Das Aus für das Impfpflicht-Gesetz wurde am 7. Juli im Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Diskriminierung von Impffreien geht aber munter weiter. Eine Petition soll das in Zukunft verhindern. >> weiterlesen

Pädophilen-Handbücher als Anleitung zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und Kinder-Sexpuppen, die auf Bestellung zugesandt werden - das alles ist in Österreich erlaubt. Dagegen tritt nun die FPÖ auf. >> weiterlesen

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben im Zeitraum vom 28. Februar bis 22. Mai 165.822 Gratistickets für Ukrainer ausgestellt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek an Vekehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die jetzt beantwortet… >> weiterlesen

Die Freiheitlichen werden gegen das neue Parteienfinanzierungs-Gesetz stimmen, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl vor den Sitzungstagen im Parlament an. Denn die Menschen würden keine „käufliche Politik“ wollen, die FPÖ sei grundsätzlich gegen Partei-Spenden. >> weiterlesen

Die „Dringliche Anfrage“ der FPÖ zu den ÖVP-Finanzskandalen im Parlament vor rund zwei Wochen wurde unzureichend beantwortet. Zu diesem Schluss kam jetzt der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Ein peinliches Vergehen der ÖVP,… >> weiterlesen

Statt den Österreichern zum Thema „Teuerung“ Rede und Antwort zu stehen, fährt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer lieber nach Brüssel. Das sorgt bei der Opposition für Ärger. Einer Verschiebung der für morgen, Donnerstag, geplanten Sondersitzung stimmten die… >> weiterlesen

Die Causa um fragwürdige Förderungen des SPÖ-nahen Kulturvereins Simmering weitet sich aus. Jetzt hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, Bezirksparteiobmann in Simmering, diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner eingebracht. >> weiterlesen

Ausgerechnet "Klimaschutzministerin" Leonore Gewessler (Grüne) hat sich eine umweltschädliche Klimaanlage in ihre Minister-Büros einbauen lassen. Kostenpunkt: 143.000 Euro. Das brachte nun eine parlamentarische Anfragebeantwortung zutage. >> weiterlesen

Schwarz-Grün geht mit dem Geld der Steuerzahler um, als gebe es kein Morgen mehr. Wie jetzt bekannt wurde, stieg ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg in einen Privatjet, um in Pakistan und Indien „bilaterale Gespräche“ zu führen. Kosten:… >> weiterlesen

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger versucht heute, Montag, im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, das schlimmste Szenario für Österreichs Bürger zu verhindern: Sie fordert die Regierung mit zwei Anträgen auf, sich in Brüssel sowohl gegen ein Öl-,… >> weiterlesen

Das grüne Gesundheitsministerium würde dubiose Aufträge am laufenden Band vergeben, beklagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, der jetzt in einer parlamentarischen Anfrage ein 25.000 Euro teures Gutachten, das eine regierungsnahe Impfpflicht-Befürworterin erstellt hatte, hinterfragt. >> weiterlesen

Ist die Corona-Politik der ÖVP noch ernst zu nehmen? Während die schwarze Fraktion in der Arbeiterkammer (ÖAAB) in einem Dringlichkeitsantrag den Wegfall der Maskenpflicht fordert, stimmt deren Obmann, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, im Parlament gegen ein… >> weiterlesen

Die FPÖ wird bei den kommenden Plenartagen unter anderem das Ende der Maskenpflicht beantragen, so FPÖ-Chef Kickl. >> weiterlesen

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf hat jetzt ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zugeben müssen, dass der ukrainische Botschafter trotz Verbot in Österreich um Söldner warb. Weil dieser aber Privilegien genießt, kann gegen ihn und… >> weiterlesen

Die sexuellen Übergriffe sind im vergangenen Jahr massiv angestiegen. So gab es um zehn Prozent mehr Vergewaltigungen - ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. >> weiterlesen

