Schwarz-Grün hat gestern, Mittwoch, mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ im Parlament ein Gesetz beschlossen, das "quasi internationalen Organisation" und NGOs unglaubliche Privilegien einräumt. >> weiterlesen

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann musste heute, Mittwoch, dem Nationalrat Rede und Antwort zu Test- und Maskenpflicht in Schulen stehen. Das verlangten in Form einer Kurzdebatte die Freiheitlichen. >> weiterlesen

In der Sondersitzung des Nationalrats zerriss der grüne Abgeordnete David Stögmüller in seiner Rede förmlich die „eidesstattliche Erklärung“ von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. >> weiterlesen

Die Freiheitlichen werden bei der Sondersitzung im Nationalrat nicht nur einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen seinem Beschuldigten-Status in der Causa "Novomatic" einbringen, sondern auch gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. >> weiterlesen

89 Fragen wird die FPÖ heute, Dienstag, in einer Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung des Nationalrats an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen. >> weiterlesen

Innenminister Karl Nehammer schwadronierte über einen angeblichen "Sturm aufs Parlament" im Zuge der Demonstration am 31. Jänner, und die Medien druckten das völlig ungeprüft ab. FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer fragt nun genauer nach. >> weiterlesen

SPÖ, FPÖ und Neos verlangen nach der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, u.a. auf Bestechung und Bestechlichkeit, dass Blümel dem Nationalrat Rede und Antwort steht. >> weiterlesen

Ein Sujet der Bundesregierung zeigt sehr viel türkis, während Virus-Formen in grüner Farbe gezeigt werden. Eine Provokation von Sebastian Kurz? >> weiterlesen

Geht man allein von medialen Berichten aus, finden sich in den Reihen der ÖVP-Nationalratsabgeordneten die meisten Covid-Fälle - und das, obwohl sie sich angeblich strikt an die Corona-Maßnahmen halten. >> weiterlesen

Die FPÖ sieht in ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den Verantwortlichen dafür, dass am 31. Jänner zwölf von 14 Demonstrationen untersagt wurden. Darunter auch jene der Freiheitlichen. Das hatte heute, Donnerstag, ein parlamentarisches Nachspiel. >> weiterlesen

Die verfassungswidrigen Verbote von Demonstrationen durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Die FPÖ zitiert ihn in einer Sondersitzung vor den Nationalrat. >> weiterlesen

Unglaublich, was sich heute, Mittwoch, um 19 Uhr im Parlament abgespielt hat. In den Abänderungsantrag zur Bundesabgabenordnung schwindelte die schwarz-grüne Regierung mit voller Unterstützung der SPÖ eine Änderung des Medizinproduktegesetzes hinein. >> weiterlesen

An den vergangenen beiden Tagen im Nationalrat nutzte die ÖVP ihre Redezeit vor allem für den Versuch, die FPÖ auseinanderzudividieren. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst drehte den Spieß um und informierte über die wachsende Unzufriedenheit vieler „Schwarzer“… >> weiterlesen

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch berichtigte im Nationalrat eine Aussage des ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle bezüglich Corona-Ansteckungsgefahr. >> weiterlesen

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist im Grunde ein unaufgeregter Politiker, doch gestern, Mittwoch, platzte auch ihm einmal der Kragen. >> weiterlesen

Laut Geschäftsordnung des Nationalrats hätte Parlamentspräsident Wolgang Sobotka dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht das Wort entziehen dürfen. Das machte heute, Donnerstag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer klar. >> weiterlesen

Eklat im Parlament bei der Sondersitzung heute, Mittwoch: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nach Kritik an seiner Person einfach das Mikrofon mitten im Satz abgedreht. >> weiterlesen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP will das Parlament offenbar zu einer Festung umbauen, weil er einen Sturm auf das Hohe Haus befürchtet. >> weiterlesen

Die Oppositionsparteien könnten der schwarz-grünen Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das "Hausarrest-Gesetz" zu verzögern. Aber nicht nur das! >> weiterlesen

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst nannte am Montag in der Sondersitzung im Parlament zwei Todesfälle und einen vor Angst gepeinigten Buben als Opfer der panischen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. >> weiterlesen

Die eigenmächtige Verschiebung der Nationalratssitzung durch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka heute, Montag, war ein klarer Bruch der Geschäftsordnung. >> weiterlesen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt heute, Sonntag, in einer Pressekonferenz an, in der morgigen Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen. >> weiterlesen

