SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz gaben bekannt, dass Deutsch ein rechtlich verbindliches Kriterium für die Schulreife wird. Alles Gesagte klang durch und durch gut, hat aber einen bedauerlichen … >> weiterlesen

Soll eine Wiener Bezirksvorsteherin für alle Bürger da sein oder nur für ihr Wähler-Klientel? Betont wird immer Ersteres, Parteibücher würden keine Rolle spielen, schließlich müsse sich die Bezirkschefin um die … >> weiterlesen

Eine schmerzliche Niederlage musste die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Tagen hinnehmen. Bereits bei der Bezirksratswahl 2010 setzte es für die Roten in hrer einstigen Hochburg … >> weiterlesen

Bezirks-Rote als Untermieter eines gemeinnützigen Vereins, der mit Steuergeld gefördert wird, oder Pensionistenklubs als Untermieter in Parteilokalen der SPÖ. Was in anderen Bundesländern unvorstellbar und ein Riesenskandal wäre, ist in … >> weiterlesen

In Salzburg und Oberösterreich haben einige Gemeinden endlich die naheliegendste Form der Familienförderung verwirklicht: Frauen, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, werden aus öffentlichen Mitteln finanziell unterstützt.  Durch viele … >> weiterlesen

Vor Nationalratswahlen haben Zweier-Konfrontationen im ORF Tradition. Die Seher können zwischen den jeweiligen Spitzenkandidaten direkte Vergleiche ziehen und sich ein gutes Bild davon machen, wer zum jeweiligen Themenkreis die besseren … >> weiterlesen

Dass die rot-grüne Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen Hang zu ausgefallenen Projekten hat, ist bekannt. Vom Fahrradbeauftragten bis zum Fußgängerbeauftragten … >> weiterlesen

Vom 7. bis 9. März 2013 stellte die rot-grüne Wiener Stadtregierung den Wiener Bürgern unter anderem die Frage, ob die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden soll. Mit großer Mehrheit wurde dies … >> weiterlesen

Was erwarten die Österreicher von der Politik und wie nehmen sie die politischen Parteien wahr? Darüber gibt die aktuelle Studie “Politische Parteien in der Waagschale” des IMAS-Institutes Auskunft. Demzufolge legen die … >> weiterlesen

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden … >> weiterlesen

Der Salzburger Spekulationsskandal wird zum Kriminalfall. Derzeit muss sich die Staatsanwaltschaft mit der Veranlagung von öffentlichen Geldern im Wohnbaufonds beschäftigen. Grundlage der Causa ist ein Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, der … >> weiterlesen

Die Salzburger SPÖ muss nun eine umstrittene Personalentscheidung korrigieren. Anfang Jänner war der ehemalige Sekretär von Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Stefan H., zum Geschäftsführer der einflussreichen Land Salzburg Beteiligungen GmbH … >> weiterlesen

Vor wenigen Wochen kam der Plan für die Gründung einer EU-Medienzensurbehörde an die Öffentlichkeit. Nun ist ein neuer Vorschlag aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in … >> weiterlesen

Einen neuen Skandal gibt es in der Kärntner SPÖ. Laut Tageszeitung Österreich soll ein roter Gewerkschafter, der gleichzeitig auch Betriebsrat des Roten Kreuzes ist, insgesamt 1,5 Millionen Euro veruntreut haben. … >> weiterlesen

Frau Rohrer brachte es in der Sendung “Im Zentrum” vom 13.1. auf den Punkt, als sie das Verhalten von SPÖ und ÖVP (in vornehmer Zurückhaltung?) als “Spiel mit gezinkten Karten” … >> weiterlesen

In den letzten Wochen vor der Volksbefragung am 20. Jänner 2012 schießen die “unabhängigen” Initiativen gegen die Wehrpflicht aus dem Boden. Eine gewisse Nähe zum SPÖ-Netzwerkkönnen sie jedoch nicht verbergen. … >> weiterlesen

