Meinung
3. Jänner 2021
Rechtsansicht
Neue Corona-Gesetze sind verfassungswidrigAm Sonntag sandte Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst ihre Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Epidemigesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes per Mail direkt ans Sozialministerium. Denn der Entwurf ist aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig. >> weiterlesen