Offensichtlich steht eine schwarz-grüne Anschlagserie auf die österreichische Sozialpolitik bevor. Nicht nur die Abschaffung der Hacklerregelung und die Nichtumsetzung der „Mindestsicherung Neu“ sollen kommen, sondern auch neue Sozialabgaben. >> weiterlesen

Das DÖW soll nach dem Regierungsprogramm 2020 künftig Zugang zu sensiblen Daten des Justiz- und Innenministeriums erhalten, um Bürger, die nicht links sind, zu überwachen. Doch was ist das DÖW? >> weiterlesen

Norbert van Handel, der außenpolitische Berater von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, analysiert in einer glasklaren Betrachtung eine nicht nur in Österreich neue Regierungskonstellation mit den Grünen erstmals in der Regierung. Für ihn ist das Regierungsprogramm eher… >> weiterlesen

Beim Grünen Bundeskongress am Samstag in Salzburg gab es viel Verstörendes zu hören. Ein Redner sprach zum Beispiel von Außerirdischen im Universum. Doch es kam noch schlimmer. >> weiterlesen

Ist das schwarz-grüne Regierungsprogramm das Papier wert, auf dem es steht? Zweifel kommen nach der Wortmeldung von Koalitions-Mitverhandler Georg Bürstmayr gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten auf. >> weiterlesen

Das Regierungsprogramm hat es vor allem für politische Gegner in sich. Das DÖW erhält Zugang zu sensiblen Daten und der Linksextremismus in Österreich wird offen ignoriert. >> weiterlesen

Der schwarz-grünen Regierung könnte ein Koalitionskrach drohen, sobald die EU-Kommission Österreich wegen der Indexierung seiner Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder vor dem EuGH verklagen wird. >> weiterlesen

Dieses Foto hätten die Landeshauptmänner von Vorarlberg, Markus Wallner, und aus Tirol, Günther Platter, lieber nicht ins Netz gestellt: Ihr Flug nach Wien zum Bundesparteivorstand der ÖVP. Doppelmoral vom Feinsten. >> weiterlesen

Die Mindestsicherungsreform war eines der Leitprojekte der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Sozial- und Migrationspolitik. Davon will Bundeskanzler Sebastian Kurz nun nichts mehr wissen. Seine Begründung ist schwach. >> weiterlesen

Schwarz-Grün will Personalvertretern untersagen, dass sie Polizisten bei Großeinsätzen mit Essen und Getränke versorgen dürfen. Die freiheitliche AUF ist empört und meldet rechtliche Bedenken an. >> weiterlesen

Die grünen Gewerkschafter sind mit vielen, was im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen verankert wurde, alles andere als erfreut. Ihren Unmut haben sie in zwei Pressediensten geäußert. >> weiterlesen

Der Pakt zwischen Schwarz-Grün steht. Und mit dem künftigen Aufpreis auf Flüge ist - Achtung Satire - wohl auch der Klimawandel gestoppt. So unglaubwürdig diese Annahme, so eigenartig ist, dass plötzlich weder die Schwarzen noch… >> weiterlesen

Das fängt ja für Schwarz-Grün gut an. Kaum wurde das Regierungsprogramm von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentiert, möchte eine hochrangige grüne Funktionärin „nachverhandeln“. >> weiterlesen

Heimat war im Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung ein zentraler Begriff und Wert. Im schwarz-grünen Programm hingegen kommt die Heimat, bezogen auf Österreich, EIN EINZIGES MAL vor, aber nicht als Heimat für die Österreicher, sondern für Zuwanderer. >> weiterlesen

Die grüne Basis ist über den Koalitionspartner ÖVP und dessen Ansichten zu illegaler Migration und Grenzschutz wenig erfreut. >> weiterlesen

Nun ist das passiert, was die Kurz-Wähler genau nicht wollten: Der ÖVP-Parteiobmann hat die linkeste Regierung, die Österreich jemals hatte, zustande gebracht. Selbst der Spiegel schreibt von einem „Richtungswechsel“. >> weiterlesen

Grünen-Chef Werner Kogler hat für den 4. Jänner einen außerordentlichen Bundeskongress einberufen, um sich den Regierungspakt mit der Kurz-ÖVP absegnen zu lassen. Doch das hat gleich mehrere Haken. >> weiterlesen