Der FPÖ geht der Vorschlag von Schwarz-Grün für eine Politker-Nulllohnrunde nicht weit genug. Die Aussetzung der Gehaltserhöhung soll auch Nationalratsabgeordnete und Bundesräte betreffen. >> weiterlesen

Schön langsam ist es nicht mehr peinlich, sondern nur noch zum Lachen: Weil schon wieder eine Panne passierte, muss der Nationalrat kurz vor Weihnachten neuerlich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. >> weiterlesen

Nicht einmal zu den zwei familiärsten Weihnachtsfeiertagen, am 24. und 25. Dezember, lassen uns ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober in Ruhe. >> weiterlesen

Die SPÖ präsentierte heute, Freitag, im Parlament einen „leeren Antrag“ der Regierungs-Koalition und sprach vom „peinlichsten Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“. Immerhin - der Antrag wurde letztlich zurückgezogen. >> weiterlesen

Nach der neuerlichen Regierungspleite mit den gerade noch abgeblasenen Polizeikontrollen in Wohnungen hat sich heute, Freitag, beinahe die komplette schwarz-grüne Regierungsmannschaft vor der Abrechnung mit der Opposition im Parlament versteckt. Den Zorn der Opposition bekam… >> weiterlesen

ÖVP-Abgeordnete zeigten sich im Parlament völlig perplex, als FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rednerpult einen Corona-Test mit Coca-Cola machte, um die Unverlässlichkeit der Massentests anschaulich zu untermauern. >> weiterlesen

Wirbel im Parlament, weil ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Transparent seiner Fraktion länger im Plenum ausgerollt ließ, als er es bei anderen Parteien üblicherweise zulässt. Zweispältig dabei auch die Rolle der ÖVP bezüglich Atomkraft als "Klima-Retter". >> weiterlesen

Nationalratspräsident Wolgang Sobotka (ÖVP) sieht sich nun mit 24 parlamentarischen Fragen der FPÖ zu seinem geheimen Medientreffen kurz nach dem Wiener Terrorannschlag konfrontiert, das der Journalist Josef Votzi im "trend" - als Einziger - aufgedeckt… >> weiterlesen

Die Vorsitzführung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkam bei der Parlamentsdebatte am Freitag zur Groteske. Für ein Wort, das auch die ÖVP verwendete, bekam FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einen Ordnungsruf. >> weiterlesen

FPÖ-Politiker haben den Zorn der Menschen gegenüber der schwarz-grünen Regierung ins Parlament getragen - und dafür mitunter auch einen Ordnungsruf des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhalten. >> weiterlesen

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung bringt nun zutage, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bei der islamistischen Szene in Österreich offenbar im Blindflug agiert. >> weiterlesen

ÖVP-Machenschaften ziehen sich wie ein schwarzer Faden durch den parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, in dem zuletzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schwer unter Druck geraten war. Was macht daraufhin die ÖVP? Richtig, ein Ablenkungsmanöver. >> weiterlesen

Die SPÖ hat angekündigt, dem FPÖ-Misstrauensantrag in der heutigen Sitzung des Nationalrates gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zu unterstützen. „Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung verspielt“, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Einwallner Richtung Nehammer. >> weiterlesen

Wie sehr die Grünen als Mini-Koalitionspartner am Gängelband der ÖVP geführt werden, kann man eindrucksvoll seit Monaten mitverfolgen. Kaum ein innenpolitisches Thema, wo die selbsernannte Sauberpartei nicht ihre eigenen Prinzipien über Bord wirft oder werfen… >> weiterlesen

Wie die Abgeordneten von ÖVP und Grünen die Bevölkerung schamlos anschwindeln, wurde in der Nationalratssitzung am Dienstag den Zusehern drastisch vorgeführt. >> weiterlesen

Die Freiheitlichen wollen heute, Dienstag, im Nationalrat die drohende massive Pleitewelle abfedern und den Binnenkonsum fördern. >> weiterlesen

Nach zwölf Tagen hat "Facebook" die Seite des freiheitlichen Bezirksvorstehers von Wien Simmering, Paul Stadler, wieder freigegeben. Ausgerechnet an dem Tag, als der unverständliche und unbegründete Bann von "Facebook" gegen Stadler im Parlament behandelt wurde. >> weiterlesen

