Wie angekündigt ließ Justizminister Josef Moser gleich im ersten Halbjahr 2018 sämtliche Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts prüfen und feststellen, welche Vorschriften außer Kraft gesetzt werden könnten. In der Sendung “Mittagsjournal” des Radiosender Ö1… >> weiterlesen

Am 21. März wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Doppelbudget 2018/2019 präsentieren. Bereits 2018 soll ein Überschuss erzielt werden und 2019 das strukturelle Nulldefizit. “Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende”, sagte… >> weiterlesen

Noch vor der symbolischen 100-Tage–Frist wurden die Österreicherinnen und Österreicher zu ihrer Bewertung der neuen Regierung befragt. Die Bilanz fällt überaus positiv auf. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS zeigt sich die Mehrheit der Bevölkerung… >> weiterlesen