Unglaubliche 340 Millionen Euro soll eine Spitzenbeamtin des Landes Salzburg in den letzten Jahren verspekuliert haben. Vorbei an den Kontrollinstanzen der Landesregierung sowie des Landes- und Bundesrechnungshofs verzockte die Finanzexpertin unter … >> weiterlesen

"Erneute irritierende Aussagen des NÖ Militärkommandanten" wollen SPÖ-Parteigänger beim traditionellen Ganslessen der Stadtgemeinde Mistelbach gehört haben. Der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas „verpetzte“ den Militärkommandanten Brigadier Rudolf Striedinger umgehend in einer parlamentarischen … >> weiterlesen

Die Wohnhausanlage am Muhrhoferweg in Wien-Simmering zählt mit ihren 60 Stiegen zu den größten Gemeindebauten des Bezirks. In dieser Anlage machte nun eine Mieterin (Name der Redaktion bekannt) eine schreckliche … >> weiterlesen

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, scheint sich im politischen Spektrum Österreichs eine bedeutende Neupositionierung ergeben zu haben. Nein, es handelt sich nicht um jene ehemaligen BZÖ-Hinterbänkler, die flugs zu "Team Stronach"-Abgeordneten … >> weiterlesen

Vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitages der SPÖ wird das gestörte Verhältnis der SPÖ-Vorfeldorganisationen und damit der gesamten Sozialdemokratie zum Thema Transparenz immer deutlicher. Nachdem bereits bei den Naturfreunden, dem … >> weiterlesen

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Parlamentsdebatte über die Wehrpflicht. Interessant war, dass aus allen Parteien Kritik am amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos geübt wurde. Während sich Darabos und … >> weiterlesen

In der Zeitung Zugseil befassen sich die SPÖ-Politiker aus den obersteirischen Gemeinden Aigen, Donnersbach, Donnersbachwald, Irdning, Pürgg-Trautenfels, Stainach und Wörschach mit aktuellen Themen ihrer Region. Das Titelblatt ist der Aktion … >> weiterlesen

In Kärnten laufen die Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf sofortige Neuwahlen drängen, will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zunächst einige grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. … >> weiterlesen

Ein skurriler Fall in der Marktgemeinde Vösendorf riecht stark nach Menschenrechtsverletzung. Der Direktor der Musikschule, Karl Gottwald, wurde vom früheren Bürgermeister, Meinhard Kronister (SPÖ), in ein Kammerl zum angeordneten Nichtstun … >> weiterlesen

Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser Woche ihr Transparenzpaket durchboxten, gingen hinter den Kulissen die Wogen wegen der Besetzung des Geschäftsführerpostens im Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) hoch. Die langjährige … >> weiterlesen

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung … >> weiterlesen

In Wien ist es besonders krass: Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und Grünen nach der Wahl 2010 bestand aus einem Haufen Absichtserklärungen, zu deren Umsetzung 15 Arbeitsgruppen und 3 Beauftragte tätig … >> weiterlesen

Offensichtlich führen die hohen Spritpreise auch zu mehr Straftaten in Österreich. Die Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner brachte die Tragweite dieser neuen Art der Kriminalität an die Öffentlichkeit. … >> weiterlesen

Im Parlament rückte heute die FPÖ die direkte Demokratie ins Zentrum der Debatte. Klubobmann HC Strache stellte die Initiativen der FPÖ vor: 250.000 Unterschriften sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, … >> weiterlesen

Keine Aufbruchstimmung herrschte bei der „Österreich-Rede“ von ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg. Vor einer Kulisse von rund 1.200 Gästen aus dem engsten ÖVP-Umfeld versuchte Spindelegger … >> weiterlesen

Transparenz ist in der österreichischen Innenpolitik das Schlagwort der Stunde. Die Bundes-ÖVP hat in dieser Frage die Kompetenz an ihren wahren mächtigen Mann abgegeben. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandelte folglich … >> weiterlesen

