit der die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) ihren überregionalen Teil in der ersten Ausgabe 2017 aufmachen. In Niederösterreich würden die Parteien folgende Prozentzahlen bei – … >> weiterlesen

21. Dezember 2016

Der innerparteilich schwer angeschlagene ÖVP-Obmann versucht die Flucht nach vorne
ÖVP
ÖVP-Mitterlehner übt sich in Selbstdarstellung

ÖVP

ÖVP-Mitterlehner übt sich in Selbstdarstellung

Montagvormittag lud ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu einem „Vorweihnachtlichen Medienbrunch“ in ein Wiener Hotel. Es war wohl ein verzweifelter Versuch der positiven Selbstdarstellung. Gespielte oder tatsächliche Selbstüberschätzung? „Er wirkt … >> weiterlesen

10. Dezember 2016

ÖVP-Chef Mitterlehner will der wichtigste Hofer-Verhinderer sein
ÖVP
Mitterlehner will bester Hofer-Verhinderer sein

ÖVP

Mitterlehner will bester Hofer-Verhinderer sein

Erinnern Sie sich noch an Reinhold Mitterlehner? Er war Bundesparteiobmann der ÖVP, als – es muss Ende 2015 oder Anfang 2016 gewesen sein – ein überwiegender Teil der Bürger völlig … >> weiterlesen

Politik

30. November 2016

Hofer oder doch Van der Bellen? Bundespräsidentschaftswahl spaltet die ÖVP
ÖVP
Hofer oder doch Vdb? BP-Wahl spaltet [...]

ÖVP

Hofer oder doch Vdb? BP-Wahl spaltet [...]

Der parteiinterne Streit bei der ÖVP anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl ist perfekt! Bekanntlich hat ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner seinen Klubobmann Reinhold Lopatka gerügt, weil dieser sich für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer … >> weiterlesen

9. Juni 2016

Links-Allianz ignoriert Drogenkriminalität am Margaretengürtel
ÖVP
Linke ignorieren Drogenszene

ÖVP

Linke ignorieren Drogenszene

Wie weit gesellschaftspolitische Gehirnwäsche in Österreich bereits geht, bewies eine Abstimmung in der Bezirksvertretung in Wien-Margareten. Ein Antrag der FPÖ zur Verringerung bzw. Beseitigung der Suchtgiftproblematik im Bereich der U-Bahnstation … >> weiterlesen

Politik

10. Mai 2016

ÖVP
Chaos-Regierung will weitermachen

ÖVP

Chaos-Regierung will weitermachen

Mit seinem überstürzten Abgang hat Ex-Kanzler Werner Faymann nicht nur die Republik in ein noch größeres Chaos gestürzt, sondern auch den Regierungspartner ÖVP überrascht. Dort scheint man an der Koalition … >> weiterlesen

11. April 2016

Dokument bestätigt bereits erreichte Asyl-Obergrenze: Mikl-Leitner fein raus
ÖVP
Dokument bestätigt: Obergrenze erreicht

ÖVP

Dokument bestätigt: Obergrenze erreicht

Die derzeit noch amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner tritt ab und an ihre Stelle tritt ein noch größeres Chaos als ohnehin schon dagewesen. Die von der rot-schwarzen regierung für das Gesamtjahr … >> weiterlesen

10. April 2016

Keine Volksabstimmung mehr über EU-Themen: ÖVP und EU-Grüne im Gleichschritt für TTIP
ÖVP
ÖVP und EU-Grüne für TTIP ohne [...]

ÖVP

ÖVP und EU-Grüne für TTIP ohne [...]

Nach dem klaren Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gehen die Wogen unter den Eurokraten hoch. Künftig soll verhindert werden, dass die Bevölkerung einzelner Mitgliedstaaten … >> weiterlesen

20. Feber 2016

ÖVP
ÖVP will "Neustart" und kommt nicht [...]

ÖVP

ÖVP will "Neustart" und kommt nicht [...]