So teuer wie zum Beispiel ein Audi Q5 war ein Tisch, den ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka extra für die Parlamentssendung „Politik am Ring“, die auf "YouTube" zu sehen ist, anfertigen ließ. Und das ist nicht die… >> weiterlesen

Wurde der Autounfall von Cobra-Beamten beim Kanzler-Domizil durch einen Verschlussakt vertuscht? Warum begleitete die Frau von Karl Nehammer, Katharina, den ÖVP-Bundeskanzler auf einer Dienstreise? Und welche Beratertätigkeit übt der frühere Bild-Chefredakteur Kai Diekmann für Nehammer… >> weiterlesen

Eine dubiose Honorarnote tauchte Monate nach Ausscheiden von Rudolf Anschober (Grüne) als Gesundheitsminister auf. So soll ein gewisser Dr. W. Geld dafür bekommen haben, dass er im Zeitraum Mai bis November 2020 als „Tschechisch-Dolmetscher“ im… >> weiterlesen

Polizeieinsätze wegen Raufhandels, Körperverletzung und Suchtmittelkonsums, Miet- und Betriebskosten von knapp 350.000 Euro vom 21. September bis Mitte Dezember 2021 und 58 Asylwerber, die in Österreich untergetaucht sind. Das sind die brisanten Zahlen, die ÖVP-Innenminister… >> weiterlesen

Im Verfassungsausschuss des Parlaments soll morgen, Mittwoch, ein Gesetz beschlossen werden, das tatsächlich nicht alltäglich ist. Demnach müssten Medien bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen, wer von russischen Sendern, die auf der Sanktionsliste der EU… >> weiterlesen

Falls wer mit Blick auf seine Heiz- und Energiekosten Fragen stellt, bekam jetzt eine entsprechende Antwort des grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer. Dieser teilte via „Twitter“ stolz mit, für weiter steigende Energiepreise gestimmt zu haben. >> weiterlesen

Für die soziopathische Wiener Lehrerin, die Andersdenkenen den Tod wünschte, gab es „dienstrechtliche Konsequenzen“. Das teilte jetzt ÖVP-Bildungsminster Martin Polaschek in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. >> weiterlesen

Wie hebelt man sukzessive die demokratischen Strukturen in Österreich aus? Dieser Frage dürfte sich vor allem die ÖVP seit Konaten mit Nachdruck widmen. Anleihen und Beispiele holte sich nun ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus Deutschland, wo… >> weiterlesen

Gestern, Donnerstag, war nicht nur ein historischer Tag im Parlament, sondern auch ein schwarzer für alle, die gegen eine Impfpflicht sind. Mit 137 zu 33 Stimmen wurde das Impfpflichtgesetz beschlossen. Doch nur einen Tag später… >> weiterlesen

Entgegen jeder Evidenz, jeder Expertenmeinung und Entwicklung der Omikron-Variante wird heute, Donnerstag, die schwarz-grüne Regierung in Eintracht mit SPÖ und Neos das Impfpflichtgesetz beschließen. >> weiterlesen

Heute, Donnerstag, beginnt um zirka 13:30 Uhr im Nationalrat die Debatte um die Impfpflicht. Mit einer Beschlussfassung ist gegen 17 Uhr zu rechnen. Die FPÖ wird eine namentliche Abstimmung verlangen. Und vor dem Parlament demonstrieren… >> weiterlesen

Bis zum 28. Dezember sind bereits mehr als 41.000 Stellungnahmen zum Impfpflichtgesetz eingelangt, heute, Dienstag Vormittag, allein 6.000. Das berichtete der ORF „Radio Wien“. >> weiterlesen

Die Server im Parlament glühen. Denn in wenigen Tagen gab es bereits knapp 8.000 Einwände gegen das neue Gesetz zur Impfpflicht. >> weiterlesen

