Der Maiaufmarsch der SPÖ Wien wird seit Jahren immer mehr zum Multi-Kulti-Fest. Vor allem türkische und kurdische Organisationen nehmen daran freiwillig teil, während die Wiener mehrheitlich Beamte sind, die vom Magistrat quasi zwangsverpflichtet werden. Das… >> weiterlesen

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ist bekannt dafür, dass er sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Dabei vermitteln seine Wortsalven unterschwellig ein „Ist mir wurscht!“ oder „Was wollen die eigentlich?“, quasi der „Michl“ als Landesfürst… >> weiterlesen

Die Sozialbau AG ist hinsichtlich ihrer Größe das Flaggschiff unter den österreichischen Wohnbaugenossenschaften. Zumindest namentlich darf sich das Unternehmen – an dem die SPÖ indirekt Anteile hält – als gemeinnützig bezeichnen. Ein in der aktuellen… >> weiterlesen

Ausgerechnet die Wiener Grünen dürften den Naturschutz mit Füßen treten wollen. Eine Bürgerinitiative macht derzeit gegen die Verbauung des Hörndwalds, einem Naturjuwel im 13. Bezirk Hietzing, das früher ein Teil des Naturschutzgebiets Lainzer Tiergarten war,… >> weiterlesen

Der Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ) hat sich ein neues Ziel gesetzt, dass für die Universitäten einen immensen Aufwand bedeuten würde: Außereuropäische Studenten sollen bei ihrem Versuch in Österreich zu studieren, weniger „Barrieren und Probleme“… >> weiterlesen

Dass Österreich mit der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen ein Problem hat, scheint auch der Großteil der Bevölkerung so zu sehen. Nun hat sich ein SPÖ-Funktionär aus Oberösterreich dazu entschlossen, gegen die zunehmende Islamisierung… >> weiterlesen

Einen eigenwilligen Umgang hat die SPÖ mit dem Thema Sexismus in ihren eigenen Reihen. Anlässlich des Wiener Donauinselfestes, veranstaltet von der SPÖ Wien, wurde an einem Stand der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter das alkoholische Getränk „Haxen-Spreizer“… >> weiterlesen

Zuwanderung sei eine Bereicherung oder gar ein Schatz für Österreich, heißt es immer wieder vollmundig von großteils linken Politikern. Sicher ist zumindest, dass die Ausländer Österreichs Gefängnisse „bereichern“. Wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nun über… >> weiterlesen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) versteht die Aufregung nicht. Er sei lediglich auf Besuch bei einem türkischen Kulturverein gewesen. Gegen diesen Verein würde es weder beim Verfassungsschutz noch bei der Bundespolizei Bedenken geben. Es… >> weiterlesen

Dass SPÖ-Genossen auf dem roten Auge blind sind beweist sich immer wieder wenn es um das Prinzip der „Selbstanwendung“ geht. Aktuell beweist dies eine Anfragebeantwortung von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) in Sachen Tierschutz. Auf eine… >> weiterlesen

Ihre politischen Ziele hat Marianne Gusenbauer-Jäger auf der Homepage der SPÖ klar definiert: Sie wolle sowohl als Bürgermeisterin von Schwertberg (OÖ) als auch in der Bundespolitik „bürgernah, sachlich und pragmatisch“ arbeiten. Tugenden, die Frau Gusenbauer-Jäger… >> weiterlesen

Immer sonderbarere ideologische Blüten treibt die politische Orientierungslosigkeit der SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann. Während die Parteijugend eine Initiative für die Legalisierung von Cannabis wortgewaltig unterstützt, hat die Jungsozialistin und Schwechater SPÖ-Abg. Katharina Kucharowits ein… >> weiterlesen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lässt wieder einmal durch einen absurden Plan aufhorchen. Da sich in Vorarlberg und Tirol öffentliche Spitäler weigern, Abtreibungen durchzuführen, will der SPÖ-Politiker diese nun dazu zwingen. „Ich denke, dass man die… >> weiterlesen

Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) brachte nun interessante Details zum EU-Solidaritätsfonds an die Öffentlichkeit. Insgesamt flossen 84,3 Millionen Euro an diese EU-Institution. Saldiert man alle Aus- und Einzahlungen,… >> weiterlesen

Georg Niedermühlbichler soll neuer Parteisekretär in der Wiener SPÖ werden. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Deutsch aus dieser Funktion ist auch diese Entscheidung durchaus bemerkenswert. Und sie zeigt einmal mehr: Die Wiener Roten sind… >> weiterlesen

Diese Woche wird im Parlament die Novelle des Marktordnungsgesetzes für die Landwirtschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz verlängert, so die Kritik der FPÖ, die österreichische Bundesregierung die seit 2007 bestehenden Ungerechtigkeiten im Agrarbereich. „Dies ist nichts… >> weiterlesen

Als „erweiterte Inflationsanpassung“ bezeichnete HC Strache das Wohnbaupaket der Bundesregierung. Zu diesem Versagen im Bereich der Wohnbaupolitik gesellte sich ein weiterer Skandal rund um augenscheinliche Inländerdiskriminierung bei der Genossenschaft Sozialbau AG. Unter dem Titel „Wohnmodell… >> weiterlesen

Maria, hilf der Wiener ÖVP! Dieses Stoßgebet an die Muttergottes müssten die Schwarzen in Wien wohl gen Himmel schicken, um die Volkspartei vor dem Schlimmsten zu retten. Denn ausgerechnet im sechsten Wiener Gemeindebezirk, Mariahilf, treten… >> weiterlesen

Innerhalb weniger Tage ist die Anzahl der Unterstützer für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss rund um die Hypo-Alpe-Adria rasant angestiegen. Waren es letzte Woche rund 47.000, so sind es mittlerweile mehr als doppelt so viele,… >> weiterlesen

Mit einem Normenentwurf für den geschäftlichen Schriftverkehr unter dem Titel ÖNORM A 1080 will das Normungsinstitut Austrian Standards den derzeit herrschenden sprachlichen Genderismus ein für allemal beenden. Im Entwurf des „Komitees zur Regelung des Schriftverkehrs“… >> weiterlesen

So „demokratisch“ sind die SPÖ und ihre Frontfrauen! Als sich die Kandidatin für den Bundesvorsitz der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr, beim SPÖ-Bundesparteirat kritisch zum Parteiapparat äußerte, drehte ihr Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) praktisch das… >> weiterlesen

Abseits und fast unbemerkt vom Hypo-Desaster ist im Wiener Gemeinderat eine finanzielle Transaktion über die Bühne gegangen, die Fragen aufwirft. So haben die Abgeordneten im Rathaus einstimmig beschlossen, in den nächsten drei Jahren insgesamt 9,6… >> weiterlesen

Dass der ORF in Wirklichkeit als Parteiorgan der SPÖ dient und nicht als Bildungsrundfunk, ist mittlerweile allseits bekannt. Darum scheut man auch gar nicht mehr davor zurück, ehemalige Funktionsträger verdeckt in die Partei oder umgekehrt… >> weiterlesen

Für den Murks bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße sollen die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin Maria Vassilakou (Grüne) werden im Februar eine Infokampagne für die „Mahü“… >> weiterlesen

Der sogenannte Parteien-Transparenzsenat hat entschieden, dass die SPÖ für ihre Wahlplakate keine Strafe zahlen muss. Das Urteil war wenig überraschend. Erstens sitzt dieser Senat im Bundeskanzleramt, zweitens ist die Gesetzeslage für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung… >> weiterlesen

Mächtig ins Schwitzen kommt die SPÖ Oberösterreich bei der Versorgung des ehemaligen Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr. Dieser musste im Sommer seinen Hut nehmen, da er einer der Hauptverantwortlichen des sogenannten BAWAG-Swap-Finanzskandals in der oberösterreichischen Landeshauptstadt ist.… >> weiterlesen

