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Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

DEUTSCHLAND
Österreich

Politik

12. Feber 2021

Nichts dazugelernt: Anti-Regierungsdemo wieder untersagt – Widerstand vorprogrammiert
Rechtsstaat
Trotz Verbot Tausende bei Corona-Demo erwartet

Rechtsstaat

Trotz Verbot Tausende bei Corona-Demo erwartet

Am Samstag wollen wieder tausende Österreicher ihren Unmut über die Corona-Verordnungen der schwarz-grünen Regierung zum Ausdruck bringen. Doch die Polizei hat Demonstrationen erneut verboten. Dagegen sprechen wichtige Argumente. >> weiterlesen

Politik

1. August 2020

Was „Black lives matter“ darf, wird bei Demo gegen Corona-Maßnahmen bestraft
Rechtsstaat
Was BLM darf, ist anderen verboten

Rechtsstaat

Was BLM darf, ist anderen verboten

Am Samstagnachmittag fand in Berlin eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Teilnehmerzahl und Einhaltung der Abstandsregeln waren etwa gleich zu einer anderen Demonstration – doch für gestern gab es Strafanzeige. >> weiterlesen

Politik

23. April 2020

Verfassungsrechtler erklärt: Corona-Maßnahmen teilweise verfassungswidrig
Rechtsstaat
Verfassungsjurist kritisiert Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat

Verfassungsjurist kritisiert Corona-Maßnahmen

Immer mehr Experten, vor allem auch Juristen, wenden sich gegen die ausufernden Einschränkungen, die staatliche Behörden mit Hinweis auf die Corona-Epidemie verhängen. Jetzt hat sich der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek zu Wort gemeldet und krisiert… >> weiterlesen

Meinung

19. August 2019

Der politische Missbrauch staatlicher Institutionen
Rechtsstaat
Der Missbrauch staatlicher Institutionen

Rechtsstaat

Der Missbrauch staatlicher Institutionen

Nach dem Legalitätsprinzip des Artikel 18 der Bundesverfassung darf das gesamte Staatshandeln nur nach den geltenden Rechtsvorschriften erfolgen. Das entspricht dem selbstverständlichen, von der Bedeutung her aber fundamentalen Grundsatz des Rechtsstaats. >> weiterlesen

18. Mai 2018

Umfrage zeigt: Nur 55 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in Justiz und Gerichte
Rechtsstaat
Immer weniger Vertrauen in Rechtsstaat

Rechtsstaat

Immer weniger Vertrauen in Rechtsstaat

Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat. Schon im Januar 2017 erkannte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), dass das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiere. … >> weiterlesen

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