Auf der Internetseite des Parlaments gibt es für jeden Bürger jetzt die Möglichkeit, Stellungnahmen gegen die Impfpflicht, gegen die Beugehaft, für die Abmeldung vom E-Impfpass und zum Volksbegehren “FÜR IMPF-FREIHEIT” abzugeben. >> weiterlesen

Den Pflichtschulen laufen die Schüler weg. Also war es eine Frage der Zeit, wann ÖVP und Grüne den Zugang zum häuslichen Unterricht erschweren werden. Heute, Dienstag, war es soweit: Ohne Begutachtung und ohne öffentliche Diskussion… >> weiterlesen

Der parlamentarische Verfassungsausschuss will heute, Donnerstag, das "Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991" reparieren. Dabei geht es darum, dass man Impf-Verweigerer mit einer Beugehaft bestrafen kann. >> weiterlesen

SPÖ, FPÖ und Neos haben sich auf einen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ geeinigt. Das gaben die Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt. >> weiterlesen

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte heute, Dienstag, in seiner Parlamentsrede, dass sich Sebastian Kurz feige vor der Debatte im Nationalrat gedrückt habe. Tatsächlich war Kurz, nachdem er gestern offenbar zum Klubobmann der ÖVP gewählt wurde, gar… >> weiterlesen

Am Mittwoch wurde im Nationalrat der Abschlussbericht des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses debattiert. Nicht ohne weiteren Skandal. Denn die Regierung stimmte für das Schreddern der 2,7 Millionen Aktenseiten. Das wirft Fragen auf. >> weiterlesen

Kanzler Kurz reiste im Juli zu einem Treffen des Geldmachtzirkels in die USA. Worüber dort gesprochen wurde, sagte er nicht, weil geheim. Doch er war als Kanzler, nicht Privatmann eingeladen! >> weiterlesen

Die Beantwortung einer weiteren Anfrage der FPÖ bringt es ans Licht: Matthias Strolz, einst Chef der Neos, erhält als Berater im heurigen Jahr 120.000 Euro durch das ÖVP-geführte Bildungsministerium. >> weiterlesen

Die „Dringliche Anfrage“ an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestern, Donnerstag, nützten die Freiheitlichen für eine Gedenkminute für die mutmaßlich von Asylwerbern ermordeten Leonie. Doch sie waren die Einzigen. >> weiterlesen

In einer parlamentarischen Anfrage will FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker herausfinden, was es mit rätselhaften SMS-Nachrichten zwischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, auf sich hat - und ob diese etwas mit… >> weiterlesen

Geht es nach einer „Klarstellung“ des Gesundheitsministeriums, kann der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, gar nicht Ausgangspunkt des Corona-Clusters im Parlament sein. Denn er hat einen Ct-Wert von über 30... >> weiterlesen

Die „NGO von rechts“, wie der designierte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die „Identitäre Bewegung“ (IB) bezeichnete, hat heute, Donnerstag, wieder eine friedliche, ohne Sachbeschädigung ablaufende, aber umso pfiffigere Aktion gesetzt, um gegen das geplante Verbot ihres… >> weiterlesen

In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel möchte die FPÖ wissen, wie die Reduzierung der Steuerschuld von Novomatic in Italien von 60 auf 20 Millionen Euro zustande kam. >> weiterlesen

Weil der Verdacht besteht, dass vor allem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinen parlamentarischen Anfragebeantwortungen nicht immer die Wahrheit sagt, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Änderung des Strafgesetzbuches. >> weiterlesen

Die Grünen haben angekündigt, den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss abzudrehen. Das wollen SPÖ, FPÖ und Grüne verhindern. Die Bürger sind aufgerufen, diesbezüglich eine Petition zu unterschreiben. >> weiterlesen

Die Regierung verspricht, dass der „Grüne Pass“ ein Dokument für die Freiheit sei. Aber ist es nicht das Gegenteil? Führt er uns nicht geradewegs in einen Kontroll- und Überwachungsstaat? >> weiterlesen