„Neustart in Fahrt“ lautet offenbar das neue Motto der ÖVP. Mit diesem Spruch, der mehrmals auf ein Auto der Partei geklebt wurde, will man neue Wähler gewinnen. Zuletzt wurde der Kleinbus … >> weiterlesen

18. Oktober 2015

ÖVP: Wiener Ex-Trafikantenobmann auch als Bezirksrat abgewählt
ÖVP
Ex-Trafikantenobmann fliegt aus Bezirksrat

ÖVP

Ex-Trafikantenobmann fliegt aus Bezirksrat

Nun ist es amtlich: Der ehemalige Wiener Trafikantengremialobmann und ÖVP-Wirtschaftsbündler Peter Ruschka ist auch aus dem Bezirksrat geflogen. Ruschka, Finanzreferent der ÖVP Floridsdorf und Nummer 6. auf der Bezirksratsliste, wurde … >> weiterlesen

Politik

7. Juni 2015

ÖVP-Bürgermeister rastet völlig aus: “Schreibt man eigentlich Niessl mit ß oder SS?”
ÖVP
ÖVP-Mann: Schreibt man Niessl mit ß [...]

ÖVP

ÖVP-Mann: Schreibt man Niessl mit ß [...]

Weil es einen Parteitagsbeschluss gibt, der eine Koalition mit der FPÖ untersagt, bringt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit der rot-blauen Partnerschaft seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann zusehend … >> weiterlesen

4. Feber 2015

Sensationelles Umfrageergebnis:  89 % der Österreicher wollen Südtirol zurück
ÖVP
89 % der Österreicher wollen Südtirol [...]

ÖVP

89 % der Österreicher wollen Südtirol [...]

Eine sensationelle, repräsentative Meinungsumfrage wurde am 26. Jänner im Wiener Presseclub Concordia präsentiert. Demnach würden es 89 Prozent der Österreicher begrüßen, wenn die Südtiroler in einem Referendum über ihre staatliche … >> weiterlesen

13. Oktober 2014

ÖVP
Jetzt fix: Strasser muss in den [...]

ÖVP

Jetzt fix: Strasser muss in den [...]

Der ehemalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser ist nun endgültig wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ein jahrelanger Instanzenweg rund um die “Lobbyisten-Affäre” ging beim Obersten … >> weiterlesen

23. September 2014

ÖVP
Staatssekretär Mahrer im Visier

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Staatssekretär Mahrer im Visier

Im Visier des österreichischen Parlaments steht derzeit der neue ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer. Mahrer, als Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium rechte Hand von Ressort- und Parteichef Reinhold Mitterlehner, hat laut Lebenslauf … >> weiterlesen

Politik

26. August 2014

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Nach ÖVP-Streit: Spindelegger tritt ab

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Nach ÖVP-Streit: Spindelegger tritt ab

ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger trat zurück. Das gab er Dienstagvormittag bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz im Finanzministerium bekannt. Wer ihm nachfolgen wird, ist noch nicht klar. Spindelegger wurde … >> weiterlesen

Politik

6. August 2014

ÖVP
BMF personalpolitisch schachmatt

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BMF personalpolitisch schachmatt

Die Spatzen in der Himmelpfortgasse hatten es längst von den Dächern gepfiffen, nun ist auch die Tageszeitung Kurier darauf gestoßen: Das Finanzministerium (BMF) ist personalpolitisch und damit inhaltlich endgültig schachmatt gesetzt. … >> weiterlesen

20. Juli 2014

ÖVP
Kein Schadenersatz für Oststeirer

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Kein Schadenersatz für Oststeirer

Wenn es um die Homo-Gleichstellung geht, dann steht Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) politisch und medial in der ersten Reihe. Bei ureigensten Ressortangelegenheiten seines Ministeriums ist er viel zurückhaltender. Dies mussten … >> weiterlesen

5. Juli 2014

ÖVP
3-D-Überwachung bei Türken-Randale

ÖVP

3-D-Überwachung bei Türken-Randale

Reichlich hilflos agiert das ÖVP-geführte Innenministerium, wenn es darum geht, gegen radikale Türken durchzugreifen. Und dies weiß man nicht erst seit dem Erdogan-Wahlkampfauftritt in der Albert-Schulz-Halle in Wien-Donaustadt vor vierzehn … >> weiterlesen

