Der Rechtexperte der CDU im Bundestag und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg, übt Kritik an der Rechtsprechung in Deutschland. Er wirft den Richtern vor, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen.… >> weiterlesen

Im Zuge des sogenannten “NSU-Prozesses” droht in Deutschland die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltentrennung außer Kraft gesetzt zu werden. Nachdem es nicht genügend Sitzgelegenheiten für türkische Medienvertreter gibt, wurde eine immer kuriosere Diskussion in Gang gesetzt. Man… >> weiterlesen