Kurz und bündig, aber vor allem nichtssagend fällt eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel aus. Diesem wird nun vorgeworfen, keinen Respekt vor dem Hohen Haus und anderen Institutionen zu haben. >> weiterlesen

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat es eilig zu zeigen, dass er ein Befürworter der Regenbogenfahne auf dem Parlamentsgebäude ist. Nur die FPÖ spielte bei dieser Selbstinszenierung von Sobotka nicht mit. >> weiterlesen

Während alle anderen Österreicher im „Lockdown“ inklusive 24-Stunden-Ausgangssperre brav zu Hause bleiben müssen, geht ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu einem Jetset-Termin. >> weiterlesen

In einer parlamentarischen Anfrage möchte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl wissen, warum ein Hände-Desinfektionsmittel anscheinend ohne gültige Zulassung für Schulkinder in Verwendung ist. >> weiterlesen

Der Maskenstreit im Parlament hat eine neue Facette: SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried will die Maskenpflicht allen Ernstes in die Verfassung schreiben lassen, um den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auszuschalten. >> weiterlesen

Die "Kronen Zeitung" krisitisiert in ihrer heutigen Ausgabe eine diplomatische Reise von FPÖ-Abgeordneten nach Paraguay, wo sie unter anderem humanitäre Hilfe leisten. Und wo es ohne "Lockdown" besser läuft. >> weiterlesen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka möchte im Parlament Maskenpflicht einführen. Dieses Ablenkungsmanöver von Skandalen im schwarzen Sumpf richtet sich freilich gegen die Freiheitlichen. Doch die können dem totalitären Ansinnen entspannt entgegensehen. >> weiterlesen

Mit 29 zu 27 Stimmen hat heute, Dienstagabend, der Bundesrat die Novelle des umstrittenen Epidemigesetzes des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober und des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz blockiert. >> weiterlesen

„Lügen des Innenministers bei ,Fellner! Live‘“ lautet eine jüngst eingebrachte parlamentarische Anfrage. Dabei geht es um die wirren Aussagen von ÖVP-Innenminister Nehammer anlässlich der Großdemos in Wien Anfang März. >> weiterlesen

Für Verwunderung sorgte die Grüne Eva Blimlinger, die laut FPÖ-Anfrage als Vorsitzende den jüngsten Kulturausschuss überraschend verlassen hatte, ohne den Vorsitz ordnungsgemäß zu übergeben. Außerdem konsumierte sie im Anschluss ein überdimensionales Zuckerl, womit sie akustisch… >> weiterlesen

Über die Novelle des Universitätsgesetzes wurde schon viel gesprochen. Doch ein wichtiger Punkt ging bisher völlig unter. Die Abschaffung der alleinigen Geschlechterbezeichnung für Frau und Mann. >> weiterlesen

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz missbrauchte die Sondersitzung des Nationalrats zum Weltfrauentag, heute, Montag, dafür, um die Kundgebungs-Teilnehmer als "Antisemiten" und "Hooligans" zu beschimpfen. Die FPÖ sucht nun Zeugen, die die umstrittenen Vorgänge bei der Demo aufklären… >> weiterlesen

Wie tief ist eigentlich die Krise in der schwarz-grünen Koalition? Diese Frage stellt man sich wohl zu Recht, wenn man einen Blick in das Parlament macht. >> weiterlesen

Schwarz-Grün hat gestern, Mittwoch, mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ im Parlament ein Gesetz beschlossen, das "quasi internationalen Organisation" und NGOs unglaubliche Privilegien einräumt. >> weiterlesen

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann musste heute, Mittwoch, dem Nationalrat Rede und Antwort zu Test- und Maskenpflicht in Schulen stehen. Das verlangten in Form einer Kurzdebatte die Freiheitlichen. >> weiterlesen

In der Sondersitzung des Nationalrats zerriss der grüne Abgeordnete David Stögmüller in seiner Rede förmlich die „eidesstattliche Erklärung“ von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. >> weiterlesen