In typisch sozialdemokratischer Selbstüberschätzung verteilt die SPÖ bereits vor der geschlagenen Nationalratswahl Posten und Ämter. Obwohl die Wähler erst am 29. September 2013 über die Zusammensetzung des Nationalrats entscheiden, machen sich SPÖ-Chefstrategen bereits jetzt Gedanken über… >> weiterlesen

„Leiharbeit ist moderne Sklaverei.“ „Mit uns wird es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten geben.“ Mit solchen Parolen wirbt die SPÖ im aktuellen Wahlkampf und will sich so als „Partei der Arbeit“ positionieren. Doch der selbsternannte Schutzpatron… >> weiterlesen

Die Wiener haben von Befragungen, die der versteckten Parteienwerbung für die SPÖ dienen, die Schnauze voll. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage zum Thema „Wohnen“. Von den 1,5 Millionen ausgeschickten Fragebögen an die Bürger kamen… >> weiterlesen

Immer wieder setzen die Roten auf die „türkische Karte“. SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann stand bereits im Wahljahr 2008 unter Beschuss, weil er mit einem Sujet auf Stimmenfang ging, das in türkischer Sprache gehalten war. Im nunmehrigen… >> weiterlesen

Blöd gelaufen. Ausgerechnet neben dem Wahlplakat des SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann wirbt ein Fruchtsafthersteller mit dem Slogan „Unser Spitzenkandidat ist eine Flasche“. Das Foto ist derzeit ein Renner auf Facebook und hat Wasser auf die Mühlen… >> weiterlesen

Im aktuellen FPÖ-TV-Magazin wird über den Umbenennungswahn der rot-grünen Wiener Stadtregierung berichtet. Als umstritten galt nicht nur der Dr.-Karl-Lueger-Ring, der mittlerweile in Universitätsring umbenannt wurde. Auch der nach Herbert von Karajan benannte Platz oder die… >> weiterlesen

Wie ein geschmackloser Witz lesen sich die Zeilen des Briefes, den ein oberösterreichischer Bürgermeister, der anonym bleiben möchte, an die FPÖ gerichtet hat. Als Mitte Juni in seiner Ortschaft die ersten Keller ob des sich immer… >> weiterlesen

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) führt den nächsten Schlag gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung. Mit einer „Boots-Luxussteuer“ von 5.000 Euro jährlich ist der neue Landeshauptmann mit seiner linken Truppe nun dabei,… >> weiterlesen

In Wien-Brigittenau stand im Februar die Namensfindung für einen städtischen Wohnbau an. Auf Vorschlag der SPÖ sollte dieser nach Josef Baldrmann benannt werden. Laut Genossen soll dieser „Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer“ gewesen sein. Verschämt erwähnte man… >> weiterlesen

SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz gaben bekannt, dass Deutsch ein rechtlich verbindliches Kriterium für die Schulreife wird. Alles Gesagte klang durch und durch gut, hat aber einen bedauerlichen Fehler: Nur graue Theorie. Einen… >> weiterlesen

Soll eine Wiener Bezirksvorsteherin für alle Bürger da sein oder nur für ihr Wähler-Klientel? Betont wird immer Ersteres, Parteibücher würden keine Rolle spielen, schließlich müsse sich die Bezirkschefin um die Angelegenheiten aller Bezirksbewohner kümmern. Für… >> weiterlesen

Eine schmerzliche Niederlage musste die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Tagen hinnehmen. Bereits bei der Bezirksratswahl 2010 setzte es für die Roten in hrer einstigen Hochburg Simmering, einem traditionell roten Arbeiterbezirk,… >> weiterlesen

Bezirks-Rote als Untermieter eines gemeinnützigen Vereins, der mit Steuergeld gefördert wird, oder Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der SPÖ. Was in anderen Bundesländern unvorstellbar und ein Riesenskandal wäre, ist in Wien „historisch gewachsen“. Die Geschichte… >> weiterlesen

In Salzburg und Oberösterreich haben einige Gemeinden endlich die naheliegendste Form der Familienförderung verwirklicht: Frauen, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, werden aus öffentlichen Mitteln finanziell unterstützt.  Durch viele Studien – wie auch durch… >> weiterlesen

