Wie angekündigt ließ Justizminister Josef Moser gleich im ersten Halbjahr 2018 sämtliche Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts prüfen und feststellen, welche Vorschriften außer Kraft gesetzt werden könnten. In der … >> weiterlesen

Am 21. März wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Doppelbudget 2018/2019 präsentieren. Bereits 2018 soll ein Überschuss erzielt werden und 2019 das strukturelle Nulldefizit. “Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen … >> weiterlesen

Noch vor der symbolischen 100-Tage–Frist wurden die Österreicherinnen und Österreicher zu ihrer Bewertung der neuen Regierung befragt. Die Bilanz fällt überaus positiv auf. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS zeigt … >> weiterlesen