Die Bundesregierung liefert derzeit ein Schulbeispiel ab, wie man im Grunde unpopuläre, unterdrückende Maßnahmen so aufbereitet, dass sie – geradezu bereitwillig – akzeptiert werden. Wichtig dabei: Medienkontrolle und eine „Wahrheitspolizei“. >> weiterlesen

Millionen von Frauen in Österreich, Deutschland und ganz Europa, welche in den vergangenen Jahrzehnten so unendlich viel für ihre Kinder, Familien, für ihre soziale Umgebung und für die Gesellschaft geleistet und gegeben haben, haben es… >> weiterlesen

Die Bundesregierung baut eine Stimmung auf, die ein Gesetz gegen „Hass im Netz“ und „Fake News“ unausweichlich erscheinen lassen soll. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erklärt das Gesetz. >> weiterlesen

Der allgemeine Furor gegen die AfD ist umso unverständlicher und absurder, als bei einem Rückzug Kemmerichs wohl letztlich der Kandidat der Linken profitieren würde, der Nachfolgepartei der SED, die den DDR-Verbrecherstaat geführt hat. Ein Kommentar… >> weiterlesen

Eine Studie der US Princeton University untersuchte die Auswirkungen der Änderungen im dänischen Sozialsystem auf die Einwanderung und deckte den klaren Zusammenhang auf. Umso bedenklicher ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kürzung für nicht… >> weiterlesen

Susanne Fürst beschreibt drei Dimensionen des Ibiza-Skandals: das Fehlverhalten der unfreiwilligen Darsteller, die von Kriminellen gestellte Falle und die mediale Verwertung kriminell hergestellten Materials samt Belobigung durch das Establishment bis hin zum Bundespräsidenten. >> weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof macht mit seiner jüngsten Entscheidung zur Mindestsicherung Neu wieder einmal (Einwanderungs-)Politik, anstatt Recht zu sprechen. Er widerspricht damit dem Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. >> weiterlesen

Die Grazer Staatsanwälte ermitteln gegen Herbert Kickl wegen seiner Aussage zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“. Das sei „Verhetzung“. Sie ermitteln aber nicht gegen jene, die Österreicher oder Polizisten beschimpfen. >> weiterlesen

Das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, ist eines der zentralen staatsbürgerlichen Grundrechte und essentiell für jede Demokratie. Unsere Grundrechte haben es sich nicht verdient, für ein billiges Wahlkampfmanöver herhalten zu müssen, wie… >> weiterlesen