Die österreichische Sozialdemokratie, insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger und SPÖ-Sozialsprecher Josef „Beppo“ Muchitsch, haben offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmten sie einfach gegen die Pflegeregressfinanzierung im Gesamtumfang von 340… >> weiterlesen

Der bewussten Unwahrheit wurde jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler überführt. In einer Diskussion bei Oe24 mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl behauptete Niedermühlbichler doch glatt, die FPÖ hätte der Abschaffung des Pflegeregresses nicht zugestimmt. Dies stellte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar… >> weiterlesen

Sieben Bedingungen hat Bundeskanzler Christian Kern jüngst aufgestellt, die vom künftigen Koalitionspartner der SPÖ erfüllt werden müssen, damit diese eine Zusammenarbeit eingehe. Angesichts des jüngsten Verhaltens der SPÖ-Fraktion im Parlament erscheint es jedoch fraglich, ob… >> weiterlesen