Die Große Koalition steht in Italien vor dem endgültigen Aus. Die aus der linken Demokratischen Partei und Berlusconis “Volk der Freiheit” gebildete Regierung hatte sich wegen der Erhöhung der Mehrwertssteuer von 21 auf 22 Prozent… >> weiterlesen

Die Partei "Jedino Hrvatska" ("Nur Kroatien") bezeichnet das EU-Referendum vom 22. Januar als Täuschung und verlangt eine weitere Abstimmung. Regierung und Medien hätten gemeinsam mit der Europäischen Union eine massive Pro-EU-Kampagne gestartet und die Nein-Kampagne… >> weiterlesen

Jeder Staat geht anders mit der Finanzkrise um: Während Griechenland die Opferrolle benutzt, um sich Kriegsschiffe zu erschleichen, denken die USA über Kürzungen ihrer Projekte nach. Ganz oben auf der Abschussliste stehen nun die Weltraumerkundungen… >> weiterlesen

In Dänemark steht nach den gestrigen Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevor. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt wird voraussichtlich neue Regierungschefin. Die verschärften Ausländergesetze, die unter der von der patriotischen Dänischen Volkspartei geduldeten rechtsliberalen Regierung geschaffen wurden,… >> weiterlesen

Die umwälzenden Revolutionen, die in den arabischen Ländern noch von unseren Medien bejubelt wurden, kommen zunehmend auch in Europa an. Darüber, dass das Volk hierzulande ebenfalls gegen seine Unfreiheit kämpft, berichten österreichische Massenmedien allerdings wenig.… >> weiterlesen

Der Nationalrat beschließt die Gesetze, die Regierung hat sie zu vollziehen. Dabei nehmen es die Ministerien jedoch oft nicht allzu genau, vor allem dann, wenn die Gesetze eigenes Handeln vorschreiben. Ein Beispiel: das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. „Der… >> weiterlesen