Vor Nationalratswahlen haben Zweier-Konfrontationen im ORF Tradition. Die Seher können zwischen den jeweiligen Spitzenkandidaten direkte Vergleiche ziehen und sich ein gutes Bild davon machen, wer zum jeweiligen Themenkreis die besseren Argumente und Konzepte vorzubringen hat.… >> weiterlesen

Dass die rot-grüne Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen Hang zu ausgefallenen Projekten hat, ist bekannt. Vom Fahrradbeauftragten bis zum Fußgängerbeauftragten leistet man sich allerlei sonderbares… >> weiterlesen

Vom 7. bis 9. März 2013 stellte die rot-grüne Wiener Stadtregierung den Wiener Bürgern unter anderem die Frage, ob die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden soll. Mit großer Mehrheit wurde dies erwartungsgemäß von den Wienern deutlich… >> weiterlesen

Was erwarten die Österreicher von der Politik und wie nehmen sie die politischen Parteien wahr? Darüber gibt die aktuelle Studie „Politische Parteien in der Waagschale“ des IMAS-Institutes Auskunft. Demzufolge legen die Österreicher auf sparsamen Umgang mit… >> weiterlesen

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden einfach eine neue „Steuer“, die… >> weiterlesen

Der Salzburger Spekulationsskandal wird zum Kriminalfall. Derzeit muss sich die Staatsanwaltschaft mit der Veranlagung von öffentlichen Geldern im Wohnbaufonds beschäftigen. Grundlage der Causa ist ein Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, der chaotische Zustände im Zahlenwerk dieses… >> weiterlesen

Die Salzburger SPÖ muss nun eine umstrittene Personalentscheidung korrigieren. Anfang Jänner war der ehemalige Sekretär von Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Stefan H., zum Geschäftsführer der einflussreichen Land Salzburg Beteiligungen GmbH bestellt worden. Diese im 100-Prozent-Eigentum… >> weiterlesen

Vor wenigen Wochen kam der Plan für die Gründung einer EU-Medienzensurbehörde an die Öffentlichkeit. Nun ist ein neuer Vorschlag aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union bekannt geworden.… >> weiterlesen

Einen neuen Skandal gibt es in der Kärntner SPÖ. Laut Tageszeitung Österreich soll ein roter Gewerkschafter, der gleichzeitig auch Betriebsrat des Roten Kreuzes ist, insgesamt 1,5 Millionen Euro veruntreut haben. Der Verdächtige ist ein roter… >> weiterlesen

Frau Rohrer brachte es in der Sendung „Im Zentrum“ vom 13.1. auf den Punkt, als sie das Verhalten von SPÖ und ÖVP (in vornehmer Zurückhaltung?) als „Spiel mit gezinkten Karten“ bezeichnete. Leider erzeugt dieses Spiel… >> weiterlesen

In den letzten Wochen vor der Volksbefragung am 20. Jänner 2012 schießen die „unabhängigen“ Initiativen gegen die Wehrpflicht aus dem Boden. Eine gewisse Nähe zum SPÖ-Netzwerkkönnen sie jedoch nicht verbergen. Die FPÖ nimmt dies zum… >> weiterlesen

Unglaubliche 340 Millionen Euro soll eine Spitzenbeamtin des Landes Salzburg in den letzten Jahren verspekuliert haben. Vorbei an den Kontrollinstanzen der Landesregierung sowie des Landes- und Bundesrechnungshofs verzockte die Finanzexpertin unter anderem mit dem Ankauf isländischer… >> weiterlesen

"Erneute irritierende Aussagen des NÖ Militärkommandanten" wollen SPÖ-Parteigänger beim traditionellen Ganslessen der Stadtgemeinde Mistelbach gehört haben. Der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas „verpetzte“ den Militärkommandanten Brigadier Rudolf Striedinger umgehend in einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsminister Darabos. Eine… >> weiterlesen