4. Juli 2014

ÖVP
Mittlerlehner deckt SPÖ-Betriebe

ÖVP

Mittlerlehner deckt SPÖ-Betriebe

Bedeckt hält sich ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, wenn es um die Millionengeschäfte von Gastronomiebetrieben auf dem Gelände des Schlosses Schönbrunn in Wien-Hietzing geht. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte Licht ins Dunkel … >> weiterlesen

13. März 2014

ÖVP
3.601 Asylwerber einfach untergetaucht

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3.601 Asylwerber einfach untergetaucht

Es gibt immer mehr “illegale” Ausländer in Österreich. Menschen, die in keiner Asyl-, Einwanderungs- oder Einwohnermeldestatistik mehr auftauchen, die aber dennoch hier leben. Und es werden immer mehr. Dass viele … >> weiterlesen

25. Feber 2014

ÖVP
Hundstorfer bezahlt EU-Propaganda

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Hundstorfer bezahlt EU-Propaganda

Vor wenigen Wochen wurde aufgedeckt, dass der ÖVP-Mann Winfried Pinggera in seiner Funktion als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Inseratenaufträge an rote und schwarze Fraktionspublikationen ausschüttet. Nun deckten die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter … >> weiterlesen

15. Feber 2014

ÖVP
Kopf: Schweiz soll nochmals abstimmen

ÖVP

Kopf: Schweiz soll nochmals abstimmen

Die ÖVP und die direkte Demokratie. Etwas passt da nicht zusammen. Und jetzt hat ein hoher Vertreter der Partei, nämlich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, diese Diskrepanz wieder einmal unter … >> weiterlesen

21. Dezember 2013

ÖVP
Amon und Co. brechen Koalitionspakt

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Amon und Co. brechen Koalitionspakt

Immer heftiger gestalten sich die innerparteilichen Turbulenzen in der ÖVP. Eine Drohung, die von steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten bereits vor Jahren geäußert worden ist, wurde nun umgesetzt: Man stellt sich im Parlament … >> weiterlesen

18. September 2013

ÖVP
Islamisten im rot-schwarzen Team

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Islamisten im rot-schwarzen Team

Kanzler Werner Faymann ließ die Kritik von HC Strache im gestrigen ORF-Duell vor Zorn fast platzen, doch es ist Realität. Das rot-schwarze Team beglückt uns in diesem Nationalratswahlkampf nicht nur … >> weiterlesen

4. September 2013

ÖVP
Streit um Flüchtlinge aus Syrien

ÖVP

Streit um Flüchtlinge aus Syrien

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat zugesagt, 500 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Syrien in Österreich aufzunehmen. Dass es sich dabei bevorzugt um Christen handeln solle, wie er ankündigte, sorgte für Kritik. … >> weiterlesen

4. August 2013

ÖVP
Vorwärts Tirol landet vor den Gerichten

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Vorwärts Tirol landet vor den Gerichten

Eine neue Eskalationsstufe hat der Streit bei der Tiroler ÖVP-Liste “Vorwärts Tirol” erreicht. “Vorwärts Tirol” war vor der Landtagswahl unter der Schirmherrschaft der ehemaligen ÖVP-Landesrätin Anna Hosp und der Innsbrucker … >> weiterlesen

19. Mai 2013

ÖVP
ÖVP dreht an der Steuerschraube

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ÖVP dreht an der Steuerschraube

Kaum hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger “Steuerentlastungen” angekündigt, denken Spitzenfunktionäre der Volkspartei über weitere Belastungen der Österreicher nach. Christopher Drexler, Klubobmann der steirischen ÖVP, möchte die Umsatzsteuer auf 21 Prozent erhöhen. … >> weiterlesen

27. April 2013

ÖVP
Listenwirrwarr bei Tiroler Landtagswahl

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Listenwirrwarr bei Tiroler Landtagswahl

Ein großes Listenwirrwarr herrscht bei der Landtagswahl am 28. April in Tirol. Nicht weniger als 11 Parteien und Listen kandidieren dort und bemühen sich um den Einzug in den Tiroler … >> weiterlesen

15. April 2013

ÖVP
War auch Renner ein Antisemit?

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War auch Renner ein Antisemit?

