Im schwarz-grünen Regierungsprogramm steht, dass Möglichkeit von Kinder- bzw. Nachmittagsbetreuung von Schulkindern auf Bauernhöfen geschaffen werden soll. Wie kann eine derart abstruse Forderung realpolitisch umgesetzt werden? Zwei parlamentarische Anfragen der SPÖ sollen das klären. >> weiterlesen

Wieviel muss der Steuerzahler dafür berappen, dass durch die neue Bundesregierung neue Büromöbel angeschafft bzw. Räumlichkeiten umgebaut werden mussten? FPÖ-Politiker Gerhard Kaniak brachte dazu zwölf parlamentarische Anfragen ein. >> weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde, in der es auch um die linken Störaktionen in der Universität Wien ging, bei denen Universitätsprofessor Lothar Höbelt gestört laufend wurde, meinte die Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger allen Ernstes, dass Burschenschaften… >> weiterlesen

Der Immunitätsausschuss im Parlament berät am Mittwoch über die Auslieferung der grünen Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller. Beide weigern sich, eine verhängte Polizeistrafe zu zahlen. >> weiterlesen

Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl fordert mit einer parlamentarischen Anfrage genaue Aufklärung darüber, warum die kritische Wiener Ex-Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger nicht mehr Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsressort ist. >> weiterlesen

Einen Eindruck von der unter Schwarz-Grün bevorstehenden Patriotenverfolgung vermittelte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), als er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat einen völlig ungerechtfertigten Ordnungsruf wegen dessen Bezeichnung des DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“ erteilte. >> weiterlesen

Wünschen sich die Grünen die Türkei in die EU? Warum lehnten sie als einzige Partei im Nationalrat einen FPÖ-Antrag auf Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ab? >> weiterlesen

Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn hat bekanntlich drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantwortet. Nun will er nach Ermahnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka doch einlenken und die Anfragen beantworten. >> weiterlesen

Innenminister Wolfgang Peschorn will weiterhin nicht erklären, warum er drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantworten will. Er gefährdet damit die Kontrollrechte des Parlaments. Und antwortet auch nicht auf Presseanfragen durch "unzensuriert". >> weiterlesen

Die FPÖ brachte in der letzten Gesetzgebungsperiode drei Anfragen an den Innenminister ein. Obwohl das Gesetz nicht vorsieht, dass eine Anfrage ungültig wird, beantwortet der zuständige Minister Wolfgang Peschorn die Anfragen nicht. Und wollte sich… >> weiterlesen

Was parlamentarische Anfragen im Nationalrat anbelangt ist die ÖVP wohl die mit Abstand faulste Partei. Offensichtlich interessiert sich die ÖVP für nichts - oder sie weiß einfach schon alles. >> weiterlesen

Die ÖVP hat einen Antrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass Asyl-Lehrlinge ihre Ausbildung abschließen können. Faktisch wird genau das mit dem Antrag aber nicht sichergestellt. >> weiterlesen

Gleich in ihren ersten zarten sozialpolitischen Gehversuchen wenden sich die Grünen gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und öffentlich Bediensteten. Mit dem von den Grünen mitunterstützen ÖVP-Vertagungsantrag vom 11. Oktober kommt der ‚Lückenschluss‘ bei der… >> weiterlesen

Ein schönes "Einstandsgeschenk" in Sachen Konsumentenschutzpolitik haben die Grünen gleich zu Beginn in ihrem Abstimmungsverhalten am 11. November 2019 im Budgetausschuss des Nationalrats zurückgelassen. Durch eine Nichtbehandlung und Vertagung eines FPÖ/SPÖ-Antrags zur Finanzierung des Vereins… >> weiterlesen

Philippa Strache erklärte heute, Dienstag, via Berliner Anwalt, ihr Nationalratsmandat gegen die Intentionen der FPÖ doch annehmen zu wollen. Es sei ihr "eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in… >> weiterlesen

Eine Justiz-Posse der besonderen Art beschäftigt jetzt die österreichischen Gerichte. Der “Freizeitclub der Bediensteten des Parlaments (FC-Parlament)” bzw. dessen vereinsrechtliche Organwalter sind offenbar nicht auffindbar. Deshalb wurde unter der Aktenzahl Bezirksgericht Innere Stadt 001 12… >> weiterlesen