Die Wohnhausanlage am Muhrhoferweg in Wien-Simmering zählt mit ihren 60 Stiegen zu den größten Gemeindebauten des Bezirks. In dieser Anlage machte nun eine Mieterin (Name der Redaktion bekannt) eine schreckliche Entdeckung: Mitten auf dem Müllcontainerplatz… >> weiterlesen

Gerlinde Hrabik hatte von der Wiener Baupolizei einen Abbruchbescheid für ihr Kleingartenhaus erhalten. Wie sie jedoch herausfinden konnte, beruht dieser Bescheid auf einem Gesetzespassus, der niemals vom Wiener Landtag beschlossen worden ist. Unzensuriert.at hat darüber… >> weiterlesen

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, scheint sich im politischen Spektrum Österreichs eine bedeutende Neupositionierung ergeben zu haben. Nein, es handelt sich nicht um jene ehemaligen BZÖ-Hinterbänkler, die flugs zu "Team Stronach"-Abgeordneten mutiert sind. Diesmal geht es… >> weiterlesen

Vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitages der SPÖ wird das gestörte Verhältnis der SPÖ-Vorfeldorganisationen und damit der gesamten Sozialdemokratie zum Thema Transparenz immer deutlicher. Nachdem bereits bei den Naturfreunden, dem ASKÖ und dem Arbeitersamariterbund eine… >> weiterlesen

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Parlamentsdebatte über die Wehrpflicht. Interessant war, dass aus allen Parteien Kritik am amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos geübt wurde. Während sich Darabos und SPÖ-Klubobmann Josef Cap einzig und… >> weiterlesen

In der Zeitung Zugseil befassen sich die SPÖ-Politiker aus den obersteirischen Gemeinden Aigen, Donnersbach, Donnersbachwald, Irdning, Pürgg-Trautenfels, Stainach und Wörschach mit aktuellen Themen ihrer Region. Das Titelblatt ist der Aktion „Saubere Steiermark“ gewidmet. Weiter hinten… >> weiterlesen

In Kärnten laufen die Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf sofortige Neuwahlen drängen, will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zunächst einige grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Unterstützung bekommt er dabei von… >> weiterlesen

Ein skurriler Fall in der Marktgemeinde Vösendorf riecht stark nach Menschenrechtsverletzung. Der Direktor der Musikschule, Karl Gottwald, wurde vom früheren Bürgermeister, Meinhard Kronister (SPÖ), in ein Kammerl zum angeordneten Nichtstun verbannt. Dort sitzt er –… >> weiterlesen

Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser Woche ihr Transparenzpaket durchboxten, gingen hinter den Kulissen die Wogen wegen der Besetzung des Geschäftsführerpostens im Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) hoch. Die langjährige stellvertretende Landesgeschäftsführerin Inge Friehs –… >> weiterlesen

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein… >> weiterlesen

In Wien ist es besonders krass: Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und Grünen nach der Wahl 2010 bestand aus einem Haufen Absichtserklärungen, zu deren Umsetzung 15 Arbeitsgruppen und 3 Beauftragte tätig werden, 21 Konzepte und 7… >> weiterlesen

Offensichtlich führen die hohen Spritpreise auch zu mehr Straftaten in Österreich. Die Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner brachte die Tragweite dieser neuen Art der Kriminalität an die Öffentlichkeit. Längst ist Treibstoffdiebstahl keine Randbereich… >> weiterlesen

Im Parlament rückte heute die FPÖ die direkte Demokratie ins Zentrum der Debatte. Klubobmann HC Strache stellte die Initiativen der FPÖ vor: 250.000 Unterschriften sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, 4 Prozent der Wahlberechtigten sollen… >> weiterlesen

Keine Aufbruchstimmung herrschte bei der „Österreich-Rede“ von ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg. Vor einer Kulisse von rund 1.200 Gästen aus dem engsten ÖVP-Umfeld versuchte Spindelegger nach einem Jahr als Bundesparteiobmann… >> weiterlesen

