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Unzensuriert

Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Meinung

3. Jänner 2021

Neue Corona-Gesetzesentwürfe strotzen vor Verfassungswidrigkeiten
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Neue Corona-Gesetze sind verfassungswidrig

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Neue Corona-Gesetze sind verfassungswidrig

Am Sonntag sandte Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst ihre Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Epidemigesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes per Mail direkt ans Sozialministerium. Denn der Entwurf ist aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig. >> weiterlesen

Politik

12. Dezember 2020

Kopftuch-Urteil ist klarer Sieg für radikalen Islam
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Kopftuch-Urteil ist Sieg für Radikal-Islam

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Kopftuch-Urteil ist Sieg für Radikal-Islam

Wenn sich der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, über eine höchstgerichtliche Entscheidung freut, muss uns das nachdenklich stimmen, meint FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zur Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung gegen das Kopftuchverbot in Schulen. >> weiterlesen

Meinung, Politik

26. Oktober 2020

Die österreichische Bundesverfassung von ihrer Entstehung 1920 bis zu ihrer Zersetzung 2020
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Die Zersetzung unserer Bundesverfassung

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Die Zersetzung unserer Bundesverfassung

Die österreichische Bundesverfassung hat uns 75 Jahre lang durch eine Zeit des Friedens und des wirtschaftlichen Aufschwungs begleitet. Doch jetzt ist sie ebenso in Gefahr wie die Souveränität Österreichs und die Freiheit seiner Bürger. >> weiterlesen

Meinung

31. August 2020

Neues Maßnahmengesetz ermächtigt Anschober zur alleinigen Corona-Diktatur
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Neues Corona-Gesetz bringt staatliche Willkür

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Neues Corona-Gesetz bringt staatliche Willkür

Unternehmer und Privatpersonen können durch das geplante neue COVID-19-Gesetz nach Lust und Laune schikaniert werden. Denn konkrete Vorgaben, wann Maßnahmen gesetzt werden dürfen, fehlen völlig. Nur die Höhe der empfindlichen Strafen ist festgelegt. >> weiterlesen

Meinung

29. August 2020

Neue Corona-Gesetze bedeuten kompletten Bruch mit unserer staatlichen Ordnung
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Die Niedertracht des neuen COVID-19-Gesetzes

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Die Niedertracht des neuen COVID-19-Gesetzes

Die geplante „Lockdown“-Vorschrift im COVID-19-Maßnahmengesetz ist verfassungswidrig und in ihrer Absicht niederträchtig und perfid. >> weiterlesen

Meinung

20. Juli 2020

U-Haft für „Quarantäne-Brecher“ stellt Unbescholtene auf eine Stufe mit gefährlichen Gewalttätern
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U-Haft droht bei Quarantäne-Verletzung

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U-Haft droht bei Quarantäne-Verletzung

In Oberösterreich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Linz die Polizei in einem E-Mail explizit dazu aufforderte, bei Verletzungen von Quarantäne-Auflagen stets die Möglichkeit der Verhängung einer Untersuchungshaft zu bedenken. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisiert diese Drohbotschaft… >> weiterlesen

Meinung

19. Juni 2020

Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender: Wie befangen kann man sein?
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Sobotka: Wie befangen kann man sein?

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Sobotka: Wie befangen kann man sein?

„Ich bin mit Sicherheit nicht befangen“, meint Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und damit auch Vorsitzender des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses. Susanne Fürst weist nach, warum das mit Sicherheit nicht stimmt. >> weiterlesen

Meinung

13. Juni 2020

Das Video ist da! – Eine österreichische Posse
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Der PR-Coup des "Soko-Tape"-Leiters

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Der PR-Coup des "Soko-Tape"-Leiters

Fahndung, Beschlagnahme und Präsentation des Ibiza-Videos sind genauso skurril wie der Auftritt der Hauptdarsteller in der Finca. Eine österreichische Posse jährte sich standesgemäß zum ersten Mal. >> weiterlesen

Meinung

1. Juni 2020

Die schlampigen Schredder-Ermittlungen der SOKO Ibiza
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So macht man Karriere nach Schredder-Affäre

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So macht man Karriere nach Schredder-Affäre

Was geschah nach der Schredder-Affäre im Kanzleramt? Der Mitarbeiter ist wieder bei Kurz, die Ermittlungen wurden nach Schlampereien eingestellt – und der Festplatten-Zerleger macht jetzt sogar Karriere im Staatsdienst. >> weiterlesen

Meinung

20. April 2020

Und so sprach der Kanzler weiter: Wie wir gehandelt haben, ist „absolut richtig“!
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Kanzlers Selbstlob: „Absolut richtig“ gehandelt

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Kanzlers Selbstlob: „Absolut richtig“ gehandelt

Eine Auswahl der Sprüche von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Corona-Krise, mit denen er die Bevölkerung in die von ihm offensichtlich gewünschte emotionale Situation versetzen und in eine „neue Normalität“ führen will. Jeder, der anders argumentiert… >> weiterlesen

Meinung

19. April 2020

Also sprach der Kanzler: Wer nicht meiner Meinung ist, ist dumm!
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Die medizinische Expertise des Herrn Kurz

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Die medizinische Expertise des Herrn Kurz

Da die Zeiten, in denen des Kanzlers Aussagen von Journalisten hinterfragt werden, vorbei sein dürften, muss man sich selbst die Zeit nehmen zu analysieren. So gemacht von Dr. Susanne Fürst. >> weiterlesen

