Das Gesundheitsministerium hat heute, Freitag, der unzensuriert-Redaktion einen Vertrag zwischen der EU und dem Pharmariesen Biontech-Pfizer über die Impfstoff-Lieferung zugeschickt. Die wichtigsten Punkte darin sind geschwärzt, also unkenntlich gemacht worden. >> weiterlesen

Wucherpreise, sittenwidrige Abmachungen und langjährige Geheimhaltungsklauseln - das sollen die geheimen Verträge über Impfstoffe des Pharmariesen Pfizer mit den jeweiligen Ländern beinhalten. Ob auch Österreich davon betroffen ist, wollte unzensuriert vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein… >> weiterlesen

Kritik am grünen Lobbyismus für Asylanten übt jetzt die FPÖ. Sozialminister Anschober setzt sich für den Verbleib von abgelehnten Asylwerbern ein. Das hat unmittelbare Auswirkungen für den österreichischen Arbeitnehmer. >> weiterlesen

Bereits unter Rot-Schwarz waren die grüne Ex-Abgeordnete Monika Langthaler und ihre Lobbying- und Beratungsfirma "Brainbows" Auftragnehmer diverser Ministerin. Da kamen hübsche Auftragssummen zusammen, wie diverse Anfragebeantwortungen in der XXIV. Gesetzgebungsperiode (Zeitraum 2008-2011) hervorgebracht hatten. >> weiterlesen

Nach eineinhalb Monat im Amt glänzt der grüne Sozialminister Rudi Anschober nicht gerade durch Tatkraft. Das bringt jetzt massive Kritik ein. Vor allem ein wichtiges Gesetz sollte dringend bearbeitet werden. >> weiterlesen

Unter Rudi Anschober als Sozial-und Gesundheitsminister wird die grüne Freunderlwirtschaft perfektioniert. Nach der ehemaligen grünen Nationalrätin Ruperta Lichtenecker als Kabinettschefin wird jetzt auch noch der grüne Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner Generalsekretär im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit,… >> weiterlesen

Erst zwei Tage im Amt und Teile der grünen Regierungsmannschaft müssen bereits zur politischen Mogelpackung greifen. An vorderster Front dabei findet sich der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober, der bei der sogenannten „Hacklerregelung“ alle Hände… >> weiterlesen

Obwohl ÖVP-Bundéskanzler Sebastian Kurz so tut, als ob das Sozialhilfe-Grundsatzgesetzt (SH-GG) mit dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom Dezember 2019 insgesamt Geschichte wäre, - gelten die wesentlichen Regelungen bei der Mindestsicherung Neu weiter, und das als Bundesgrundsatzgesetz mit… >> weiterlesen