Der BAWAG-Prozess ist vorige Woche in die zweite Runde gegangen. Notwendig wurde dies, da wesentliche Teile des ersten Urteils aus dem Jahre 2008 unter der nachmaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner durch … >> weiterlesen

Zu einer Blamage geriet eine parlamentarische Anfrage der Wiener SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher zum Geschehen rund um den WKR-Ball. Während die Ausschreitungen eines von SPÖ und Grünen aufgehetzten linksextremistischen Mobs gegen friedliche … >> weiterlesen

Ein neuer Flop wird im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium für Österreichs Autofahrer produziert. Nachdem Reinhold Mitterlehner im August 2011 mit der Einführung der Spritpreisdatenbank vergeblich versucht hatte, die stark steigenden Benzinpreise in … >> weiterlesen

In Deutschland, etwa in den Bundesländern Bayern oder Niedersachsen, hat der Verfassungsschutz ein strenges Auge auf linksextremistische Betätigung. Schon seit vielen Jahren werden dort linksextreme Organisationen sicherheitspolizeilich beobachtet, und es … >> weiterlesen

Erstaunt zeigt sich der rote Autofahrerclub ARBÖ in regelmäßigen Zeitabschnitten, wenn es um das Thema „Treibstoffpreiserhöhungen“ geht. In einem „Offenen Brief“ an die Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentsfraktionen, abgedruckt … >> weiterlesen

Am Freitag lief in den österreichischen Kinos „Kuma“ an. Der Titel ist die türkische Bezeichnung für Zweitfrau. Im Mittelpunkt des Films steht eine türkische Familie in Wien, deren Mitglieder allesamt … >> weiterlesen

Wie vergiftet die Moral bei manchen Politikern schon ist, zeigt jetzt aktuell die Debatte um das sogenannte Transparenzpaket. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat einmal mehr via Fernsehen transparent gemacht, dass … >> weiterlesen

Unter dem Titel "Dem Volk sein Recht" startet der Bundesparteivorsitzende der FPÖ, HC Strache, mit Anfang Mai eine Kampagne für direkte Demokratie. "Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten", konstatierte Strache … >> weiterlesen

Wieder einmal wurde die rot-schwarze Bundesregierung beim verfassungspolitischen Schummeln ertappt. Vor dem am 2. Mai tagenden Verfassungsausschuss wollten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP mittels Antrag den Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetz … >> weiterlesen

Das Uniformverbot beim WKR-Ball hatte auch Verwaltungsstrafen zur Folge. Diese bewegen sich jedoch auf rechtsstaatlich sehr dünnem Eis. Vorliegende Straferkenntnisse der zuständigen Bundespolizeidirektion Wien (BPD) offenbaren die seichten Argumente, mit … >> weiterlesen

Zu einer Zerreißprobe dürfe die Bürgermeisterstichwahl am 29. April für die Innsbrucker Volkspartei werden. Die Wahlauseinandersetzung zwischen den beiden ÖVP-Kandidaten Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Christoph Platzgummer (ÖVP Innsbruck) ist … >> weiterlesen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben es gut. Als Regierungschefs dürfen sie sich selbst Regeln zurechtbasteln, nach denen künftig Geld in die Parteikassen fließt oder nach … >> weiterlesen

Immer sonderbarer werden die Begründungen von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos für ein angeblich am 27. Jänner 2012 geltendes Uniformtrageverbot beim WKR-Ball. In diversen Anfragebeantwortungen ans Parlament tischt Darabos immer neue Argumente … >> weiterlesen

Erfrischende Offenheit legte Staatsanwältin Sonja Herbst in ihrem Eingangsplädoyer zu Beginn der zweiten Runde des BAWAG-Prozesses an den Tag. Laut Zeitungs- und ORF-Berichten wollte die zuständige Staatsanwältin offensichtlich das Verfahren … >> weiterlesen

Keinen Bock mehr hat die SPÖ Steiermark auf den traditionellen Maiaufmarsch. Während die Genossen in Wien weiter die Tradition aus der Zwischenkriegszeit hochhalten und am 1. Mai in einem Sternmarsch … >> weiterlesen