Meinung

28. März 2020

Kampf gegen „Fake News“ oder Beseitigung der Meinungsfreiheit?
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Kampf gegen „Fake News“ gefährdet Meinungsfreiheit

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Kampf gegen „Fake News“ gefährdet Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung liefert derzeit ein Schulbeispiel ab, wie man im Grunde unpopuläre, unterdrückende Maßnahmen so aufbereitet, dass sie – geradezu bereitwillig – akzeptiert werden. Wichtig dabei: Medienkontrolle und eine „Wahrheitspolizei“. >> weiterlesen

Meinung

8. März 2020

Zum Weltfrauentag: Gewidmet unseren Müttern und Großmüttern
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Ein rechter Beitrag zum linken Weltfrauentag

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Ein rechter Beitrag zum linken Weltfrauentag

Millionen von Frauen in Österreich, Deutschland und ganz Europa, welche in den vergangenen Jahrzehnten so unendlich viel für ihre Kinder, Familien, für ihre soziale Umgebung und für die Gesellschaft geleistet und gegeben haben, haben es… >> weiterlesen

Meinung

23. Feber 2020

NetzDG: Was wird da durchgesetzt – geltendes Recht oder Einheitsmeinung?
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Geltendes Recht oder Einheitsmeinung?

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Geltendes Recht oder Einheitsmeinung?

Die Bundesregierung baut eine Stimmung auf, die ein Gesetz gegen „Hass im Netz“ und „Fake News“ unausweichlich erscheinen lassen soll. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst erklärt das Gesetz. >> weiterlesen

Meinung

7. Feber 2020

Thüringen – Das Waterloo der Demokratie
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Thüringen – Das Waterloo der Demokratie

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Thüringen – Das Waterloo der Demokratie

Der allgemeine Furor gegen die AfD ist umso unverständlicher und absurder, als bei einem Rückzug Kemmerichs wohl letztlich der Kandidat der Linken profitieren würde, der Nachfolgepartei der SED, die den DDR-Verbrecherstaat geführt hat. Ein Kommentar… >> weiterlesen

Meinung

16. Jänner 2020

Sozialleistungen locken Einwanderer, daher muss die neue Mindestsicherung bleiben!
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Mehr Sozialgeld bedeutet mehr Migranten

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Mehr Sozialgeld bedeutet mehr Migranten

Eine Studie der US Princeton University untersuchte die Auswirkungen der Änderungen im dänischen Sozialsystem auf die Einwanderung und deckte den klaren Zusammenhang auf. Umso bedenklicher ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kürzung für nicht… >> weiterlesen

Meinung

31. Dezember 2019

Meine persönliche Abrechnung mit Ibiza
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Meine persönliche Abrechnung mit Ibiza

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Meine persönliche Abrechnung mit Ibiza

Susanne Fürst beschreibt drei Dimensionen des Ibiza-Skandals: das Fehlverhalten der unfreiwilligen Darsteller, die von Kriminellen gestellte Falle und die mediale Verwertung kriminell hergestellten Materials samt Belobigung durch das Establishment bis hin zum Bundespräsidenten. >> weiterlesen

Meinung

18. Dezember 2019

Der Verfassungsgerichtshof als Migrationsgerichtshof
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Verfassungsrichter machen Einwanderungspolitik

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Verfassungsrichter machen Einwanderungspolitik

Der Verfassungsgerichtshof macht mit seiner jüngsten Entscheidung zur Mindestsicherung Neu wieder einmal (Einwanderungs-)Politik, anstatt Recht zu sprechen. Er widerspricht damit dem Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. >> weiterlesen

Meinung

17. November 2019

Aggressive Afghanen versus debile Österreicher: Wie steht es um die Meinungsfreiheit?
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Wie steht es um die Meinungsfreiheit?

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Wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Die Grazer Staatsanwälte ermitteln gegen Herbert Kickl wegen seiner Aussage zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“. Das sei „Verhetzung“. Sie ermitteln aber nicht gegen jene, die Österreicher oder Polizisten beschimpfen. >> weiterlesen

Politik

25. Oktober 2019

“Die linke Intoleranz hat Methode” – Interview mit FPÖ-Abgeordneter Susanne Fürst
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Interview: Was ist rechts, was rechtsextrem?

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Interview: Was ist rechts, was rechtsextrem?

Susanne Fürst nahm den Auftakt in die neue Legislaturperiode wahr, um den Linken einen Spiegel in Sachen Fairness und Gesprächskultur vorzuhalten. In einem Exklusiv-Interview erklärt sie, warum. >> weiterlesen

Meinung

13. September 2019

Haben die Grundrechte der (Wahlkampf-)Politik zu folgen?
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Haben Grundrechte der Politik zu folgen?

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Haben Grundrechte der Politik zu folgen?

Das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, ist eines der zentralen staatsbürgerlichen Grundrechte und essentiell für jede Demokratie. Unsere Grundrechte haben es sich nicht verdient, für ein billiges Wahlkampfmanöver herhalten zu müssen, wie… >> weiterlesen

Politik

27. August 2019

Susanne Fürst erklärt Jabloner, wodurch die Grundrechte wirklich gefährdet sind
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Gerichte und NGOs bedrohen Grundrechte

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Gerichte und NGOs bedrohen Grundrechte

Justizminister Jabloner wirft Herbert Kickl die Gefährdung der Grundrechte vor. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst dreht den Spieß um und fragt Jabloner, warum er zu den laufenden Verletzungen der Grundrechte der Österreicher schweigt. >> weiterlesen

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