Die Regierungskoaltion liefert sich derzeit eine kuriose Schlacht um die Aberkennung von Straßennamen. Nachdem die SPÖ unter dem Vorwand, konservative Politiker hätten antisemitische Äußerungen getätigt, reihenweise Umbenennungen durchführen lässt, schlägt … >> weiterlesen

25. Feber 2013

ÖVP
4.500 Euro für Atatürk-Verein

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4.500 Euro für Atatürk-Verein

Wenn man sich die österreichische Förderszene ansieht, gewinnt man den Eindruck, der Staat muss im Geld schwimmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass er auch für die sonderbarsten Initiativen … >> weiterlesen

22. Dezember 2012

ÖVP
ÖVP verliert in Salzburg weiße Weste

ÖVP

ÖVP verliert in Salzburg weiße Weste

Alle gegen die Volkspartei. Nur die Schwarzen pochen derzeit noch darauf, dass die Länder bei den Finanzen oberste Hoheit haben und sie selbst entscheiden sollen, ob mit Steuergeld spekuliert werden … >> weiterlesen

9. Oktober 2012

ÖVP
Umwidmungsgewinn für ÖVP-Politiker

ÖVP

Umwidmungsgewinn für ÖVP-Politiker

Der ÖVP-Politiker Albert Hofer aus dem Vorarlberger Lustenau ist ein vielbeschäftigter Mann. Neben seinem „Hauptberuf“ als Klubdirektor des ÖVP-Landtagsklubs ist Hofer auch selbst Landtagsabgeordneter der Ländle-ÖVP. Und in dieser Eigenschaft … >> weiterlesen

18. September 2012

ÖVP
Polizisten müssen für Schäden haften

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Polizisten müssen für Schäden haften

Ordentlich zur Kasse wurden manche Polizisten 2011 durch das Innenministerium gebeten. Wenn Polizisten im Dienst einen Schaden verursachen, so hat das Innenministerium die Möglichkeit, nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes einen … >> weiterlesen

11. September 2012

ÖVP
ÖVP schützt Faymann vor U-Ausschuss

ÖVP

ÖVP schützt Faymann vor U-Ausschuss

Im Sommergespräch hatte Kanzler Werner Faymann noch salopp geschwafelt, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen werde, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Sein zynisches Lächeln war dabei nicht zu übersehen. … >> weiterlesen

11. Juli 2012

ÖVP
ÖVP lenkt vom ESM-Bündnis ab

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ÖVP lenkt vom ESM-Bündnis ab

Da hatte es der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wohl sehr eilig. In den vergangenen 14 Tagen waren die österreichischen „Christ-Demokraten“ auf Kuschelkurs mit Rot und Grün. Man lobte sich gegenseitig, trat … >> weiterlesen

10. Juni 2012

ÖVP
Kritik an Baku-Reise von Bürgermeister

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Kritik an Baku-Reise von Bürgermeister

Die Song-Contest-Teilnahme der Trackshittaz hat Österreich nicht nur einen peinlichen letzten Platz beschert, sondern dem Bürgermeister der Heimatstadt von Lukas Plöchl und Manuel Hoffelner, Christian Jachs (ÖVP) aus Freistadt, beinahe … >> weiterlesen

29. April 2012

ÖVP
Bürgeranfrage längst möglich

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Bürgeranfrage längst möglich

Als Mogelpackung erweist sich die „parlamentarische Bürgeranfrage“, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz jüngst im Rahmen des von ihm präsentierten Demokratiepaketes der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Er möchte damit die Kontrollrechte der Oppositionsparteien … >> weiterlesen

12. April 2012

ÖVP
Freimaurer-Regeln im U-Ausschuss

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Freimaurer-Regeln im U-Ausschuss

Peter Hochegger sagt derzeit im Korruptions-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus. Die Geheimhaltungsregeln der Freimaurerei muss er dabei allerdings nicht verletzen. Dies interpretierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der dem U-Ausschuss beratend zur Seite … >> weiterlesen

12. April 2012

ÖVP
Finanz spart nicht beim Personal

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Finanz spart nicht beim Personal

Finanzministerin Maria Fekter sing gerne das hohe Lied von Einsparungen und Konsolidierungen. Geht man aber etwas in die Tiefe, zeigt sich sehr schnell, dass vieles lediglich Kosmetik ist, etwa im … >> weiterlesen