Immer eigenartigere Ideen kommen aus den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP, wenn es um zukünftige Wahlkämpfe und die Wahlordnung für den Nationalrat geht. Während die ÖVP von einem Mehrheitswahlrecht träumt, … >> weiterlesen

Die Ordenswut in Österreich kennt keine Grenzen. Nicht nur Bundesregierungsmitglieder und langjährige Abgeordnete (außer HC Strache) werden turnusmäßig mit Ehrenzeichen der Republik ausgestattet, auch auf Landesebene stecken einander die Spitzenpolitiker … >> weiterlesen

Der vom Zivildiener zum Verteidigungsminister mutierte SPÖ-Politiker Norbert Darabos machte bisher aus seiner Abneigung gegen das burschenschaftliche Lager kein Hehl. Seine feindliche Gesinnung gipfelte im Uniformtrageverbot für Teilnehmer am WKR-Ball … >> weiterlesen

Der Nationalrat stritt heute über das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz. Während die Vertreter der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP das Abkommen in höchsten Tönen lobten, kritisierten es Vertreter … >> weiterlesen

Gestern hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss zur BUWOG-Privatisierung ausgesagt. Er beteuerte, stets im Interesse der Republik gehandelt zu haben. Dass seine Aussagen die Polit-Ermittler nicht weiterbringen, haben sie … >> weiterlesen

Das Wien Museum schwelgt in diesen Tagen in Anarchismus-Nostalgie und lässt dabei auch die linksextremistische Szene hochleben. In Österreichs Hauptstadt werden seit Jahr und Tag linke Alternativ- und Kulturzentren wie Amerlinghaus, Ernst-Kirchweger-Haus, … >> weiterlesen

Während der Verkauf des ehemals im Staatseigentum befindlichen Wohnbaugenossenschaftskomplexes BUWOG von Politik, Medien und Korruptionsjägern seit Jahren aus den unterschiedlichsten Perspektiven ausgeleuchtet wird, scheint man auf einen Teil der staatlichen … >> weiterlesen

Die Natur in Wien hat einen neuen Feind: die Wiener Grünen. Seit die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an der Macht ist, ging sie beim Ring-Radweg über (Baum)-Leichen, wurde die unabhängige … >> weiterlesen

Gewisse Medien sind immer wieder vorschnell mit der Vorverurteilungen zur Hand, bei den im laufenden Untersuchungsausschuss zu behandelnden Causen würde es sich einzig und allein um „schwarz-blaue“ Angelegenheiten handeln. Bereits … >> weiterlesen

Stell dir vor, es ist Wahl und kaum einer geht hin. So oder so ähnlich lässt sich die Wahlbeteiligung an den Innsbrucker Gemeinderatswahlen charakterisieren. Die Innsbrucker Bürger hatten die Wahl … >> weiterlesen

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) setzt sich weiterhin für qualifizierte Kinderbetreuung im Parlament ein. „Neben finanziellen Aspekten gilt es vor allem, der Vorbildrolle des Parlaments als Arbeitsgeber gerecht zu … >> weiterlesen

Undurchsichtige Medienkooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport werden von der FPÖ parlamentarisch hinterfragt. In einer Anfrage des Abgeordneten Mario Kunasek geht es um die „Geschäftspolitik“ des SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos … >> weiterlesen

ÖVP und SPÖ wollen vorerst keine Zeugen zur Causa Telekom mehr hören. Sie stimmten im U-Ausschuss gegen jede weitere Ladung und vertuschen damit weitere aufklärungswürdige Affären im eigenen Umfeld. Besonders … >> weiterlesen

Im Korruptions-U-Ausschuss gibt heute wieder der berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in seine Geschäftspraktiken. Er setzte offenbar gezielt bei den Telekom-Sprechern der Regierungsparteien an, um die Politik im Sinne seines … >> weiterlesen

