Eine Studie der US Princeton University untersuchte die Auswirkungen der Änderungen im dänischen Sozialsystem auf die Einwanderung und deckte den klaren Zusammenhang auf. Umso bedenklicher ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kürzung für nicht… >> weiterlesen

Susanne Fürst beschreibt drei Dimensionen des Ibiza-Skandals: das Fehlverhalten der unfreiwilligen Darsteller, die von Kriminellen gestellte Falle und die mediale Verwertung kriminell hergestellten Materials samt Belobigung durch das Establishment bis hin zum Bundespräsidenten. >> weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof macht mit seiner jüngsten Entscheidung zur Mindestsicherung Neu wieder einmal (Einwanderungs-)Politik, anstatt Recht zu sprechen. Er widerspricht damit dem Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. >> weiterlesen

Die Grazer Staatsanwälte ermitteln gegen Herbert Kickl wegen seiner Aussage zu „aggressiven afghanischen Asylwerbern“. Das sei „Verhetzung“. Sie ermitteln aber nicht gegen jene, die Österreicher oder Polizisten beschimpfen. >> weiterlesen

Das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, ist eines der zentralen staatsbürgerlichen Grundrechte und essentiell für jede Demokratie. Unsere Grundrechte haben es sich nicht verdient, für ein billiges Wahlkampfmanöver herhalten zu müssen, wie… >> weiterlesen