8. April 2012

ÖVP
Lotterien zahlen weniger Steuern

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Lotterien zahlen weniger Steuern

Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die … >> weiterlesen

29. März 2012

ÖVP
WIFO gegen Sparpaket

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WIFO gegen Sparpaket

Kein gutes Haar lassen die österreichischen Wirtschaftsexperten an der Budget- und Steuerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) übt in seiner Stellungnahme zum „Spar- und Konsolidierungspaket“, das in der Nationalratssitzung … >> weiterlesen

26. März 2012

ÖVP
Al Capone lässt grüßen

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Al Capone lässt grüßen

Im Korruptions-U-Ausschuss tauchen immer wieder Rechnungen auf. Viele laufen über den Lobbyisten Peter Hochegger und sein Firmengeflecht. Wenn wir die Auskunftspersonen konkret befragen, stellt sich heraus, dass dafür entweder gar … >> weiterlesen

18. März 2012

ÖVP
Wirtschaftsberichte in der Hofburg

ÖVP

Wirtschaftsberichte in der Hofburg

Die Wiener Hotellerie lebt gut von Österreichs Ministerien. Zumindest jene Häuser, die an der Hofburg-Betriebsgesellschaft beteiligt sind, werden gut gebucht, wie eine Serie von parlamentarischen Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek … >> weiterlesen

17. März 2012

ÖVP
11 Millionen Euro an Asylvereine

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11 Millionen Euro an Asylvereine

Wohl eine ganz andere Intention hatte die Grüne Abgeordnete Alev Korun, als sie eine Anfrage an die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema „Förderungsexplosion beim ministeriumnahen Verein VMÖ“ stellte. Herausgekommen ist eine … >> weiterlesen

13. März 2012

ÖVP
Staatsanwälte: ÖVP gegen ÖVP

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Staatsanwälte: ÖVP gegen ÖVP

Dem Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (auch ÖVP-Landeschef) sind die weisungsgebundenen Staatsanwälte ein Dorn im Auge. Nur wenn Verfahren vom Einfluss der Politiker entkoppelt würden, könne das Vertrauen der Bevölkerung in … >> weiterlesen

7. März 2012

ÖVP
Außenministerium Hofburg-Dauergast

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Außenministerium Hofburg-Dauergast

Die Gesellschafter der Hofburg-Betriebs-GmbH nahmen in den Jahren 2007 bis 2011 rund 953.000 Euro vom Außenministerium ein. Das ergab eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Deimek, der die Buchungspolitik der Ministerien … >> weiterlesen

26. Feber 2012

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ISTA kassiert 1,4 Milliarden

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ISTA kassiert 1,4 Milliarden

Finanzministerin Fekter, Wissenschaftsminister Töchterle und Landeshauptmann Pröll (alle ÖVP) unterzeichneten mit dem Leiter des Institute of Sience and Technology Austria (ISTA), Thomas Henzinger, eine Bund-Land-Finanzierungsvereinbarung, die eine Zusage von 1,4 … >> weiterlesen

26. Feber 2012

ÖVP
Immosteuer greift in Eigentum ein

ÖVP

Immosteuer greift in Eigentum ein

Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Immobilienbesteuerung stellt sich heraus, dass es sich in weiten Teilen um eine tatsächliche Substanzbesteuerung für private Grundstückseigentümer handelt. Damit wird ein weiterer Brocken des rot-schwarzen … >> weiterlesen

21. Feber 2012

ÖVP
Justizministerin schließt Gerichte

ÖVP

Justizministerin schließt Gerichte

Einen wahren Kahlschlag bereitet ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegen die österreichische Bezirksgerichtsbarkeit vor. Nicht weniger als 73 Bezirksgerichte möchte sie quer über das gesamte Bundesgebiet einfach schließen. Damit will die rot-schwarze … >> weiterlesen

12. Feber 2012

ÖVP
Jahr des Wassers als Goldquelle

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Jahr des Wassers als Goldquelle

Gute Geschäfte machte die Firma ECC Publico in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.(BMLFUW). Zuständige Bundesminister waren damals  Wilhelm Molterer und … >> weiterlesen

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