Dass die Stadt Wien das sogenannte „Rote Wien“ der zwanziger und dreißiger Jahre historisch verklärt und ideologisch als gesellschaftliches und politisches Paradies zu verkaufen versucht, ist allgemein bekannt. Auch die … >> weiterlesen

Ein spannendes Finale verspricht die Wahlbewegung zu den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2012 am 15. April. Mit insgesamt neun Listen schließen diese Kommunalwahlen in der Tiroler Landeshauptstadt an vergangene Wahlgänge … >> weiterlesen

Auf die parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz, zu welchen Rabatten Werbeeinschaltungen in Medien gemacht wurden, gab es von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinen Regierungskollegen eine unzureichende Antwort … >> weiterlesen

Offensichtlich hat die bisherige linksextreme Organisation „Rote Antifa“ der Mut verlassen. Anderes ist es nicht zu erklären, dass sie sich nach nicht einmal einem dreiviertel Jahr ihres Bestehens um einen … >> weiterlesen

Die Spatzen hatten es bereits von den Dächern gepfiffen: Die Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer einstellen. Die Oberstaatsanwaltschaft folgte der Sichtweise allerdings … >> weiterlesen

„Geschlossen, einig und unumstritten“- Das sind die Attribute, die Der Standard dem aktuellen Erscheinungsbild der FPÖ in einer Analyse des österreichischen Parteiensystems zuordnet. Autor Conrad Seidl stützt sich in seiner … >> weiterlesen

Österreich droht ein Ärztemangel. Aktuell sind vor allem die Bundesländer Salzburg und Kärnten akut betroffen. Grund dafür ist die beschränkte Kapazität an Ausbildungsplätzen für heimische Mediziner an Österreichs Unis. Jahr … >> weiterlesen

Viel Gutes kann man dem früheren SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ja nicht gerade nachsagen, doch mit einem Satz hat er wohl den Nagel auf dem Kopf getroffen: „Das lasse ich lieber … >> weiterlesen

Zu einer unendlichen Geschichte entwickelt sich das Projekt der „Elektronischen Gesundheitsakte“, im gesundheitspolitischen Bürokratendeutsch kurz „ELGA“ genannt. Nach den Plänen des SPÖ-Gesundheitsministers Alois Stöger sollte ab dem Sommer 2012 der … >> weiterlesen

Nachdem der ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Wissenschaftsminister Erhard Busek die Präsidentschaft des Europäischen Forums Alpbach zurückgelegt hat, bleibt diese Veranstaltungsorganisation weiterhin fest in politischer Hand. Das neue Präsidium ist nach … >> weiterlesen

Schlechte Nachrichten für die Bildungsdiskussion: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) würde womöglich am Pisa-Test scheitern. Die oberste Bildungspolitikerin des Landes hat es nämlich nicht einmal geschafft, eine einfache parlamentarische Anfrage zu … >> weiterlesen

Bereits zum zweiten Mal in ihrer kurzen Amtszeit musste sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou letzten Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Die freiheitlichen Abgeordneten werfen der Grün-Politikerin vor, mit der geplanten Ausweitung … >> weiterlesen

Der Geheimbund der Freimaurer beschäftigt den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss seit dessen Beginn. Besonders die Abgeordneten der ÖVP fragen die Auskunftspersonen immer wieder nach ihren Verbindungen zu den Logenbrüdern, ob sie selbst Mitglied … >> weiterlesen

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kaufte im zweiten Halbjahr 2011 um 776.259,83 Euro Werbeeinschaltungen in den Medien. Das gab sein Ressort in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt. Welche Rabatte die Zeitungen gewährten, … >> weiterlesen

Mit dem Schuljahr 2012/13 soll die sogenannte Neue Mittelschule zur Regelschule werden, die Hauptschule wird abgeschafft. Das endgültige Aus für die alte Schulform wird im Schuljahr 2018/19 kommen. Neben der … >> weiterlesen

Das hatten wir doch schon einmal: Wieder ist es – schneller als erwartet – im U-Ausschuss soweit, dass sich die Oppositionsparteien zusammen tun müssen, um eine Regierungsblockade zu durchbrechen. Die … >> weiterlesen