Wie ein unartiges Kind spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Parlament ständig mit seinem Mobiltellefon, anstatt den Abgeordneten zuzuhören. Dafür gab es verbale Watschen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. >> weiterlesen

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm steht, dass Möglichkeit von Kinder- bzw. Nachmittagsbetreuung von Schulkindern auf Bauernhöfen geschaffen werden soll. Wie kann eine derart abstruse Forderung realpolitisch umgesetzt werden? Zwei parlamentarische Anfragen der SPÖ sollen das klären. >> weiterlesen

Wieviel muss der Steuerzahler dafür berappen, dass durch die neue Bundesregierung neue Büromöbel angeschafft bzw. Räumlichkeiten umgebaut werden mussten? FPÖ-Politiker Gerhard Kaniak brachte dazu zwölf parlamentarische Anfragen ein. >> weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde, in der es auch um die linken Störaktionen in der Universität Wien ging, bei denen Universitätsprofessor Lothar Höbelt gestört laufend wurde, meinte die Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger allen Ernstes, dass Burschenschaften… >> weiterlesen

Der Immunitätsausschuss im Parlament berät am Mittwoch über die Auslieferung der grünen Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller. Beide weigern sich, eine verhängte Polizeistrafe zu zahlen. >> weiterlesen

Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl fordert mit einer parlamentarischen Anfrage genaue Aufklärung darüber, warum die kritische Wiener Ex-Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger nicht mehr Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsressort ist. >> weiterlesen

Einen Eindruck von der unter Schwarz-Grün bevorstehenden Patriotenverfolgung vermittelte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), als er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat einen völlig ungerechtfertigten Ordnungsruf wegen dessen Bezeichnung des DÖW als „kommunistische Tarnorganisation“ erteilte. >> weiterlesen

Wünschen sich die Grünen die Türkei in die EU? Warum lehnten sie als einzige Partei im Nationalrat einen FPÖ-Antrag auf Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ab? >> weiterlesen

Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn hat bekanntlich drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantwortet. Nun will er nach Ermahnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka doch einlenken und die Anfragen beantworten. >> weiterlesen

Innenminister Wolfgang Peschorn will weiterhin nicht erklären, warum er drei parlamentarische Anfragen der FPÖ nicht beantworten will. Er gefährdet damit die Kontrollrechte des Parlaments. Und antwortet auch nicht auf Presseanfragen durch "unzensuriert". >> weiterlesen

Die FPÖ brachte in der letzten Gesetzgebungsperiode drei Anfragen an den Innenminister ein. Obwohl das Gesetz nicht vorsieht, dass eine Anfrage ungültig wird, beantwortet der zuständige Minister Wolfgang Peschorn die Anfragen nicht. Und wollte sich… >> weiterlesen

Was parlamentarische Anfragen im Nationalrat anbelangt ist die ÖVP wohl die mit Abstand faulste Partei. Offensichtlich interessiert sich die ÖVP für nichts - oder sie weiß einfach schon alles. >> weiterlesen

Die ÖVP hat einen Antrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass Asyl-Lehrlinge ihre Ausbildung abschließen können. Faktisch wird genau das mit dem Antrag aber nicht sichergestellt. >> weiterlesen

Gleich in ihren ersten zarten sozialpolitischen Gehversuchen wenden sich die Grünen gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und öffentlich Bediensteten. Mit dem von den Grünen mitunterstützen ÖVP-Vertagungsantrag vom 11. Oktober kommt der ‚Lückenschluss‘ bei der… >> weiterlesen

Ein schönes "Einstandsgeschenk" in Sachen Konsumentenschutzpolitik haben die Grünen gleich zu Beginn in ihrem Abstimmungsverhalten am 11. November 2019 im Budgetausschuss des Nationalrats zurückgelassen. Durch eine Nichtbehandlung und Vertagung eines FPÖ/SPÖ-Antrags zur Finanzierung des Vereins… >> weiterlesen

Philippa Strache erklärte heute, Dienstag, via Berliner Anwalt, ihr Nationalratsmandat gegen die Intentionen der FPÖ doch annehmen zu wollen. Es sei ihr "eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in… >> weiterlesen

Eine Justiz-Posse der besonderen Art beschäftigt jetzt die österreichischen Gerichte. Der “Freizeitclub der Bediensteten des Parlaments (FC-Parlament)” bzw. dessen vereinsrechtliche Organwalter sind offenbar nicht auffindbar. Deshalb wurde unter der Aktenzahl … >> weiterlesen