Die Freiheitlichen werden bei der Sondersitzung im Nationalrat nicht nur einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen seinem Beschuldigten-Status in der Causa "Novomatic" einbringen, sondern auch gegen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. >> weiterlesen

89 Fragen wird die FPÖ heute, Dienstag, in einer Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung des Nationalrats an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen. >> weiterlesen

Innenminister Karl Nehammer schwadronierte über einen angeblichen "Sturm aufs Parlament" im Zuge der Demonstration am 31. Jänner, und die Medien druckten das völlig ungeprüft ab. FPÖ-Politiker Hannes Amesbauer fragt nun genauer nach. >> weiterlesen

SPÖ, FPÖ und Neos verlangen nach der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, u.a. auf Bestechung und Bestechlichkeit, dass Blümel dem Nationalrat Rede und Antwort steht. >> weiterlesen

Ein Sujet der Bundesregierung zeigt sehr viel türkis, während Virus-Formen in grüner Farbe gezeigt werden. Eine Provokation von Sebastian Kurz? >> weiterlesen

Geht man allein von medialen Berichten aus, finden sich in den Reihen der ÖVP-Nationalratsabgeordneten die meisten Covid-Fälle - und das, obwohl sie sich angeblich strikt an die Corona-Maßnahmen halten. >> weiterlesen

Die FPÖ sieht in ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den Verantwortlichen dafür, dass am 31. Jänner zwölf von 14 Demonstrationen untersagt wurden. Darunter auch jene der Freiheitlichen. Das hatte heute, Donnerstag, ein parlamentarisches Nachspiel. >> weiterlesen

Die verfassungswidrigen Verbote von Demonstrationen durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer haben jetzt ein parlamentarisches Nachspiel: Die FPÖ zitiert ihn in einer Sondersitzung vor den Nationalrat. >> weiterlesen

Unglaublich, was sich heute, Mittwoch, um 19 Uhr im Parlament abgespielt hat. In den Abänderungsantrag zur Bundesabgabenordnung schwindelte die schwarz-grüne Regierung mit voller Unterstützung der SPÖ eine Änderung des Medizinproduktegesetzes hinein. >> weiterlesen

An den vergangenen beiden Tagen im Nationalrat nutzte die ÖVP ihre Redezeit vor allem für den Versuch, die FPÖ auseinanderzudividieren. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst drehte den Spieß um und informierte über die wachsende Unzufriedenheit vieler „Schwarzer“… >> weiterlesen

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch berichtigte im Nationalrat eine Aussage des ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle bezüglich Corona-Ansteckungsgefahr. >> weiterlesen

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist im Grunde ein unaufgeregter Politiker, doch gestern, Mittwoch, platzte auch ihm einmal der Kragen. >> weiterlesen

Laut Geschäftsordnung des Nationalrats hätte Parlamentspräsident Wolgang Sobotka dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht das Wort entziehen dürfen. Das machte heute, Donnerstag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer klar. >> weiterlesen

Eklat im Parlament bei der Sondersitzung heute, Mittwoch: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nach Kritik an seiner Person einfach das Mikrofon mitten im Satz abgedreht. >> weiterlesen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP will das Parlament offenbar zu einer Festung umbauen, weil er einen Sturm auf das Hohe Haus befürchtet. >> weiterlesen

Die Oppositionsparteien könnten der schwarz-grünen Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das "Hausarrest-Gesetz" zu verzögern. Aber nicht nur das! >> weiterlesen

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst nannte am Montag in der Sondersitzung im Parlament zwei Todesfälle und einen vor Angst gepeinigten Buben als Opfer der panischen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. >> weiterlesen

Die eigenmächtige Verschiebung der Nationalratssitzung durch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka heute, Montag, war ein klarer Bruch der Geschäftsordnung. >> weiterlesen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt heute, Sonntag, in einer Pressekonferenz an, in der morgigen Nationalrats-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen. >> weiterlesen