Transparenz ist in der österreichischen Innenpolitik das Schlagwort der Stunde. Die Bundes-ÖVP hat in dieser Frage die Kompetenz an ihren wahren mächtigen Mann abgegeben. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandelte folglich die Neuregelung mit Bundeskanzler Faymann.… >> weiterlesen

Der BAWAG-Prozess ist vorige Woche in die zweite Runde gegangen. Notwendig wurde dies, da wesentliche Teile des ersten Urteils aus dem Jahre 2008 unter der nachmaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner durch den Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben… >> weiterlesen

Zu einer Blamage geriet eine parlamentarische Anfrage der Wiener SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher zum Geschehen rund um den WKR-Ball. Während die Ausschreitungen eines von SPÖ und Grünen aufgehetzten linksextremistischen Mobs gegen friedliche Ballbesucher für die Öffentlichkeit klar… >> weiterlesen

Ein neuer Flop wird im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium für Österreichs Autofahrer produziert. Nachdem Reinhold Mitterlehner im August 2011 mit der Einführung der Spritpreisdatenbank vergeblich versucht hatte, die stark steigenden Benzinpreise in den Griff zu bekommen, soll… >> weiterlesen

In Deutschland, etwa in den Bundesländern Bayern oder Niedersachsen, hat der Verfassungsschutz ein strenges Auge auf linksextremistische Betätigung. Schon seit vielen Jahren werden dort linksextreme Organisationen sicherheitspolizeilich beobachtet, und es erfolgt eine umfangreiche Aufklärungsarbeit gegenüber… >> weiterlesen

Erstaunt zeigt sich der rote Autofahrerclub ARBÖ in regelmäßigen Zeitabschnitten, wenn es um das Thema „Treibstoffpreiserhöhungen“ geht. In einem „Offenen Brief“ an die Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentsfraktionen, abgedruckt in der Ausgabe 1/2012 der… >> weiterlesen

Am Freitag lief in den österreichischen Kinos „Kuma“ an. Der Titel ist die türkische Bezeichnung für Zweitfrau. Im Mittelpunkt des Films steht eine türkische Familie in Wien, deren Mitglieder allesamt unter den gesellschaftlichen Normen ihres… >> weiterlesen

Man schrieb den 22. Dezember 2010 als die seinerzeitige linke ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Mitglied der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), von der Parlamentsdirektion ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste. Grund dafür war eine Aktion mit Maurers Beteiligung… >> weiterlesen

Wie vergiftet die Moral bei manchen Politikern schon ist, zeigt jetzt aktuell die Debatte um das sogenannte Transparenzpaket. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat einmal mehr via Fernsehen transparent gemacht, dass er als altgedienter SPÖ-Funktionär nicht… >> weiterlesen

Unter dem Titel "Dem Volk sein Recht" startet der Bundesparteivorsitzende der FPÖ, HC Strache, mit Anfang Mai eine Kampagne für direkte Demokratie. "Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten", konstatierte Strache in einer Pressekonferenz und forderte… >> weiterlesen

Wieder einmal wurde die rot-schwarze Bundesregierung beim verfassungspolitischen Schummeln ertappt. Vor dem am 2. Mai tagenden Verfassungsausschuss wollten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP mittels Antrag den Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aushebeln. Dieser sieht bisher… >> weiterlesen

Das Uniformverbot beim WKR-Ball hatte auch Verwaltungsstrafen zur Folge. Diese bewegen sich jedoch auf rechtsstaatlich sehr dünnem Eis. Vorliegende Straferkenntnisse der zuständigen Bundespolizeidirektion Wien (BPD) offenbaren die seichten Argumente, mit denen rechtschaffene Bürger Österreichs, die… >> weiterlesen

Zu einer Zerreißprobe dürfe die Bürgermeisterstichwahl am 29. April für die Innsbrucker Volkspartei werden. Die Wahlauseinandersetzung zwischen den beiden ÖVP-Kandidaten Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Christoph Platzgummer (ÖVP Innsbruck) ist nicht nur von persönlichen Untergriffen,… >> weiterlesen