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will den Steuerzahlern nicht so genau mitteilen, wie viel und in welchen Medien sie Werbeeinschaltungen macht. Anders als zum Beispiel das Bundeskanzleramt listet  Bures in einer … >> weiterlesen

FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz hatte an den Bundeskanzler und an die Minister eine ganz einfache Frage gestellt: Zu welchen Konditionen wurden im zweiten Halbjahr 2011 Werbeeinschaltungen in Medien getätigt und welche … >> weiterlesen

Dem heute im Nationalrat debattierten Sparpaket droht die Verfassungswidrigkeit. Grund dafür ist ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krainer (SPÖ) und Auer (ÖVP), der bereits von sieben Abgeordneten unterschrieben war, jedoch danach … >> weiterlesen

Ein Bekenntnis zur Intransparenz war der Auftritt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der ZiB2. Prammer blieb in der Frage der Parteienfinanzierung der Regierungslinie treu. SPÖ und ÖVP wollen weiterhin … >> weiterlesen

Eine teilweise hitzige Debatte wird rund um das aktuelle Sparpaket geführt. Während die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ das vorgelegte Zahlenwerk und die damit verfolgten Zielsetzungen heute im Parlament in … >> weiterlesen

Siedler-Aufstand in Kagran. Rund 500 Personen kamen zur Sonntag-Demo auf den Mergenthaler Platz in der Freihofsiedlung und protestierten gegen „Zinswucher“.  Sie sollen zwischen 500 und 600 Euro pro Monat mehr … >> weiterlesen

Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine … >> weiterlesen

Mitten in die Wahlbewegung in Frankreich krachten die Schüsse des inzwischen durch einen Scharfschützen zur Strecke gebrachten Terroristen Mohamed Merah. Unmittelbar danach begannen die Spekulationen, wem die Attentate politisch nützen … >> weiterlesen

Am vergangenen Dienstag wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den österreichischen Ministerrat beschlossen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen. In den nächsten Wochen soll sich der Nationalrat damit … >> weiterlesen

Eine neuerliche Rundfunkgebührenerhöhung steht den Österreichern ins Haus. Um nicht weniger als sieben Prozent sollen die ORF-Gebühren ab Juni 2012 erhöht werden. Diese Erhöhung ließ sich der ORF nun von … >> weiterlesen

Immer wieder fällt die selektive Einladungspolitik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) als „Hausherrin“ des Parlaments auf. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussion am 28. Februar 2012 unter dem Titel „Forum.Medien.Macht.Demokratie – … >> weiterlesen

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung macht sich mit ihrem Boom an Beauftragten schön langsam lächerlich: Nach Alexander Van der Bellen als Uni-Beauftragtem, Martin Blum als Radverkehrsbeauftragtem soll auch ein Fußgängerbeauftragter kommen. … >> weiterlesen

In Österreich formiert sich Widerstand gegen die Umrüstung der Stromzählgeräte. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) möchte bis 2018  rund 95 Prozent der heimischen Stromzähler austauschen. Nach einer Vorgabe der Europäischen Union … >> weiterlesen

Justiz-Insider behaupten, dass das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer unmittelbar vor der Einstellung stünde. Beide SPÖ-Politiker wären dann fein raus. Sie wollen mit den ÖBB-Inseraten ohnehin … >> weiterlesen

1929 wurde die Feuerwehr-Gruppenwache Brigittenau bezogen. Im Mai 2012 soll sie, nach dem Willen von Stadträtin Brauner und ihrem Branddirektor Gerald Hillinger, geschlossen werden. Nicht die Räumlichkeiten, die für die … >> weiterlesen

Auch das Umwelt- und das Verkehrsministerium nächtigen und tagen gerne in Hotels, die sich im Eigentum der Hofburg-Gesellschafter befinden. Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek haben die Buchungsgewohnheiten der einzelnen Ministerien … >> weiterlesen