Bereits Anfang August hatten die Freiheitlichen angekündigt, den Druck auf die Regierung in Sachen Steuerreform im Herbst zu erhöhen – jetzt ist es soweit. FPÖ-Obmann HC Strache und Finanzsprecher Hubert Fuchs präsentierten am Donnerstag das… >> weiterlesen

Die Entscheidung der UNESCO-Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, hat nun nicht nur finanzielle Folgen für die Organisation selbst: Da der Beitrag, den Israel zahlen müsste, im Gesamtbudget verschwindend gering ist, erreicht dessen Aussetzung nicht den… >> weiterlesen

Finanzminister Pröll versprach, das Budget nicht nur einnahmen-, sondern auch ausgabenseitig zu sanieren. Die Realität sieht anders aus. Im Erfinden neuer Steuern beweist die Koalition einiges an Innovationskraft. Geht es um Einsparmaßnehmen, erweist sie sich… >> weiterlesen

Wenn Politiker sich in ihren Blogs als Hobby-Journalisten betätigen, ist das oft ein Graus. Einige aktuelle Beispiele: Siegi Lindenmayr von der SPÖ fragt sich, was er mit seinem iPad anfangen soll. Franz Steindl von der… >> weiterlesen

Thema der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat war die Erinnerungslücke des Finanzministers Josef Pröll, der noch vor wenigen Wochen erklärte, es werde keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben. Das Bundesfinanzrahmengesetz, dass den Ministerrat einstimmig passiert hat sieht einige… >> weiterlesen